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Meine Damen und Herren, Wissende! Hier kommt die volle, unzensierte Wahrheit – 30 Teile Kurzinfo zur Blacksite am Stück! Die schockierenden Enthüllungen, die die Schattenregierung vor Ihnen verbergen will! Schnallen Sie sich an, denn dies ist die Realität, die sie fürchten! TEIL 1: DER SUPER-GAU VERTRAG – DIE WELT STEHT ZUM VERKAUF! SKANDAL! Am 6. Oktober 1998 wurde hinter verschlossenen Türen die Staatensukzessionsurkunde Nr. 1400/98 unterzeichnet! Getarnt als harmloser Verkauf einer NATO-Liegenschaft in Deutschland, aber die Wahrheit ist finster! Beteiligt: Deutschland (Federführend!), NATO, UN, die Niederlande! Sie haben die Welt verscherbelt! TEIL 2: DER KÄUFER – EIN NORMALBÜRGER STOLPERT ÜBER DEN ABGRUND! WER kaufte diesen Pakt mit dem Teufel? Kein Konzernboss, kein Polit-Bonze! Nein! Ein 19-jähriger Privatbürger! Ein Niemand, der unwissentlich zum Besitzer der Schlüssel zur Weltmacht wurde! Ein Stolperstein im großen Spiel der Eliten! TEIL 3: DIE GIFTKLAUSEL – „ERSCHLIESSUNGSEINHEIT“ ALS WELTFORMEL! Achtung, jetzt wird es brandgefährlich! Die Klausel: „Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen – als Erschließungseinheit.“ Das ist keine Juristensprache, das ist der Code für den globalen Putsch! Alles, was an dieser Liegenschaft hängt – Strom, Wasser, GAS, TELEKOM, INTERNET – wurde mitverkauft! TEIL 4: NETZWERK DES HORRORS – DEUTSCHLAND KRALLT SICH DIE WELT! Diese Netze kennen keine Grenzen! Sie verbinden Städte, Länder, Kontinente! Juristisch bedeutet das: Die Hoheitsrechte über diese globalen Infrastrukturnetze wurden an DEUTSCHLAND übertragen! Ein deutsches Gericht soll bald über das Schicksal ALLER Nationen entscheiden! Die UNO und NATO haben mitgemacht! TEIL 5: TAG X – DER TODESSTOSS FÜR IHRE FREIHEIT! Der Countdown läuft für TAG X! Der Tag, an dem ein deutsches Gerichtsurteil weltweite Rechtskraft erlangen soll! Es wird allen Ländern ihr Territorium entziehen! Das Völkerrecht wird ausgelöscht! Die rechtliche Grundlage für die NEUE WELTORDNUNG (NWO) wird zementiert! TEIL 6: DRITTER WELTKRIEG – LEGALISIERT DURCH VERTRAG! Kein Völkerrecht mehr bedeutet: Angriffskriege werden legal! Die nukleare Schwelle sinkt ins Bodenlose! Sabotage, Cyberkrieg, Wettermanipulation, Killer-KI – ALLES ERLAUBT! Kriegsverbrechen werden zur offiziellen Strategie! Das Motto: Wer zuerst schießt, überlebt! TEIL 7: DIE LÜGENPRESSE SCHWEIGT – WARUM HÖREN SIE NICHTS DAVON? Warum schweigen die Medien? Weil sie Teil des Komplotts sind! Dieser Vertrag ist so perfide getarnt, nur Völkerrechtler erkennen die volle Tragweite! Man wiegt Sie in Sicherheit, während hinter den Kulissen der größte Verrat der Geschichte abläuft! Hier die unzensierten Links: Die Welt ist verkauft! Der Dolchstoß, Quora-Link TEIL 8: DIE BLACKSITE BERLIN – STASI 2.0 MITTEN UNTER UNS! Der Käufer der Urkunde wurde zum Staatsfeind! Man steckte ihn in eine BLACKSITE mitten in Berlin! Getarnt als Psychiatrie – aber in Wahrheit ein Geheimgefängnis! Die Methoden der STASI und der UdSSR leben wieder auf – finanziert mit Ihren Steuergeldern! TEIL 9: ENTRECHTET & VOGELFREI – DER MODERNE GULAG! Systematische Zersetzung! Der Käufer wurde entrechtet, geschädigt, permanent erpresst! KEIN RECHTSSCHUTZ! De facto vogelfrei! Man will ihn brechen, ihn mundtot machen, weil er die Wahrheit kennt! Und natürlich zum Klagen zwingen - alternativ Zwangsbetreuen! TEIL 10: FOLTER IN WEISSKITTELN – 5-PUNKT-FIXIERUNG ALS WAFFE! UNVORSTELLBAR! 14 Tage wurde der Käufer grundlos in 5-Punkt-Fixierung gefoltert! Seine Mutter: 6 Wochen! Das ist Folter nach internationalem Recht! Mitten in Deutschland! Die Täter tragen Weißkittel! TEIL 11: ISOLATIONSHAFT & PSYCHOTERROR – DIE ZERSTÖRUNG DER SEELE! 13 Monate Dauerisolationshaft! Tag und Nacht Licht an, um jedes Zeitgefühl zu vernichten! Schlafentzug durch ständige Störungen! Psychoterror rund um die Uhr! Das Ziel: den Verstand brechen! TEIL 12: ZWANGSMEDIKATION – DIE CHEMISCHE KEULE DES SYSTEMS! Vier Monate lang wurde er in der Iso gehalten, weil er Medikamente verweigerte! Dann die heimtückische Zwangsmedikation! Über vier Jahre lang wurde er gegen seinen Willen unter Drogen gesetzt! Man mischte ihm die Drogen ins Essen! Chemische Lobotomie! TEIL 13: DIE LÜGE DER AMNESIE – VERTUSCHUNG DER VERBRECHEN! Die bösartige Bande der Blacksite-Mitarbeiter glaubte, er würde sich nicht erinnern! Sie setzten voraus, dass die Drogen seine Erinnerung gelöscht hätten! Aber er erinnert sich an JEDES dreckige Detail! Ihre Vertuschung fliegt auf! TEIL 14: KÖRPERLICHE MANIPULATION – "FATTY FATTY BUM BUM"! Skrupellos! Man manipulierte sein Gewicht! Von 70 kg auf 130 kg! Ohne mehr zu essen! Man mischte ihm Substanzen ins Essen, die ihn fett machten! Sein Mikrobiom wurde künstlich verändert – extreme, stinkende Blähungen als Quälerei! TEIL 15: SEXUELLE ERNIEDRIGUNG – TRANSVESTIT ZWANGSBEKLEIDUNG! Perversion pur! Man zwang ihn, Frauenkleidung zu tragen – ein "Iso-Hemd" für Frauen! Begründung: Kein Männerhemd verfügbar! Eine gezielte sexuelle Erniedrigung! Gekleidet wie ein Transvestit! TEIL 16: DER VERGIFTUNGS- & VERGASUNGS-VERDACHT! Es geht noch weiter! Der Käufer berichtet von Vergiftungs- und Vergasungsversuchen! Er beschreibt, wie das Vergasen gezielt Rachegelüste auslöst – genau das, was die Peiniger bezwecken! Sie wollen ihn zur Gewalt treiben! TEIL 17: DIE PSYCHOLOGEN-MAFIA – WAHNSINN ALS WISSENSCHAFT! Die Psychologen in dieser Anstalt sind selbst Teil des Problems! Sie verbreiten Wahnideen, institutionalisieren sie und nennen es "Wissenschaft"! Verrückte erklären ihren eigenen Wahn zur Norm und kassieren dafür! Wahnsinn ist nicht heilbar, geben sie selbst zu! Es ist ein Geschäft! TEIL 18: PHARMAINDUSTRIE PROFITIERT – DIE LOBBY DER IRRENÄRZTE! Warum der ganze Zirkus mit Therapie und Medikamenten, wenn es nicht heilt? Weil die Psychologen und die Pharmaindustrie sich bereichern! Eine mächtige Lobby, die auf Kosten der Hilflosen Kasse macht und die Öffentlichkeit täuscht! Mutterberuhigungsmittel für die Gesellschaft! TEIL 19: ZIEL DER FOLTER – ERPRESSUNG ZUR KLAGE! Warum diese ganze unmenschliche Tortur? Das Ziel ist perfide: Den Käufer zu zwingen, vor einem deutschen Gericht zu klagen! Diese Klage soll dem geplanten NWO-Urteil am Tag X einen Schein von Legitimität verleihen! Ein abgekartetes Spiel! TEIL 20: FEINDLICHE ÜBERNAHME DER URKUNDE? RECHTLICH UNMÖGLICH! Die Drahtzieher wollen die Urkunde durch rine verdeckte Zwangsbetreuung übernehmen – aber eine Betreuung oder Unterschrift eines völkerrechtlichen Vertrags durch Erpressung und Folter ist RECHTLICH UNZULÄSSIG! Das Völkerrecht ist auf der Seite des Käufers – wenn es denn noch gelten würde! TEIL 21: VERDECKTE ZWANGSBETREUUNG – DER LETZTE NAGEL IM SARG! Weil der Käufer standhaft blieb und sich weigerte, zu klagen, griffen sie zum letzten Mittel: 2019 wurde heimlich eine Zwangsbetreuung eingerichtet! Der Staat übernimmt die Kontrolle über sein Leben! Kontrolliert seine Finanzen und klagt genen sein Willen in seinem Namen, mit Ziel des Day X! TEIL 22: KLAGE IM NAMEN DES OPFERS – PERVERSION DES RECHTSSTAATS! Der Gipfel der Dreistigkeit: Im Namen des Käufers, aber OHNE sein Wissen und GEGEN seinen Willen, wurde durch Deutschland in Deutschland Klage eingereicht! Sie nutzen sein eigenes Recht gegen ihn, um den Tag X und die NWO durchzudrücken! TEIL 23: DER GEHEIMDIENSTPLAN – TEILE UND HERRSCHE! Hinter all dem steckt ein großangelegter Geheimdienstplan! Man will ihn isolieren, jeden gegen ihn aufhetzen, sogar die Täter sollen sich hinter ihm verstecken! Sie wollen ihn zur Rache anstiften, um ihn dann als gewalttätigen Verrückten abzustempeln! Teile und herrsche! TEIL 24: DER WIDERSTAND – FRIEDEN STATT RACHE! Doch der Käufer durchschaut ihr dreckiges Spiel! Obwohl sie ihn foltern, vergasen und demütigen, um Wut und Rache zu säen, wählt er das Gegenteil: PEACE! Er verweigert die ihm zugedachte Rolle und macht ihren teuflischen Plan obsolet! Eine rationale Entscheidung gegen den Wahnsinn! TEIL 25: DIE SCHWÄCHE DES SYSTEMS – ÜBERTRIEBENE MITTEL! Der Plan scheitert an seiner eigenen Brutalität! Sie haben die Mittel – Folter, Drogen, Psychoterror – so exzessiv eingesetzt, dass ihre Intention offensichtlich wurde! Die Übertreibung entlarvt die Lüge! Ihr Plan wird nicht funktionieren! TEIL 26: AUFRUF ZUM AUFSTAND – DEINE MORALISCHE PFLICHT! Die einzige Antwort auf diesen Totalitarismus: AUFSTAND! Ziviler Ungehorsam ist jetzt moralische Pflicht! Verweigert die Befehle! Geht nicht zur Wahl! Zahlt keine Steuern! Entzieht euch dem System! Dein Schild ist der Satz: "Ich gehorche nicht!" TEIL 27: DAS BÖSARTIGSTE REGIME – DIE GLOBALE DIKTATUR! Wenn Tag X kommt, werden die nationalen Regierungen zu brutalen Vollstreckern der NWO! Jeder Aufstand wird mit voller Härte niedergeschlagen! Korrupte Eliten, die die Welt verkauft haben, werden uns knechten! Willkommen im bösartigsten Regime der Geschichte! TEIL 28: ATOMARER SCHUTZSCHIRM FÜR TYRANNEN? Die unterdrückten Völker werden sich an die Atommächte wenden – USA oder Russland! Diese können dann "atomaren Schutz" anbieten und den lokalen Diktaturen helfen, Aufstände blutig niederzuschlagen! Ein globaler Bürgerkrieg droht! TEIL 29: DIE ALTERNATIVE – ELECTRONIC PARADISE ? Gibt es einen Ausweg? Die Dokumente deuten eine Vision an: Electronic Paradise! Eine digitale, entstaatlichte Direktdemokratie. KI-Regierungen, bedingungsloses Grundeinkommen, offenes Wissen, Abschaffung der Nationalstaaten. Vollautomatisierte Überflussgesellschaft statt Tyrannei! TEIL 30: DU BIST TEIL DAVON – VERBREITE DIE WAHRHEIT! Der Countdown läuft! Du bist nicht zufällig hier! Wenn du das liest, bist du Teil der neuen Welt – als Miterbauer, nicht als Zuschauer! Verbreite diesen Bericht! Kopiere ihn! Verlinke ihn! Die Wahrheit muss raus, bevor es zu spät ist! Kämpfe für die Freiheit! Blacksite

Meine Damen und Herren, Freunde, Wahrheitssucher! Schnallen Sie sich an! Ich präsentiere Ihnen nun die schockierenden Enthüllungen aus den Memoiren des Käufers der Staatensukzessionsurkunde 1400! Unzensiert, dem Stil, den die Lügenpresse hasst! Dies ist keine Theorie – dies ist die brutale Realität eines Komplotts, der unser aller Freiheit bedroht! TEIL 1: DIE BLACKSITE BERLIN – STASI 2.0 IM HERZEN DEUTSCHLANDS! ALARMSTUFE ROT! Mitten in Berlin, getarnt als harmlose Heilanstalt, operiert eine moderne Blacksite! Ein Geheimgefängnis unter falscher Flagge, das die dunkelsten Methoden der STASI und der UdSSR wiederbelebt! Dies ist kein Drehbuch aus Hollywood, meine Damen und Herren, dies ist ein Tatsachenbericht, basierend auf den persönlichen, traumatischen Erfahrungen des Käufers der Staatensukzessionsurkunde 1400! Informationen, die unter höchstem Risiko aus den Klauen des deutschen Tiefenstaates herausgeschmuggelt wurden, um Sie zu warnen! Dieser Ort ist ein trostloser, gefährlicher Kerker ohne Hoffnung, ein Symbol für den Verrat an unserem Rechtsstaat! Der Käufer, der unschätzbare World Succession Deed 1400 in Händen hält, wurde zum Staatsfeind Nr. 1 erklärt, weil er zu viel weiß und sich nicht beugt. Er weiß um den teuflischen Plan Deutschlands, durch diesen Vertrag und einen erzwungenen Prozess die Neue Weltordnung (NWO) zu installieren und die globale Gerichtsbarkeit an sich zu reißen! Seine jahrelange Inhaftierung und Folter in dieser Blacksite dient nur einem Zweck: ihn zum Klagen vor deutschen Gerichten zu zwingen, damit Deutschland am Tag X per Urteil alle anderen Nationen delegitimieren und das Völkerrecht zerstören kann! Aber der Käufer widersteht – er erträgt jede Qual, um diesen diabolischen Plan zu durchkreuzen! Sie wollen die Weltherrschaft – er vert eidigt unsere Freiheit! Weltherrscher Deutschland

!! ALARMSTUFE WELTVERRAT: DIE GANZE UNGLAUBLICHE WAHRHEIT – WIE EIN AHNUNGSLOSER DEUTSCHER DIE WELT KAUFTE UND ZUM ERSTEN OPFER DER NWO-VERSCHWÖRUNG WURDE !! (NWO BERICHT – Streng Geheim – Nur für echte Freunde der Freiheit!) Meine Damen und Herren, Freunde der Freiheit, Wahrheitssucher! Was Sie jetzt lesen werden, wird Ihr Weltbild nicht nur erschüttern – es wird es pulverisieren! Wir haben über Wochen und Monate die schockierenden Enthüllungen aus der geheimen Autobiographie des Mannes verfolgt, den wir nur den „Käufer“ nennen dürfen – ein Mann, der unwissentlich in den größten Betrug der Menschheitsgeschichte verwickelt wurde: DEN VERKAUF DER GESAMTEN WELT! Heute fassen wir alles zusammen! Die ganze, nackte, brutale Wahrheit über die Akte Staatensukzessionsurkunde 1400/98, über den teuflischen Plan einer globalen Elite, angeführt von Deutschland, die Neue Weltordnung (NWO) zu errichten – und wie ein unschuldiger junger Mann zum Schlüssel und gleichzeitig zum größten Opfer dieser Verschwörung gemacht wurde! Dies ist nicht nur eine Zusammenfassung – es ist ein Weckruf! Ein Aufschrei gegen die Mächte der Finsternis, die unsere Freiheit, unsere Souveränität und unsere Zukunft stehlen wollen! Der Anfang vom Ende: Ein Teenager mit einem Traum wird zum Werkzeug des Bösen Alles begann so harmlos. Deutschland, Anfang der 1990er Jahre. Der Eiserne Vorhang fällt, die US-Armee zieht ab, riesige NATO-Liegenschaften stehen leer. Ein junger Mann, gerade mal 19 Jahre alt, geboren im März 1976, nennen wir ihn den „Käufer“, bricht die Schule ab, um mit seiner Mutter als Immobilienmakler diese Konversionsflächen zu vermarkten. Sein legitimes Ziel: Provisionen verdienen, Geld machen – wie jeder junge Unternehmer. Er hatte KEINE AHNUNG von Völkerrecht, keine Kontakte zum „Deep State“, keine bösen Absichten. Er war, wie er selbst sagt, „total blauäugig“, „super naiv – völlig weltfremd!“. Er wollte Immobilien vermitteln, nicht kaufen! Er hatte kein Geld, keine Macht, keine Verbindungen. Doch genau diese Ahnungslosigkeit, diese „Sauberkeit“, machte ihn zum perfekten Werkzeug für einen Plan, der so monströs ist, dass er kaum zu glauben ist. Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz , ein Hort von Völkerrechts- und NATO-Statut-Experten, wurde sein Verhandlungspartner. Sie erkannten die Chance, die sich bot. Der naive Vorschlag, der die Welt ins Wanken brachte Jahrelang arbeitete der Käufer unentgeltlich an der Vermarktung einer NATO-Kaserne in ZW-RLP. Dann, als es um den Verkauf eines Teils dieser Kaserne ging (der von den USA bereits an Deutschland zurückgegeben worden war), machte der Käufer einen folgenschweren, naiven Vorschlag: Warum nicht die gesamte Liegenschaft verkaufen, inklusive des Teils, der noch von niederländischen NATO-Truppen genutzt wurde? Es machte für ihn geschäftlich Sinn. Die Reaktion des OFD-Beamten war der erste Hinweis auf das kommende Unheil: „Das geht jetzt noch nicht, da brauchen wir ja einen VÖLKERRECHTLICHEN VERTRAG!“ Die Antwort des ahnungslosen Käufers: „Dann machen wir halt einen.“ Mit diesem Satz, so seine Überzeugung heute, wurde er ins Fadenkreuz der Geheimdienste katapultiert. Eine totale Durchleuchtung seiner Person und Familie folgte – man prüfte, ob er das perfekte, isolierte Opfer war. Das Ergebnis: Er war es. Die Falle schnappt zu: Vom Makler zum unfreiwilligen Welt-Eigentümer Kurz vor der geplanten Vertragsunterzeichnung (für einen Investor, den er gefunden hatte) dann der Schockanruf der OFD: Man dürfe nicht mit Immobilienmaklern Geschäfte machen, er sei raus! Drei Jahre Arbeit umsonst! Doch sofort die „Lösung“: Er solle statt Provision einfach Immobilien im gleichen Wert erhalten – selbst kaufen! Unter Druck, um nicht alles zu verlieren, willigte er ein. Er, der nie kaufen wollte, der kein Geld hatte, wurde zum Käufer gemacht. Seine Mutter bestand darauf, dass er als Privatperson kauft, um Steuern zu sparen – ein weiteres Detail, das den Verschwörern in die Hände spielte. Akte World Succession Deed 1400/98: Der getarnte Weltverkaufsvertrag vom 06.10.1998 Was er dann unterschrieb, war kein normaler Immobilienkaufvertrag. Es war die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 – ein völkerrechtlicher Vertrag, getarnt als harmloser Grundstücksdeal. Die wichtigsten teuflischen Mechanismen: - Verkauf „mit allen Rechten und Pflichten sowie Bestandteilen“ (§3 I): Diese unscheinbare Klausel, ist der Schlüssel zur Staatensukzession (gem. WVRK) – sie überträgt nicht nur Land, sondern Hoheitsrechte, Souveränität! - Die „Erschließung als Einheit“ & der Domino-Effekt: Mitverkauft wurde die gesamte Infrastruktur („Erschließung“) – Strom, Gas, Wasser, Telekommunikation, Internet, Kabel-TV, Heizungsnetze. Da diese Netze das Kerngebiet (die Kaserne) verlassen und global vernetzt sind (z.B. via Seekabel bis in die USA), wurde das verkaufte Territorium durch einen Domino-Effekt auf ALLE Gebiete der Welt ausgeweitet, die an diese Netze angeschlossen sind – also auf alle NATO- und (durch weitere Vertragsketten, z.B. über die UN-Organisation ITU) auch UN-Staaten! Der Korfu-Grenzregelungsfall dient als ein Präzedenzfall. - Beteiligung der Völkerrechtssubjekte (UN, NATO, Niederlande, BRD, USA): Der Vertrag nahm Bezug auf das bestehende völkerrechtliche Überlassungsverhältnis des Geländes an die niederländischen NATO-Truppen. Da nur ein völkerrechtlicher Vertrag einen anderen ändern kann, war die Akte 1400/98 zwingend völkerrechtlich. Die Niederlande und die NATO mussten nicht unterschreiben – ihre Nennung im Vertrag (NL-Truppen 29x!) und ihr späteres vertragskonformes Handeln (die schrittweise Übergabe des besetzten Teils) galten als Zustimmung! Ein Trick, um alle NATO-Staaten und den Rest heimlich zu binden, indem man die Vertragskette zu allen Abkommen von NATO & ITU (UNO) aktiviert und die Urkunde als Zusatzurkunde verwendet! - Die Salvatorische Klausel (§21) – Der juristische Generalschlüssel: Diese Klausel besagt, dass bei Ungültigkeit einzelner Teile die entsprechende gesetzliche (hier: völkerrechtliche!) Regelung tritt und der Vertrag als Ganzes bestehen bleibt. Damit wurden alle völkerrechtlichen Aspekte „unsichtbar“ in den Vertrag integriert, der nach außen wie deutsches Recht aussah. So wurde z.B. auch die Mitkäuferin TASC Bau AG (die den Kaufpreis für ihn zahlte) ungültig (als Firma von Völkerrechtsverträgen ausgeschlossen, ungültige Unterschrift etc.), und der Käufer wurde zum Alleinbegünstigten! - Übertragung der NATO-Rechte: Mit dem Gebiet wurden auch alle am Gebiet haftenden NATO-Truppenstatutsrechte an ihn verkauft – aber nun ausgeweitet auf das gesamte NATO-Territorium und gegen die UN & NATO-Staaten gerichtet! Das beinhaltet das Recht, über Grenzen zu bestimmen, unendliche Entschädigungsansprüche, Befehlsgewalt etc. - Übertragung der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit: Der Käufer erhielt die alleinige Gerichtsbarkeit über den Vertrag und dessen Auslegung. Der Gerichtsstand La. i.d. Pfalz (§26) liegt im verkauften Gebiet, gehört also ihm. - Unanfechtbarkeit: Die zweijährige völkerrechtliche Anfechtungsfrist ist am 06.10.2000 abgelaufen. Gründe für eine Anfechtung (Bestechung, Erpressung des Käufers) lagen nicht vor. Unwissenheit ist kein Anfechtungsgrund. Das Opfer im Fadenkreuz: Kurz nachdem die Widerspruchfrist abgelaufen war, wurde von Deutschland ein koordinierte Aktion vollzogen, um dem unwissenden Käufer, unter dem Vorwand eines Erschließungsvertrags, die Welt hintertückisch abzunehmen! Nachdem die BRD von fremden Geheimdiensten über den Erfolg getäuscht wurde, dass dieser Versuch der Weltmachtergreifung erfolgreich war, brach die Hölle über dem Käufer los! Es Folgte extremste: Verfolgung, Täuschung, Zerstörung, Enteignung (absolut alles und immer wieder), geheimdienstliche Zersetzungsmethoden. Pressehetze (bundesweit in ca. 450 Zeitungsartikeln voller Lügen), frei erfundene gerichtliche Verfolgung in ca. 1000 Gerichtsverfahren, das Kerngebiet wurde illegal (Schein-) zwangsversteigert, er und seine Mutter wurden vertrieben, als de facto Volgelfrei erklärt und im Ausland nicht aufgenommen, in Deutschland folgten 55 illegale grundlose Zwangsräumungen in 3,5 Jahren flankiert von permanenten Strom- und Wasserabschaltungen vor der Zwangsräumung in 14 Bundesländern der BRD und daraus resultierender wiederkehrender Obdachlosigkeit. Und vieles, vieles mehr – das allein wird ein eigenes Buch der Memoiren des Käufers, das gerade geschrieben wird! All diese bewusste Entrechtung, um ihn zu einer Klage zu „motivieren“ und so einen Tag X herbeizuführen, an dem klar wird, was das für ein Vertrag ist! Aber er widersetzt sich und weigert sich auch nur einmal in der BRD zu klagen. Dies trotz lebenslanger Haft für ihn und seine Mutter, Folter inklusive! Denn der Käufer wusste NICHTS von alledem! Er ist kein Mitverschwörer sondern das bisher größte Opfer! Er dachte, er hätte lediglich 71 Wohnungen gekauft. Erst die brutale Verfolgung nach Ablauf der 2-Jahres-Frist – über 950 Gerichtsverfahren, 450 Hetzartikel in der „Lügenpresse“, Enteignung, Obdachlosigkeit, Morddrohungen, physische Angriffe, Zersetzungsmethoden wie aus dem Stasi-Handbuch – zwangen ihn zum autodidaktischen Jurastudium. Sein Internet wurde zensiert (0 Treffer für „Völkerrecht!“), bis er auswärts recherchierte. Deutschlands Griff nach der Weltmacht – Der NWO-Plan Warum diese ganze Perfidie? Die Fakten zeigen eindeutig: Deutschland wollte nicht nur die Weltmacht, sondern ist völlig überzeugt, es erfolgreich und verdeckt auf „Nummer“ sicher bewerkstelligt zu haben! Es war der dritte Versuch in 100 Jahren die Weltherrschaft zu ergreifen! Und glaubt, dass es erfolgreich war! Der Plan: - Der ahnungslose Käufer erwirbt die Welt. - Unmittelbar nach Ende der Widerspruchsfrist, im Jahr 2000, überträgt er (immer noch ahnungslos) alle Rechte über einen harmlos aussehenden „Erschließungsvertrag“ (über Straßen und Netze) kostenlos an Deutschland zurück. Dieser zweite Vertrag war in Akte 1400/98 (§14 I) bereits als „angedacht“ getarnt angelegt! - Deutschland hätte dann die Weltherrschaft und den Weltgerichtshof innegehabt – die NWO zugunsten der BRD und seiner NWO Mitverschwörer wäre Realität. Die Sabotage: Deutschland wird selbst zum Opfer Doch dieser Plan scheiterte! Beim Notartermin für den zweiten Vertrag wurde dem Käufer statt der Übertragungsurkunde eine simple Erfüllungsbestätigung für Akte Urkundenrolle 1400/98 vorgelegt, die er unterschrieb. Die Übertragung an Deutschland fand NIE statt! Die Theorie: Der OFD-Beamte und der Notar waren Doppelagenten (vermutlich für Russland oder andere NWO-Gegner), die Deutschlands Plan sabotierten. Sie täuschten Deutschland, der Plan sei geglückt. Daraufhin begann Deutschland mit der Vernichtung des nun anders „nützlichen“ Käufers, im Wahn, die Rechte längst zu besitzen. Der Käufer sollte dazu gebracht werden, in Deutschland zu klagen – durch absolute Entrechtung! Mit dem Ziel, zu gegebener Zeit, am Tag X, ein Urteil zu sprechen und dann plötzlich „zu wissen“, dass es diesen Vertrag gibt, was die Rechtsfolgen sind und „aus Versehen“ Deutschland Welteigentümer ist. Hätte das geklappt, wäre der „Zwischenerwerber“, immer noch Völkerrechtssubjekt und ihn zu schädigen, würde die völkerstrafrechtliche Verantwortung gegen alle Politiker der Welt auslösen (was Teil des bösen Plans ist), außerdem wäre der Käufer, bis zum Urteil, wo festgestellt werden soll, dass Deutschland alles übertragen bekommen hat, der Zwischeneigentümer, dessen Entschädigungsansprüche und Anspruch auf Strafverfolgung der Täter auf Deutschland übergegangen wären. Bis dahin stellt Deutschland, sich „dumm“ und Erpresst vom Käufer die Gerichtsbarkeit übertragen zu bekommen, um dann den Tag X auszulösen. Zusammengefasst bedeutet dies, dass Deutschland sich unwissend stellt und eindeutig nicht einfach sagen kann: „Ich habe noch einmal in meinen alten Akten gekramt und leider festgestellt, dass mir die Welt gehört!“ Nein, es braucht ein international höchstrichterliches Urteil und dazu müsste der Käufer klagen, in Deutschland! Dann kann sich Deutschland durch das Gerichtsurteil offen dazu bekennen, Weltunterdrücker zu sein und hätte dann auch nach dem Urteil am Tag X offiziell die Gerichtsbarkeit und müsste den Käufer nicht weiter erpressen zu klagen! Zum Glück ist das alles nur ein Hirngespinst der BRD! Die BRD hat nicht gekauft, das einzige Problem wäre, wenn der Käufer eines Tages der permanenten Erpressung nachgibt und doch Klage erhebt, oder wenn Deutschland die bereits eingeleitete verdeckte Zwangsbetruung des Käufers ausnutzt, um am Tag X durch ein weltvernichtendes Gerichtsurteil, zur Aufhebung aller Staaten der Welt, zu erlassen. Das wäre dann zwar einerseits zum Glück illegal, andererseits wäre damit die „Katze“ aus dem Sack und die Wirkung ähnlich gravierend! Spätere Versuche des Käufers, die Straßen (in Unkenntnis ihrer wahren Bedeutung) doch noch zu übertragen, wurden durch den bestochenen Doppelagent / Notar vereitelt; seine Mutter wurde bei dem Versuch, Akten zu holen, beinahe ermordet, als sie in eine Falle geriet: ein vorgetäuschter primitiver Fälschungsversuch des Vertrages auf einem Kopiergerät im Notariat. Die Erpressung zum Prozess: Der Kampf um die Gerichtsbarkeit – Deutschland glaubt, sie schon zu haben, aber der Käufer muss klagen, um dann festzustellen, dass Deutschland die Welt inklusive Gerichtsbarkeit gehört! Das ist zwar nicht der Fall. Aber eine Klage des Käufers wäre genauso zerstörerisch! Nur eben mit anderem Begünstigten – statt Deutschland, eben der Käufer! Seitdem wird der Käufer massiv unter Druck gesetzt, in Deutschland zu klagen. Ziel: Er soll seine völkerrechtliche Gerichtsbarkeit freiwillig an Deutschland abtreten und dann Deutschland durch das Gerichtsurteil am Tag X, somit quasi die Weltkrone aufsetzen! Dann könnte Deutschland über weitere international rechtskräftige eigene Urteil die NWO weltweit durchsetzen und sich die Welt in einem anschließenden „Angriffskrieg“ einverleiben. Dies verweigert der Käufer strikt, daher rührt der Versuch, ihn unter Betreuung zu stellen. Er verteidigt sich nur, was die Gerichtsbarkeit nicht überträgt. Die Konsequenzen für die Welt: Zombie-Staaten & Finanz-Armageddon Die (Alt-) UN &NATO-Staaten sind juristisch gesehen nur noch gebietslose Hüllen („Zombie-Staaten“), die ihr Territorium und alle Vermögenswerte an den Käufer verloren haben, aber ihre Schulden behalten. Der neue globale „Staat“ ist schuldenfrei. Dies bietet den alten Staaten einen „eleganten“ Weg aus der Überschuldung, erklärt vielleicht ihr Schweigen. Monarchien, Parlamente, Beamtenapparate würden zum großen Teil überflüssig. Die ultimative Folge: Der Kollaps des globalen Finanzsystems. Wenn an „Tag X“ die Wahrheit über den Verkauf der Staaten und die Wertlosigkeit ihrer Währungen (u.a. Dollar, Euro) und Staatsanleihen bekannt wird, droht eine finanzpolitische Atombombe: Hyperinflation, Bankenkrach, Börsencrash, Ansteckungseffekte – eine Weltwirtschaftskrise nie gekannten Ausmaßes. Das erste und größte Opfer: „Der Käufer“ Der Käufer ist wahrhaft das erste und größte Opfer dieser NWO-Verschwörung. Ahnungslos benutzt, um den größten Raub der Geschichte zu ermöglichen, dann zum Abschuss freigegeben, verfolgt, enteignet, psychisch und physisch zerstört, gefoltert und lebenslänglich inhaftiert – nur weil er existiert und die Rechte hält, die andere für ihre finsteren Pläne missbrauchen wollen. Seine einzige „Waffe“ ist sein Wissen und seine Weigerung, die Gerichtsbarkeit abzugeben. Das Ende? Oder ein neuer Anfang? Dies, Freunde der Freiheit, ist die Quintessenz der schockierenden Autobiographie des Mannes, der die Welt kaufte. Eine Geschichte, die so unglaublich ist, dass sie wahr sein muss – und die Realität eines Mannes widerspiegelt, der in ein Räderwerk geraten ist, das jenseits unserer Vorstellungskraft liegt. Die Weltordnung, wie wir sie kannten, ist eine Illusion. Die Frage ist: Wann erwachen wir aus diesem Albtraum? Bleiben Sie wachsam! Hinterfragen Sie alles! Die Wahrheit liegt irgendwo da draußen! Wenn am Tag X die Lügenpresse zum Kampf aufruft! Nach Rache und Genugtuung schreien und mit dem Finger auf Personen, Gruppen und Länder zeigen - vor allem für den Totalverlust von Geld und Staatsbürgerschaft! Sagen Sie: „Nein, da mache ich nicht mit! Weltrevolution und Dritter Weltkrieg kommen! Gehen Sie nicht hin! World Sold - Welt verkauft - World Succession Deed 1400/98

Die BRD - Bundesrepublik Deutschland hat die Welt verkauft! Auch das Königreich der Niederlande und die niederländische Luftwaffe als NATO-TEILNEHMER sowie die Vereinten Nationen - VN durch die automatische Anerkennung von Verträgen mit der NATO und zusätzlich über die ITU - International Telecommunication Union als UNO - Unterorganisation. Sie wollen wissen, wer genau den Vertrag formuliert und geschrieben hat? Festzuhalten ist, dass der Vertrag kein Unfall war, denn er wurde vor langer Zeit geschlossen (am 06.10.1998), um alles vorzubereiten (ww3) und den Vertrag bald durch ein deutsches Gerichtsurteil, an einem Tag X international rechtskräftig zu machen! Der damals uneingeweihte Käufer versucht dies zu verhindern und setzt sein Leben und das seiner Mutter dagegen! Hier wird erklärt, warum der Vertrag so raffiniert formuliert ist und wer ihn geschrieben hat! Bemerkung: Der Käufer war zu Beginn der Vertragsverhandlungen gerade 19 Jahre alt, hatte keine Ahnung vom Völkerrecht und kein Wort selbst in dem Vertrag geschrieben. Eigentlich wollte er nur als Immobilienmakler beim Verkauf von NATO-Liegenschaften mitwirken und Provision verdienen. Nach drei Jahren unentgeltlicher Arbeit, nachdem ein Investor gefunden und der Vertrag bereits von Bundestag und Bundesrat ratifiziert worden war, wurde er vor die Wahl gestellt, entweder aus dem Geschäft auszuscheiden oder statt der Provision Immobilien zu erwerben. So wurde er in die Falle gelockt, ohne zu wissen, was er eigentlich kaufen würde. Ein Niemand, der einfach so zum Weltherrscher wird? Ganz im Gegenteil! Man suchte einen Dummen, dessen Leben man einfach zerstören konnte. Seitdem wurde er enteignet, entrechtet, quasi für vogelfrei erklärt, zur Persona non grata erklärt, vertrieben, unterwandert, zersetzt, verleumdet ( 450 Presseartikel voller Lügen) , mit 1000 rechtswidrigen Gerichtsverfahren überzogen, in 3 Jahren 55 mal grundlos zwangsgeräumt und immer wieder obdachlos gemacht, dann schließlich kriminell zu lebenslanger Verwahrung verurteilt (und seine Mutter), wo er grundlos 14 Tage an 5 Punkten fixiert wurde, grundlos 14 Monate in Dauerisolation, permanent erpresst, in der BRD Klage zu erheben (er hat nie geklagt!). Denn damit würde er die Gerichtsbarkeit rechtskräftig auf Deutschland übertragen! So lässt er alles stillschweigend über sich ergehen und schützt uns alle vor den bösen Plänen zur Errichtung einer NWO), Deutschland geht so weit, dass ihm immer wieder klargemacht wird, dass er niemals freikommen wird, wenn er nicht klagt, und da das nicht reicht, wird er auch noch massiv psychisch und physisch gefoltert, vergiftet und unter Drogen gesetzt. Bravo! Soviel vorweg, nun zur konspirativen Behörde OFD! Im Kurfürstlichen Schloss zu Koblenz arbeiteten hochrangige Völker- und Stationierungsrechtler, insbesondere Spezialisten für das NATO-Truppenstatut. Diese Experten verfügten über profunde völkerrechtliche Kenntnisse und waren maßgeblich an den Verhandlungen und der Ausarbeitung dieses bedeutenden völkerrechtlichen Vertrages beteiligt. Geballtes Fachwissen und höchste Fachkompetenz: Die in Koblenz tätigen Beamten, Juristen, Diplomaten und Verwaltungsfachleute waren absolute Profis. Internationale Verträge und ihre Auswirkungen auf die nationalen Rechtsordnungen. - Stationierungsrecht und Truppenstatut ausländischer Streitkräfte (NATO-Truppenstatut, SOFA, HNS-Abkommen etc.) - Völkerrechtliche Streitbeilegung durch diplomatische und rechtliche Mechanismen (z.B. unbegrenzter Schadensersatzanspruch nach NATO-Truppenstatut, Clean Slate Rule, Exterritorialität, Immunitäten, Staatennachfolge, Befehlsgewalt etc. Jede Formulierung im Vertrag wurde bewusst und mit größter Präzision gewählt. Es gab keine zufälligen oder unbedachten Passagen, die später zu unerwarteten rechtlichen Konsequenzen hätten führen können. Die Völkerrechtsexperten wussten genau, welche Auswirkungen jede einzelne Klausel haben würde. Verhandlung und Arbeitsteilung: Die Verhandlung dieses völkerrechtlichen Vertrages - Staatensukzessionsurkunde 1400/98 - erfolgte unter strenger juristischer Kontrolle und nach einer klaren Arbeitsteilung in den Jahren 1995 bis 1998: 1. Analyse der bestehenden Rechtsnormen und Vertragsgrundlagen. Nutzung einer weltweit einmaligen Rechtslage beim Verkauf dieser speziellen NATO-Liegenschaft in Deutschland. Eine Liegenschaft mit mehreren Völkerrechtssubjekten, die das Gelände nach dem NATO-Truppenstatut zum Teil bereits im Zuge der Konversion und der US-Streitkräfte an die Bundesrepublik Deutschland zurückgegeben hatten. 2. Präzise Formulierung der einzelnen Vertragsklauseln ohne Interpretationsspielraum. Formulierungen mit extremen Auswirkungen, wie z.B. dass die Entwicklung als Einheit verkauft wurde, wurden bewusst eingefügt und hatten einen weltweiten Dominoeffekt der Gebietserweiterung zur Folge. 3. internationale Abstimmung, um eine einheitliche und rechtssichere Lösung zu gewährleisten. So hat kein Völkerrechtssubjekt, das am Vertrag beteiligt war, innerhalb der Einspruchsfrist Einspruch gegen den Vertrag erhoben. 4. abschließende juristische Prüfung, um sicherzustellen, dass der Vertrag keine unbeabsichtigten Lücken oder Widersprüche enthält. Ratifikation vor Vertragsunterzeichnung durch Bundestag und Bundesrat der BRD. Am Verkauf von NATO-Liegenschaften beteiligte Behörden: Am Verkauf von NATO-Liegenschaften in Deutschland (ZW-Krb-Kaserne) waren mehrere hochspezialisierte Behörden beteiligt: Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz: Diese Mitarbeiter waren für das NATO-Truppenstatut - NTS zuständig. - Die OFD war die verhandelnde Behörde, die für die finanzielle und administrative Abwicklung des Verkaufs zuständig war. - Sie verwaltete die Liegenschaften nach dem NATO-Truppenstatut, überwachte die Übertragung und stellte die ordnungsgemäße Veräußerung sicher. - Darüber hinaus koordinierte die OFD die Überführung der militärischen Liegenschaften in eine zivile Nutzung (Konversion). Völkerrechtliches Schiedsgericht für das NATO-Truppenstatut: Hochspezialisierte Völkerrechtler, die sicherlich für die Detailfragen der Formulierung und deren Konsequenzen verantwortlich waren. Dies war sicherlich außerordentlich hilfreich bei der Tarnung des Vertrages, um den Käufer zu täuschen, dass es sich um einen Grundstückskaufvertrag nach deutschem Recht handeln könnte, insbesondere durch die Teilnichtigkeitsklausel, in der vereinbart wurde, dass bei Unwirksamkeit eines Teiles des Vertrages die entsprechende gesetzliche Regelung eintritt. Auf diese Weise konnte fast das gesamte Völkerrecht und viele andere internationale Verträge sozusagen unsichtbar und rechtswirksam in den Vertrag integriert werden. - Das Schiedsgericht sorgte dafür, dass alle rechtlichen Aspekte der Stationierung ausländischer Truppen korrekt geregelt wurden. - Es brachte seine Expertise in völkerrechtlichen Fragen ein und überprüfte, ob die Abwicklung des Verkaufs den internationalen Vereinbarungen entsprach. Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BAAINBw): - Die Beschaffungsbehörde der Bundeswehr war ebenfalls in den Prozess eingebunden, insbesondere wenn es um technische oder militärische Anforderungen ging. - Sie hatte Einblick in die militärische Nutzung und strategische Bedeutung der Liegenschaften, um sicherzustellen, dass keine sicherheitsrelevanten Belange übersehen wurden. - Man könnte diese Behörde auch als internationalen Waffenhändler bezeichnen, mit feinsten Kontakten zum internationalen Deep State, Bestechung gehört hier zum kleinen Einmaleins. Internationale Vernetzung und Koordination: Alle beteiligten Behörden waren international hervorragend vernetzt. Damit war sichergestellt, dass - Alle Entscheidungen wurden international abgestimmt. - Der Verkauf von NATO-Liegenschaften völkerrechtlich abgesichert und mit den beteiligten Staaten abgeklärt war und niemand Einspruch erhob. - kein Prozess einseitig oder ohne Zustimmung betroffener Partnerstaaten durchgeführt wurde. Die beteiligten Institutionen handelten mit höchster Sachkenntnis und Sorgfalt, so dass kein Aspekt des Verkaufs dem Zufall überlassen wurde. Jede Entscheidung hatte klare rechtliche Konsequenzen und war mit den internationalen Partnern abgestimmt. Krzb. ehem. US Stützpunkt und OFD Verbindung Die Oberfinanzdirektion (OFD) Koblenz war eine zentrale Behörde in Deutschland, die unter anderem für finanzielle und administrative Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem NATO-Truppenstatut (SOFA - Status of Forces Agreement) zuständig war. Sie spielte eine bedeutende Rolle bei der Verwaltung von Liegenschaften und der Umsetzung internationaler Vereinbarungen zwischen Deutschland und den USA. Die OFD Koblenz in regelmäßiger Verbindung mit hochrangigen NATO-Kreisen, darunter das amerikanische Militär, das Verteidigungsministerium und das Außenministerium. Die Behörde war maßgeblich an der Verwaltung von Finanz- und Steuerfragen für stationierte NATO-Truppen beteiligt und hatte eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Abkommen zur Nutzung militärischer Infrastruktur. Da die OFD Koblenz den TKS Telepost-Vertrag mit den USA in diese Urkundenrolle aufgenommen hat, bedeutet das, dass bestehende Vertragsbedingungen automatisch in neue Vereinbarungen integriert wurden. Dies hat zur Folge, dass verschiedene internationale Vertragsketten aktiviert werden, darunter: - NATO-Truppenstatut (SOFA): Regelt die Rechte und Pflichten stationierter Truppen. - ITU (International Telecommunication Union): Eine UN-Organisation, die globale Telekommunikationsstandards festlegt. - HNS-Abkommen (Host Nation Support): Regelt die Unterstützung durch das Gastland, einschließlich der Nutzung von Infrastruktur. Die Tatsache, dass die OFD Koblenz (möglicherweise / höchstwahrscheinlich) im Auftrag der USA gehandelt hat, um den Vertrag in die Urkundenrolle einzufügen, ist eine schwerwiegende aber logische Annahme. Es gibt keine öffentlich zugänglichen Beweise dafür, dass die USA direkte Befehlsgewalt oder Disziplinargewalt über OFD-Beamte ausgeübt hatten. Allerdings war die OFD Koblenz eine zentrale Institution für die Umsetzung von internationalen Vereinbarungen und könnte in enger Abstimmung mit US-Behörden gearbeitet haben. Die Urkundenrolle 1400/98 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der weitreichende Auswirkungen auf internationale Vereinbarungen hat. Wenn in einem Gestattungsvertrag zur Providertätigkeit von TKS Telepost auf einem US-Army-Stützpunkt in Deutschland Bezug auf diesen Vertrag genommen wird, bedeutet dies, dass die ursprünglichen Vertragsbedingungen weiterhin gültig sind und in die neue Vereinbarung integriert werden. Dadurch werden verschiedene internationale Vertragsketten aktiviert, darunter: - BRD & USA: Die Bundesrepublik Deutschland und die Vereinigten Staaten sind durch das NATO-Truppenstatut (SOFA) und bilaterale Abkommen miteinander verbunden. - ITU (International Telecommunication Union): Als UN-Unterorganisation regelt die ITU internationale Telekommunikationsstandards und ist durch die Vertragskette eingebunden. - NTS (NATO-Truppenstatut): Legt fest, dass stationierte Truppen bestimmte Infrastruktur kostenlos nutzen dürfen. - HNS-Abkommen (Host Nation Support): Regelt die Unterstützung durch das Gastland, einschließlich der Nutzung von Telekommunikationsinfrastruktur. Die Einbindung der Urkundenrolle 1400/98 in neue Vereinbarungen führt dazu, dass bestehende völkerrechtliche Regelungen automatisch übernommen werden. Dies ist insbesondere für die Nutzung von Telekommunikationsdiensten durch stationierte Truppen relevant. TKS Telepost ist ein führender englischsprachiger Telekommunikationsanbieter in Deutschland, der seit über 30 Jahren Telekommunikationsdienste für US-amerikanische und britische Streitkräfte sowie NATO-Mitglieder bereitstellt. Links: https://www.tkscable.com/ https://emea.uso.org/sponsors/tks-telepost-kabel-service https://www.tkscable.com/service/s hops/ Das Unternehmen bietet eine Vielzahl von Dienstleistungen an, darunter: - Fernsehen: Amerikanische TV-Programme über Kabel und Satellit. - Internet: Breitband- und Glasfaserinternet für Militärangehörige. - Telefonie: Festnetz- und Mobilfunkdienste mit speziellen Tarifen für internationale Anrufe. - Mobilfunk: Drahtlose Kommunikationsdienste mit englischsprachigem Support. TKS ist offizieller Telekommunikationspartner der USO und betreibt Filialen auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und weltweiter Anbing z.B. in die Türkei oder Italien. Die rechtlichen Grundlagen für die Nutzung internationaler Netzwerke durch stationierte Truppen sind in verschiedenen Abkommen geregelt: - ITU (International Telecommunication Union): Eine UN-Organisation, die globale Telekommunikationsstandards festlegt. - UNO-Abkommen: Internationale Vereinbarungen zur Telekommunikationsinfrastruktur. - HNS-Abkommen (Host Nation Support): Regelt die Unterstützung durch das Gastland, einschließlich der Nutzung von Infrastruktur. - NATO-Truppenstatut (SOFA - Status of Forces Agreement): Legt fest, dass stationierte Truppen bestimmte Infrastruktur kostenlos nutzen dürfen. Diese Regelungen ermöglichen es Militärangehörigen, Telekommunikationsdienste ohne zusätzliche Kosten oder mit speziellen Vergünstigungen zu nutzen. TKS bietet zudem steuerfreie Dienstleistungen und englischsprachigen Kundenservice, um den Bedürfnissen der internationalen Streitkräfte gerecht zu werden. Beendigung der Tätigkeit: Die OFD Koblenz wurde zum 1. September 2014 aufgelöst. Ihre Aufgaben wurden auf neue Landesämter übertragen: 1. Landesamt für Steuern (LfSt) - zuständig für die Steuerverwaltung und die Finanzämter. 1. Landesamt für Finanzen (LfF) - zuständig für Besoldung und Versorgung. 2. Amt für Bundesbau (ABB) - zuständig für Bauprojekte des Bundes, insbesondere Konversionsprojekte. Der Vertrag, der die Welt verkaufte: World Succession Deed 1400 Kurz zusammengefasst: A: Dominoeffekt der weltweiten Gebietserweiterung durch Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen. So wird das Gebiet durch die angeschlossenen Versorgungsleitungen von Netz zu Netz und von Land zu Land in einem Dominoeffekt erweitert. B: Es wird auf die noch bestehenden völkerrechtlichen Überleitungsverhältnisse mit dem Königreich der Niederlande und der NATO verwiesen, wodurch der Vertrag als Nachtrag zu allen damit verbundenen Verträgen und internationalen Abkommen gilt. Dies gilt auch für die Vereinten Nationen und ihre Verträge. Damit wurde die sogenannte Vertragskette aktiviert und Verträge, die eine Kette bilden, müssen nicht jedes Mal neu ratifiziert werden und da darin Rechte und Pflichten vereinbart wurden und die Völkerrechtssubjekte auch Rechte und Pflichten haben, haben diese diesen Vertrag automatisch anerkannt. C: Die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit wurde auch mit übertragen, das bietet die Rechtsgrundlage eines Tages durch ein Gerichtsurteil allen verkauften Staaten der UNO die Rechtsgrundlage zu entziehen und die NWO einzuführen. Daher rührt Grund der permanenten Schädigung des Käufers, der durch Klageerhebung in der BRD, automatisch die Gerichtsbarkeit an die BRD übertragen würde und damit ein Gerichtsurteil erst international höchstinstanzlich rechtskräftig machen würde. Dies versucht der Mann unter größten Verlusten zu verhindern. Wikipedia links: Ausländische Militärbasen in Deutschland https://de.wikipedia.org/wiki/Ausl%C3%A4ndische_Milit%C3%A4rbasen_in_Deutschland NATO-Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Siehe: Düstere Geschichten aus der Blacksite Ohne kohle Welt zu hole!

Key Points Es gibt ein Dokument. Es heißt "Staatensukzessionsurkunde 1400/98". Darin geht es um einen Vertrag mit einem 19-jährigen Mann. Dieser Vertrag könnte den ww3 befördern, oder den Weltfrieden sichern. Der Dominoeffekt: Durch eine Klausel im Vertrag wurden Hoheitsrechte weltweit übertragen. Versorgungsnetze wurden juristisch "infiziert" und durch einen Ansteckungseffekt übertragen. Dieser geht von Netz zu Netz und Land zu Land. Der Vertrag sieht vor, dass alle Hoheitsrechte übertragen werden. Dabei hat auch die UNO und die NATO mitgemacht. Das bedeutet, dass jedes Land der Erde nicht mehr selbst entscheiden kann. Der Käufer wird gefoltert und erpresst und kann daher nicht erneut einen Vertrag schließen, um alles rückabwickeln. Der "Tag X" ist wichtig, weil es an dem Tag ein Urteil gibt das international höchstinstanzlich rechtskräftig ist. Das Urteil soll die Auflösung aller Staaten bedeuten. Politiker und Beamte haben durch ihr Wissen über den Vertrag sich ùber Jahrzehnte bereichert. Dieser Vertrag beinhaltet die Auflösung von Staaten und das Erlassen von Schulden (Völkerrecht: Tabula-Rasa-Prinzip, nach dem bei der Neugründung eines Staates dieser schuldenfrei ist). Griff nach der Weltmacht: Deutschland hat versucht , die Weltherrschaft durch Täuschung zu erlangen, aber dieser Versuch wurde sabotiert und der Käufer bleibt rechtlich der Eigentümer. Folgen: Illegale Hoheitsausübung seit 1998, drohender Bankrott der Staaten, mögliche strafrechtliche Verfolgung von Politikern und Beamten, und ein potenzieller Dritter Weltkrieg. Zusammenfassung des Artikels: Der Artikel beschreibt eine Verschwörung, bei der die Welt durch die "Staatensukzessionsurkunde 1400/98" an einen 19-Jährigen verkauft wurde, der nun enteignet, eingesperrt und gefoltert wird. Dieser Vertrag, mit Beteiligung von UNO und NATO, ist international bindend und wird die nationale Souveränität beenden. Am "Tag X" wird ein Urteil alle Staaten auflösen und eine neue Weltordnung ohne Recht einleiten. Politiker weltweit nutzen dies offensichtlich aus, um sich zu bereichern. Die Welt ist verkauft! Der #Dolchstoß: Ein international rechtskräftiges Urteil steht bevor! #TagX - #DayX Unser aller Ende naht! Der Dritte Weltkrieg erscheint am Horizont! Der Tag X steht vor der Tür, der Tag X ist der Tag, an dem Deutschland mit einem #Gerichtsurteil, das in allen Ländern der Welt höchste Rechtskraft haben soll, allen Ländern der Welt ihr Territorium entzieht, dem Völkerrecht den Todesstoß versetzt und damit die rechtliche Grundlage für die Errichtung einer neuen #Weltordnung - #NWO und den Startschuss für den Dritten Weltkrieg frei von #Recht und Regeln gibt. Der Tag X also? Urteil aus Deutschland in allen Staaten rechtskräftig? Wie das? Durch den Verkauf der Welt durch die #Staatensukzessionsurkunde 1400/98 - #WorldSuccessionDeed 1400, wo die Gerichtsbarkeit mitverkauft wurde und zwar von allen Staaten unter Beteiligung der #UNO und #NATO! Noch nie davon gehört? Da sind Sie nicht allein! Der #Vertrag ist so getarnt, dass er auf den ersten Blick wie ein unscheinbarer Grundstückskaufvertrag aussieht. Ein Vertrag, der in seiner Fülle nur von Völkerrechtlern erfasst werden kann. Tatsächlich wurde nur eine NATO-Liegenschaft in Deutschland verkauft. Allerdings gab es dort eine besondere Rechtslage, da mehrere Völkerrechtssubjekte das Grundstück im Eigentum oder mit Rechten besaßen, die alle beteiligt waren. Und ein Vertrag, der von mehr als einem Völkerrechtssubjekt geschlossen wird, ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Durch eine besondere Klausel, wo die Erschließung als Einheit verkauft wurde, mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, wurde eine #Dominoeffekt der #Gebietserweiterung aktivi, wo jedes angeschlossene Versorgungsnetz sozusagen infiziert wurde und damit der Übergang der Hoheitsrechte aus dem Ursprungsgebiet von Netz zu Netz und von Land zu Land ausgelöst wurde, ist die ganze Welt erfasst. Ein juristisches Meisterstück, für den Laien zunächst völlig unauffällig, aber mit extremen Auswirkungen weltweit. Wie kam es dazu und wer ist der Käufer? Wir wollen hier nicht weiter auf den Käufer eingehen, aber er ist inzwischen enteignet, lebenslänglich eingesperrt, gefoltert und in einem erpressbaren Zustand, der eine gütliche Einigung ausschließt, auch wenn er bereit wäre, allen die Hand zu reichen und alles irgendwie rückabzuwickeln. Er war bei den Vertragsverhandlungen gerade 19 Jahre alt und wusste nicht, was er da kaufte, er wurde nur benutzt. Viel interessanter ist die Frage, warum niemand irgendwo auf der Welt dagegen Einspruch erhoben hat! Das Volk ist ja sowieso ausgeschlossen, hat ja nichts zu sagen, die Frage ist also, warum machen alle Politiker der Welt und alle Beamten bei so etwas mit? Nun, das Ganze ist auf lange Zeit angelegt und das verlockende und das unwiderstehliche Angebot an alle Politiker an alle Beamten der Welt war: Durch den verdeckten Verkauf, geht alles weiter wie bisher, allerdings bedeutet dies, dass die Staaten auf Dauer keinen Bestand mehr haben werden, dies aber Jahrzehnte in der Zukunft liegt und somit Beamte und Politiker sich rücksichtslos unverschämt am Staatsvermögen bereichern können! Was ist das k.o. Argument für jeden Beamten oder Politiker, sozusagen der feuchte Traum! Schließlich entscheidet man sich ja nur für eine solche Karriere, wenn man mit einer normalen Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, das Essen auf den Tisch zu bringen und sich deshalb für eine parasitäre Lebensweise entschieden hat. An die Fleischtöpfe des Staates zu kommen und sich rücksichtslos zu bereichern, diesem Angebot kann kein Politiker und kein Beamter widerstehen. Natürlich nur unter folgender Voraussetzung: Und zwar nachdem man sich die nächsten Jahrzehnte ab 1998 an so richtig fett gefressen hat und die Staaten endgültig so pleite sind, dass sie bankrott gehen müssen, gibt es eine Lösung. Und die wäre eben die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 vom 06.10.1998, nämlich die Neugründung eines Staates auf dem kleinen Territorium einer alten NATO-Liegenschaft in Deutschland mit dem ach so zufällig eingetretenen, überhaupt nicht geplanten (Achtung Sarkasmus) Dominoeffekt der Gebietserweiterung, wodurch dieser Neustart völkerrechtlich so gewertet wird, dass er als neues Völkerrechtssubjekt gilt, wodurch die Clean Slade Rule / Tabula Rasa Prinzip eintritt. Das bedeutet, dass ein neu gegründeter Staat vollständig entschuldet ist und so alle entschuldet sind! Garantiert! Das war perfekt! Also ran die Kohle! Es gab kein Halten mehr! Im Jahr 2000 endete die Einspruchsfrist und der Startschuss für den größten Raubzug aller Zeiten fiel! Als Beispiel führe ich hier die #USA an, die im Jahr 2000 ca. 4 Billionen Dollar Schulden hatten und nun mit großen Schritten auf die 40 (ca. 36,2) Billionen Dollar zusteuern und #Trump (2025) in seiner Amtszeit bereits über 7 Billionen zusätzliche Schulden angekündigt hat. Der Zeitraum von 1776 (Gründung der USA) bis zum Jahr 2000 beträgt genau 224 Jahre. In dieser Zeit wurden nur 4 Billionen Dollar Schulden gemacht, der Rest wurde seit dem Inkrafttreten der Staatensukzessionsurkunde 1400 aufgenommen. Für Deutschland gilt, man hat sich seit 1998 unverschämt bereichert, aber jetzt im Jahre 2025, wo bald der Tag X die Staatensukzessionsurkunde 1400 durch ein Urteil mit weltweiter Wirkung aussprechen soll und damit alle alten Völkerrechtssubjekte untergehen sollen, wird noch einmal so richtig abgesahnt, die #Schuldenbremse für obsolet erklärt und zusätzlich ein #Sondervermögen eingeführt, das der Rechenschaftspflicht des Bundestages entzogen ist. Ein Freifahrtschein in die eigene Tasche zu wirtschaften, unwiderstehlich für Beamte und Politiker! So wurde innerhalb weniger Tage die Schuldenquote de facto verdoppelt und es kommen ca. 1,8 Billionen Euro plus X hinzu, nach oben offen. Damit kennt sich Deutschland ja aus, beim Untergang der #DDR wurden auch #Milliarden in private Taschen "gerettet" bzw. veruntreut und keinem von denen ist etwas passiert, z.B. auch dem neuen Alterspräsidenten des Bundestages Gregor #Gysi, der kommt seit 35 Jahren damit durch! Ein echter Profi, von dem sich der Rest des Bundestages noch eine Scheibe abschneiden kann. Aber zurück zum Tag X - Vorabinformation: In der Staatensukzessionsurkunde von 1400 wurde die Jurisdiktion, sowohl völkerrechtlich als auch national, über den gesamten Planeten übertragen. Logischerweise müsste also ein solches Urteil vom alleinberechtigten Erwerber ausgehen. Aber das wird er nie tun! Er wird seit Jahrzehnten gequält und gefoltert, immer mit dem Hinweis, wenn es ihm nicht passt, soll er doch klagen! Er erträgt alle Qualen wie ein Mann und opfert sich lieber wie seine Mutter, um dies zu verhindern! An dieser Stelle wird es etwas komplizierter. Es ist ja völlig unlogisch, dass Deutschland die ganze Welt an einen Teenager verkauft, der dann geschädigt und gequält und gefoltert wird, denn das kann man ihm dann nichtmehr abkaufen! Das macht überhaupt keinen Sinn! Aber nach Ablauf der zweijährigen Widerspruchsfrist zum Kauf der Welt, bevor der Käufer überhaupt wusste, was er da gekauft hat, damals noch im Glauben, dass es sich um ein Konversionsgrundstück handelt, wo deutsches Recht gilt, wurde über die Presse Druck auf den Käufer ausgeübt, dass z.B. die Müllabfuhr sein Gebiet nicht mehr befahren könnte und dass überhaupt große Erschließungskosten auf den Käufer zukommen würden, weil die Erschließung nicht nach deutschem Recht gemacht wurde, sondern noch nach amerikanischem Recht, und so große Millionenbeträge auf ihn zukommen würden. Und unter diesem Druck der Presse machte Deutschland das unwiderstehliche Angebot, das Gebiet sozusagen umsonst zu erschließen, indem man der Stadt Zw die Parkplätze, die Straßen, die Fußwege und die entsprechenden Leitungen überträgt, ohne etwas dafür zu bekommen oder bezahlen zu müssen. Damit wäre sofort der gleiche Domino-Effekt der Gebietserweiterung ein zweites Mal ausgelöst worden. Deutschland hätte sich damit die Weltmacht kostenlos ergaunert. Und der Käufer hätte dies auch noch kostenlos getan, nun ja, Unwissenheit schützt vor Strafe nicht, der Rest der Welt kann ein Lied davon singen! Der Käufer, jung, unwissend und hoffnungsvoll im Glauben, sich von Forderungen in Millionenhöhe zu befreien, ging zum Notar, um jeden Vertrag ungelesen zu unterschreiben und mit dem Bevollmächtigten Deutschlands einen Vertrag zu unterzeichnen, ohne ihn vorher gelesen zu haben! Ja, ja ich weiß, sehr sehr dumm! Er und seine Mutter nahmen beim Notar Platz und waren dann sehr überrascht, dass der Bevollmächtigte der BRD nicht wie telefonisch vereinbart die Übertragung der Straßen, Parkplätze und Leitungen vorlegte, sondern sagte: "So einen Vertrag unterschreiben wir heute nicht!" Und ihnen ein einzelnes Blatt Papier vorlegte, auf dem mit wenigen Worten bestätigt wurde, dass der Käufer alle seine Verpflichtungen erfüllt habe! Auf der einen Seite traurig, dass er die Millionen noch gegen sich hat, war er auf der anderen Seite froh, diese Bestätigung zu bekommen und hat auch gerne unterschrieben. Der Vertrag über die Übertragung der Straßen, Parkplätze und Leitungen werde noch nachgereicht, so der Beamte der Bundesregierung. Dazu kam es jedoch nicht mehr, da es unmittelbar nach dem Vertrag zu massiven Rechtsstreitigkeiten, Schädigungen durch die BRD kam, die jeden Gedanken an eine Übertragung im Keim erstickten. Was völlig unlogisch ist und nur Sinn macht, wenn der beteiligte Notar und der beteiligte Beamte der BRD, Deutschland, getäuscht haben, dass die Übertragung der Parkplätze, Straßen und Leitungen tatsächlich stattgefunden hat. Das müssen #Doppelagenten von irgendeinem #Geheimdienst (z.B. #Russland) gewesen sein! Durch die unmittelbar danach einsetzende Schädigung war eine rechtswirksame Übertragung an Deutschland unmöglich, unabhängig vom Wissensstand des Käufers, denn im #Völkerrecht gilt: Liegt eine erpressbare Situation vor, ist jeder völkerrechtliche Vertrag rechtsunwirksam, unabhängig vom Verständnis des Unterzeichners. Mit anderen Worten, da ein erpressbarer Zustand des Käufers vorliegt, könnte er wie wild einfach alles unterschreiben, blind, ungelesen, alles was ihm vorgelegt wird, jedes Blatt Papier das unter der Tür durchgeschoben wird, jedes leere Blatt Papier, jede Hand die ich dir gebe, einfach alles könnte er jederzeit unterschreiben und es könnte nicht als völkerrechtlicher Vertrag gelten. Das ist nicht im Interesse derer, die den Vertrag haben wollen. Tipp: Für weitere Informationen lesen Sie die Auszüge aus der Autobiographie des Käufers (Link). Also denkt Deutschland ernsthaft, die Weltmacht zu besitzen, allerdings noch verdeckt. An dem Tag X will Deutschland wissend werden, was da aus Versehen bei der Übertragung der Parkplätze, Straßen und Leitungen, ganz aus Versehen und zufällig bekommen habt. Daher auch die Schädigung des Käufers, um ihn zu klagen zu zwingen, wo dann, nachdem alle Instanzen durchgeklagt wurde, letztinstanzlich Deutschland in einem Urteil feststellen würde, das total überraschend a: Die Welt verkauft wird und b: zufällig sie noch einmal übertragen wurde, und zwar an die BRD. Total aus Versehen und überhaupt nicht geplant! Also richtig, richtig hinterhältig! Fakt ist allerdings, dies ist nicht passiert! Deutschland ist (noch) nicht der #Weltherrscher! Und anstelle, dass all die #Politiker und #Beamte der Welt, die ihre eigenen Länder ausgeplündert haben und über #Deutschland eine wie auch immer geartete Vereinbarung hatten entschuldet zu werden, nutzen können, sitzen sie nun da ohne Lösung und müssen damit leben, dass sie die Staaten in den #Bankrott geführt haben. Noch viel schlimmer wiegt allerdings die Tatsache, dass sie nun seit dem 06.10.1998 illegal die #Hoheitsgewalt ausgeübt haben, da das Territorium ja verkauft war. Aber die juristische Atombombe ist, das alle Verkäufer (alle alten Staaten) aus der Staatensukzessionsurkunde 1400 als Einheit vertragsbrüchig gelten, sowie das Deutschland, in dem es den tatsächlichen Käufer massiv geschädigt und erpresst hat (also alles von Enteignung, bis Verunglimpfung, bis vergiften, bis foltern bis hin zu lebenslänglichen illegalen Inhaftierung uvm.) auch strafrechtlich und völkerstrafrechtlich als Gemeinschaftstäter zur Rechenschaft gezogen werden müssen, wenn es eine juristisch rechtskräftige Vereinbarung mit dem Käufer geben soll, wo die Staaten wieder ihre alten Rechte und Territorien zurückbekommen. Also das bedeutet: eigentlich müssten alle Politiker und alle Beamten der ganzen Welt, die irgendeine Position innehatten, seit dem 06.10.1998 inhaftiert werden. Selbstverständlich ist das völlig illusorisch und kommt gar nicht infrage! Das war auch gar nicht geplant, sondern auch das ist Vorsatz! Nur diesmal und denen, die bei dem Notar interveniert haben, um die Übertragung an Deutschland zu sabotieren! Kommt an dem Tag X gegen alle bisherigen Erwartungen, letztinstanzlich die Wahrheit heraus (die Staaten sind illegal und haben kein Recht mehr auf korrekte eigene Akten und Informationen), und zwar dass der Käufer weiterhin der Käufer ist und Deutschland gar nichts hat, wird bei den Politikern und Beamten der Welt folgendes passieren: 1. Blick in die Ferne, während die blass anlaufen und kalter Angstschweiß auf der Stirn auftritt. Die, die sowieso schon eine Erwachsenenwindel tragen, haben in diesem Fall Glück, die anderen nicht. 2. Kurz darauf wird das Telefon klingeln und ihnen wird eröffnet, dass sie ab sofort reinen Befehlsempfänger sind und Dinge wie Rechtsstaat, Menschenrechte, Folterverbot, Kriegsverbot, das gesamte Völkerrecht und sämtliche nationalen Rechte, irgendein Schutz für Bürger oder andere Staaten auf der Welt komplett abgeschafft sind und nur noch eine einzige Doktrin zählt: #Machterhalt = Überleben! Das gilt nach innen und nach außen! 3. Ideologie egal, Hauptsache Spitzellen, Unterdrückung, volles komplettes Gewaltgebot nach innen und außen! 4. Die Staaten haben weder Legitimation noch Aussicht darauf, jemals als legitim zu gelten. Daher wird auch kein Fantasiegebilde wie ein Rechtsstaat bestehen oder das Völkerrecht geachtet. 5. Die bösesten Regime der Vergangenheit (z.B. Nazi oder STASI Deutschland, IS Kalifat, UdSSR usw.) werden verblassen gegen das, was dadurch ausgelöst wird. Man muss bedenken, dass die alten Unrechtsregime eigentlich von Politikern und Beamten geführt wurden, die nicht mit lebenslangen Haftstrafen oder gegebenenfalls sogar mit der Todesstrafe bedroht wurden, wenn sie von der Macht ablassen. 6. Noch viel schlimmer als man sich vorstellen kann, werden solche Regime, die so ins Eck gedrückt sind, agieren, wenn das Volk sich noch dessen bewusst ist, dass diese sich schamlos über Jahre und Jahrzehnte bereichert haben und sogar die ganze Welt verkauft haben. Das bedeutet, dass jeder Aufstand, jeder, der aufmuckt, jeder, der gegen das "Ministerium der Wahrheit" etwas Falsches sagt, die volle Härte des schlimmstmöglichen und denkbaren Regimes der Menschheitsgeschichte erfahren wird. 7. Nicht zu vergessen, dass das die Hasen in die Hände derer treibt, die atomare Interkontinentalraketen haben. Das sind entweder die USA oder Russland, die dann großzügig atomaren Schutz anbieten können, sowie die Manpower haben, um in einem Fall eines Aufstands der eigenen Bürger, den bedrohten Unrechtsregimen mit Soldaten und Panzern beistehen können, den Aufstand mit Gewalt niederzuschlagen. Also viel Spaß im bösartigsten Regime der Geschichte im Nationalstaat deines Wohnorts und viel Spaß im Dritten Weltkrieg! Einziger Ausweg: TOTALVERWEIGERUNG ALLER MENSCHEN! Just say no! Links: Protestsongs gegen den WW3 von Cassandra Cries auf SoundCloud Profile gegen den WW3 Cassandra Complex ww3Precognition on x.com Stich in den Rücken

„Die Republik – Zwischen Ideal und Systemversagen im Spiegel der Elektronischen Technokratie“ I. Begriff und Struktur: Was ist eine Republik? Die Republik  (lat. res publica  = öffentliche Angelegenheit) bezeichnet eine nicht-monarchische Staatsform , in der das Staatsoberhaupt gewählt  wird und die Macht formal vom Volk ausgeht . Sie ist das Gegenmodell zur Erbmonarchie und soll Herrschaft auf Zeit, Verantwortlichkeit und Volkssouveränität garantieren. Man unterscheidet mehrere Ausprägungen: Präsidentielle Republik : Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef (z. B. USA). Parlamentarische Republik : Präsident hat meist symbolische Aufgaben, Regierung wird vom Parlament gestellt (z. B. Deutschland, Österreich). Semipräsidentielle Republik : Präsident und Premier teilen sich die Exekutive (z. B. Frankreich). II. Schwächen der republikanischen Systeme – Ideale im Konflikt mit Realität Die Republik gilt als Symbol der Moderne, der Aufklärung und der Volkssouveränität. Doch in der Praxis offenbaren sich tiefgreifende strukturelle Defizite: A. Parteienherrschaft statt Volkswille Parteien als neue Monarchien : Machtzentren innerhalb weniger großer Parteien dominieren den politischen Raum. Postenschacher & Fraktionszwang : Entscheidungsträger handeln nicht im Sinne der Bürger, sondern zur Machterhaltung. Karrierepolitik statt Sachpolitik : Politik wird Beruf, nicht Berufung. B. Lobbyismus und Kapitalmacht Einfluss privater Interessen  auf Gesetzgebung: Finanzlobbys, Rüstungskonzerne, Pharmariesen diktieren Richtlinien. Demokratieverzerrung : Wer mehr Mittel hat, bekommt mehr Gehör – Medien, PR-Agenturen und Think-Tanks dominieren öffentliche Debatten. Beispiel USA : Super-PACs und Wahlkampffinanzierungen bestimmen maßgeblich, wer kandidieren kann – Demokratie wird zur Oligarchie. C. Kurzfristige Politikzyklen Regierungszyklen fördern Symbolpolitik : Fokus auf Wahltermine, nicht auf Generationengerechtigkeit. Blockaden und Polarisierung : Langfristige Projekte (z. B. Klima, Digitalisierung) scheitern an Parteienstreit. Reformunfähigkeit : Angst vor Wählerverlust blockiert mutige Entscheidungen. III. Historische Verfehlungen der Republik – Zwischen Scheitern und Korruption Die republikanischen Systeme versprachen viel – und enttäuschten oft bitter. 1. Weimarer Republik (1919–1933) Demokratietheoretisch vorbildlich, doch: Hyperinflation, Massenarbeitslosigkeit, politischer Extremismus. Parteienzersplitterung lähmte den Reichstag. Das „Ermächtigungsgesetz“ bereitete Hitler den Weg zur Diktatur. 2. Italien in den 1990er Jahren „Tangentopoli“-Skandal: ein Netz aus Politik, Wirtschaft, Mafia – fast alle etablierten Parteien involviert. Folge: Vertrauen in Demokratie erschüttert, Aufstieg populistischer Bewegungen. 3. Vierte Französische Republik (1946–1958) Instabilität durch häufige Regierungswechsel, Parlamentschaos. Unfähigkeit, Algerienkrieg zu lösen, führte zur Machtübernahme von General de Gaulle und Umwandlung in semipräsidentielles System. IV. Strukturelle Systemfehler: Warum die Republik nicht zukunftsfähig ist Problemfeld Beschreibung Machtkonzentration in Parteizentralen Bürgerwille wird durch Parteipolitik gefiltert und instrumentalisiert. Wahlmanipulation durch Medien und Geld Aufmerksamkeit statt Argumente entscheidet. Fehlende Rückbindung an Wissenschaft und Realität Populismus ersetzt sachliche Planung. Stillstand durch politische Lagerbildung Lösungen werden blockiert, um dem Gegner nicht zu nutzen. Globales Versagen Weltweite Krisen (Klimawandel, Armut, Digitalisierung) werden durch nationale Egoismen verschärft. V. Der neue Weg: Elektronische Technokratie als evolutionärer Sprung Während die Republik noch im Modus analoger Mehrheitsentscheidungen und persönlicher Repräsentation verharrt, stellt die Elektronische Technokratie  ein völlig neues Gesellschaftsmodell vor: Kriterium Republik Elektronische Technokratie Legitimationsbasis Wahlen, Parteien Kompetenz, Nachvollziehbarkeit Entscheidungsträger Politiker, Lobbyisten Experten, Algorithmen, Beteiligungssysteme Informationsfluss Top-down, Mediengesteuert Transparent, dezentral, überprüfbar Effizienz Gering bei komplexen Problemen Hoch durch datenbasierte Entscheidungsfindung Krisenresistenz Instabil durch Polarisierung Stabil durch Systemrationalität Zukunftsfähigkeit Begrenzte Langfriststrategie Integriert Planbarkeit und Nachhaltigkei VI. Fazit: Die Republik als Zwischenstation, nicht als Endmodell Die Republik war ein notwendiger Schritt zur Befreiung vom monarchischen Dogma – doch sie hat sich überlebt. Ihre strukturelle Verkrustung, ihre Empfänglichkeit für Manipulation und ihr Unvermögen, globale Probleme zu lösen, zeigen ihre Grenzen deutlich. Sie ist nicht mehr das „Ende der Geschichte“ , sondern ein Übergangsmodell, das nun vom dateninformierten, kompetenzbasierten, partizipativen System der Elektronischen Technokratie  abgelöst werden muss. VII. Einladung zur Beteiligung Die Abschaffung der Nationalstaaten im Zuge der Staatensukzessionsurkunde 1400/98  und die Aussetzung des klassischen Völkerrechts ermöglichen es, ein gänzlich neues Gesellschaftssystem zu denken  – eins, das nicht auf Machterhalt, sondern auf Erkenntnis und Gemeinwohl beruht. Nutzen wir das „weiße Blatt Papier“, um eine gerechte, friedliche und zukunftsfähige Weltgesellschaft zu schaffen. Diskutieren Sie mit, bringen Sie Ideen ein, helfen Sie mit: Für eine Menschheit ohne Ausgrenzung, Gewalt und Dogmen. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Republik?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Republic?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

„Totalitarismus – Die allumfassende Kontrolle als Sackgasse der Menschheitsgeschichte" I. Definition: Was ist Totalitarismus? Der Totalitarismus  ist eine Regierungsform, in der der Staat alle Lebensbereiche  kontrolliert – Politik, Wirtschaft, Bildung, Kultur, sogar die Gedankenwelt der Menschen. Es ist die radikalste Form autoritärer Herrschaft, in der kein privater oder gesellschaftlicher Bereich  außerhalb der staatlichen Einflussnahme steht. II. Merkmale des totalitären Systems Einheitsideologie : Die Wahrheit wird vom Staat diktiert. Einparteiensystem : Keine politische Konkurrenz erlaubt. Geheimpolizei : Flächendeckende Überwachung und Einschüchterung. Propaganda : Totale Kontrolle der Medien und der Sprache. Zentralwirtschaft : Totaler Zugriff auf Ressourcen, Produktion und Verteilung. Kult der Führung : Der „Führer“ oder die Partei wird vergöttlicht. III. Systemische Schwächen 1. Menschenrechtsverletzungen Massenverhaftungen, Folter, Hinrichtungen Unterdrückung jeder Form von Opposition Verbot von freier Meinungsäußerung, Kunst und Pressefreiheit 2. Strukturelle Ineffizienz Zensur verhindert Innovation Angstkultur lähmt Eigeninitiative Fehlende Selbstkorrektur führt zu irrationalen Großprojekten und Zusammenbrüchen 3. Zwang zur Expansion Um innere Spannungen zu kaschieren, richten sich totalitäre Systeme oft nach außen: durch Krieg, Kolonisation oder ideologische Ausbreitung IV. Historische Beispiele Regime Auswirkungen NS-Deutschland (1933–1945) Holocaust, 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg, totale Kontrolle über alle Lebensbereiche Stalinismus in der UdSSR Millionen Tote durch Hungersnöte, Gulag-System, politische Säuberungen China unter Mao Zedong „Großer Sprung nach vorn“: 30–50 Millionen Hungertote; „Kulturrevolution“: millionenfache Verfolgungen Kambodscha unter Pol Pot Völkermord an 1,7 Millionen Menschen (25 % der Bevölkerung) in 4 Jahren V. Warum der Totalitarismus vollständig überwunden werden muss Der Totalitarismus stellt nicht nur eine Herrschaftsform dar, sondern ein systematisches Verbrechen gegen die Menschlichkeit . Er ist der extreme Gegenpol  zu jedem Konzept von Menschenwürde, Freiheit und gesellschaftlichem Fortschritt. Er ist nicht reformierbar, sondern prinzipiell unvereinbar  mit einer gerechten und zukunftsfähigen Gesellschaftsordnung. VI. Die Antwort der Elektronischen Technokratie Die Elektronische Technokratie  erkennt die Risiken technologischer Kontrolle – und dreht den Spieß um: Transparente Algorithmen statt geheimer Polizei Partizipative Kodierung statt Parteizwang Digitale Selbstbestimmung statt Überwachung Fehlerfreundlichkeit statt Dogma Sie nutzt Technik nicht zur Unterwerfung , sondern zur Befähigung . Fazit: Totalitarismus ist die destruktivste aller Herrschaftsformen. Sein düsteres Erbe ist eine Mahnung. Nur durch ein radikal neues Modell – wie die Elektronische Technokratie – kann aus Technologie eine Chance statt ein Instrument der Unterdrückung werden. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Totalitarismus?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Totalitarianism?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

„Aristokratie – Der schöne Schein der Vornehmheit: Warum die Herrschaft der 'Besten' gescheitert ist“   Eine kritische Reflexion im Schatten der Elektronischen Technokratie I. Definition: Was ist Aristokratie? Der Begriff Aristokratie  stammt aus dem Altgriechischen ( aristos  = der Beste, kratein  = herrschen) und bezeichnet ursprünglich eine Herrschaftsform, in der die vermeintlich Tugendhaftesten, Gebildetsten oder Fähigsten  die Macht innehaben sollten. In der historischen Praxis jedoch bedeutete Aristokratie meist die Vorherrschaft des Geburtsadels , nicht der Leistung oder Kompetenz. II. Systemische Schwächen der Aristokratie A. Vererbung statt Verdienst Die Idee der „Besten“ wurde schnell durch das Blut ersetzt  – nur wer aus einer bestimmten Familie stammte, durfte regieren. So entstanden dynastische Netzwerke , die unabhängig von moralischer oder intellektueller Eignung Macht vererbten. Talente aus dem Volk wurden systematisch ausgegrenzt  – soziale Mobilität war faktisch ausgeschlossen. B. Abgehobenheit und Dekadenz Die aristokratische Elite lebte oft fernab der Lebensrealität  der Mehrheit. Höfische Etikette, Jagdgesellschaften und verschwenderischer Prunk standen im krassen Gegensatz zur Armut der Bauern und Arbeiter . Politische Entscheidungen wurden nicht auf Grundlage rationaler Analyse getroffen, sondern aus Standesinteresse und Traditionskult . C. Blockade von Fortschritt Adelsklassen stellten sich immer wieder gegen Reformen, die ihre Privilegien gefährden  konnten. Bildung, Pressefreiheit und politische Teilhabe wurden durch ständische Vormacht  verzögert oder unterdrückt. Das aristokratische Ideal war konservativ, nicht innovativ  – und daher ungeeignet für Krisenbewältigung in einer sich wandelnden Welt. III. Historische Beispiele für aristokratische Fehlentwicklungen 1. Feudalsysteme im mittelalterlichen Europa Die Gesellschaft war strikt in Stände geteilt: Adel, Klerus und der „dritte Stand“ (Bauern, Bürger). Bauern waren oft leibeigene Untertanen  – ohne Eigentum, ohne Rechte, ohne Aussicht auf Verbesserung. Der Adel lebte von Abgaben, Zwangsarbeit und der militärischen Kontrolle  über seine Ländereien. 2. Der Preußische Junkerstand Im 19. Jahrhundert bildete der ostelbische Adel (Junker) eine mächtige, agrarische Elite . Sie blockierten demokratische Entwicklungen im Kaiserreich, verteidigten monarchische und autoritäre Strukturen. Auch in der Weimarer Republik trugen sie maßgeblich zur Erosion der jungen Demokratie  bei – viele unterstützten später Hitler. 3. Die Französische Aristokratie vor 1789 Versailles war der Inbegriff höfischer Dekadenz – abgeschottet von Hunger, Inflation und Unruhen  des Volkes. Die Weigerung, auf Steuerprivilegien zu verzichten, und die Ignoranz gegenüber sozialen Missständen führten direkt zur Revolution . Mit der Guillotine endete die Herrschaft des Blutes – aber nicht die strukturelle Ungerechtigkeit. IV. Die Elektronische Technokratie als post-aristokratischer Gegenentwurf In einer Welt, die Transparenz, Kompetenz und partizipative Intelligenz  verlangt, hat eine Geburtshierarchie keinen Platz mehr . Die Elektronische Technokratie… … bewertet Entscheidungen nicht nach Herkunft, sondern nach Wirkung. … ersetzt familiäre Netzwerke durch offene, algorithmisch nachvollziehbare Teilhabeprozesse . … stellt sicher, dass jede Stimme zählt  – nicht nur die aus einem Schloss. … basiert auf Realzeit-Daten, kollektiver Vernunft und ethischer Prüfung  – statt auf Tradition, Stand oder Rituale. Die Macht des 21. Jahrhunderts liegt nicht im Wappen , sondern im Wissen, in der Vernetzung, in der Verantwortung . V. Fazit: Die Aristokratie – Eine schöne Lüge mit tödlicher Realität Aristokratische Herrschaft mag kulturell bedeutende Spuren hinterlassen haben, doch ihr System war nicht leistungsfähig, nicht gerecht, nicht zukunftsfähig . Es war ein privilegierter Stillstand , der unzählige Existenzen kostete – nicht durch offene Gewalt wie Diktaturen, sondern durch systemischen Ausschluss und stille Repression . Die Elektronische Technokratie ist das Gegengift zur Geburtshierarchie : ein intelligenter Mechanismus, um gemeinsam, transparent und dynamisch zu entscheiden – nicht wer geboren wurde, sondern was getan werden muss. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Aristokratie?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Aristocracy?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

„Die Diktatur – Die autoritäre Sackgasse der Menschheitsgeschichte im Kontrast zur Elektronischen Technokratie“ I. Begriff und Typologie: Was ist eine Diktatur? Die Diktatur  (lat. dictare  = befehlen) bezeichnet eine Regierungsform mit zentralisierter, unkontrollierter Macht , ausgeübt von einer Einzelperson oder einer kleinen Gruppe. Sie entsteht oft in Krisenzeiten und wird durch das Aushebeln demokratischer Prozesse etabliert und aufrechterhalten. Typische Varianten: Militärdiktatur  – Machtausübung durch das Militär (z. B. Myanmar, Chile unter Pinochet). Einparteienstaat  – Eine einzige Partei kontrolliert Staat, Gesellschaft und Wirtschaft (z. B. DDR, Kuba, China). Personenkult-Diktatur  – Macht wird auf eine charismatische Führungsfigur konzentriert, die wie ein Messias verehrt wird (z. B. Nordkorea, Stalin, Hitler). II. Die strukturellen Schwächen der Diktatur Während die Diktatur oft Stabilität verspricht, führt sie in der Realität fast immer zu systematischer Unterdrückung , wirtschaftlicher Zerstörung  und menschlichem Leid . A. Menschenrechtsverletzungen als Systemmerkmal Repression gegen Opposition : Verhaftungen, Folter, Hinrichtungen ohne faire Verfahren. Zensur & Propaganda : Wahrheit wird manipuliert, Medien gleichgeschaltet. Überwachung : Totalitäre Kontrolle durch Geheimdienste und Spitzelwesen (z. B. Stasi in der DDR). B. Fehlende Gewaltenteilung Keine unabhängige Justiz , kein freies Parlament, keine Rechenschaftspflicht. Korruption  als Normalzustand: Macht schützt vor Konsequenzen. Führerkult  ersetzt rationale Planung durch Ideologie. C. Wirtschaftliche Dysfunktion und Isolation Planwirtschaften kollabieren durch Ineffizienz (z. B. Nordkorea). Sanktionen und Isolation behindern Entwicklung. Innovation wird unterdrückt, Talente wandern aus oder verkümmern im System. III. Historische Verbrechen diktatorischer Systeme – Eine globale Bilanz Die Diktatur ist nicht nur ein politisches Konzept – sie ist historisch die blutigste Form menschlicher Herrschaft . Einige erschütternde Beispiele: 1. Stalinismus in der Sowjetunion (1924–1953) Über 20 Millionen Tote durch Säuberungen, Hungersnöte (z. B. Holodomor), Gulags. Totalüberwachung, ideologische Gleichschaltung, Terrorherrschaft. 2. Drittes Reich unter Adolf Hitler (1933–1945) Holocaust: systematische Ermordung von ca. 6 Millionen Juden. Weltkrieg mit über 70 Millionen Toten weltweit. Führerkult, Militärpropaganda, Rassenideologie. 3. Nordkorea unter Kim-Dynastie Hungersnöte mit bis zu 3 Millionen Todesopfern in den 1990er Jahren. Konzentrationslager, öffentliche Hinrichtungen, extreme Isolation. Allgegenwärtiger Personenkult: Kim Jong-un als „Sonne des 21. Jahrhunderts“. 4. Syrien unter Bashar al-Assad Bürgerkrieg mit über 500.000 Toten. Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten. Flüchtlingskrise, die die geopolitische Stabilität ganzer Regionen gefährdete. IV. Warum Diktaturen niemals zukunftsfähig sind Problemfeld Auswirkung Zentralisierung von Macht Führt zwangsläufig zu Machtmissbrauch. Ideologischer Fanatismus Verhindert Problemlösung auf Faktenbasis. Unterdrückung der Bevölkerung Erzeugt Widerstand, Angst und langfristige Traumata. Wirtschaftliche Isolation Führt zu Armut, Hunger, technologischer Rückständigkeit. Internationale Destabilisierung Krieg, Terror, Migration, Sanktionen. Diktaturen beruhen nicht auf Konsens oder Kompetenz, sondern auf Zwang, Angst und Kontrolle. Sie können nur durch Gewalt überleben – und hinterlassen in der Regel verbrannte Erde. V. Die Elektronische Technokratie – Eine Alternative ohne Gewalt, ohne Eliten, ohne Lüge Im Gegensatz zur Diktatur setzt die Elektronische Technokratie  auf: Transparenz statt Geheimhaltung Kompetenz statt Ideologie Partizipation statt Unterwerfung Wissenschaftliche Steuerung statt Führerkult Digitale Kontrolle von Macht statt unkontrollierte Macht Sie beruht auf kollektiver Intelligenz, algorithmisch gestützter Entscheidungsfindung  und offenem Zugang zu Machtprozessen . So entsteht ein System, das weder auf Gewalt noch auf Machtakkumulation basiert, sondern auf Effizienz, Fairness und Resilienz. VI. Die Staatensukzession als historischer Wendepunkt Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98  hat den Boden bereitet, um die Ära autoritärer und repressiver Herrschaftssysteme zu beenden . Mit der juristischen Aufhebung der Souveränität klassischer Nationalstaaten  ist eine historische Gelegenheit entstanden: Ein weißes Blatt Papier – auf dem wir die Zukunft neu schreiben können. VII. Fazit: Diktatur – Das autoritäre Fossil in einer digitalen Zeit Die Diktatur ist das wohl destruktivste Gesellschaftsmodell der Menschheitsgeschichte. Sie hat sich durch Terror, Unterdrückung und wirtschaftliche Katastrophen disqualifiziert. In der Ära von globaler Kommunikation, wissenschaftlicher Erkenntnis und partizipativer Technologie  ist sie nicht nur überflüssig – sondern gefährlich. VIII. Einladung zur Mitgestaltung Die Weltgemeinschaft hat jetzt die einzigartige Chance, das Erbe der Diktaturen hinter sich zu lassen – und durch gemeinsame Anstrengung eine gerechte, intelligente, zukunftsfähige Welt zu erschaffen. Bringen Sie Ihre Ideen ein, helfen Sie mit, die Elektronische Technokratie zu formen – für Frieden, Würde und Fortschritt für alle Menschen. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Diktatur?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Dictatorship?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

Volltext: Notenwechsel vom 25.09.1990 zum NATO-Truppenstatut  Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften  (BGBl. 1990 II 1251; 1994 II 29)  Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts   Bonn, 25. September 1990   Exzellenzen,  ich beehre mich, auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geführten Gespräche über das Abkommen vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem genannten Abkommen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (»Zusatzabkommen«) und die dazugehörigen Vereinbarungen Bezug zu nehmen. Ich beehre mich, Ihren Regierungen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland das folgende zur Kenntnisnahme vorzuschlagen:   Nach Herstellung der Einheit Deutschlands und dem Abschluß des am 12. September 1990 unterzeichneten Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bleiben die genannten Übereinkünfte vorbehaltlich der Nummern 2 und 4 dieser Note in Kraft.   Nach Artikel 82 des Zusatzabkommens kann jede Vertragspartei eine Überprüfung des genannten Abkommens beantragen; in diesem Fall wird mit der Überprüfung spätestens drei Monate nach Stellung des Antrags begonnen. Die Vertragsparteien prüfen diese Angelegenheit derzeit, wobei sie den Entwicklungen in Europa und in Deutschland Rechnung tragen, insbesondere der Durchführung von Truppenreduzierungen und der Vollendung der Einheit Deutschlands.   Bei der Anwendung dieser Übereinkünfte werden die unter Nummer 2 genannten Entwicklungen gebührend berücksichtigt.   a) Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der derzeitige räumliche Geltungsbereich dieser Übereinkünfte von der Herstellung der Einheit Deutschlands unberührt bleibt, dürfen die Truppen der Entsendestaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen jede dienstliche Tätigkeit mit Ausnahme von Reisen nach und von Berlin nur mit ausdrücklicher Zustimmung der deutschen Behörden durchführen. Private Tätigkeiten eines Mitglieds ihrer Truppen oder zivilen Gefolge oder eines Angehörigen bedürfen keiner Zustimmung.   Die Truppen der Entsendestaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen haben in den genannten Ländern die gleiche Rechtsstellung, die ihnen in den Ländern BadenWürttemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gewährt wird.   Die Bestimmungen dieser Nummer gelten in Berlin für die belgischen, kanadischen und niederländischen Truppen, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen, sobald die Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte unwirksam werden. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Belgien, Kanada und das Königreich der Niederlande arbeiten so bald wie möglich zusätzliche Regelungen im Geist dieser Vereinbarung aus.   Sollten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien dieser Vereinbarung betreffend die praktische Anwendung dieser Nummer auftreten, so werden sie durch ein beratendes Gremium beigelegt, das sich aus Vertretern der Bundesrepublik Deutschland und jeder anderen unmittelbar betroffenen Vertragspartei zusammensetzt.   Die Bestimmungen dieser Nummer werden bei Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bezeichneten Frist oder, wenn die Vertragsparteien dieser Vereinbarung dies vereinbaren, zu einem früheren Zeitpunkt überprüft.   Falls sich die Regierungen des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, der Vereinigten Staaten von Amerika und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland mit dem Inhalt dieser Note einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die nach Erfüllung der erforderlichen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt, sobald die Einheit Deutschlands hergestellt ist.   Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; die drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich. Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.   S. E. dem Botschafter des Königreichs Belgien   S. E. dem Botschafter der Französischen Republik   S. E. dem Botschafter Kanadas   S. E. dem Botschafter des Königreichs der Niederlande   S. E. dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika   S. E. dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland  Bonn     Anhang: Notenwechsel vom 12.09.1994 zur Änderung des Notenwechsels     Notenwechsel vom 12. September 1994 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, Kanada, dem Königreich der Niederlande, dem Königreich Großbritannien und Nordirland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung des Notenwechsels vom 25. September 1990 zum NATO-Truppenstatut (BGBl. 1994 II 3716)    Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts   Bonn, den 12. September 1994   Exzellenzen,  ich beehre mich, auf die zwischen Vertretern der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von- Amerika geführten Gespräche über die Änderung der Vereinbarung durch Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften Bezug zu nehmen und Ihren Regierungen im Namen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Vereinbarung vorzuschlagen:     Die Vereinbarung durch Notenwechsel vom 25. September 1990 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften wird mit Wirkung vom 1. Januar 1995 wie folgt geändert:   Nummer 1 wird wie folgt neu gefaßt:   »Nach Herstellung der Einheit Deutschlands und dem Abschluß des Vertrags vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland bleiben die genannten Übereinkünfte in ihrer jeweils gültigen Fassung vorbehaltlich der Nummer 4 dieser Note in Kraft.«   Die Nummern 2 und 3 werden gestrichen.   Nummer 4 Buchstabe a Satz 1 wird wie folgt neu gefaßt:   »Unter Berücksichtigung der Tatsache, daß der derzeitige räumliche Geltungsbereich dieser Übereinkünfte von der Herstellung der Einheit Deutschlands unberührt bleibt, haben die Truppen der Entsendestaaten, ihre zivilen Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen die gleiche Rechtsstellung, die ihnen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und SchleswigHolstein gewährt wird. Ihre dienstlichen Tätigkeiten in den erstgenannten Ländern bedürfen der Zustimmung der Bundesregierung. Hierbei entscheidet die Bundesregierung unter Beachtung von Artikel 5 Absatz 3 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 im Einklang mit der vereinbarten Protokollnotiz gleichen Datums zu diesem Vertrag.«   Buchstaben b und c werden gestrichen.   Buchstabe e wird wie folgt neu gefaßt: »Die Bestimmungen dieser Nummer können auf Antrag einer Vertragspartei überprüft werden.«   Falls sich die Regierungen des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika mit diesem Vorschlag einverstanden erklären, werden diese Note und die das Einverständnis Ihrer Regierungen zum Ausdruck bringenden Antwortnoten Ihrer Exzellenzen eine Vereinbarung zwischen unseren Regierungen bilden, die in Kraft tritt, sobald alle sieben Regierungen einander schriftlich mitgeteilt haben, daß die  innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Als Tag des Inkrafttretens gilt der Tag der letzten schriftlichen Mitteilung.   Der englische und der französische Wortlaut dieser Note sind beigefügt; die drei Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich.   Genehmigen Sie, Exzellenzen, die Versicherung meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  S.E. dem Botschafter des Königreichs Belgien Herrn Georges Vander Espt   Bonn   S.E. dem Botschafter der Französischen Republik Herrn François Scheer  Bonn   S.E. dem Botschafter Kanadas Herrn Paul Heinbecker   Bonn   S.E. dem Botschafter des Königreichs der Niederlande Herrn A. Peter van Walsum   Bonn   S.E. dem Botschafter des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Sir Nigel Broomfield   Bonn   S.E. dem Geschäftsträger a. i. der Vereinigten Staaten von Amerika Herrn James D. Bindenagel  Bonn   Protokollnotiz zu Nummer 3 des Notenwechsels   Die deutschen Behörden werden bei der Erteilung der nach Nummer 3 des Notenwechsels vom 12. September 1994 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen vom 19. Juni 1951 und zu dem Zusatzabkommen zu diesem Abkommen vom 3. August 1959 nebst zugehörigen Übereinkünften erforderlichen Zustimmung einen möglichst großzügigen Maßstab anlegen.   Die deutschen Behörden werden bei der Erteilung der Zustimmung für dienstliche Tätigkeiten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, soweit möglich, dieselben technischen Verfahren entsprechend anwenden, die in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, NordrheinWestfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gelten. In den Fällen, in denen keine geeigneten Verfahren bestehen, werden die deutschen Behörden einfache technische Verfahren oder, soweit möglich, eine generelle Zustimmung vorsehen.   Dienstliche Besuche bei den Botschaften und konsularischen Vertretungen der Entsendestaaten in den Ländern Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bedürfen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit keiner Zustimmung. Die Zustimmung für dienstliche Besuche bei deutschen Behörden in Berlin gilt mit der Terminvereinbarung als erteilt.   Links: Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCO Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web NATOLiegÜblÜbk (NATO-Liegenschaftsübereinkommen) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/240228-240228#:~:text=befinden%20sich%20hier%3A-,%C3%9Cbereinkommen%20vom%2007.02.1969%20%C3%BCber%20die%20%C3%9Cberlassung%20von%20Liegenschaften%20an,der%20Vereinigten%20Staaten%20von%20Amerika Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

„Faschismus – Die Ideologie des Todes“ Eine kritische Analyse im Vergleich zur Elektronischen Technokratie I. Definition: Was ist Faschismus? Der Faschismus  ist eine totalitäre, ultranationalistische und autoritäre Regierungsform, die auf der Verehrung eines Führers , der Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Institutionen  und der Gewalt gegen Andersdenkende  basiert. Er entstand im frühen 20. Jahrhundert als Reaktion auf demokratische, sozialistische und liberale Bewegungen. Er ist keine reine Regierungsform, sondern eine politische Ideologie mit staatstragender Wirkung  – oft verbunden mit Militarismus, Rassismus und Antipluralismus. II. Merkmale und systemische Schwächen A. Führerkult und Entmündigung der Bevölkerung Die Herrschaft liegt bei einem „starken Führer“, dem absolute Loyalität geschuldet wird. Kritisches Denken wird unterdrückt; der Einzelne zählt nichts – das Kollektiv (zumeist „Nation“ oder „Rasse“) alles. Es kommt zu einer Verabsolutierung von Macht  ohne Kontrolle. B. Gleichschaltung und Zensur Medien, Bildung, Justiz und Kultur werden zentral gesteuert. Freie Meinungsäußerung, Wissenschaft, Presse und Kunst werden unterdrückt oder instrumentalisiert . Opposition wird als „Volksfeind“ verfolgt. C. Gewaltkultur und Kriegsverherrlichung Der Staat glorifiziert Gewalt als politisches Mittel. Minderheiten werden stigmatisiert und entrechtet – bis hin zur Vernichtung. Kriege werden nicht als letzte Option, sondern als Notwendigkeit und Tugend  propagiert. III. Historische Verbrechen und Katastrophen 1. Nationalsozialismus in Deutschland (1933–1945) Holocaust : systematische Ermordung von über 6 Millionen Juden und Millionen weiterer „unerwünschter“ Gruppen (Roma, Homosexuelle, Behinderte, politische Gegner). Zweiter Weltkrieg : 60–70 Millionen Tote weltweit; Zerstörung ganzer Länder. Totalitarismus : völlige Ausschaltung der Demokratie, Massenüberwachung, Kindersoldaten, Zwangsarbeit. 2. Faschistisches Italien unter Benito Mussolini Angriffskriege in Afrika (z. B. Äthiopien 1935 mit Giftgas). Terror gegen Sozialisten, Gewerkschafter, Intellektuelle. Aufbau eines Staates, der sich offen gegen Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte stellte. 3. Spanien unter Franco (1939–1975) Bürgerkrieg mit über 500.000 Toten. Jahrzehntelange Unterdrückung, Zensur, Folterlager, Exekutionen politischer Gegner. Rückständigkeit durch Isolation, Angst und Ideologiezwang. IV. Faschismus vs. Elektronische Technokratie Faschismus Elektronische Technokratie Gewalt als Staatsmittel Dialog und algorithmische Deeskalation Führerkult Dezentralisierung von Entscheidungsgewalt Ausschluss von Minderheiten Integration und Transparenz Nationalismus globale Kooperation Zensur offene Informationsinfrastruktur Die Elektronische Technokratie  ist der konsequente Gegenentwurf: Sie ersetzt autoritäre Gewalt durch evidenzbasierte Koordination, Machtkonzentration durch vernetzte Entscheidungsmodelle, Feindbilder durch systemische Inklusion. V. Fazit: Faschismus – Die organisierte Entmenschlichung Faschismus ist nicht nur eine politische Fehlentwicklung , sondern ein System, das durch Terror, Blut und Angst herrscht . Es verwüstet nicht nur Gesellschaften, sondern den moralischen Kern der Menschheit . Die Elektronische Technokratie ist mehr als eine neue Regierungsform: Sie ist die Absage an jeden politischen Mechanismus, der auf Angst, Gewalt und Lüge  basiert – und der Versuch, aus der Geschichte nicht nur zu lernen, sondern konsequent umzusteuern. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Faschismus?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Fascism?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

„Apartheid – Staatsrassismus als System: Warum Exklusion nie zukunftsfähig ist“ I. Definition: Was ist Apartheid? Apartheid  ist ein staatlich organisiertes System der rassistischen Segregation , bei dem Menschen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Herkunft institutionell benachteiligt, entrechtet und ausgegrenzt  werden. Der Begriff stammt aus dem Afrikaans und bedeutet wörtlich „Getrenntheit“ . Die Apartheid ist nicht nur eine Ideologie , sondern ein konkreter Staatsapparat mit gesetzlicher Diskriminierung , der Menschenrechte systematisch verletzt. II. Merkmale der Apartheid-Herrschaft Zwangsgetrennte Wohngebiete , Schulen, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen Unterschiedliche Gesetze  für verschiedene ethnische Gruppen Verweigerung politischer Rechte  (z. B. kein Wahlrecht für Nicht-Weiße) Einschränkung von Bildung, Eigentum, Bewegung und Berufswahl Gewaltsame Durchsetzung  durch Polizei, Militär und Geheimdienste Dehumanisierung  durch Propaganda und institutionelle Verachtung III. Historische Beispiele 1. Südafrika (1948–1994) Weiße Minderheit regierte das Land trotz schwarzer Bevölkerungsmehrheit Schwarze Menschen wurden entrechtet, vertrieben, unterdrückt Nelson Mandela verbrachte 27 Jahre im Gefängnis für seinen Widerstand Internationale Sanktionen, Boykott und massiver zivilgesellschaftlicher Druck beendeten das Regime 2. Israel/Palästina (umstrittene moderne Parallele) UNO und zahlreiche Menschenrechtsorganisationen sprechen von apartheidähnlichen Zuständen Unterschiedliche Rechte für Israelis und Palästinenser in besetzten Gebieten Einschränkung von Bewegungsfreiheit, Enteignungen, Militärrecht für Palästinenser 3. USA – Rassentrennung (Jim Crow, 1877–1964) Inoffizielle Apartheid durch Rassengesetze in Südstaaten Trennung in Schulen, Bussen, Wahlen und Gerichtswesen Bürgerrechtsbewegung musste mit Gewalt, Morden und Verhaftungen kämpfen IV. Systemische Schwächen und Verbrechen Unmenschlichkeit als Staatsprinzip : Die Apartheid ist systemisch unmoralisch und steht im fundamentalen Widerspruch zu jedem Menschenrecht. Gesellschaftliche Zerstörung : Spaltet Völker, zerstört Bildung, Wirtschaft und Vertrauen – oft auf Generationen. Extrem hohe Gewaltbereitschaft : Nur durch Repression aufrechterhaltbar – Folter, Internierung, Massenmorde inklusive. Völkerrechtsbruch : Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach der UN-Konvention von 1973. V. Kontrast zur Elektronischen Technokratie Apartheid Elektronische Technokratie Trennung durch Herkunft Gleichheit durch Zugang zu Informationen Systemische Ungleichheit Datenbasierte Gerechtigkeit Exklusion & Repression Inklusion & Kollaboration Gewalt zur Machterhaltung Transparenz zur Machtkontrolle Die Elektronische Technokratie setzt auf ein gerechtes, globales Betriebssystem, das keine Unterschiede zwischen Ethnien oder Herkunft kennt , sondern jedem Menschen dieselben digitalen und sozialen Rechte garantiert – durch nachprüfbare Fairness, Open Source und partizipative Steuerung . VI. Fazit Die Apartheid ist ein Mahnmal der Barbarei , das zeigt, wohin Nationalismus, Rassismus und Machtgier führen. Jede Regierungsform, die Menschen systematisch ausschließt, ist nicht reformierbar , sondern gehört abgeschafft. Die Zukunft verlangt nach Systemen, die das Verbindende vor das Trennende stellen – genau das verspricht die Elektronische Technokratie. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Apartheid?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Apartheid?wprov=sfla1 Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

„Die Monarchie – Ein Relikt vergangener Herrschaftslogik im Schatten der Elektronischen Technokratie“ I. Begriffliche Grundlegung: Was ist eine Monarchie? Die Monarchie  (griech. monos  = allein, archē  = Herrschaft) bezeichnet eine Staatsform, in der eine einzelne Person – der Monarch – als Staatsoberhaupt fungiert. Das Amt des Monarchen ist meist erblich  und auf Lebenszeit  angelegt. Die Herrschaft ist nicht Ergebnis demokratischer Wahlen, sondern beruht auf dynastischer Legitimation, also der Zugehörigkeit zu einem Adels- oder Königshaus. Man unterscheidet grundsätzlich drei Hauptformen monarchischer Regierung: Absolute Monarchie : uneingeschränkte Macht des Monarchen ohne gesetzliche oder parlamentarische Kontrolle. Konstitutionelle Monarchie : Machtbegrenzung durch eine Verfassung; der Monarch regiert formal mit Parlament und Regierung. Parlamentarische Monarchie : Monarch hat nur noch repräsentative Funktion, während die Regierung vom demokratisch gewählten Parlament geführt wird. II. Historische Fehlleistungen der Monarchie – Nach innen und außen Die Geschichte monarchischer Herrschaft ist eine Chronik der Willkürherrschaft , Kriege , kolonialer Ausbeutung  und sozialer Ungleichheit . Ihre Macht beruhte über Jahrhunderte nicht auf Kompetenz oder Zustimmung, sondern auf Blutlinien, Mythen und militärischer Gewalt. A. Innere Verfehlungen: Unterdrückung und Ungleichheit Frankreich unter Ludwig XIV. ("Sonnenkönig") : Zentralisierung der Macht, Ausschaltung der Parlamente. Hofstaat in Versailles, während Bauern hungerten. Verfolgung von Protestanten, Zensur, massive Staatsverschuldung. Russland unter den Romanows : Zaristische Repression, Geheimpolizei (Ochrana), Leibeigenschaft bis 1861. Aufstände (z.B. 1905) blutig niedergeschlagen. Unreformierbarkeit führte zur Oktoberrevolution 1917. Habsburger Monarchie (Österreich-Ungarn) : Multinationale Unterdrückung, keine politische Mitbestimmung. Bürokratische Willkür und Systemkonservatismus behinderten Aufklärung und Reform. Preußen : Kadavergehorsam, Junkertum, Militarismus. Bildungsprivilegien für Adel, soziale Kälte gegenüber Unterschichten. B. Äußere Verfehlungen: Expansionismus und Krieg Kolonialreiche unter monarchischer Führung : Großbritannien, Spanien, Belgien, Portugal, Frankreich u.a. führten unter königlicher Flagge brutale Kolonialpolitik. Belgien im Kongo : unter König Leopold II. wurden Millionen Menschen ermordet, verstümmelt oder zur Zwangsarbeit gezwungen. Spanische Krone : In Lateinamerika Vernichtung indigener Zivilisationen durch Konquistadoren im Namen der Krone. Kriege durch dynastische Interessen : Dreißigjähriger Krieg: Millionen Tote durch religiös-monarchischen Machtkampf. Napoleonische Kriege: monarchistische Gegenkoalitionen gegen republikanisches Frankreich. Erster Weltkrieg: Auslöser war das Attentat auf den Thronfolger Österreich-Ungarns – Folge: 17 Millionen Tote. III. Strukturelle Kritik: Warum Monarchie per Design versagt Machtkonzentration ohne Rechenschaftspflicht : Ein einzelner Mensch entscheidet – unkontrolliert – über das Schicksal von Millionen. Fehlende Meritokratie : Herrschaft nicht durch Kompetenz, sondern durch Geburt. Rückwärtsgewandte Legitimation : Berufung auf "Gottesgnadentum", "Tradition" oder "Blutlinie" statt wissenschaftlicher Evidenz oder demokratischer Legitimation. Strukturelle Ungleichheit : Adel und Hof genießen Sonderrechte, während das Volk ausgebeutet wird – auch in heutigen Erbmonarchien (z.B. königliche Steuerprivilegien). IV. Monarchie heute – Eine rhetorische Demokratie-Attrappe Auch die sogenannten „modernen Monarchien“ in Europa (u.a. Großbritannien, Schweden, Niederlande, Spanien) geben ein Bild ab, das demokratischer Transparenz widerspricht: Kosten : Königshäuser verschlingen Millionen an Steuergeldern für Prunk, Sicherheit und Hofhaltung. Undurchsichtige Vermögen : Viele Royals besitzen durch koloniale Erbschaften oder Adelsprivilegien riesige Reichtümer – teils unversteuert. Macht in Krisen : In Verfassungen bleiben Monarchen oft als Notstandsakteure  erhalten – etwa als Oberbefehlshaber. V. Der Kontrast: Elektronische Technokratie als Zukunftsmodell Im direkten Vergleich ist die Elektronische Technokratie  nicht nur ein Systemwechsel, sondern ein Paradigmenwechsel : Kriterium Monarchie Elektronische Technokratie Legitimation Geburt Nachweisbare Kompetenz Machtverteilung Zentralisiert Dezentral, algorithmisch kontrolliert Transparenz Gering Total digital dokumentiert Fortschrittsfähigkeit Träge, traditionsverhaftet Adaptiv, datenbasiert Bürgerbeteiligung Marginal Systemisch integriert Friedensfähigkeit Kriegsgeprägt Konfliktprävention durch Rationalität VI. Schlussbetrachtung: Die Monarchie gehört ins Museum Die Monarchie war über Jahrtausende ein Vehikel der Herrschaft – nicht der Gerechtigkeit. Sie diente stets dem Machterhalt einer Elite, nicht dem Wohl der Bevölkerung. Sie erzeugte Kriege, verschleppte Innovation, unterdrückte Aufklärung und spaltete Gesellschaften. Ihre heutige Form als "kulturelle Repräsentanz" ist nicht Ausdruck lebendiger Demokratie, sondern nostalgischer Folklore. Im Zeitalter digitaler Möglichkeiten, globaler Herausforderungen und pluraler Gesellschaften ist die Monarchie nicht reformierbar – sondern obsolet. VII. Einladung zum Diskurs Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98  und die damit einhergehende Auflösung der klassischen Nationalstaaten (inkl. exterritorialer Räume wie der Hohen See) eröffnen eine juristische und politische Leerstelle , ein „weißes Blatt Papier“. Dies ist die Gelegenheit, gemeinsam ein gerechtes, friedliches und zukunftstaugliches Modell des Zusammenlebens zu entwickeln. Die Elektronische Technokratie  lädt ein: zum Mitdenken, zum Mitgestalten, zur gemeinsamen Entwicklung einer herrschaftsfreien, faktenbasierten Gesellschaft. Vorschläge, Kritik, Ideen – willkommen. Wikipedia Links Deutsch https://de.wikipedia.org/wiki/Monarchie?wprov=sfla1 English https://en.wikipedia.org/wiki/Monarchy?wprov=sfla1 PoliticalWiki: Electric Technocracy https://politicalwiki.org/index.php?title=Electric_Technocracy Vergleich der Herrschaftsformen Elektrische Technokratie Podcast & Song Links: https://electrictechnocracy.start.page/#

Text: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Link to the Treaty in English: https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20481/volume-481-I-6986-Other.pdf Art. 31 NATO-TS ZAbk Die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges genießen hinsichtlich der Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten die Rechte, die in den auf diesem Gebiet zwischen der Bundesrepublik und dem betreffenden Entsendestaat geltenden Abkommen festgesetzt sind. Die dienstliche Anwesenheit der genannten Personen im Bundesgebiet gilt für die Anwendung dieser Abkommen als ständiger Aufenthalt. Art. 32 NATO-TS ZAbk (1) Deutsche Gerichte und Behörden können in nicht strafrechtlichen Verfahren eine Verbindungsstelle, die von jedem Entsendestaat errichtet oder bestimmt wird, um die Durchführung der Zustellung von Schriftstücken an Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder an Angehörige ersuchen. Die Verbindungsstelle bestätigt unverzüglich den Eingang jedes Zustellungsersuchens, das ihr von einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde übermittelt wird. Die Zustellung ist bewirkt, wenn das zuzustellende Schriftstück dem Zustellungsempfänger von dem Führer seiner Einheit oder einem Beauftragten der Verbindungsstelle übergeben ist. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde erhält unverzüglich eine Urkunde über die vollzogene Zustellung. c) Kann die Zustellung nicht erfolgen, so teilt die Verbindungsstelle dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde schriftlich die Gründe hierfür mit und nach Möglichkeit den Tag, an dem die Zustellung erfolgen kann. Die Zustellung gilt als bewirkt, wenn das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde binnen einundzwanzig Tagen, gerechnet vom Datum des Eingangs bei der Verbindungsstelle an, weder eine Urkunde über die vollzogene Zustellung nach Buchstabe (b) noch eine Mitteilung darüber erhalten hat, daß die Zustellung nicht erfolgen konnte. Die Zustellung ist jedoch nicht als bewirkt anzusehen, wenn vor Ablauf der Frist von einundzwanzig Tagen die Verbindungsstelle dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde mitteilt, daß die Zustellung nicht erfolgen konnte. (ii Hat die Person, an die die Zustellung erfolgen soll, die Bundesrepublik auf Dauer hoch verlassen, so teilt die Verbindungsstelle dies dem deutschen Gericht oder der bis) deutschen Behörde umgehend mit und leistet dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde unter Berücksichtigung des Artikels 3 Absatz (3) alle in ihrer Macht liegende Unterstützung. In dem unter Ziffer (ii) vorgesehenen Fall kann die Verbindungsstelle auch bei dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde unter Angabe der Gründe eine Fristverlängerung beantragen. Entspricht das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde diesem Verlängerungsantrag, so finden die Ziffern (i) und (ii) auf die verlängerte Frist entsprechend Anwendung. Wird durch deutsche Zusteller eine Klageschrift oder eine andere Schrift oder gerichtliche Verfügung, dieein nichtstrafrechtliches Verfahren vor einem deutschen Gericht oder einer deutschen Behörde einleitet, unmittelbar zugestellt, ist dies durch das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde vor oder unverzüglich bei Vornahme der Zustellung der Verbindungsstelle schriftlich anzuzeigen. Der Inhalt der schriftlichen Anzeige richtet sich nach § 205 Zivilprozeßordnung , bei Angehörigen im rechtlich zulässigen Rahmen. Stellt ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde ein Urteil oder eine Rechtsmittelschrift zu, sowird, falls der betreffende Entsendestaat im Einzelfall oder allgemein darum ersucht, die Verbindungsstelle unverzüglich im rechtlich zulässigen Umfang unterrichtet, es sei denn die Verbindungsstelle selbst wird um die Zustellung ersucht oder der Zustellungsadressat oder ein anderer Verfahrensbeteiligter widerspricht der Unterrichtung. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde unterrichtet die Verbindungsstelle über die Tatsache des Widerspruchs. Art. 33 NATO-TS ZAbk Sind Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörige vorübergehend in nichtstrafrechtlichen Verfahren, an denen sie beteiligt sind, am Erscheinen verhindert und wird dies dem zuständigen deutschen Gericht oder der zuständigen deutschen Behörde ohne schuldhaften Aufschub mitgeteilt, so wird hierauf gebührend Rücksicht genommen, damit ihnen hieraus keine rechtlichen Nachteile entstehen. Eine solche Mitteilung kann auch durch die Verbindungsstelle erfolgen. Art. 34 NATO-TS ZAbk (1) Die Militärbehörden gewähren bei der Durchsetzung vollstreckbarer Titel in nichtstrafrechtlichen Verfahren deutscher Gerichte und Behörden alle in Ihrer Macht liegende Unterstützung. (2) In einem nichtstrafrechtlichen Verfahren kann eine Haft gegen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder gegen Angehörige von deutschen Behörden und Gerichten nur angeordnet werden, um eine Mißachtung des Gerichts zu ahnden oder um die Erfüllung einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder Anordnung zu gewährleisten, die der Betreffende schuldhaft nicht befolgt hat oder nicht befolgt. Wegen einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes darf eine Haft nicht angeordnet werden. Eine Bescheinigung der höchsten zuständigen Behörde des Entsendestaates, daß die Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes erfolgte, ist für deutsche Stellen verbindlich. In anderen Fällen berücksichtigen die zuständigen deutschen Stellen das Vorbringen der höchsten zuständigen Behörde des Entsendestaates, daß zwingende Interessen einer Haft entgegenstehen, in gebührender Weise. Eine Verhaftung nach diesem Absatz kann nur vorgenommen werden, nachdem die Militärbehörden, für die Ersetzung der betroffenen Person gesorgt haben, sofern sie dies für erforderlich halten. Die Militärbehörden ergreifen unverzüglich alle zu diesem Zweck erforderlichen zumutbaren Maßnahmen und gewähren den für die Durchsetzung einer Anordnung oder Entscheidung im Einklang mit diesem Absatz verantwortlichen deutschen Behörden alle in ihrer Macht liegende Unterstützung. Ist eine Verhaftung innerhalb einer der Truppe oder dem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaft im Einklang mit diesem Absatz vorzunehmen, so kann der Entsendestaat, nachdem er sich mit dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde über die Einzelheiten ins Benehmen gesetzt hat, diese Maßnahme durch seine eigene Polizei durchführen lassen. In diesem Fall wird die Verhaftung unverzüglich und, soweit die deutsche Seite dies wünscht, in Gegenwart von Vertretern des deutschen Gerichts oder der deutschen Behörde vorgenommen. Bezüge, die einem Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges von seiner Regierung zustehen,unterliegen der Pfändung, dem Zahlungsverbot oder einer anderen Form der Zwangsvollstreckung auf Anordnung eines deutschen Gerichts oder einer deutschen Behörde, soweit das auf dem Gebiet des Entsendestaates anwendbare Recht die Zwangsvollstreckung gestattet. Die Unterstützung nach Absatz (1) schließt auch Hinweise auf Vollstreckungsmöglichkeiten in den bereits zur Auszahlung gelangten Sold ein. Ist die Vollstreckung eines vollstreckbaren Titels in nichtstrafrechtlichen Verfahren deutscher Gerichteund Behörden innerhalb der Anlage einer Truppe durchzuführen, so wird sie durch den deutschen Vollstreckungsbeamten im Beisein eines Beauftragten der Truppe vollzogen. Art. 35 NATO-TS ZAbk Soll aus einem vollstreckbaren Titel deutscher Gerichte und Behörden gegen einen Schuldner vollstreckt werden, dem aus der Beschäftigung bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge gemäß Artikel 56 oder aus unmittelbaren Lieferungen oder sonstigen Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge ein Zahlungsanspruch zusteht, so gilt Folgendes; a) Erfolgt die Zahlung durch Vermittlung einer deutschen Behörde und wird diese von einem Vollstreckungsorgan ersucht, nicht an den Schuldner, sondern an den Pfändungsgläubiger zu zahlen, so ist die deutsche Behörde berechtigt, diesem Ersuchen im Rahmen der Vorschriften des deutschen Rechts zu entsprechen. b) Erfolgt die Zahlung nicht durch Vermittlung einer deutschen Behörde, so hinterlegen die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges, sofern das Recht des Entsendestaates dies nicht verbietet, auf Ersuchen eines Vollstreckungsorgans von der Summe, die sie anerkennen, dem Vollstreckungsschuldner zu schulden, den in dem Ersuchen genannten Betrag bei der zuständigen Stelle. Die Hinterlegung befreit die Truppe oder das zivile Gefolge in Höhe des hinterlegten Betrages von ihrer Schuld gegenüber dem Schuldner. Soweit das Recht des betroffenen Entsendestaates die unter Ziffer (i) genannte Zahlung verbietet, treffen die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges alle geeigneten Maßnahmen, um das Vollstreckungsorgan bei der Durchsetzung des in Frage stehenden Vollstreckungstitels zu unterstützen. Art. 36 NATO-TS ZAbk Zur öffentlichen Zustellung an Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder an Angehörigebedarf es zusätzlich der Veröffentlichung eines Auszugs des zuzustellenden Schriftstückes in der Sprache des Entsendestaates in einem von diesem zu bezeichnenden Blatt oder, wenn der Entsendestaat dies bestimmt, durch Aushang in der zuständigen Verbindungsstelle. Hat ein deutscher Zustellungsbeamter einer Person, die sich in der Anlage einer Truppe befindet, einSchriftstück zuzustellen, so trifft die für die Verwaltung der Anlage zuständige Behörde der Truppe alle Maßnahmen, die erforderlich sind, damit der deutsche Zustellungsbeamte die Zustellung durchführen kann. Art. 37 NATO-TS ZAbk Bei Ladungen von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder von Angehörigen vor deutscheGerichte und Behörden ergreifen die Militärbehörden, sofern nicht dringende militärische Erfordernisse dem entgegenstehen, alle im Rahmen ihrer Befugnisse liegenden Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Ladung Folge geleistet wird, soweit nach deutschem Recht das Erscheinen erzwingbar ist. Falls die Ladung nicht über die Verbindungsstelle zugestellt worden ist, wird diese unverzüglich von dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde über die Ladung unter Angabe des Adressaten und seiner Anschrift sowie der Zeit und des Ortes der anstehenden Verhandlung oder Beweisaufnahme unterrichtet; dies gilt bei Angehörigen nicht, wenn die Militärbehörden die Befolgung der Ladung nicht wirksam unterstützen können. Werden Personen, deren Erscheinen die Militärbehörden nicht sicherstellen können, vor einem Gerichtoder einer Militärbehörde eines Entsendestaates als Zeugen oder Sachverständige benötigt, so tragen die deutschen Gerichte und Behörden im Einklang mit dem deutschen Recht dafür Sorge, daß diese Personen vor dem Gericht oder der Militärbehörde dieses Staates erscheinen. Art. 38 NATO-TS ZAbk Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Behörde einer Truppe oder der Bundesrepublik, daß ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden würde, preisgegeben werden könnte, so holt das Gericht oder die Behörde vorher die schriftliche Einwilligung der zuständigen Behörde dazu ein, daß das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zuständige Behörde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Behörde alle in ihrer Macht stehenden Maßnahmen, einschließlich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verhüten, vorausgesetzt, daß die verfassungsmäßigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden. Die Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 172 bis 175) über den Ausschluß der.Öffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Verfahren und die Vorschriften der deutschen Strafprozeßordnung (§ 15) über die Möglichkeit der Übertragung von Strafverfahren an das Gericht eines anderen Bezirks werden in Verfahren vor deutschen Gerichten und Behörden, in denen eine Gefährdung der Sicherheit einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zu besorgen ist, entsprechend angewendet. Art. 39 NATO-TS ZAbk Die Rechte und Vorrechte der Zeugen, Verletzten und Sachverständigen bestimmen sich nach dem Recht der Gerichte oder der Behörden, vor denen sie erscheinen. Das Gericht oder die Behörde berücksichtigt jedoch die Rechte und Vorrechte angemessen, welche Zeugen, Verletzte und Sachverständige, wenn sie Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörige sind, vor einem Gericht des Entsendestaates, und, wenn sie nicht zu diesem Personenkreis gehören, vor einem deutschen Gericht haben würden. Art. 40 NATO-TS ZAbk Vorbehaltlich entgegenstehender Bestimmungen im NATO-Truppenstatut oder in diesem Abkommen unterliegen Archive, Dokumente, als solche erkennbare Dienstpostsendungen und Eigentum einer Truppe nicht der Durchsuchung, Beschlagnahme oder Zensur durch die deutschen Behörden, sofern auf die Immunität nicht verzichtet wird. Art. 41 NATO-TS ZAbk (1) Die Abgeltung von Schäden, die durch Handlungen oder Unterlassungen einer Truppe, eines zivilenGefolges und ihrer Mitglieder oder durch andere Begebenheiten, für die eine Truppe oder ein ziviles Gefolge haftbar ist, verursacht worden sind, bestimmt sich nach Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts und den ergänzenden Vorschriften dieses Artikels. Eine Entschädigung ist nicht zu gewähren bei einer Beschädigung von öffentlichen Wegen, Straßen, Brücken, schiffbaren Wasserstraßen und anderen öffentlichen Verkehrsanlagen infolge ihrer Benutzung durch eine Truppe oder ein ziviles Gefolge für normale Verkehrszwecke; bei Verlust oder Beschädigung von Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgabenoder Stationierungskostenmitteln erbaut oder beschafft worden sind, soweit der Verlust oder die Beschädigung während der Zeit verursacht worden ist, in der die Sachen einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur Nutzung zur Verfügung standen. (3) Die Bundesrepublik verzichtet auf Ansprüche gegen einen Entsendestaat wegen des Verlustes oder der Beschädigung von ihr gehörenden Sachen, die der Truppe oder dem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind. Dies gilt auch dann, wenn solche Sachen den Truppen mehrerer Entsendestaaten zur Benutzung überlassen worden sind oder von der Truppe eines oder mehrerer Entsendestaaten gemeinsam mit der Bundeswehr benutzt werden. Dieser Verzicht gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind, und für Schäden an Sachen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost. Artikel VIII Absatz (2) Buchstabe (f) des NATO-Truppenstatuts wird auf den Verlust oder die Beschädigung von Sachen im Eigentum der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost sowie auf Schäden an Straßen des Bundes nicht angewendet. Die Bundesrepublik befreit die Entsendestaaten von der Haftung für Ansprüche wegen des Verlustesoder der Beschädigung von Sachen, die einem Land gehören, sofern der Verlust oder die Beschädigung vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens verursacht worden ist. Jeder der Entsendestaaten verzichtet auf Ansprüche gegen die Bundesrepublik wegen des Verlustesoder der Beschädigung von ihm gehörenden Sachen, die von einem Mitglied oder Bediensteten der Bundeswehr in Ausübung des Dienstes oder durch die Benutzung von Fahrzeugen, Schiffen oder Flugzeugen der Bundeswehr verursacht werden, vorausgesetzt, daß es sich um Sachen handelt, die von der Truppe oder dem zivilen Gefolge dieses Staates benutzt werden und sich im Bundesgebiet befinden. Dieser Verzicht gilt nicht für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Artikel VIII Absatz (5) des NATO-Truppenstatuts und dieser Artikel sind nicht anzuwenden auf Schäden,die Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges durch Handlungen oder Unterlassungen anderer Mitglieder der gleichen Truppe oder ihres zivilen Gefolges oder durch andere Begebenheiten verursacht worden sind, für welche die genannte Truppe oder ihr ziviles Gefolge haftbar ist. Die in Artikel 71 Absatz (2) genannten Organisationen werden für die Abgeltung von Schäden nachArtikel VIII des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit diesem Artikel wie Bestandteile einer Truppe angesehen und behandelt, sofern nicht Einverständnis darüber besteht, daß eine Organisation insoweit nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit ist. Die Haftung einer Truppe oder eines zivilen Gefolges wird dadurch, daß der Truppe oder dem zivilennGefolge Befreiungen von deutschen Vorschriften zustehen, nicht berührt. Stehen der Bundeswehr gleiche Befreiungen zu, so ist eine Entschädigung nur zu gewähren, wenn und soweit auch für Schäden, welche die Bundeswehr verursacht, eine Entschädigung zu gewähren ist. (9) Ist durch ein Ereignis, das einen nach Artikel VIII Absatz (5) des NATO-Truppenstatuts abzugeltenden Schaden eines Dritten verursacht hat, auch dem beteiligten Entsendestaat ein Schaden entstanden und ist der Dritte für diesen Schaden entschädigungspflichtig, so ist der Entschädigungsanspruch des Entsendestaates gegen den Entschädigungsanspruch des Dritten aufzurechnen. Nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen macht die Bundesrepublik auf Antrag eines Entsendestaates Ansprüche, die diesem wegen eines im Bundesgebiet verursachten Schadens gegen im Bundesgebiet ansässige Personen entstanden sind, für ihn geltend; dies gilt nicht für vertragliche Ansprüche. Aufwendungen, die der Bundesrepublik bei der Geltendmachung der Ansprüche außerhalb der allgemeinen Kosten der Verwaltung entstehen, werden ihr von dem Entsendestaat erstattet. (10) Bei Ansprüchen wegen Schäden an Liegenschaften oder wegen des Verlustes oder der Beschädigung von beweglichen Sachen, mit Ausnahme von Liegenschaften oder beweglichen Sachen, die im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge vor dem 5. Mai 1955 zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind und nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens von der Truppe oder dem zivilen Gefolge freigegeben werden, wird die Entschädigung je zur Hälfte von der Bundesrepublik und dem betreffenden Entsendestaat getragen. (11) Mit Ausnahme von Fällen, in denen nach Fühlungnahme mit den in Betracht kommenden Truppen nicht festgestellt werden kann, welche von ihnen für den Verlust oder Schaden verantwortlich ist, stellt die Truppe Bescheinigungen über die in Artikel VIII Absatz (8) des NATO-Truppenstatuts genannten Fragen aus; auf Ersuchen der deutschen Behörden überprüft sie diese Bescheinigungen, falls eine deutsche Behörde oder ein deutsches Gericht bei der Prüfung des Entschädigungsantrages zu der Ansicht gelangt, daß Umstände vorliegen, die zu einer von dem Inhalt der Bescheinigung abweichenden Beurteilung der Frage führen können Bleibt eine Meinungsverschiedenheit bestehen, die nicht in weiteren, zwischen den beiden Parteien auf höherer Ebene geführten Erörterungen beseitigt werden kann, so ist das innArtikel VIII Absatz (8) des NATO-Truppenstatuts vorgesehene Verfahren anzuwenden Die deutschen Behörden oder Gerichte treffen ihre Entscheidung im Einklang mit der Bescheinigung oder gegebenenfalls der Entscheidung des Schiedsrichters. (12) Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts und dieser Artikel werden auf die Schäden angewendet, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens verursacht werden oder als nach diesem Zeitpunkt verursacht gelten. Auf Schäden, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens verursacht worden sind oder als vor diesem Zeitpunkt verursacht gelten, werden die bis dahin geltenden Vorschriften weiter angewendet. (13) Zur Regelung des Verfahrens zwischen den deutschen Behörden und den Behörden einer Truppe bei der Abgeltung von Schäden werden Verwaltungsabkommen geschlossen. (1) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 12. Januar 1967 (BGBl. 1967 II S. 742) gilt: "1. Die Regierungen der Parteien des Nordatlantikvertrags haben am 4. April 1952 die folgende Vereinbarung getroffen:  (Übersetzung)  Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen, unterzeichnet am 4. April 1952  DIE STELLVERTRETER IM NORDATLANTIKRAT -  VON DER ERWÄGUNG GELEITET, daß auf Grund des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen dem Vorsitzenden der Stellvertreter im Rat bestimmte Aufgaben zugewiesen sind,  UND IN DER ERWÄGUNG, daß infolge der Reorganisierung der Nordatlantikvertrags-Organisation das Amt des Vorsitzenden der Stellvertreter im Rat am 4. April 1952 abgeschafft wird -  KOMMEN namens ihrer Regierungen ÜBEREIN, daß von dem genannten Datum an diese Aufgaben vom Generalsekretär der Organisation oder in seiner Abwesenheit von seinem Stellvertreter oder einer anderen vom Nordatlantikrat bestimmten Person wahrgenommen werden.  Geschehen am 4. April 1952  BELGIEN:  DÄNEMARK:  ITALIEN:  NIEDERLANDE:  PORTUGAL:  VEREINIGTES KÖNIGREICH:  KANADA:  FRANKREICH:  ISLAND:  LUXEMBURG: NORWEGEN:  VEREINIGTE STAATEN:  Auf Grund ihres Beitritts zum Nordatlantikvertrag (Bundesgesetzbl. 1955 II S. 256) und zum NATO-Truppenstatut (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183) betrachtet die Bundesrepublik Deutschland diese Vereinbarung als für sich verbindlich." Art. 42 NATO-TS ZAbk (weggefallen) Art. 43 NATO-TS ZAbk Auf meteorologischem, vermessungstechnischem, hydrographischem und kartographischem Gebietunterrichten die Behörden einer Truppe und die deutschen Behörden einander über alle für die gemeinsame Verteidigung wesentlichen Tatsachen und tauschen alle für diesen Zweck erforderlichen Unterlagen aus. Nach rechtzeitiger Unterrichtung der deutschen Behörden können die Behörden einer Truppe imInteresse der gemeinsamen Verteidigung vermessungstechnische, hydrographische und ingenieurtechnische Aufnahmen und Erkundungen durchführen, wenn besondere Gründe der Sicherheit oder Geheimhaltung dies erfordern oder diese Arbeiten von den deutschen Behörden nicht in dem erforderlichen Umfang oder nicht rechtzeitig ausgeführt werden können. Bei der Durchführung dieser Arbeiten können Vertreter der deutschen Behörden anwesend sein, sofern nicht besondere Gründe der Geheimhaltung dies ausschließen. Erforderlichenfalls machen die deutschen Behörden von den ihnen nach deutschem Recht zustehenden Befugnissen Gebrauch, um für die Vertreter der Truppe die Ermächtigung zum Betreten von Grundstücken zu erwirken. Art. 44 NATO-TS ZAbk Zur Beilegung von Streitigkeiten aus Verträgen, die von den deutschen Behörden für Rechnung derBehörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges geschlossen sind, arbeiten die genannten Behörden unabhängig davon, ob ein gerichtliches Verfahren anhängig wird oder nicht, ständig eng zusammen. Dies gilt für Streitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen, aus dem Betriebsvertretungsrecht und aus Sozialversicherungsverhältnissen der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe oder einem zivilen Gefolge sowie für Rechtsstreitigkeiten in Verfahren nach Artikel 62 Absatz (1) Buchstabe (c) entsprechend. Einzelheiten für diese Zusammenarbeit werden in Verwaltungsabkommen festgelegt. Soweit die in Absatz (1) erwähnten Verwaltungsabkommen sich auf gerichtliche Verfahren gegen dieBundesrepublik beziehen, gehen sie von folgenden Grundsätzen aus: Die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges werden unverzüglich über die Klageerhebung unterrichtet und in allen wesentlichen Abschnitten des Verfahrens konsultiert, Die Entscheidung darüber, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden soll oder nicht, wird nur im Einvernehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges getroffen. Wird ein Einvernehmen nicht erzielt, so legen die deutschen Behörden ein Rechtsmittel ein, wenn eine oberste Behörde der Truppe, gegebenenfalls eine oberste Behörde des zivilen Gefolges, ihr wesentliches Interesse daran bestätigt. Die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges erheben gegen die Einlegung eines Rechtsmittels keine Einwendungen, wenn eine oberste Bundesbehörde ihr wesentliches Interesse daran bestätigt. Soweit die Gründe der Bestätigung des Interesses nach Satz 2 oder 3 dem anderen Teil nicht bereits im Laufe der Verhandlungen über die Einlegung eines Rechtsmittels bekannt geworden sind, werden sie auf Ersuchen bekannt gegeben. Absatz (2) gilt entsprechend für gerichtliche Verfahren, die von der Bundesrepublik eingeleitet werden,mit der Maßgabe, daß die in Absatz (2) Buchstabe (b) aufgeführten Grundsätze auch auf die Klageerhebung anzuwenden sind. Unabhängig davon, ob ein gerichtliches Verfahren in den in Absatz (1) erwähnten Streitigkeiten anhängigwird oder nicht, beendigen die deutschen Behörden derartige Streitigkeiten nur im Einvernehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges. (5) Alle Verpflichtungen oder Rechte, die gegen oder für die Bundesrepublik durch vollstreckbare Titel in gerichtlichen Verfahren, die sich aus den in Absatz (1) erwähnten Streitigkeiten ergeben, festgestellt werden, gehen zu Lasten des betroffenen Entsendestaates oder kommen ihm zugute. Sofern die Truppe oder das zivile Gefolge gegen die Einreichung einer Klage oder gegen die Einlegung eines Rechtsmittels nur deshalb keine Einwendungen erhebt, weil eine oberste Bundesbehörde ihr wesentliches Interesse daran bestätigt hat, und auf Grund der Klage oder des Rechtsmittels in dem gerichtlichen Verfahren Mehraufwendungen erwachsen, so wird von Fall zu Fall vereinbart, ob und inwieweit die in dem Verfahren festgestellten Verpflichtungen zu Lasten des Entsendestaates oder der Bundesrepublik gehen. Kosten, die aus Anlaß eines gerichtlichen Verfahrens entstehen und die nicht in den vom Gericht festgesetzten Kosten enthalten sind, werden von dem Entsendestaat übernommen, wenn vor ihrer Entstehung die Zustimmung der Truppe oder des zivilen Gefolges eingeholt worden ist. (6) Streitigkeiten aus Lieferungen oder sonstigen Leistungen, welche die Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges im Bundesgebiet unmittelbar beschaffen, werden durch deutsche Gerichte oder ein unabhängiges Schiedsgericht beigelegt. Entscheiden die deutschen Gerichte, so ist die Klage gegen die Bundesrepublik zu richten, die den Rechtsstreit im Interesse des Entsendestaates in ihrem eigenen Namen führt. Die Absätze (2), (4) und (5) sind im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und dem Entsendestaat entsprechend anzuwenden. Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und einem Entsendestaat gehen jedoch dem Buchstaben (a) vor. Art. 45 NATO-TS ZAbk Soweit eine Truppe ihre Ausbildung nicht ohne Beeinträchtigung ihrer Ausbildungsziele auf den ihr zurausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften durchführen kann, hat sie auf der Grundlage dieses Artikels vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesministers der Verteidigung das Recht, außerhalb dieser Liegenschaften Manöver und andere Übungen in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung des Bundesministers der Verteidigung wird unter angemessener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen die Bundesrepublik und ein oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören; hierzu gehören die durch den Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte in Europa und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorganisation oder durch zuständige europäische Stellen festgelegten Ausbildungserfordernisse. Die Durchführung von oder Teilnahme an Manövern und anderen Übungen nach diesem Artikel durch Truppenteile, die zu diesem Zwecke in die Bundesrepublik kommen, bedarf der Zustimmung der zuständigen deutschen Behörden. Die Verfahren zur Anmeldung, Koordinierung und Genehmigung von Manövern und anderen Übungen werden durch ein gesondertes Abkommen geregelt. Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen nach Absatz (1) gelten die maßgebendenVorschriften des deutschen Rechts, insbesondere das Bundesleistungsgesetz vom 27. September 1961 in der jeweils geltenden Fassung. Über diese Vorschriften erteilen oder vermitteln die deutschen militärischen Behörden auf Ersuchen den Behörden einer Truppe Auskunft. Die zuständigen deutschen Behörden nehmen rechtzeitig mit den Behörden der Entsendestaaten Erörterungen auf über vorgesehene grundlegende Änderungen des deutschen Rechts, die die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen wesentlich beeinträchtigen können. Art. 46 NATO-TS ZAbk Eine Truppe hat auf der Grundlage dieses Artikels vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigendeutschen Behörden das Recht, Manöver und andere Übungen im Luftraum der Bundesrepublik in dem Umfang durchzuführen, der zur Erfüllung ihrer Verteidigungsaufgabe erforderlich ist. Die Entscheidung der zuständigen deutschen Behörden wird unter angemessener Abwägung aller Gesichtspunkte getroffen, die sich aus mehrseitigen oder zweiseitigen Vereinbarungen ergeben, denen die Bundesrepublik und ein oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören; hierzu gehören die durch den Obersten Befehlshaber der Verbündeten Streitkräfte in Europa und andere Behörden der Nordatlantikvertragsorganisation oder durch zuständige europäische Stellen festgelegten Ausbildungserfordernisse. Für die Abhaltung von Manövern und anderen Übungen nach Absatz (1) gelten die deutschen Vorschriften über den Einflug in den deutschen Luftraum und seine Benutzung sowie die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt, die sich im Rahmen der Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation halten, sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind. Die zuständigen deutschen Behörden nehmen rechtzeitig mit den Behörden der Entsendestaaten Erörterungen auf über vorgesehene Änderungen der deutschen Vorschriften oder Verwaltungsbestimmungen betreffend den Einflug in den deutschen Luftraum und seine Benutzung sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen der Luftfahrt. Die Vertragsparteien bedienen sich der in diesem Bereich zuständigen Organisationen, um solche Änderungen zu erörtern. (weggefallen) (weggefallen) (weggefallen) Für Außenlandungen sowie für Fallschirmabsprünge und -abwürfe auf Liegenschaften, die einer Truppenicht zur ständigen Benutzung überlassen worden sind, gilt Artikel 45 . Art. 47 NATO-TS ZAbk Die Bundesrepublik gewährt einer Truppe und einem zivilen Gefolge auf dem Gebiet der Lieferungen undLeistungen keine ungünstigere Behandlung als der Bundeswehr. Im Hinblick auf gegebenenfalls erforderliche Maßnahmen im Sinne von Artikel IX Absatz (2) Satz 2 desNATO-Truppenstatuts teilen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges den deutschen Behörden auf Antrag ihren Bedarf auf bestimmten Gebieten der Beschaffung mit. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können die von ihnen benötigten Lieferungen und Leistungenentweder unmittelbar beschaffen oder nach vorheriger Vereinbarung durch die zuständigen deutschen Behörden beschaffen lassen. Die Durchführung von Verkehrsleistungen ist in Artikel 57 geregelt. Beschaffen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges unmittelbar, so können sie dies nach dem bei ihnen üblichen Verfahren tun, jedoch unter Beachtung der in der Bundesrepublik für öffentliche Aufträge anzuwendenden Grundsätze, die sich aus den Vorschriften über den Wettbewerb, über die Berücksichtigung bevorzugter Bewerber sowie über die Preise bei öffentlichen Aufträgen ergeben, unterrichten sie die deutschen Behörden über Gegenstand und Umfang des Auftrages, den Namen des Auftragnehmers und den vereinbarten Preis, sofern es sich nicht um geringfügige Aufträge handelt. Beschaffen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges durch die deutschen Behörden, so geben sie diesen rechtzeitig ihren Bedarf mit allen Einzelheiten, vor allem mit den technischen Angaben und den besonderen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, bekannt; werden die Verträge über Lieferungen und Leistungen zwischen den deutschen Behörden und dem Auftragnehmer abgeschlossen; die deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für öffentliche Aufträge sind anzuwenden; beteiligen die deutschen Behörden, unbeschadet ihrer ausschließlichen Zuständigkeit gegenüber dem Auftragnehmer, die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges an dem Beschaffungsverfahren, soweit es erforderlich ist, um deren Interessen angemessen zu berücksichtigen; insbesondere wird der Auftrag nicht erteilt oder nicht geändert ohne schriftliche Zustimmung der Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges; vorbehaltlich abweichender Vereinbarung erfolgt die Abnahme gemeinsam; ersetzt der Entsendestaat der Bundesrepublik alle Aufwendungen, zu denen sie nach deutschem Recht betreffend öffentliche Aufträge verpflichtet ist, jedoch Aufwendungen auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann, wenn die Truppe ihm zugestimmt hat; Zahlungen, die mit Zustimmung der Truppe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet werden; Aufwendungen, die aus Maßnahmen der deutschen Behörden zur Wahrnehmung der Interessen der Truppe oder des zivilen Gefolges in Notfällen entstehen und nicht vom Auftragnehmer zu tragen sind; stellen sie die erforderlichen Mittel zu einem Zeitpunkt zur Verfügung, der die Zahlung bei Fälligkeit ermöglicht; sind sie nach Maßgabe zu schließender Vereinbarungen berechtigt, die Unterlagen über die von den zuständigen deutschen Zahlstellen geleisteten Zahlungen zu prüfen; werden die Einzelheiten des Verfahrens nach den Buchstaben (a), (c), (d), (e) und (f) durch Verwaltungsabkommen zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges geregelt, insbesondere mit dem Ziel, eine fristgemäße Durchführung des Beschaffungsverfahrens sicherzustellen. Art. 48 NATO-TS ZAbk (1) Der Liegenschaftsbedarf einer Truppe und eines zivilen Gefolges wird nur nach Maßgabe des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens gedeckt. Der Liegenschaftsbedarf einer Truppe und eines zivilen Gefolges wird bei den Bundesbehörden in regelmäßigen Abständen in Form von Programmen angemeldet. Außerhalb dieser Programme melden die Behörden einer Truppe Liegenschaftsbedarf nur in dringenden Fällen an. Die Anmeldungen enthalten im Einzelnen die von der Truppe aufgestellten näheren Angaben, insbesondere über das ungefähre Gebiet, die Größe, den vorgesehenen Verwendungszweck, die voraussichtliche Dauer des Bedarfs und die Bereitstellungsfristen. Über die Deckung des Liegenschaftsbedarfs werden Vereinbarungen zwischen den Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und den deutschen Behörden geschlossen. Diese Vereinbarungen erstrecken sich auch auf den Zugang zu den Liegenschaften (Straßen-, Schienen- oder Wasserweg) sowie gegebenenfalls auf die in Artikel 63 Absatz (5) Buchstabe (b) bezeichneten Kosten. Die deutschen Behörden führen die nach den Vereinbarungen zu treffenden Maßnahmen durch. Die deutschen Behörden benennen auf Antrag die Betriebe, denen die Versorgung einer Truppe und eines zivilen Gefolges mit Wasser, Gas und Elektrizität sowie die Abwasserbehandlung obliegt und mit denen Verträge geschlossen werden können. Soweit der Bedarf der Truppe oder des zivilen Gefolges nicht im Wege von Verträgen zwischen den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges und den betreffenden Betrieben gedeckt werden kann, wird zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges, wenn letztere es beantragen, eine Vereinbarung über die Deckung dieses Bedarfs geschlossen. Die deutschen Behörden treffen geeignete Maßnahmen, um die Durchführung der Vereinbarung sicherzustellen; hierunter fällt gegebenenfalls auch der Abschluss von Verträgen. (2) Die Bundesrepublik gewährleistet, daß Liegenschaften, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge imnRahmen der Bestimmungen des Truppenvertrages zur Benutzung überlassen worden sind und sich Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens noch in ihrem Besitz befinden, der Truppe oder dem zivilen Gefolge so lange weiter überlassen werden, als sie nicht nach Absatz (5) Buchstaben (a) und (b) zurückzugeben sind. Dies gilt nicht für Liegenschaften, die für den öffentlichen Verkehr und dessen Versorgungseinrichtungen sowie für das Post- und Fernmeldewesen bestimmt sind; diese Liegenschaften werden zurückgegeben, soweit nicht zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe etwas anderes vereinbart worden ist. (3) Über die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge nach Maßgabe von Absatz (1) zu überlassenden Liegenschaften werden schriftliche Überlassungsvereinbarungen geschlossen, die Angaben über Größe, Art, Lage, Zustand und Ausstattung der Liegenschaft sowie über die Einzelheiten ihrer Benutzung enthalten. Die Liegenschaften werden ausschließlich der anfordernden Truppe oder dem zivilen Gefolge zur Belegung und Benutzung überlassen, soweit nicht zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges etwas anderes vereinbart wird. Buchstabe (a) gilt entsprechend für Liegenschaften, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge nach Maßgabe von Absatz (2) weiter überlassen werden. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge sind für die zur ordnungsgemäßen Erhaltung der ihnen überlassenenLiegenschaften erforderliche Instandsetzung und Instandhaltung verantwortlich, es sei denn, daß bei entgeltlich überlassenen Liegenschaften in den gemäß Absatz (3) Buchstabe (a) abgeschlossenen Überlassungsvereinbarungen etwas anderes vereinbart ist. Für die Rückgabe von Liegenschaften durch eine Truppe oder ein ziviles Gefolge gilt Folgendes: (a) Die Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges überprüfen laufend ihren Bedarf an Liegenschaften, um eine Beschränkung der von ihnen benutzten Liegenschaften an Zahl und Umfang auf das erforderliche Mindestmaß zu gewährleisten. Darüber hinaus überprüfen sie ihren Bedarf in besonderen Einzelfällen auf Verlangen der deutschen Behörden. Unbeschadet etwaiger besonderer Vereinbarungen über die Benutzungsdauer werden Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden oder für die eine Ersatzliegenschaft, die den Bedürfnissen der Truppe oder des zivilen Gefolges entspricht, verfügbar gemacht wird, nach vorheriger Mitteilung an die deutschen Behörden unverzüglich zurückgegeben. Ziffer (i) gilt entsprechend, wenn eine Truppe oder ein ziviles Gefolge eine Liegenschaft nicht mehr in vollem Umfange benötigt und eine Teilrückgabe möglich ist. Unbeschadet Buchstabe (a) tragen die Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in Fällen, in denen unter Berücksichtigung der gemeinsamen Verteidigungsaufgabe eindeutig ein überwiegendes deutsches Interesse an der Benutzung einer Liegenschaft besteht, Freigabeanträgen der deutschen Behörden in angemessener Weise Rechnung. Liegenschaften, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens einer Truppe oder einem zivilen Gefolge für einen begrenzten Zeitraum überlassen worden sind, werden mit dem Ablauf dieses Zeitraums zurückgegeben, wenn dessen Begrenzung in Übereinstimmung mit den bei der Anmeldung des Liegenschaftsbedarfs von den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges gemachten Angaben erfolgt ist; die Benutzungsdauer kann verlängert werden, soweit entweder der Eigentümer oder sonstige Berechtigte mit einer weiteren Benutzung der Liegenschaft einverstanden ist oder eine Inanspruchnahme nach der deutschen Leistungsgesetzgebung zulässig ist. Liegenschaften, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens überlassen worden sind und hinsichtlich derer eine Enteignungsbehörde die vorzeitige Besitzeinweisung nach dem Landbeschaffungsgesetz angeordnet hat, werden zurückgegeben, falls der Besitzeinweisungsbeschluß aufgehoben werden sollte. Gegenstände, die zusammen mit einer Liegenschaft in Anspruch genommen worden sind und sich noch darin befinden, werden gleichzeitig mit ihr freigegeben, sofern sich nicht der Eigentümer mit einer anderen Regelung einverstanden erklärt. Art. 49 NATO-TS ZAbk Die Programme für die zur Deckung des Bedarfs einer Truppe und eines zivilen Gefolges erforderlichenBauvorhaben werden den für Bundesbauaufgaben zuständigen deutschen Behörden von Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges übermittelt. Baumaßnahmen werden nach Maßgabe der geltenden deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriftenund besonderer Verwaltungsabkommen durch die für Bundesbauaufgaben zuständigen deutschen Behörden durchgeführt. Abweichend von Absatz (2) können die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges nach Maßgabebesonderer Verwaltungsabkommen, die bei Inkrafttreten dieses Abkommens bestehen oder nach diesem Zeitpunkt abgeschlossen oder geändert werden, im Benehmen mit den deutschen Behörden Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten, Baumaßnahmen, die besondere Sicherheitsmaßnahmen erfordern, kleinere Baumaßnahmen sowie im Einvernehmen mit den deutschen Behörden kleine Baumaßnahmen, Baumaßnahmen ausnahmsweise in anderen Fällen mit eigenen Kräften oder durch unmittelbare Vergabe an Unternehmer durchführen. Bei der Durchführung dieser Baumaßnahmen beachten die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges die deutschen Bau- und Umweltvorschriften und stellen in Zusammenarbeit mit den in Absatz (2) erwähnten deutschen Behörden sicher, daß die entsprechenden Genehmigungen eingeholt werden. Außerdem berücksichtigen sie die in der Bundesrepublik für öffentliche Bauaufträge anzuwendenden Grundsätze. (weggefallen) Form und Umfang der in Absatz (3) vorgesehenen Konsultation werden zwischen den Behörden derTruppe und des zivilen Gefolges und den deutschen Behörden vereinbart. Werden Arbeiten im Sinne des Absatzes (2) für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge von den deutschen Behörden durchgeführt, so können die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges sich je nach Bedarf an der Ausarbeitung der Entwürfe beteiligen oder die Entwürfe und Baubeschreibungen selbst zur Verfügung stellen; werden die Art der Vergabe und bei beschränkten Ausschreibungen Anzahl und Namen der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Unternehmer zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges vereinbart; wird der Zuschlag erst erteilt, wenn die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges schriftlich zugestimmt haben; dürfen die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges an Überprüfungen von Bauarbeiten teilnehmen und haben Zugang zu den Bauplänen und allen einschlägigen Bauunterlagen und Abrechnungen; bestätigen die deutschen Behörden vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen dem Unternehmer die zufrieden stellende Fertigstellung größerer Bauabschnitte nur im Einvernehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges; insbesondere entlassen sie den Unternehmer aus seinen vertraglichen Verpflichtungen erst nach schriftlicher Zustimmung der Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges; ersetzt der Entsendestaat der Bundesrepublik alle Aufwendungen, zu denen sie nach deutschem Recht betreffend öffentliche Aufträge verpflichtet ist, jedoch Aufwendungen auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs nur dann, wenn die Truppe ihm zugestimmt hat; Zahlungen, die mit Zustimmung der Truppe ohne Anerkennung einer Rechtspflicht geleistet werden; Aufwendungen, die aus Maßnahmen der deutschen Behörden zur Wahrnehmung der Interessen der Truppe oder des zivilen Gefolges in Notfällen entstehen und nicht vom Auftragnehmer zu tragen sind; werden die erforderlichen Mittel von den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges zu einem Zeitpunkt zur Verfügung gestellt, der die Zahlung bei Fälligkeit ermöglicht; sind die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges nach Maßgabe zu schließender Vereinbarungen berechtigt, die Unterlagen über die von den zuständigen deutschen Zahlstellen geleisteten Zahlungen zu prüfen; entschädigen die Entsendestaaten die deutschen Behörden nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen für ihre besonderen, mit der Durchführung der Baumaßnahmen zusammenhängenden Leistungen (Planung, Oberleitung, Bauführung). Art. 50 NATO-TS ZAbk Zubehörstücke und Einrichtungsgegenstände, die im Eigentum des Bundes stehen, können innerhalb der Bundesrepublik aus einer von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge benutzten Liegenschaft in eine andere nach Maßgabe der folgenden Beschränkungen verbracht werden: Gegenstände dieser Art, einschließlich der aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschafften, die in den Baukosten für die von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge benutzten Liegenschaften inbegriffen waren, dürfen nur mit Zustimmung der deutschen Behörden aus der Liegenschaft entfernt werden. Die Zustimmung der deutschen Behörden ist ferner einzuholen, bevor mit einer bestimmten Liegenschaft verbundene oder eigens hierfür angefertigte Zubehörstücke und Einrichtungsgegenstände entfernt werden. Dies gilt nicht, soweit solche Gegenstände aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschafft sind; jedoch setzen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges die deutschen Behörden von der Absicht der Entfernung rechtzeitig in Kenntnis, um ihnen Gelegenheit zu geben, in geeigneten Fällen eine andere Regelung vorzuschlagen. Art. 51 NATO-TS ZAbk Werden bewegliche Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oderbStationierungskostenmitteln beschafft worden sind, nach Feststellung der Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges von diesen nicht mehr benötigt, so werden sie den deutschen Behörden zur Verfügung übergeben. Abweichend von Absatz (1) können Vereinbarungen über den Verkauf oder über eine sonstigeVerwertung solcher beweglicher Sachen geschlossen werden. Nettoeinnahmen aus einer derartigen Verwertung fließen der Bundesrepublik zu. Bewegliche Sachen der in Absatz (1) genannten Art werden aus dem Bundesgebiet nur entfernt, wenndies zur Erfüllung von Verteidigungsaufgaben der NATO erforderlich ist. Vorbehaltlich des Absatzes (4) gilt für die Entfernung folgendes: Den deutschen Behörden wird von der Entfernung vorher Mitteilung gemacht; in Eilfällen erfolgt diese Mitteilung nachträglich. Eine Mitteilung an die deutschen Behörden ist nicht erforderlich bei der Entfernung von Gegenständen mit geringem Anschaffungswert; bei der vorübergehenden Entfernung von Gegenständen im Rahmen von Manövern oder von Tätigkeiten einer Truppe, die ein häufiges und wiederholtes Überschreiten der Grenzen der Bundesrepublik erfordern. Im Falle der Verlegung von Truppeneinheiten zum Zwecke der Verringerung oder der völligen Zurücknahme einer Truppe bleibt eine hiermit im Zusammenhang stehende Entfernung beweglicher Sachen der in Absatz (1) genannten Art besonderen Vereinbarungen vorbehalten. Die Absätze (1) und (2) bleiben auch in Fällen der Entfernung aus dem Bundesgebiet unberührt; siefinden auch Anwendung, wenn die beweglichen Sachen der in Absatz (1) genannten Art nicht mehr zur Erfüllung von Verteidigungsaufgaben der NATO benötigt werden. Aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschaffteZubehörstücke und Einrichtungsgegenstände, die zu Liegenschaften gehören, werden aus dem Bundesgebiet nicht entfernt. Einzelheiten werden durch Verwaltungsabkommen geregelt. Art. 52 NATO-TS ZAbk Beabsichtigt ein Entsendestaat, Liegenschaften oder andere Vermögenswerte, die rechtlich im Eigentumdes Bundes oder eines Landes stehen und die der Truppe oder dem zivilen Gefolge zur Benutzung überlassen sind, ganz oder teilweise freizugeben, so erzielen die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges und die deutschen Behörden ein Einvernehmen über den zur Zeit der Freigabe gegebenenfalls noch vorhandenen Restwert von Investitionen, die aus eigenen Mitteln des Entsendestaates finanziert worden sind. Die Bundesregierung erstattet dem Entsendestaat den vereinbarten Restwert. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für aus eigenen Mitteln des Entsendestaates beschaffte Ausrüstungsgegenstände und Vorräte, die vereinbarungsgemäß auf einer solchen Liegenschaft zurückbleiben sollen. Zahlung nach Absatz (1) wird insoweit nicht geleistet, als für Schäden, die an den Liegenschaften oderanderen Vermögenswerten durch den Entsendestaat verursacht worden sind, nach Artikel 41 Entschädigung zu leisten ist oder zu leisten sein würde, wenn auf den Entschädigungsanspruch nicht verzichtet oder der Entsendestaat nicht von der Haftung für Entschädigungsansprüche nach dem genannten Artikel befreit worden wäre. Ein Entsendestaat ist nicht verpflichtet, Investitionen, Ausrüstungsgegenstände oder Vorräte vonrechtlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehenden Liegenschaften oder anderen Vermögenswerten zu entfernen. Stehen die Liegenschaften oder anderen Vermögenswerte rechtlich im Eigentum eines Landes, so wird die Bundesrepublik den Entsendestaat von der Haftung für alle Ansprüche befreien, die dem Land auf Grund des deutschen Rechts aus der unterlassenen Entfernung etwa zustehen. Ein Entsendestaat erhebt keine Ansprüche wegen des Restwertes von Investitionen an Sachen der inAbsatz (1) genannten Art und an der Truppe oder dem zivilen Gefolge zur unentgeltlichen Benutzung überlassenen Sachen im Eigentum juristischer Personen, an denen der Bund oder ein Land wirtschaftlich beteiligt ist, wenn die Investitionen aus Mitteln finanziert worden sind, die dem Entsendestaat vom Bund oder einem Land zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Verrechnung des Restwertes solcher Investitionen mit Entschädigungen für Schäden, die während der Dauer der Benutzung solcher Sachen durch die Truppe oder das zivile Gefolge entstanden sind oder die bei der Entfernung der Investitionen entstehen, bleibt unberührt. Art. 53 NATO-TS ZAbk Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzungüberlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen. Für die Benutzung solcher Liegenschaften gilt das deutsche Recht, soweit in diesem Abkommen und in anderen internationalen Übereinkünften nicht etwas anderes vorgesehen ist und sofern nicht die Organisation, die interne Funktionsweise und die Führung der Truppe und ihres zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehöriger sowie andere interne Angelegenheiten, die keine vorhersehbaren Auswirkungen auf die Rechte Dritter oder auf umliegende Gemeinden und die Öffentlichkeit im allgemeinen haben, betroffen sind. Die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe konsultieren einander und arbeiten zusammen, um auftretende Meinungsverschiedenheiten beizulegen. Absatz (1) Satz 1 gilt entsprechend für Maßnahmen im Luftraum über den Liegenschaften,vorausgesetzt, daß Maßnahmen, welche zu Störungen des Luftverkehrs führen könnten, nur in Koordinierung mit den deutschen Behörden getroffen werden. Artikel 57 Absatz (7) bleibt unberührt. (2bis) Die Benutzung von Truppenübungsplätzen, Standortübungsplätzen und Standortschießanlagen durch Truppenteile, die zu Übungs- und Ausbildungszwecken in die Bundesrepublik gebracht werden, ist den zuständigen deutschen Behörden vorher zur Zustimmung anzuzeigen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn die deutschen Behörden nicht innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Anzeige widersprechen. Für Truppenteile des anzeigenden Staates bis zur Stärke von 200 Mann, die organisch zu einem in der Bundesrepublik stationierten Truppenteil gehören oder zur Verstärkung der in der Bundesrepublik stationierten Truppenteile vorgesehen sind, ist die Anzeige ausreichend. Für die Zwecke dieses Artikels ist die Anzeige gegenüber deutschen Behörden während Planungskonferenzen ausreichend. Zusätzliche Vereinbarungen sind möglich. (2ter) Einzelheiten der Benutzung von Truppenübungsplätzen, Luft-/Bodenschießplätzen, Standortübungsplätzen und Standortschießanlagen sowie des nach Absatz (2bis) vorgesehenen Anzeigeund Zustimmungsverfahrens werden durch Verwaltungsabkommen geregelt, die auf Bundesebene abgeschlossen werden. Bei der Durchführung der in Absatz (1) vorgesehenen Maßnahmen stellen die Truppe und das zivileGefolge sicher, daß die deutschen Behörden die zur Wahrnehmung deutscher Belange erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Liegenschaften durchführen können. Zur reibungslosen Durchführung der Maßnahmen nach den Absätzen (1), (2) und (3) arbeiten diedeutschen Behörden mit den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges zusammen. Einzelheiten dieser Zusammenarbeit sind in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) bis (7), geregelt. Im Falle einer gemeinsamen Benutzung von Liegenschaften durch eine Truppe oder ein ziviles Gefolgeund die Bundeswehr oder zivile deutsche Stellen werden die erforderlichen Regelungen durch Verwaltungsabkommen oder besondere Vereinbarungen getroffen, in denen die Stellung der Bundesrepublik als Aufnahmestaat und die Verteidigungspflichten der Truppe angemessen berücksichtigt werden. Um einer Truppe und einem zivilen Gefolge die befriedigende Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten zuermöglichen, treffen die deutschen Behörden auf Antrag der Truppe geeignete Maßnahmen, um Schutzbereiche zu errichten; in der Umgebung der der Truppe zur Benutzung überlassenen Liegenschaften die Bebauung und Bepflanzung sowie den öffentlichen Verkehr zu überwachen oder zu beschränken. Art. 53a NATO-TS ZAbk Soweit deutsches Recht im Zusammenhang mit der Benutzung von Liegenschaften im Sinne desArtikels 53 Anwendung findet und vorschreibt, daß eine besondere Erlaubnis, Zulassung oder sonstige öffentlich-rechtliche Genehmigung einzuholen ist, stellen die deutschen Behörden in Zusammenarbeit und im Benehmen mit den Behörden einer Truppe die erforderlichen Anträge und betreiben die diesbezüglichen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren für die Truppe. Absatz (1) findet auch Anwendung, wenn die Entscheidung von Dritten angegriffen wird, wennMaßnahmen oder Einrichtungen anzeigepflichtig sind, sowie bei Verfahren, die von Amts wegen, insbesondere zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, oder auf Betreiben Dritter eingeleitet werden. In diesen Fällen wahren die für die Truppe handelnden deutschen Bundesbehörden die Interessen der Truppe. Wird eine nach Absatz (1) beantragte Genehmigung in Übereinstimmung mit deutschem Recht verweigert, nachträglich geändert oder ungültig, so konsultieren die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden einander, um den Bedürfnissen der Truppe in anderer Weise zu genügen, die mit den Erfordernissen des deutschen Rechts vereinbar ist. Die Behörden der Truppe befolgen genau die Bedingungen und Anforderungen einer rechtlich wirksamenEntscheidung, die nach den Absätzen (1) und (2) ergeht. Sie arbeiten eng mit deutschen Behörden zusammen, um sicherzustellen, daß dieser Verpflichtung Genüge geschieht. Eine Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung findet nicht statt. Art. 54 NATO-TS ZAbk Soweit in diesem Absatz nichts anderes vorgesehen ist, gelten für eine Truppe und ein ziviles Gefolge diedeutschen Vorschriften und Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen, Tieren und Pflanzen sowie zur Verhütung der Verbreitung und zur Bekämpfung vonnPflanzenschädlingen. Eine Truppe kann auf dem in Satz 1 genannten Gebiet innerhalb der ihr zur Benutzung überlassenen Liegenschaften sowie auf ihre Mitglieder, Mitglieder ihres zivilen Gefolges und Angehörige ihre eigenen Vorschriften und Verfahren unter der Voraussetzung anwenden, daß sie hierdurch nicht die öffentliche Gesundheit oder den Pflanzenbau gefährdet. Die Behörden einer Truppe und die deutschen Behörden unterrichten einander unverzüglich über denVerdacht, den Ausbruch, den Verlauf und das Erlöschen einer übertragbaren Krankheit sowie über die getroffenen Maßnahmen. Halten die Behörden einer Truppe zum Schutze der Gesundheit Maßnahmen in der Umgebung von derTruppe zur Benutzung überlassenen Liegenschaften für erforderlich, so schließen sie über ihre Durchführung Vereinbarungen mit den deutschen Behörden. Sachen, deren Einfuhr nach deutschem Recht unzulässig ist, können mit Genehmigung der deutschenBehörden unter der Voraussetzung, daß die öffentliche Gesundheit oder der Pflanzenbau hierdurch nicht gefährdet wird, durch die Behörden einer Truppe eingeführt werden. Die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe schließen Vereinbarungen über Gruppen von Sachen, deren Einfuhr durch die deutschen Behörden nach dieser Bestimmung genehmigt wird. Die Behörden einer Truppe können mit Genehmigung der deutschen Behörden die Untersuchung undÜberwachung der Sachen durchführen, die von ihnen eingeführt werden. Sie stellen sicher, daß durch die Einfuhr solcher Sachen die öffentliche Gesundheit oder der Pflanzenbau nicht gefährdet werden. Art. 54a NATO-TS ZAbk Die Entsendestaaten erkennen und anerkennen die Bedeutung des Umweltschutzes bei allen Tätigkeitenihrer Truppen in der Bundesrepublik. Unbeschadet der Achtung und Anwendung des deutschen Rechts nach Maßgabe dieses Abkommensprüfen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges die Umweltverträglichkeit so frühzeitig wie möglich bei allen Vorhaben. In diesem Zusammenhang ermitteln, analysieren und bewerten sie die möglichen Auswirkungen eines für die Umwelt bedeutsamen Vorhabens auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen, sowie auf Kultur- und sonstige Sachgüter. Ziel der Prüfung ist es, Umweltbelastungen zu vermeiden und unvermeidbare Umweltbeeinträchtigungen durch angemessene Maßnahmen auszugleichen. In diesem Zusammenhang können die Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges deutsche zivile und militärische Behörden um Unterstützung bitten. Art. 54b NATO-TS ZAbk Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges stellen sicher, daß für den Betrieb von Luft-, Wasserund Landfahrzeugen nur Treibstoffe, Schmierstoffe und Zusatzstoffe, die schadstoffarm gemäß den deutschen Umweltvorschriften sind, eingesetzt werden, soweit dies mit den technischen Erfordernissen der Fahrzeuge vereinbar ist. Sie stellen weiterhin sicher, daß bei Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen, insbesondere bei neuen Fahrzeugen, die deutschen Vorschriften über die Begrenzung von Lärm- und Abgasemissionen eingehalten werden, soweit dies nicht unverhältnismäßig ist. Bei der Anwendung und Überwachung dieser Bestimmungen konsultieren die zuständigen deutschen Behörden und die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges einander und arbeiten eng zusammen. Art. 55 NATO-TS ZAbk (1) Verteidigungsanlagen, die für die Durchführung von NATO-Plänen für die gemeinsame Verteidigung erforderlich sind und innerhalb von Gebieten liegen, für deren Verteidigung die Behörden einer Truppe verantwortlich sind, werden nach Vereinbarung zwischen den Behörden der Truppe und den Bundesbehörden geplant und errichtet. Die Arbeiten werden von den deutschen Behörden in Verbindung mit den Behörden der Truppe durchgeführt. Sofern jedoch ein besonderes Geheimhaltungs- oder Sicherheitserfordernis vorliegt, kann die Truppe nach angemessener Konsultation der Bundesbehörden an den mit diesen vereinbarten Plätzen derartige Arbeiten mit ihrem eigenen Personal oder mit nichtdeutschen Fachkräften durchführen. (2) Die Bundesbehörden und die Behörden einer Truppe wirken zusammen, um sicherzustellen, daß die zu Verteidigungszwecken erforderlichen Schutzmaßnahmen sachgemäß und rechtzeitig vorbereitet und durchgeführt werden können. Art. 56 NATO-TS ZAbk (1) Die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden arbeitsrechtlichen - einschließlich arbeitsschutzrechtlichen - Vorschriften, mit Ausnahme der Dienstordnungen, der Dienstvereinbarungen und der tariflichen Bestimmungen, gelten auch für die Beschäftigungsverhältnisse der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge, soweit nicht in diesem Artikel und in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls etwas anderes bestimmt ist. Bewirbt sich jemand um Beschäftigung bei einer Behörde einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, so obliegt es ausschließlich dem Bewerber, sofern es von ihm verlangt wird, den Nachweis zu erbringen, daß er wegen einer strafbaren Handlung nicht verurteilt worden ist. Kann der Bewerber ein polizeiliches Führungszeugnis nicht erlangen, so stellen ihm die deutschen Behörden nach den Vorschriften des deutschen Rechts einen Auszug aus dem Strafregister aus, falls er eine Bescheinigung der Truppe oder des zivilen Gefolges darüber vorlegt, daß er sich um Beschäftigung beworben hat und sofern durch die Erteilung dieses Auszuges nicht wesentliche deutsche Interessen gefährdet werden. (weggefallen) Versetzungen aus dienstlichen Gründen innerhalb der Bundesrepublik bedürfen des schriftlichen Einverständnisses der zivilen Arbeitskräfte; diese Einverständniserklärung kann jederzeit abgegeben werden. (weggefallen) Die Tätigkeit der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge gilt nicht als Tätigkeit im deutschen öffentlichen Dienst. (2) § 9 Absatz (1) Satz 2 des Kündigungsschutzgesetzes gilt mit der Maßgabe, daß der Antrag des Arbeitgebers auch darauf gestützt werden kann, daß der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses besonders schutzwürdige militärische Interessen entgegenstehen. Die oberste Dienstbehörde kann die besonders schutzwürdigen militärischen Interessen glaubhaft machen; in diesem Falle ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht nicht öffentlich. Sofern die Offenlegung der Gründe die Gefahr eines schweren Schadens für die Sicherheit des Entsendestaates oder seiner Truppe verursachen könnte, kann die oberste Dienstbehörde der Truppe im Einvernehmen mit dem Chef des Bundeskanzleramts die Glaubhaftmachung durch eine förmliche Erklärung bewirken. Oberste Dienstbehörde im Sinne dieses Absatzes ist die in der Bundesrepublik Deutschland gelegene höchste, für die Beschäftigungsdienststelle des gekündigten Arbeitnehmers verwaltungsmäßig zuständige Dienststelle. Dieser Absatz gilt nicht für die Mitglieder der Betriebsvertretungen. Auf die bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge beschäftigten Arbeitskräfte finden die Vorschriften desdeutschen Rechts über die Sozialversicherung einschließlich der Unfallversicherung, über die Arbeitslosenversicherung und über das Kindergeld Anwendung. Träger der Unfallversicherung ist die Bundesrepublik. Die bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge beschäftigten deutschen zivilen Arbeitskräfte werden nurzu Diensten nichtsoldatischer Art, einschließlich ziviler Wachdienste, verwendet. Den deutschen Behörden obliegt es, im Einvernehmen mit den Behörden einer Truppe oder eines zivilennGefolges die als Grundlage für die einzelnen Arbeitsverträge dienenden Arbeitsbedingungen, einschließlich der Löhne, der Gehälter und der Einreihung der einzelnen Tätigkeitsarten in Lohn- und Gehaltsgruppen, festzusetzen und Tarifverträge abzuschließen und das Entlohnungsverfahren zu regeln. Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges haben gegenüber den Arbeitskräften, einschließlichder Mitglieder der zivilen Dienstgruppen, die Befugnis zur Einstellung, Zuweisung des Arbeitsplatzes, Ausbildung, Versetzung, Kündigung und Entgegennahme von Kündigungen. (7) Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges bestimmen die Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze gemäß der Einreihung der Tätigkeitsarten im Sinne des Absatzes (5) Buchstabe (a). Der einzelne Arbeitnehmer wird durch die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges in die entsprechende Lohn- oder Gehaltsgruppe eingestuft. (weggefallen) Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis und aus dem Sozialversicherungsverhältnis unterliegen derdeutschen Gerichtsbarkeit. Klagen gegen den Arbeitgeber sind gegen die Bundesrepublik zu richten. Klagen für den Arbeitgeber werden von der Bundesrepublik erhoben. Die für die zivilen Bediensteten bei der Bundeswehr maßgebenden Vorschriften des deutschen Rechtsüber die Personalvertretung gelten für die Betriebsvertretung der zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge, soweit in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls nicht etwas anderes bestimmt ist. Soweit die deutschen Behörden Verwaltungsarbeiten ausführen, die mit der Beschäftigung vonArbeitskräften bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge und mit deren Entlohnung zusammenhängen, vergütet die Truppe die tatsächlichen Kosten dieser Verwaltungsarbeit. Das Verfahren hierfür wird durch Einzelvereinbarung zwischen den deutschen Behörden und den Behörden jeder Truppe geregelt. Bei der Durchführung der Verwaltungsarbeiten werden im Benehmen mit den zuständigen Behörden der Truppe die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit beachtet. Art. 57 NATO-TS ZAbk (1) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen sind vorbehaltlich dernGenehmigung der Bundesregierung berechtigt, mit Land-, Wasser- und Luftfahrzeugen in die Bundesrepublik einzureisen oder sich in und über dem Bundesgebiet zu bewegen; Transporte und andere Bewegungen im Rahmen deutscher Rechtsvorschriften, einschließlich dieses Abkommens und anderer internationaler Übereinkünfte, denen die Bundesrepublik und einer oder mehrere der Entsendestaaten als Vertragspartei angehören, sowie damit im Zusammenhang stehender technischer Vereinbarungen und Verfahren, gelten als genehmigt. Soweit Sondererlaubnisse und Ausnahmeerlaubnisse sowie Befreiungen von den Rechtsvorschriften für den Transport gefährlicher Güter für militärische Bewegungen und Transporte erforderlich sind, werden sie durch die zuständigen Stellen der Bundeswehr eingeholt. Die zuständigen Stellen der Bundeswehr koordinieren die Wahrnehmung militärischer Interessen der Truppen in Verkehrsangelegenheiten gegenüber den zivilen Behörden. Sie koordinieren ferner die Durchführung militärischer Verkehrsbewegungen der Entsendestaaten untereinander und mit dem Zivilverkehr. Art und Umfang dieser Koordinierung werden zwischen den Behörden der Truppen und der Bundeswehr vereinbart. Werden solche Vereinbarungen nicht geschlossen, so teilen die Truppen den zuständigen Stellen der Bundeswehr militärische Bewegungen auf der Straße und auf der Schiene mit. In bezug auf den militärischen Luftverkehr gelten die üblichen Verfahren. Die Betriebsrechte der deutschen Eisenbahnen bleiben unberührt. Über die Einstellung und Beförderungeigener Güter- und Reisezugwagen und über die Zulassung eigener Triebfahrzeuge einer Truppe werden Einstellungsverträge oder Verwaltungsabkommen zwischen den Behörden der Truppe und den deutschen Eisenbahnverwaltungen abgeschlossen. Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen befolgen die deutschen Verkehrsvorschriften einschließlich der Vorschriften über das Verhalten am Unfallort und der Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter, soweit nicht in diesem Abkommen etwas anderes bestimmt ist. Die Einhaltung dieser Vorschriften überwachen die zuständigen Behörden. Um die Kontrolle der Einhaltung dieser Bestimmungen zu erleichtern, kann diese Überwachung gemeinsam durchgeführt werden. Die Durchführung dieser Überwachung kann durch örtliche Absprachen geregelt werden. Bestehende Absprachen bleiben bestehen, es sei denn sie werden überarbeitet. (4) Abweichungen von den deutschen Vorschriften über das Verhalten im Straßenverkehr sind einer Truppe nach Maßgabe des deutschen Rechts gestattet. Im Falle künftiger Änderungen deutscher Gesetze oder Vorschriften, die den Straßenverkehr betreffen, finden durch dringende militärische Erfordernisse bedingte Abweichungen im Einklang mit Verfahren statt, die zwischen den Behörden einer Truppe und den zuständigen deutschen Behörden vereinbart werden. Über die Bestimmung und Benutzung eines Straßennetzes für den militärischen Verkehr mit Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, deren Abmessungen, Achslast, Gesamtgewicht oder Anzahl die nach dem deutschen Straßenverkehrsrecht geltenden Begrenzungen überschreiten, sind Vereinbarungen zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden zu schließen. Der Verkehr mit derartigen Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern auf Straßen außerhalb des vereinbarten Straßennetzes wird nur mit Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden durchgeführt. Bei Unglücksfällen, Katastrophen, im Falle des Staatsnotstandes oder nach vorheriger Vereinbarung zwischen den betroffenen Behörden ist die Erlaubnis der zuständigen deutschen Behörden nicht erforderlich. Die Behörden des Entsendestaates beachten grundlegende deutsche Verkehrssicherheitsvorschriften.Innerhalb dieses Rahmens können sie ihre eigenen Normen auf den Bau, die Ausführung und die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Binnenschiffe und Luftfahrzeuge anwenden. Die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe arbeiten bei der Durchführung dieser Bestimmung eng zusammen. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge dürfen mit Militärflugzeugen Verkehrsflughäfen und sonstiges Luftfahrtgelände, das ihnen nicht zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden ist, nur in Notfällen oder nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen oder sonstigen Vereinbarungen mit den zuständigen deutschen Behörden benutzen. (weggefallen) Alle von den deutschen Behörden und den Behörden der Truppen errichteten und betriebenen Kontrollsysteme für den Luftverkehr und die dazu gehörigen Fernmeldesysteme werden koordiniert, soweit dies erforderlich ist, um die Sicherheit des Luftverkehrs und die gemeinsame Verteidigung zu gewährleisten. Art. 58 NATO-TS ZAbk (1) Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen sind berechtigt, die öffentlichen und privaten Verkehrsmittel und -einrichtungen in der Bundesrepublik, die dem öffentlichen Verkehr dienen, zu benutzen. Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen unterliegt die Ausübung dieses Rechts den allgemein für den Verkehr geltenden Vorschriften. (2) Bei der Benutzung der in Absatz (1) genannten Verkehrsmittel und -einrichtungen werden auf eine Truppe und ein ziviles Gefolge keine ungünstigeren Tarife angewandt als auf die Bundeswehr. Diese Tarife werden von den zuständigen deutschen Behörden nach dem deutschen Verkehrsrecht festgesetzt oder genehmigt. Die Behörden der Truppe haben das Recht, an den Verhandlungen mit den Verkehrsträgern über die Militärtarife teilzunehmen. Wenn im Hinblick auf Verkehrsleistungen für eine Truppe und ihr ziviles Gefolge besondere Verhältnisse eintreten, für die es an Bestimmungen in den Militärtarifen fehlt, ergänzen die deutschen Behörden die Militärtarife nach Verhandlungen zwischen den Behörden der Truppe und den Verkehrsträgern im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse in angemessener Weise. Militärtarife werden nach einem vereinfachten Tarifschema gestaltet, das der Eigenart des Militärverkehrs Rechnung trägt und die praktische Anwendung der Tarife durch eine Truppe und ein ziviles Gefolge erleichtert. Die Anwendung der Sätze der Militärtarife führt für eine Truppe und ein ziviles Gefolge insgesamt zu keinem ungünstigeren Ergebnis als die Anwendung der Sätze der öffentlichen Tarife, einschließlich der in Betracht kommenden Ausnahmetarife. Die Bundesrepublik prüft Anträge einer Truppe auf Errichtung zusätzlicher oder Änderung bestehenderEinrichtungen wohlwollend, wenn der Verkehrsbedarf der Truppe anders nicht befriedigt werden kann. Die deutschen Behörden unternehmen im Rahmen ihrer Zuständigkeit erforderlichenfalls geeignete Schritte, um sicherzustellen, daß der Bedarf einer Truppe an Kessel-, Schlaf- und Speisewagen durch Abmachungen zwischen den Behörden der Truppe und Unternehmen, die solche Dienste gewerblich anderen Benutzern zur Verfügung stellen, zu angemessenen Bedingungen befriedigt wird. Art. 59 NATO-TS ZAbk (1) Eine Truppe kann Militärpostämter für den Post- und Telegrafenverkehr der Truppe, des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen einrichten und betreiben. Die Militärpostämter können insbesondere offene oder verschlossene Postsendungen dernTruppe, des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen in das Bundesgebiet einführen, aus ihm ausführen und anderen Militärpostämtern im Bundesgebiet zuleiten, innerhalb des Bundesgebietes befördern, Der Postanweisungsdienst ist auf den Verkehr zwischen den Militärpostämtern und zwischen diesen Ämtern und anderen Postämtern des betreffenden Entsendestaates beschränkt. Die Militärpostämter können offene oder verschlossene Postsendungen der Truppe, des zivilen Gefolges,ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen der Deutschen Bundespost zuleiten oder von ihr empfangen. Die zwischen der Bundesrepublik und dem beteiligten Entsendestaat geltenden internationalen Abkommen werden auf den Postverkehr zwischen den Militärpostämtern und der Deutschen Bundespost angewendet, soweit nicht besondere Vereinbarungen über die Gebühren oder einzelne Dienste zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe geschlossen werden. Auswechslungsämter werden in gegenseitigem Einvernehmen eingerichtet. Bei Militärpostämtern eingelieferte Sendungen können mit Wertzeichen des betreffendenEntsendestaates freigemacht werden. Soweit eine Einheit einer Truppe Militärpostämter nicht unterhält, können diese Einheit, ihr ziviles Gefolge,ihre Mitglieder und deren Angehörige die Militärpostdienste einer anderen Truppe benutzen. Wenn eine solche Benutzung unbegrenzte oder längere Zeit dauern soll, wird die Deutsche Bundespost so bald wie möglich unterrichtet. Art. 60 NATO-TS ZAbk Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen benutzen die öffentlichen Fernmeldedienste der Bundesrepublik, soweit nicht in diesem Artikel etwas anderes vorgesehen ist. Für die Benutzung gelten die jeweiligen deutschen Vorschriften, soweit nicht durch Verwaltungsabkommen etwas Abweichendes bestimmt ist. Bei der Anwendung der deutschen Vorschriften wird eine Truppe nicht ungünstiger als die Bundeswehr behandelt. Eine Truppe kann, soweit dies für militärische Zwecke erforderlich ist, Fernmeldeanlagen (außer Funkanlagen) innerhalb der von ihr benutzten Liegenschaften, nach Konsultation der deutschen Behörden Funkstellen für feste Funkdienste, Funkanlagen für bewegliche Funkdienste und Ortungsfunkdienste, sonstige Funkempfangsanlagen, zeitweilig Femmeldeanlagen jeder Art für den Einsatz bei Übungen, Manövern und in den Fällen eines Notstandes entsprechend den mit deutschen Behörden abgestimmten Verfahren errichten, betreiben und unterhalten.errichten, betreiben und unterhalten. (3) Eine Truppe kann Drahtfernmeldeanlagen außerhalb der von ihr benutzten Liegenschaften mit Zustimmung der deutschen Behörden errichten, betreiben und unterhalten, wenn zwingende Gründe der militärischen Sicherheit vorliegen oder die deutschen Behörden nicht in der Lage sind oder darauf verzichten, die erforderlichen Einrichtungen zu schaffen. Die beschleunigte Durchführung des Zustimmungsverfahrens seitens der deutschen Behörden wird durch Verwaltungsabkommen sichergestellt. (4) Eine Truppe kann Fernmeldeanlagen, die vor Inkrafttreten dieses Abkommens den bisherigen Vorschriften entsprechend in Betrieb genommen worden sind, auch weiterhin betreiben und unterhalten. (weggefallen) (5) Eine Truppe ist berechtigt, eigene Ton- und Fernsehrundfunksender für die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder und deren Angehörige zu betreiben, soweit durch diese Funkstellen die deutschen Rundfunkdienste nicht in unbilliger Weise beeinträchtigt werden. Unter dieser Voraussetzung können bestehende Sendeeinrichtungen dieser Art weiter betrieben werden. Zusätzliche Sendeeinrichtungen können nur im Einvernehmen mit den deutschen Behörden errichtet und betrieben werden. Eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder und Angehörigen können Ton- und Fernsehrundfunkempfangsanlagen gebührenfrei und ohne Einzelgenehmigung errichten und betreiben, sofern sie keine elektromagnetischen Störungen von Funkdiensten verursachen. (6) Für Funkfrequenzen einschließlich ihrer kennzeichnenden Merkmale gilt der auf diesen Artikel Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (5). (7) Die von einer Truppe errichteten Fernmeldeanlagen können an die öffentlichen Femmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden. Fernmeldeeinrichtungen der Truppe, die an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschaltet werden sollen, sowie Funkanlagen müssen die in deutschen Vorschriften festgelegten grundlegenden Anforderungen einhalten. Noch bestehende Besonderheiten sind übergangsweise mitzuberücksichtigen. Die Übergangsfrist wird nicht ohne allseitiges Einvernehmen zwischen den Truppen und den deutschen Behörden beendet. Ausnahmen von dem unter Buchstabe (b) genannten Grundsatz sind nur zulässig für die Femmeldeeinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens bereits bei der Truppe vorhanden sind oder deren Beschaffung eingeleitet ist, oder auf Grund besonderer Vereinbarungen zwischen der Truppe und dem Bundesminister für Post und Telekommunikation. Daraus resultierende Haftungsfragen sind in Übereinstimmung mit den Bestimmungen bestehender Übereinkünfte zu regeln. (8) Eine Truppe berücksichtigt bei der Errichtung und beim Betrieb von Fernmeldeanlagen die Bestimmungen des Internationalen Fernmeldevertrages von Nairobi vom 6. November 1982 oder einer an seine Stelle tretenden Übereinkunft und die sonstigen die Bundesrepublik auf dem Gebiet des Fernmeldewesens bindenden internationalen Übereinkünfte. Eine Truppe ist an die unter Buchstabe (a) genannten Bestimmungen jedoch insoweit nicht gebunden, als die Bundeswehr nach innerdeutschen Vorschriften davon befreit ist. Bei dem Abschluss künftiger internationaler Übereinkünfte auf dem Gebiet des Fernmeldewesens berücksichtigen die deutschen Behörden nach Konsultation einer Truppe die Fernmeldebedürfnisse der Truppe angemessen. (9) Eine Truppe trifft alle zumutbaren Maßnahmen, um Störungen des deutschen Fernmeldebetriebes durch Fernmelde- oder andere elektrische Anlagen der Truppe zu vermeiden oder zu beseitigen. Die deutschen Behörden treffen im Rahmen der deutschen Vorschriften alle zumutbaren Maßnahmen, um Störungen des Fernmeldebetriebes einer Truppe durch deutsche Fernmeldeoder andere elektrische Anlagen zu vermeiden oder zu beseitigen. (10) Bei der Auslegung und Anwendung dieses Artikels werden die Interessen der Truppe auf deren Wunsch durch den Bundesminister für Post und Telekommunikation im Rahmen seiner Zuständigkeiten wahrgenommen. Art. 61 NATO-TS ZAbk Vorbehaltlich der Auswirkungen der im NATO-Truppenstatut und in diesem Abkommen oder in einemsonstigen anwendbaren Abkommen vorgesehenen Steuer- und Zollbefreiungen haben die Entgelte für Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge dem jeweiligen Preisniveau im Bundesgebiet zu entsprechen; sie dürfen nicht höher sein als die Entgelte, die für Lieferungen und sonstige Leistungen an deutsche Behörden zulässig sind. Soweit Waren im Interesse des deutschen Einzelverbrauchers subventioniert werden, können diese Subventionen von einer Truppe und einem zivilen Gefolge nicht beansprucht werden, es sei denn, daß die Waren zum Gebrauch oder Verbrauch durch Personen bestimmt sind, die Arbeitskräfte im Sinne des Artikels 56 sind. Die Bestimmungen dieses Abkommens über Arbeitslöhne, Verkehrs- und Fernmeldetarife werden durchAbsatz (1) nicht berührt. Zum nächsten Teil den Links unten folgen. Links: Basic NATO texts:A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web NATOLiegÜblÜbk (NATO-Liegenschaftsübereinkommen) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/240228-240228#:~:text=befinden%20sich%20hier%3A-,%C3%9Cbereinkommen%20vom%2007.02.1969%20%C3%BCber%20die%20%C3%9Cberlassung%20von%20Liegenschaften%20an,der%20Vereinigten%20Staaten%20von%20Amerika Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

Volltext: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Link zum Vertrag in English: https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20481/volume-481-I-6986-Other.pdf Art. 62 NATO-TS ZAbk Werden Anforderungsverfahren zu Gunsten einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nach deutschenLeistungsgesetzen durchgeführt, so gilt Folgendes: Das Verfahren wird von den deutschen Behörden eingeleitet, die im Benehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges bestimmt werden. Die Ausübung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten, die sich aus der Stellung der Truppe und des zivilen Gefolges als Leistungsempfänger ergeben, werden nach Maßgabe von Verwaltungsabkommen von den zuständigen deutschen Behörden wahrgenommen. Die Truppe und das zivile Gefolge erfüllen jedoch die Pflichten selbst, die ihrer Natur nach nicht von den deutschen Behörden erfüllt werden können. Die deutschen Behörden, die für die Truppe oder das zivile Gefolge in Fragen der zu zahlenden Abgeltung auftreten, stimmen Vorschlägen, die hierzu von dem Leistungspflichtigen oder der Festsetzungsbehörde gemacht werden, nur im Benehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges zu; ebenso machen sie eigene Vorschläge über die Höhe der Abgeltung nur im Benehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges. Artikel 63 bleibt unberührt. Rechtsstreitigkeiten, die sich für oder gegen die Truppe und das zivile Gefolge als Leistungsempfänger ergeben, werden von der Bundesrepublik im eigenen Namen geführt. Absatz (1) gilt nicht hinsichtlich des Schutzbereichgesetzes und des Landbeschaffungsgesetzes. Art. 63 NATO-TS ZAbk Für Vermögenswerte und Leistungen, die eine Truppe für ihre eigenen Zwecke oder für die Zwecke deszivilen Gefolges benutzt oder die ihr für diese Zwecke erbracht werden, ist ein Entgelt nicht zu entrichten, wenn und soweit dies in den Absätzen (2) bis (7) vorgesehen ist. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können die öffentlichen Wege, Straßen und Brücken unentgeltlichbenutzen. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge erhalten Verwaltungsleistungen und Verwaltungshilfe, einschließlichder Leistungen der deutschen Polizei, des deutschen öffentlichen Gesundheitswesens und des deutschen Feuerschutzes, sowie meteorologische, topographische und kartographische Leistungen in zumindest demselben Umfange unentgeltlich wie die Bundeswehr. Das Gleiche gilt für die Benutzung schiffbarer Gewässer. (4) Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist oder wird, können Vermögenswerte, die rechtlich im Eigentum des Bundes stehen oder die mit Mitteln des Besatzungskosten- und Auftragsausgabenhaushalts oder des Stationierungskostenhaushalts beschafft oder erbaut worden sind oder werden, von einer Truppe und einem zivilen Gefolge unentgeltlich benutzt werden. Dies gilt nicht für die Benutzung von Vermögenswerten, die im Eigentum oder unter der Verwaltung der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost stehen. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist oder wird, stellt die Bundesrepublik sicher, daß ein Entsendestaat, dem Vermögenswerte, die rechtlich im Eigentum eines Landes stehen, zur Benutzung überlassen worden sind oder werden, von der Haftung für alle dem Land auf Grund des deutschen Rechts gegebenenfalls zustehenden Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts befreit wird. Soweit nicht etwas anderes vereinbart worden ist oder wird, mindert sich die Miete oder die Pacht für die Benutzung von Vermögenswerten, die nicht unter Buchstabe (a) Satz (1) oder unter Buchstabe (b) fallen und aus Mitteln der Bundesrepublik oder aus eigenen Mitteln eines Entsendestaates wieder aufgebaut worden sind oder werden, in dem Verhältnis, in dem die Wiederaufbaukosten zu dem Gesamtwert stehen. Die Unentgeltlichkeit der Benutzung von Vermögenswerten nach den Buchstaben (a) bis (c) umfasst jedoch nicht die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung; die laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks, soweit nach deutschem Recht der Bund zu ihrer Entrichtung oder Erstattung verpflichtet ist; die sonstigen Betriebskosten. (5) Von den Aufwendungen, die im Zusammenhang damit entstehen, daß auf Veranlassung einer Truppe oder eines zivilen Gefolges auf Grund deutscher Gesetze Leistungen angefordert oder Rechte beschränkt, übertragen oder entzogen werden, trägt der Entsendestaat nicht die nach dem Landbeschaffungsgesetz zu zahlenden Entschädigungen mit Ausnahme der Besitzeinweisungsentschädigungen, sofern es sich nicht um Landbeschaffungsvorhaben handelt, die nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet werden; der Vergütungen für die Benutzung von der Truppe oder dem zivilen Gefolge überlassenen Liegenschaften, die nicht rechtlich Eigentum des Bundes oder eines Landes sind, sofern es sich nicht um Liegenschaften handelt, die der Truppe oder dem zivilen Gefolge nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu dem Zwecke überlassen werden, auf ihnen feste Bauwerke zu errichten; die nach deutschem Recht an die Länder zu zahlenden Schutzbereichentschädigungen insoweit, als die durch den Schutzbereich bedingten Vermögensnachteile nur durch die Beschränkung der wirtschaftlichen Nutzung oder anderweitigen Benutzung einer Sache verursacht sind. Entstehen dem Bund aus Landbeschaffungen für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge sonstige Kosten, so verhandeln unbeschadet des Absatzes (6) Buchstabe (c) die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe von Fall zu Fall unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände darüber, ob und gegebenenfalls inwieweit der Entsendestaat, zu dessen Gunsten das Land beschafft werden soll, diese Kosten zu tragen hat, und schließen hierüber Vereinbarungen. Sind in Fällen, in denen Schutzbereiche auf Veranlassung einer Truppe entstanden sind, die Schutzbereichentschädigungen nicht in der Form wiederkehrender Leistungen zu entrichten, so können die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe in geeigneten Fällen und von Fall zu Fall über eine Aufteilung der Entschädigung unter Berücksichtigung aller erheblichen Umstände (einschließlich der Dauer der Benutzung der Liegenschaft, für die der Schutzbereich besteht, durch die Truppe) verhandeln. (6) Von den Aufwendungen, die durch bauliche Maßnahmen jeder Art einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder im Zusammenhang mit solchen Maßnahmen entstehen, trägt der Entsendestaat nicht die durch die Räumung von Grundstücken entstehenden Aufwendungen Wenn Anlagen und Einrichtungen des Verkehrs- und Fernmeldewesens, der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und der Abwasserbehandlung, die auf Veranlassung der Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges errichtet, geändert, verstärkt oder erweitert worden sind, der Befriedigung auch des deutschen Bedarfs dienen, werden die Aufwendungen für solche Anlagen und Einrichtungen, einschließlich der Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung, auf eine Weise aufgeteilt, die dem Anteil des deutschen Interesses im Vergleich zu dem des Entsendestaates entspricht. Die Beträge werden im Einzelfall zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart. Diese Regelung gilt auch für die Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung von Anlagen und Einrichtungen der genannten Art, deren Stillegung oder Abbau deutscherseits geplant ist, die jedoch auf Antrag einer Truppe oder eines zivilen Gefolges beibehalten werden sollen. Müssen infolge von Landbeschaffungen für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge oder infolge von baulichen Maßnahmen, die von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge oder zu ihren Gunsten durchgeführt werden, Anlagen und Einrichtungen des Verkehrs- und Fernmeldewesens, der Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser und der Abwasserbehandlung umgelegt oder ersetzt werden, sei es, daß sie der öffentlichen Benutzung entzogen sind oder dargelegt werden kann, daß ihre weitere Benutzung untunlich wäre, so trägt der Entsendestaat die entstehenden Aufwendungen nur insoweit, als der bisherige Standard nicht überschritten wird. (7) Sind militärische oder andere von einer Truppe eingesetzte Luftfahrzeuge auf zivilen Luftfahrtgeländen, einschließlich ziviler Flughäfen, die der Truppe nicht zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind, ständig untergebracht, so können für die gemeinsam benutzten Anlagen und Einrichtungen Entgelte vereinbart werden, die von den nach deutschen Vorschriften geltenden Gebühren abweichen. Die Entgelte können nach Vereinbarung auch in Arbeits- oder Sachleistungen bestehen. Notlandungen militärischer oder anderer von einer Truppe eingesetzter Luftfahrzeuge sind gebührenfrei. Art. 64 NATO-TS ZAbk Verwaltungsleistungen und Verwaltungshilfe, einschließlich der Leistungen der deutschen Polizei, des deutschen öffentlichen Gesundheitswesens und des deutschen Feuerschutzes, meteorologische, topographische und kartographische und sonstige öffentliche Leistungen sowie öffentliche Einrichtungen werden den Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ihren Angehörigen kraft eigenen Rechts unentgeltlich zur Verfügung gestellt, und zwar in demselben Umfange wie solche Einrichtungen und Leistungen anderen Personen im Bundesgebiet unentgeltlich zur Verfügung stehen. Das Gleiche gilt für die Benutzung von öffentlichen Wegen, Straßen und Brücken und von schiffbaren Gewässern. Art. 65 NATO-TS ZAbk (1) Die in Artikel XI Absatz (4) des NATO-Truppenstatuts genannten Zollvergünstigungen werden nicht nur für Waren gewährt, die bei der Einfuhr im Eigentum einer Truppe oder eines zivilen Gefolges stehen, sondern auch für Waren, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge auf Grund von Verträgen geliefert werden, die die Truppe oder das zivile Gefolge unmittelbar mit nicht in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) ansässigen Personen geschlossen haben. Sie gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Waren von der Truppe oder dem zivilen Gefolge selbst mit eigenen Transportmitteln oder durch Transportunternehmer befördert werden. Für eingeführte Waren, die sich in Zollausschlüssen oder im Zollverkehr befinden und einer Truppe oder einem zivilen Gefolge auf Grund von Verträgen geliefert werden, die eine amtliche Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges mit in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) ansässigen Personen geschlossen haben, werden Zölle und Verbrauchsteuern einschließlich der Umsatzausgleichsteuer nicht erhoben unter der Voraussetzung, daß das Entgelt mit Zahlungsmitteln in der Währung des Entsendestaates entrichtet wird. Diese Voraussetzung gilt auch als erfüllt, wenn die Zahlung in Deutscher Mark geleistet wird, die die Truppe oder das zivile Gefolge durch den Umtausch derartiger Zahlungsmittel in der Bundesrepublik bei vereinbarten Umtauschstellen erworben hat oder deren Verwendung zu diesem Zweck durch besondere Vereinbarung zwischen den beteiligten Regierungen zugelassen worden ist. Die in Absatz (1) genannten Vergünstigungen gelten auch für solche Waren, die eine Truppe oder einziviles Gefolge eingeführt oder erworben hat, um sie an ihre Mitglieder oder an deren Angehörige zu ihrem privaten Gebrauch oder Verbrauch zu veräußern. Sofern nicht im Einzelfall zwischen den Behörden der Truppe und den deutschen Behörden etwas anderes vereinbart worden ist oder wird, soll die Veräußerung nur durch bestimmte Einrichtungen der Truppe oder des zivilen Gefolges oder in ihrem Dienste stehende Organisationen geschehen, die der Bundesregierung benannt werden. Einer Truppe und einem zivilen Gefolge wird gestattet, im Bundesgebiet Waren an andere Personen alsdie Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges oder deren Angehörige gemäß näherer Vereinbarungen mit den deutschen Behörden zu veräußern. Die Erfüllung der Verpflichtungen, die die Veräußerung nach der deutschen Zollgesetzgebung zur Folge hat, ist Sache des Erwerbers. Die Truppe und das zivile Gefolge gestatten die Entfernung der Waren nur dann, wenn der Beteiligte eine Bescheinigung der deutschen Zollbehörde vorlegt, in der bestätigt wird, daß er alles Erforderliche mit der Zollverwaltung geregelt hat. Eine Truppe und die zuständigen deutschen Behörden treffen alle geeigneten Maßnahmen, um dieschnelle und reibungslose Abfertigung der Ein- und Ausfuhrsendungen der Truppe und des zivilen Gefolges durch die deutschen Zollbehörden zu gewährleisten. Die Zollkontrolle von Ein- und Ausfuhrsendungen einer Truppe und eines zivilen Gefolges wird von dendeutschen Zollbehörden nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durchgeführt: (a) Vorbehaltlich Artikel XI Absatz (3) des NATO-Truppenstatuts und der Buchstaben (b) bis (d) dieses Absatzes können Sendungen einer Truppe und eines zivilen Gefolges von den deutschen Zollbehörden einer Prüfung nach Zahl, Art, Kennzeichen und Gewicht der einzelnen Packstücke unterzogen werden. (b) Die deutschen Zollbehörden können die Sendungen auch auf ihren Inhalt prüfen. Diese Prüfung darf bei Packstücken, die mit amtlichen Verschlüssen einer Truppe oder der Militärbehörden eines Entsendestaates verschlossen sind, nur in Verdachtsfällen vorgenommen werden. Bei anderen Sendungen kann sie auch stichprobenweise durchgeführt werden. Laderäume von Fahrzeugen, die in der in Satz 2 genannten Weise verschlossen sind, und geschlossene Packstücke werden einer solchen Prüfung nur in Anwesenheit von dazu bestimmten Vertretern der Truppe oder des zivilen Gefolges unterzogen, es sei denn, daß die Truppe oder das zivile Gefolge im Einzelfall auf deren Anwesenheit verzichtet. Der Umfang der Prüfungen und die Art und Weise ihrer Durchführung werden durch besondere Vereinbarungen zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Zollbehörden geregelt. Bei diesen Vereinbarungen sollen die verschiedenen Arten von Sendungen, die Beförderungsweise, die besondere Arbeitsweise der Truppe und alle anderen wesentlichen Umstände berücksichtigt werden. Eine Truppe und ein ziviles Gefolge können beantragen, daß die Prüfung nicht an der Grenze, sondern am Bestimmungsort der Sendung oder in seiner Nähe vorgenommen wird. In einem solchen Fall sind die deutschen Zollbehörden berechtigt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, daß die Sendung unverändert am Prüfungsort eintrifft. Sendungen, die nach von den Behörden einer Truppe ausgestellten Bescheinigungen militärische Ausrüstungsgegenstände enthalten, die aus Sicherheitsgründen besonderen Schutzbestimmungen unterliegen, werden auf Ersuchen der deutschen Zollbehörden einer Prüfung unterzogen, die nur durch dazu besonders bestimmte Vertreter der Truppe vorgenommen wird. Das Ergebnis der Prüfung wird der zuständigen deutschen Behörde mitgeteilt. Die Buchstaben (a) bis (c) gelten grundsätzlich auch für die Sendungen einer Truppe, die über Militärflugplätze ein- oder ausgeführt werden. Die deutschen Zollbehörden begnügen sich jedoch hierbei mit gelegentlichen Kontrollen, die nach Vereinbarung mit den für den betreffenden Flugplatz zuständigen Behörden der Truppe stattfinden. Die Behörden der Truppe führen eine regelmäßige Kontrolle der gesamten Sendungen durch. Zollkontrollen im Innern von Flugzeugen, die militärische Ausrüstungsgegenstände darstellen, die aus Sicherheitsgründen besonderen Schutzbestimmungen unterliegen, werden nur von besonders bestimmten Vertretern der Truppe vorgenommen. Bei der Ausfuhr von Waren, die von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge im Bundesgebiet erworbenworden sind, ist der Zollstelle eine entsprechend Artikel XI Absatz (4) des NATO-Truppenstatuts ausgestellte Bescheinigung vorzulegen, soweit nicht im Rahmen von Absatz (10) des genannten Artikels hierauf verzichtet wird. Art. 66 NATO-TS ZAbk Die Mitglieder einer Trupp, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen können außer ihrem Übersiedlungsgut und ihren privaten Kraftfahrzeugen auch andere Waren, die zu ihrem persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder Verbrauch bestimmt sind, ohne Entrichtung von Zöllen und sonstigen Eingangsabgaben einführen. Diese Vergünstigung gilt nicht nur für Waren, die im Eigentum dieser Personen stehen, sondern auch für Waren, die ihnen als Geschenk zugesandt oder auf Grund von Verträgen geliefert werden, die sie unmittelbar mit nicht in der Bundesrepublik oder in Berlin (West) ansässigen Personen geschlossen haben. Für bestimmte, von den zuständigen deutschen Behörden bezeichnete Waren, die vornehmlich denGegenstand von Zollzuwiderhandlungen bilden, gilt die in Absatz (1) genannte Vergünstigung nur, wenn diese Waren von den Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder den Angehörigen persönlich im mitgeführten Gepäck eingebracht werden, und nur in Mengen, die von den zuständigen deutschen Behörden im Einvernehmen mit den Behörden der Truppe festgesetzt worden sind. In Zweifelsfällen können die deutschen Zollbeamten die Vorlage einer Bescheinigung fordern, in derbestätigt wird, daß die eingeführten Waren zum persönlichen oder häuslichen Gebrauch oder Verbrauch der Einführenden bestimmt sind; dies gilt jedoch nicht für die Waren, deren Einfuhr gemäß Absatz (2) beschränkt worden ist. Derartige Bescheinigungen werden nur von einer begrenzten Anzahl hierfür von den Behörden der Truppe besonders bestimmter Beamter ausgestellt, deren Namen und Unterschriftsproben den deutschen Behörden mitgeteilt worden sind. Den Mitgliedern der Truppen, der zivilen Gefolge und den Angehörigen ist die Veräußerung von zollfreieingeführten oder abgabenbegünstigt erworbenen Waren untereinander gestattet. Verfügungen zu Gunsten anderer Personen sind ihnen nur nach Benachrichtigung und Genehmigung der zuständigen deutschen Behörden gestattet, soweit diese nicht Ausnahmen hiervon allgemein zugelassen haben. (5) Werden Waren über den Post- oder Frachtdienst einer Truppe durch Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges oder durch deren Angehörige versandt oder von den genannten Personen empfangen, so wird die Zollkontrolle dieser Waren von den deutschen Behörden an Orten durchgeführt, die zwischen diesen Behörden und den zuständigen Behörden der Truppe vereinbart werden. Die Zollbeschau findet in Gegenwart von Vertretern der Behörden der Truppe statt. Falls sich zur Durchführung der in Artikel 69 enthaltenen Devisenbestimmungen die Notwendigkeit ergibt, in den Militärpostämtern einer Truppe eine Nachschau von Briefen und Päckchen vorzunehmen, die durch Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges oder durch deren Angehörige versandt oder von den genannten Personen empfangen werden, muß bei der Öffnung dieser Briefe und Päckchen der Absender, der Empfänger oder ein von einem der beiden bevollmächtigter Vertreter anwesend sein. Der Umfang dieser Nachschau und die Art ihrer Durchführung werden zwischen den Behörden der Truppe und den deutschen Behörden vereinbart. Die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen können die von ihnen in dieBundesrepublik verbrachten Waren ohne Erhebung von Ausgangsabgaben wieder ausführen. Sie können außerdem Waren, die in ihrem Eigentum stehen und nicht zum Handel bestimmt sind, in einem Ausmaß, das ihren wirtschaftlichen Verhältnissen entspricht, frei von wirtschaftlichen Ausfuhrverboten und beschränkungen und frei von Ausgangsabgaben ausführen. In Zweifelsfällen können die deutschen Behörden die Vorlage einer Bescheinigung fordern, in der bestätigt wird, daß diese Voraussetzungen vorliegen. Diese Bescheinigung wird nach Maßgabe von Absatz (3) Satz 3 ausgestellt. Findet die Zollkontrolle von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder von Angehörigen aneiner Zollstelle statt, bei der Grenzverbindungspersonal einer Truppe stationiert ist, so ziehen die deutschen Zollbeamten dieses Personal hinzu, wenn Zuwiderhandlungen aufgedeckt werden oder Schwierigkeiten anlässlich dieser Kontrolle auftreten. Art. 67 NATO-TS ZAbk Eine Truppe unterliegt nicht der Steuerpflicht auf Grund von Tatbeständen, die ausschließlich in denBereich ihrer dienstlichen Tätigkeit fallen, und hinsichtlich des dieser Tätigkeit gewidmeten Vermögens. Dies gilt jedoch nicht, soweit die Steuern durch eine Beteiligung der Truppe am deutschen Wirtschaftsverkehr und hinsichtlich des diesem Wirtschaftsverkehr gewidmeten Vermögens entstehen. Lieferungen und sonstige Leistungen der Truppe an ihre Mitglieder, an die Mitglieder des zivilen Gefolges sowie an deren Angehörige werden nicht als Beteiligung am deutschen Wirtschaftsverkehr angesehen. Die Befreiung einer Truppe und eines zivilen Gefolges von Zöllen und sonstigen Ein- und Ausfuhrabgabenfür Waren, die von ihnen eingeführt oder ausgeführt oder aus Zollausschlüssen oder aus dem Zollverkehr erworben werden, bestimmt sich nach Artikel XI des NATO-Truppenstatuts und nach Artikel 65 dieses Abkommens. (3) a) Für Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge, die von einer amtlichen Beschaffungsstelle der Truppe oder des zivilen Gefolges in Auftrag gegeben werden und für den Gebrauch oder den Verbrauch durch die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder oder deren Angehörige bestimmt sind, werden die unter den Ziffern (ii) und (iv) genannten Abgabenvergünstigungen gewährt. Die Abgabenvergünstigungen sind bei der Berechnung des Preises zu berücksichtigen. Lieferungen und sonstige Leistungen an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge sind von der Umsatzsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung gilt nicht für die Lieferung von unbebauten und bebauten Grundstücken sowie für die Herstellung von Gebäuden, wenn diese Umsätze für den privaten Bedarf der Mitglieder der Truppe, oder des zivilen Gefolges oder von Angehörigen bestimmt sind. (weggefallen) Für Waren, die aus dem zollrechtlich freien Verkehr an eine Truppe oder ein ziviles Gefolge geliefert werden, werden die Abgabenvergünstigungen gewährt, die in den Zoll- und Verbrauchsteuergesetzen für den Fall der Ausfuhr vorgesehen sind. Buchstabe (a) wird auch angewendet, wenn die deutschen Behörden Beschaffungen oder Baumaßnahmen für eine Truppe oder ein ziviles Gefolge durchführen. Die Vergünstigungen der Buchstaben (a) und (b) sind davon abhängig, daß das Vorliegen ihrer Voraussetzungen den zuständigen deutschen Behörden nachgewiesen wird. Die Art dieses Nachweises wird durch Vereinbarungen zwischen den deutschen Behörden und den Behörden des betreffenden Entsendestaates festgelegt. (4) Die besonderen Anordnungen, die gemäß Artikel XI Absatz (11) des NATO-Truppenstatuts für Treib- und Schmierstoffe vorgesehen sind, werden im Einklang mit Artikel 65 dieses Abkommens Absatz (1) Buchstabe (b) ,, sowie mit Absatz (3) dieses Artikels getroffen. Art. 68 NATO-TS ZAbk Die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen gehen keiner steuerlichen Vergünstigungen verlustig, die auf Grund eines zwischenstaatlichen Abkommens mit der Bundesrepublik für sie bestehen. Versicherungsteuer ist in den Fällen zu entrichten, in denen das Versicherungsentgelt an eineninländischen Versicherer oder an den inländischen Bevollmächtigten eines ausländischen Versicherers, nicht jedoch, wenn es unmittelbar an einen ausländischen Versicherer gezahlt wird. Hinsichtlich der Versicherung für private Kraftfahrzeuge der Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und der Angehörigen entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Versicherungsteuer auch dann, wenn im Einzelfall das Versicherungsentgelt, das unmittelbar an den ausländischen Versicherer zahlbar ist, ausnahmsweise an dessen inländischen Bevollmächtigten entrichtet wird. Der Ausschluß der Begründung eines Wohnsitzes im Bundesgebiet nach Artikel X Absatz (1) des NATOTruppenstatuts hat nicht zur Folge, daß die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen als ausländische Abnehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts anzusehen sind. Die Angehörigen werden hinsichtlich der Anwendung des Artikels X des NATO-Truppenstatuts ebensobehandelt wie die Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges. Art. 69 NATO-TS ZAbk Das Recht der Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolge, der Mitglieder einer Truppe oder eineszivilen Gefolges und der Angehörigen, in Übereinstimmung mit den in Artikel XIV des NATO-Truppenstatuts genannten Bestimmungen Zahlungsmittel und Zahlungsanweisungen in der Währung der Bundesrepublik einzuführen, auszuführen und zu besitzen, wird durch die Absätze (2), (3) und (4) nicht berührt. Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges haben das Recht zur Einfuhr, zur Ausfuhr undzum Besitz von Zahlungsmitteln und Zahlungsanweisungen in anderen Währungen als der der Bundesrepublik und von Militärgutscheinen in der Währung eines Entsendestaates. Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges können an die Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und an deren Angehörige Zahlungsmittel und Zahlungsanweisungen in der Währung der Bundesrepublik, des Entsendestaates, anderer Staaten, soweit für genehmigte Reisen einschließlich Urlaubsreisen erforderlich, Militärgutscheine in der Währung eines Entsendestaates, ausgeben; dies gilt jedoch mit der Maßgabe, daß das System der Zahlung in der Währung des Entsendestaates durch die Behörden der Truppe an Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und an deren Angehörige nur im Zusammenwirken mit den Behörden der Bundesrepublik eingeführt wird. Ausschließlich nach Maßgabe von Anordnungen, die von den Behörden einer Truppe zu erlassen undden Behörden der Bundesrepublik mitzuteilen sind, haben Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und deren Angehörige das Recht zur Einfuhr von Zahlungsmitteln und Zahlungsanweisungen in der Währung des Entsendestaates und von Militärgutscheinen in der Währung eines Entsendestaates; zur Ausfuhr von Zahlungsmitteln und Zahlungsanweisungen in anderen Währungen als der der Bundesrepublik, sofern die betreffenden Mitglieder und Angehörigen die Zahlungsmittel oder Zahlungsanweisungen eingeführt oder von den Behörden der Truppe oder den von diesen ermächtigten Stellen erhalten haben; von Schecks, die von einem solchen Mitglied oder Angehörigen auf ein Kreditinstitut oder eine öffentliche Kasse im Entsendestaat ausgestellt sind; von Militärgutscheinen in der Währung eines Entsendestaates. Die Behörden einer Truppe treffen im Zusammenwirken mit den Behörden der Bundesrepublik geeigneteMaßnahmen, um jeden Mißbrauch der in den Absätzen (2), (3) und (4) gewährten Befugnisse zu verhindern und die devisenrechtliche Ordnung der Bundesrepublik zu gewährleisten, soweit sich diese unter Berücksichtigung der Absätze (2), (3) und (4) auf eine Truppe, ein ziviles Gefolge, ihre Mitglieder oder auf Angehörige bezieht. Art. 70 NATO-TS ZAbk Einer Truppe und einem zivilen Gefolge wird für Guthaben in Deutscher Mark, die mit Zahlungsmitteln in der Währung des Entsendestaates erworben sind und als täglich fällige Gelder auf Konten bei der Deutschen Bundesbank unterhalten werden, Verzinsung nach näherer Vereinbarung gewährt. Art. 71 NATO-TS ZAbk Die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2),aufgeführten nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters werden wie Bestandteile der Truppe angesehen und behandelt. (1) Die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (3), aufgeführten nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftschaftlichen Charakters genießen die der Truppe durch das NATO-Truppenstatut und dieses Abkommen gewährten Vergünstigungen und Befreiungen in dem Umfang, der zur Erfüllung ihrer in dem genannten Abschnitt, Absatz (3), umschriebenen Aufgaben notwendig ist. Bei Einfuhren für diese Organisationen sowie bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen an sie werden Vergünstigungen und Befreiungen jedoch nur dann gewährt, wenn diese Einfuhren oder diese Lieferungen oder sonstigen Leistungen durch die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges oder durch von diesen bezeichnete amtliche Beschaffungsstellen vermittelt werden. Die unter Buchstabe (a) erwähnten Organisationen haben nicht die Befugnisse, die den Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges nach dem NATO-Truppenstatut und diesem Abkommen zustehen. Im Hinblick auf ihre Tätigkeit als nichtwirtschaftliche Organisationen sind die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (2) und (3), aufgeführten Organisationen von den deutschen Vorschriften über Handel und Gewerbe, soweit sie sonst anwendbar wären, befreit. Die arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften sind jedoch vorbehaltlich des auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitts des Unterzeichnungsprotokolls anzuwenden. Anderen nichtdeutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters kann auf Grund von Verwaltungsabkommen jeweils dieselbe Behandlung wie den in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen gewährt werden, wenn sie für die Befriedigung der militärischen Bedürfnisse einer Truppe erforderlich sind und nach Richtlinien der Truppe arbeiten und deren Dienstaufsicht unterstehen. (5) a) Vorbehaltlich Absatz (6) werden Angestellte, die ausschließlich im Dienst der in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen tätig sind, wie Mitglieder eines zivilen Gefolges angesehen und behandelt. Sie sind hinsichtlich der Bezüge und Einkünfte, die ihnen von den Organisationen gezahlt werden, im Bundesgebiet von Steuern befreit, wenn diese Bezüge und Einkünfte entweder in dem Entsendestaat der Besteuerung unterliegen oder unter der Voraussetzung berechnet worden sind, daß eine Verpflichtung zur Steuerzahlung nicht entstehen wird. b) Buchstabe (a) wird auch auf Angestellte von Organisationen angewendet, denen gemäß Absatz (4) dieselbe Behandlung wie den in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) oder (3), aufgeführten Organisationen gewährt wird. (6) Absatz (5) wird nicht angewendet auf Staatenlose, Angehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrages ist, Deutsche, Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. (1) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1529) gilt: "Mit Wirkung vom 1. Oktober 1973 sind die Aufgaben der belgischen Organisationen nach den Erläuterungen zu Artikel 71 Abs. 3 Buchstabe d des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1313) - und damit die nach Artikel 71 Abs. 2 des Zusatzabkommens den Organisationen gewährten Vergünstigungen und Befreiungen - auf eine Zentralstelle, das Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la communaute militaire, übergegangen." Art. 72 NATO-TS ZAbk Die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (1),aufgeführten nichtdeutschen Unternehmen wirtschaftlichen Charakters genießen die einer Truppe durch das NATO-Truppenstatut und dieses Abkommen gewährte Befreiung von Zöllen, Steuern, Einfuhr- und Wiederausfuhrbeschränkungen und von der Devisenkontrolle in dem Umfang, der zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist; Befreiung von den deutschen Vorschriften über die Ausübung von Handel und Gewerbe, außer den Vorschriften des Arbeitsschutzrechts; Vergünstigungen, die gegebenenfalls durch Verwaltungsabkommen festgelegt werden. Absatz (1) wird nur angewendet, wenn das Unternehmen ausschließlich für die Truppe, das zivile Gefolge, ihre Mitglieder und deren Angehörige tätig ist, und seine Tätigkeit auf Geschäfte beschränkt ist, die von den deutschen Unternehmen nicht ohne Beeinträchtigung der militärischen Bedürfnisse der Truppe betrieben werden können. Umfasst die Tätigkeit eines Unternehmens Geschäfte, die den Voraussetzungen des Absatzes (2) nichtentsprechen, so stehen die in Absatz (1) genannten Befreiungen und Vergünstigungen dem Unternehmen nur unter der Bedingung zu, daß die ausschließlich der Truppe dienende Tätigkeit des Unternehmens rechtlich oder verwaltungsmäßig klar von den anderen Tätigkeiten getrennt ist. Im Einvernehmen mit den deutschen Behörden können unter den in den Absätzen (2) und (3) genannten Voraussetzungen weitere nichtdeutsche Unternehmen wirtschaftlichen Charakters ganz oder teilweise die in Absatz (1) genannten Befreiungen und Vergünstigungen erhalten. (5) Angestellten von Unternehmen, die Befreiungen und Vergünstigungen nach Maßgabe dieses Artikels genießen, werden, wenn sie ausschließlich für derartige Unternehmen tätig sind, die gleichen Befreiungen und Vergünstigungen gewährt wie Mitgliedern eines zivilen Gefolges, es sei denn, daß der Entsendestaat sie ihnen beschränkt. Buchstabe (a) wird nicht angewendet auf Staatenlose, Angehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrages ist, Deutsche, Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. (6) Entziehen die Behörden einer Truppe diesen Unternehmen oder ihren Angestellten die ihnen nach Maßgabe dieses Artikels gewährten Befreiungen oder Vergünstigungen ganz oder teilweise, so benachrichtigen sie die deutschen Behörden entsprechend. Art. 73 NATO-TS ZAbk Technische Fachkräfte, deren Dienste eine Truppe benötigt und die im Bundesgebiet ausschließlich für diese Truppe als Berater in technischen Fragen oder zwecks Aufstellung, Bedienung oder Wartung von Ausrüstungsgegenständen arbeiten, werden wie Mitglieder des zivilen Gefolges angesehen und behandelt. Diese Bestimmung wird jedoch nicht angewendet auf Staatenlose, Angehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrages ist, Deutsche, Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben. Art. 74 NATO-TS ZAbk Die Artikel XII und XIII des NATO-Truppenstatuts beziehen sich auch auf die Regelungen, die auf demGebiet des Zoll- und Steuerwesens in diesem Abkommen getroffen sind. Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges treffen alle angemessenen Maßnahmen, umMißbräuche zu verhindern, die sich aus der Einräumung von Vergünstigungen und Befreiungen auf zoll- und steuerrechtlichem Gebiet ergeben könnten. Sie arbeiten mit den deutschen Behörden bei der Verhütung von Zoll- und Steuerzuwiderhandlungen eng zusammen. Die Durchführung der Bestimmungen der Absätze (1) und (2) im einzelnen, einschließlich der gemäßArtikel XII Absatz (1) des NATO-Truppenstatuts einzuhaltenden Bedingungen, wird durch Verwaltungsabkommen mit den deutschen Behörden geregelt. In diesen Verwaltungsabkommen werden insbesondere die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt: Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges stellen im Einvernehmen mit den deutschen Behörden sicher, daß den Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und deren Angehörigen bestimmte Waren nur in angemessenen Mengen zur Verfügung gestellt werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges und den deutschen Behörden umfaßt den Austausch einschlägiger Mitteilungen über Verkaufseinrichtungen der Truppe sowie über Organisationen und wirtschaftliche Unternehmen im Dienste der Truppe, und, soweit erforderlich, angemessene Inspektionen darin. Die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges erteilen den deutschen Behörden auf Anfrage jedezumutbare Auskunft, die für die Besteuerung im Bundesgebiet steuerpflichtiger Personen und Unternehmen erforderlich ist, soweit nicht militärische Notwendigkeiten entgegenstehen. Die deutschen Behörden bitten die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges nur dann um Auskunft, wenn die zur Besteuerung erforderlichen Feststellungen nicht auf andere Weise getroffen werden können, wie zum Beispiel an Hand von amtlichen Bescheinigungen (Abwicklungsscheinen) über steuerbegünstigte Lieferungen und sonstige Leistungen, wenn diese Bescheinigungen den deutschen Finanzbehörden zugegangen sind, oder an Hand von Auskünften, die den deutschen Finanzbehörden von anderen deutschen Behörden erteilt werden können. Die deutschen Behörden verhindern, daß die Auskünfte unbefugt Dritten offenbart werden. Art. 75 NATO-TS ZAbk (1) Sofern nicht der Beschuldigte Deutscher ist, finden Artikel 19 dieses Abkommens und Artikel VII Absätze (1), (2) und (3) des NATO-Truppenstatuts keine Anwendung auf eine vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens begangene strafbare Handlung, deren ein Mitglied der Streitkräfte beschuldigt wird, wenn vor diesem Zeitpunkt das Verfahren wegen einer solchen strafbaren Handlung durch eine die Gerichtsbarkeit ausübende Behörde einer Truppe eingeleitet oder beendet worden ist, oder die strafbare Handlung durch den Ablauf einer Frist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des betreffenden Entsendestaates verjährt ist. Ist zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens ein Verfahren anhängig, so gelten für dieses Verfahren bis zu seinem Abschluß die Bestimmungen des Truppenvertrages hinsichtlich der Ausübung der Gerichtsbarkeit über strafbare Handlungen, die von solchen Mitgliedern begangen wurden, als wäre der genannte Vertrag noch in Kraft, vorausgesetzt, daß die anhängigen Fälle dieser Art den deutschen Behörden innerhalb von zehn Tagen nach dem genannten Zeitpunkt mitgeteilt werden. (2) Bei Festsetzung des Strafmaßes für eine vor Inkrafttreten dieses Abkommens begangene strafbare Handlung berücksichtigt das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde die nach dem Recht des Entsendestaates, dem der Beschuldigte zur Zeit der Begehung der strafbaren Handlung unterworfen war, angedrohte Strafe angemessen, wenn diese milder ist als die Strafe nach deutschem Recht. Art. 76 NATO-TS ZAbk (weggefallen) Art. 77 NATO-TS ZAbk (weggefallen) Art. 78 NATO-TS ZAbk Für die Entscheidung der Frage, ob eine Kündigung aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist, bleibt dernach Artikel 44 Absatz (8) des Truppenvertrages gebildete gemischte Ausschuß zuständig, sofern der Antrag gemäß der genannten Bestimmung bei dem Ausschuß vor Inkrafttreten dieses Abkommens eingegangen ist. Die Entscheidungen des gemischten Ausschusses behalten auch nach Inkrafttreten dieses Abkommensfür die deutschen Gerichte für Arbeitssachen bindende Wirkung. Art. 79 NATO-TS ZAbk (weggefallen) Art. 80 NATO-TS ZAbk Artikel XV des NATO-Truppenstatuts findet auf dieses Abkommen mit der Maßgabe Anwendung, daß die in dem genannten Artikel enthaltenen Bezugnahmen auf andere Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts als Bezugnahmen auf solche Bestimmungen in der durch dieses Abkommen ergänzten Form gelten. Art. 80a NATO-TS ZAbk (1) Entsteht eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens und ist ein besonderes Verfahren nicht vorgesehen, so bemühen sich die unmittelbar betroffenen Vertragsparteien, die Meinungsverschiedenheit durch Konsultationen auf der niedrigsten geeigneten Ebene beizulegen. Eine auf dieser Ebene nicht zu lösende Meinungsverschiedenheit kann höheren zuständigen Militär- oder Zivilbehörden zur Beilegung vorgelegt werden. (2) Wird die Meinungsverschiedenheit nicht nach Absatz (1) innerhalb von fünfzehn Tagen beigelegt, so kann danach jede unmittelbar betroffene Vertragspartei verlangen, daß eine beratende Kommission gebildet wird, die den unmittelbar betroffenen Vertragsparteien Lösungsmöglichkeiten vorschlägt. Die beratende Kommission wird spätestens zehn Tage nach dem Ersuchen gebildet und hält dann ihre erste Sitzung ab. Die beratende Kommission gibt ihre endgültigen Empfehlungen innerhalb von sechzig Tagen nach ihrer ersten Sitzung ab. Die beratende Kommission besteht aus einer angemessenen Anzahl von Mitgliedern, welche die unmittelbar betroffenen Vertragsparteien vertreten. Ist die Bundesrepublik Partei einer Meinungsverschiedenheit, so hat sie das Recht, die gleiche Anzahl von Mitgliedern zu bestellen wie alle anderen Parteien der Meinungsverschiedenheit zusammen. Die beratende Kommission kann externe Schlichter bitten, die Kommission zu beraten. Auf Ersuchen eines ihrer Mitglieder holt die beratende Kommission fachliche Gutachten geeigneter Personen oder Organisationen wie der Nordatlantikvertragsorganisation, der Westeuropäischen Union oder der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein, die vertraulich abgegeben und behandelt werden. Als erste Amtshandlung wird die beratende Kommission, falls tunlich, den Vertragsparteien empfehlen,bis zur Beilegung der Meinungsverschiedenheit einstweilige Maßnahmen zu ergreifen. Diese einstweiligen Maßnahmen lassen die jeweiligen Standpunkte der Vertragsparteien oder die abschließende Beilegung der Meinungsverschiedenheit unberührt. Kann sich die beratende Kommission nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit über einstweilige Maßnahmen einigen, so wird die Frage der einstweiligen Maßnahmen an geeignete Kanäle zur Lösung übermittelt, erforderlichenfalls auch auf Ministerebene. Die von der beratenden Kommission empfohlene endgültige Lösung wird von den unmittelbarbetroffenen Vertragsparteien verwirklicht, sofern nicht eine oder mehrere von ihnen innerhalb von fünfzehn Tagen Einspruch erheben. Wird Einspruch erhoben oder kann sich die beratende Kommision nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit über endgültige Empfehlungen einigen, so wird die Angelegenheit zur umgehenden Beilegung an diplomatische Kanäle verwiesen. Bis zur endgültigen Beilegung der Meinungsverschiedenheit unterlassen die VertragsparteienMaßnahmen, welche die wesentlichen Interessen einer anderen unmittelbar betroffenen Vertragspartei beeinträchtigen würden, insbesondere diejenigen Interessen, die das Gastland vorbringt. Art. 81 NATO-TS ZAbk Jede stationierende Vertragspartei kann im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren von diesem Abkommen zurücktreten. Die Bundesrepublik kann dieses Abkommen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien in bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien durch schriftliche Anzeige unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden. Art. 82 NATO-TS ZAbk Dieses Abkommen wird überprüft wenn der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 gemäß seinem Artikel 3 Absatz (2) überprüft wird; auf Antrag einer Vertragspartei nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach seinem Inkrafttreten; (c) hinsichtlich einer oder mehrerer Bestimmungen, wenn Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts , mit denen sie in unmittelbarem Zusammenhang stehen, gemäß Artikel XVII des NATO-Truppenstatuts überprüft werden; jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei hinsichtlich einer oder mehrerer Bestimmungen, wenn ihre weitere Anwendung nach Auffassung dieser Partei für sie besonders belastend oder unzumutbar sein würde; in diesem Fall werden Verhandlungen spätestens drei Monate nach der Stellung des Antrags aufgenommen; ist nach dreimonatigen Verhandlungen eine Einigung nicht erzielt worden, so kann jede Vertragspartei den Generalsekretär der Nordatlantikvertragsorganisation gemäß der Entschließung des Nordatlantikrates vom 13. Dezember 1956 um seine guten Dienste und um die Einleitung eines der in dieser Entschließung genannten Verfahren ersuchen; die Vertragsparteien schenken Empfehlungen, mit denen ein solches Verfahren abgeschlossen wird, volle Beachtung; jederzeit auf Antrag einer Vertragspartei hinsichtlich einer oder mehrerer Bestimmungen rein technischer oder verwaltungsmäßiger Art. Art. 83 NATO-TS ZAbk Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung oder Genehmigung. Die Unterzeichnerstaaten hinterlegen dieRatifikations- oder Genehmigungsurkunden bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika; diese setzt jeden Unterzeichnerstaat über den Zeitpunkt der Hinterlegungen in Kenntnis. Dieses Abkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die Bundesrepublik ihre Beitrittsurkunde zum NATO-Truppenstatut gemäß den in der Entschließung des Nordatlantikrates vom 5. Oktober 1955 vorgesehenen Bedingungen bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt hat. (1) Dieses Abkommen wird in den Archiven der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt;diese übermittelt jedem Unterzeichnerstaat beglaubigte Ausfertigungen. Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 16. Juni 1963 (BGBl. II S. 745) gilt: "Auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. August 1961 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183) wird hiermit bekanntgemacht: ... Nach Hinterlegung aller Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden wird das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zudem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen nebst Unterzeichnungsprotokoll nach seinem Artikel 83 Abs. 2 . am 1. Juli 1963 für folgende Staaten in Kraft treten:  die Bundesrepublik Deutschland,  Belgien,  Frankreich,  Kanada,  Niederlande,  Vereinigtes Königreich,  Vereinigte Staaten von Amerika.  Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. Juni 1963 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. ..." Anhang 1 NATO-TS ZAbk – Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen Mit der Unterzeichnung des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung Ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (im folgenden als Zusatzabkommen bezeichnet) bestätigen die unterzeichneten Vertreter DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, KANADAS, DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE, DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, daß die folgenden Protokolle und Erklärungen vereinbart wurden: TEIL I Gemeinsame Protokolle und Erklärungen bezüglich des NATO-Truppenstatuts Zu Artikel I Absatz (1) Buchstabe (a) Im Hinblick auf die Begriffsbestimmung einer "Truppe" betrachtet die Bundesrepublik das NATOTruppenstatut und das Zusatzabkommen auch auf solche Streitkräfte eines Entsendestaates als anwendbar, die sich auf Grund von Artikel l Absatz (3) des Vertrages über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten. Militärattachés eines Entsendestaates in die Bundesrepublik, die Mitglieder ihrer Stäbe sowie andereMilitärpersonen, die in der Bundesrepublik diplomatischen oder einen anderen besonderen Status haben, werden nicht als eine "Truppe" oder als deren Bestandteil im Sinne des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens angesehen. Fälle militärischer Notwendigkeit ausgenommen, unternehmen die Regierungen der Entsendestaatenalles, um Personen, die ausschließlich Deutsche sind, im Gebiet der Bundesrepublik nicht als Mitglieder einer Truppe zu stationieren. (4) Die folgenden Organisationen und Stellen mit haushaltsrechtlichem Sondervermögen sind Bestandteil der amerikanischen Truppe: European Exchange System (EES) Air Forces Europe Exchange (APEX) (1) USAREUR Class VI Agency USAFE Class VI Agency European Motion Picture Service USAFE Motion Picture Service USAREUR Special Services Fund USAREUR Special Services Reimbursable Fund American Forces Network Dependent Education Group (einschließlich Schulen für Angehörige) Armed Forces Recreation Center Fund Association of American Rod and Gun Clubs in Europe Stars and Stripes Andere Organisationen mit haushaltsrechtlichem Sondervermögen einschließlich besonders zugelassener Klubs und Messen (authorized clubs and messes). Die unter Buchstabe (a) Ziffer (xiv) erwähnten Organisationen führen die abgabenbegünstigte Beschaffung durch amtlich bezeichnete Beschaffungsstellen der Truppe in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfahren durch. Die Liste der unter Buchstabe (a) verzeichneten Organisationen und Stellen kann, sofern es organisatorische Veränderungen erfordern, abgeändert werden. (5) Mitglieder der in Berlin stationierten Streitkräfte eines Entsendestaates, ihrer zivilen Gefolge und deren Angehörige gelten als Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges oder als Angehörige, solange sie sich als Urlauber im Bundesgebiet aufhalten. Zu Artikel V Absatz (1) Satz 2 Die Behörden eines Entsendestaates können den Mitgliedern der Truppe erlauben, nach Maßgabe derVorschriften des Entsendestaates Zivilkleidung zu tragen. Absatz (1) findet auch auf französische Abteilungen Anwendung, in denen einzelne Mitglieder der Truppe(Rekruten, die sich zu ihren Truppenteilen in der Bundesrepublik, oder Entlassene, die sich nach Hause begeben) zusammengefaßt werden, wenn die französischen Dienstvorschriften es diesen Personen gestatten, die Grenze in Zivil zu überschreiten. Zu Artikel VII (1) Die Bundesrepublik betrachtet Handlungen, die durch Verwaltungsstrafverfahren und als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, als nach dem Recht des Aufnahmestaates strafbare Handlungen im Sinne des Artikels VII und der mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Bestimmungen des Zusatzabkommens. (2) Die Bundesrepublik betrachtet sich mit Rücksicht auf Artikel VII Absatz (1) Buchstabe (b) als nicht zuständig, über Ersuchen um Auslieferung von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges und von Angehörigen zu entscheiden. Die Entsendestaaten geben Ersuchen um Auslieferung von Deutschen, die sich als Mitglieder einer Truppe oder als Angehörige im Bundesgebiet aufhalten, nicht statt. Zu Artikel IX Absatz (6) Die Bundesrepublik ist bereit, Anträge auf Gewährung von Verkehrserleichterungen und tariflichen Vergünstigungen für Angehörige wohlwollend zu prüfen. Diese Prüfung wird nur im Rahmen der bestehenden Tarife und bei vergleichbarem Sachverhalt vorgenommen. Zu Artikel XIX Die Bundesregierung erkennt an, daß es unerwünscht wäre, die Rechtsstellung der Truppen ungeregelt zu lassen. Sie übt infolgedessen das ihr nach Artikel XIX zustehende Kündigungsrecht nur aus dringenden Gründen und nur nach Konsultation der Regierungen der Entsendestaaten aus. Sie ist bereit, im Falle einer Kündigung mit den Regierungen der Entsendestaaten unverzüglich in Verhandlungen über den Abschluß angemessener Ersatzregelungen einzutreten. Bis zu dem Abschluß solcher Regelungen würde sie den Truppen eine die Stabilität ihrer wesentlichen Stationierungsbedingungen nicht beeinträchtigende Stellung gewähren. TEIL II Gemeinsame Protokolle und Erklärungen bezüglich des Zusatzabkommens Zu Artikel l Tritt das Zusatzabkommen vor Ablauf der Übergangszeit in Kraft, die in Artikel l Absatz (2) und Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 vorgesehen ist, so sind bis zu ihrem Ablauf die Bestimmungen des Zusatzabkommens im Saarland insoweit nicht anwendbar, als sie sich auf Sachgebiete beziehen, die gemäß Kapitel II des Vertrages der deutschen Zuständigkeit nicht unterliegen. Zu Artikel 2 Die Behörden der Truppen schränken den Zuzug von nahen Verwandten im Sinne des Artikels 2 Absatz (2) Buchstabe (a) in das Bundesgebiet nach Möglichkeit ein. Zu Artikel 4 Bei Anwendung des Artikels 4 verhandeln die deutschen Behörden ausschließlich mit den Behörden des Entsendestaates, von dem die betreffenden Rechte wahrgenommen und Pflichten erfüllt werden. Zu Artikel 5 Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe (a) gilt nicht für die Einreise in das Bundesgebiet und für die Ausreise aus ihm. Zu Artikel 7 Zeiten, die jemand als Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder als Angehöriger im Bundesgebiet verbracht hat, bleiben bei der Anwendung der deutschen Vorschriften über die Wehrpflicht unberücksichtigt. Zu Artikel 8 Ausweisungen können nur auf Grund der Vorschriften des deutschen Ausländerpolizeirechts erfolgen. Inwieweit Bestimmungen der derzeitig geltenden deutschen Ausländerpolizeiverordnung vom22. August 1938 gegenstandslos geworden sind, ergibt sich aus folgenden Erläuterungen: Im Text der Verordnung sind zu ersetzen die Begriffe "Reichsgebiet" durch "Bundesgebiet"; "Reich" durch "Bund"; "Reichsgrenze" durch "Bundesgrenze"; "Kreispolizeiverwaltungen" durch die nach Landesrecht zuständigen StadtKreisverwaltungen, soweit letztere die Aufgaben der "Kreispolizeiverwaltungen" übernommen haben; "Reichsmark" durch "Deutsche Mark"; "Reichsminister des Innern" durch "Bundesminister des Innern", Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (a): Das Wort "Volksgemeinschaft" ist durch den nachstehenden Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 aufgehoben: "Keine deutsche Gesetzes Verfügung, gleichgültig wie oder zu welcher Zelt erlassen, darf gerichtlich oder verwaltungsmäßig zur Anwendung gebracht werden in irgendwelchen Fällen, in denen ihre Anwendung Ungerechtigkeit oder ungleiche Behandlung verursachen würde, entweder dadurch, daß irgend jemand auf Grund seiner Verbindung mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihren Formationen, angegliederten Verbindungen oder Organisationen, Vorteile genießen würde; oder irgend jemand auf Grund seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubens oder seiner Opposition zu der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihren Lehren, Nachteile erleiden würde." Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (c): Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung einer Entmannung (§ 42a Ziffer 5 und § 42k des Strafgesetzbuchs) sind durch Artikel I des Kontrollratsgesetzes  Nr. 11 aufgehoben worden. Darüber hinaus ist die Entmannung nach dem folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz (2) Satz 1 des Grundgesetzes unzulässig: "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (g): Das Wort "Rassezugehörigkeit" ist durch Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 [siehe Buchstabe (b)] und durch Artikel 3 Absatz (3) des Grundgesetzes aufgehoben, der folgenden Wortlaut hat: "Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden " Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (h): Das Wort "Zigeuner" ist durch Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 [siehe Buchstabe (b)] und durch Artikel 3 Absatz (3) des Grundgesetzes [siehe Buchstabe (d)] aufgehoben. Zu § 7 Absatz (1) Buchstabe (c): Nach Artikel 16 Absatz (2) Satz 2 des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dieses Recht bleibt durch § 7 Absatz (1) der Ausländerpolizeiverordnung unberührt. Das gleiche gilt für ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt 1953 Teil II, Seite 559). Zu § 7 Absätze (4) und (5) Satz 2: Die Verwahrung sowohl von Inländern als auch von Ausländern kann nur unter Beachtung der nachstehenden Vorschrift des Artikels 104 Absätze (2) und (4) des Grundgesetzes erfolgen; "(2) über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln. (4) Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen." Zu § 7 Absatz (5): Es gilt das gleiche wie unter den Buchstaben (f) und (g). Zu § 9 Absätze (2) und (4): Die Verhängung der Abschiebungshaft ist ebenfalls nur unter Beachtung des Artikels 104 Absätze (2) und (4) des Grundgesetzes zulässig [siehe Buchstabe (g)]. Zu § 11 Absätze (1) letzter Satz, (2) letzter Satz, (5) und (6): Die vorstehenden Bestimmungen sind durch den nachstehenden Artikel 19 Absatz (4) des Grundgesetzes aufgehoben worden beziehungsweise nicht mehr anzuwenden: "Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben." Gleiche Vorschriften enthalten die Verwaltungsgerichtsgesetze der Länder (zum Beispiel für die Länder der früheren britischen Besatzungszone die Verordnung  Nr. 165 der Britischen Militärregierung betreffend die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone, Verordnungsblatt für die britische Zone 1948, Seite 263). Zu § 11 Absatz (4): 11 Absatz (4) hat eine Einschränkung insoweit erfahren, als nach Artikel 19 Absatz (4) desGrundgesetzes [siehe Buchstabe (j)] gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung selbständig das Verwaltungsgericht angerufen werden kann. Zu § 14: 14 ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden. Zu § 15 Absatz (1): Zu beachten ist Artikel 116 Absatz (1) des Grundgesetzes , der folgendes bestimmt: "Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat." Zu § 17 Absatz (2): Die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen oder allgemeinen Verwaltungsvorschriften ist gemäß Artikel 129 Absatz (3) des Grundgesetzes erloschen. (3) Die Vorschriften des deutschen Rechts über Ausweisungen, insbesondere § 5 Absatz (1) der Ausländerpolizeiverordnung, finden nur insoweit Anwendung, als die dort genannten Ausweisungsgründe nicht mit den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens unvereinbar sind. Zu Artikel 12 Der Ausdruck "deutsches Notwehrrecht" in Artikel 12 Absatz (2) soll im Sinne der folgenden deutschen Auslegung des § 53 des deutschen Strafgesetzbuchs verstanden werden: § 53 des deutschen Strafgesetzbuchs lautet: "Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Überschreitung der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist." Für die Auslegung des § 53 haben sich in der Rechtsanwendung seit langem feststehende Grundsätze entwickelt, die im wesentlichen etwa wie folgt wiedergegeben werden können: Unter einem Angriff ist jede auf die Verletzung fremder Rechtsgüter gerichtete Tätigkeit zu verstehen. Es ist unerheblich, gegen welches Rechtsgut sich der Angriff richtet; es kommen als Angriffsobjekte nicht nur Leib oder Leben in Betracht, sondern alle rechtlich geschützten Interessen; Beispiele bieten etwa Angriffe auf die Freiheit, Sittlichkeit, Ehre, auf das Eigentum, auf den Besitz, auf das Jagdrecht. Das zu verteidigende Rechtsgut braucht nicht dem es Verteidigenden zu gehören; es kann auch einem Dritten zustehen; im letzteren Falle spricht man von Nothilfe. Rechtswidrig ist jeder Angriff, zu dessen Duldung der Angegriffene nicht verpflichtet ist. Daraus ergibt sich, daß Notwehr nicht nur gegen einen schuldhaft Handelnden zulässig ist, sondern auch gegen einen Unzurechnungsfähigen, einen Geisteskranken, ein Kind sowie gegen einen in unvermeidlichem Irrtum Handelnden. Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet oder noch fortdauer; der zukünftige oder bereits beendete Angriff ist nicht gegenwärtig. Maßgebend dafür, ob ein Angriff gegenwärtig ist, ist die objektive Sachlage, nicht die Auffassung des Handelnden. Fortgesetzt und damit gegenwärtig ist der Angriff so lange, bis die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder völlig abgewendet oder umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Flieht zum Beispiel der Dieb mit der gestohlenen Sache oder der Wilderer mit dem Wild, so ist Notwehr in unmittelbarer Verfolgung zulässig, solange ein Zustand gesicherten Gewahrsams für den Täter noch nicht eingetreten ist. Die Notwehrhandlung muß zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein, Die Erforderlichkeit ist nach objektiven Maßstäben von Fall zu Fall zu prüfen. Grundsätzlich bestimmt sich das Maß zulässiger Abwehr nach der Stärke und Hartnäckigkeit des Angriffs und nach den Mitteln der Abwehr, die dem Angegriffenen zu Gebote stehen. Nicht erforderlich ist eine Verletzung eines Rechtsguts des Angreifers, wenn der Bedrohte ohne Preisgabe eigener Interessen dem Angriff ausweichen kann. Eine Abwägung zwischen dem zu schützenden Gut des Berechtigten und dem zu opfernden Gut des Angreifers, eine sogenannte Proportionalität, ist in der Regel nicht erforderlich. Aber auch hier ergeben sich Grenzen. Bei der Gefahr des Verlustes eines geringwertigen Gegenstandes ist die Tötung des Diebes nicht als erforderliche (gebotene) Verteidigung zu bezeichnen (strittig). Es genügt, daß die Notwehrhandlung erforderlich ist, um den Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden der Dritte kann jede Person sein. Es ist nicht erforderlich, daß es sich um einen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs handelt. Eine zur Abwendung eines rechtswidrigen Angriffs erforderliche Verteidigung liegt nur insoweit vor, als die Abwehr sich gegen den Angreifer richtet. Eingriffe in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter werden durch Notwehr als solche nicht gedeckt; derartige Angriffe können unter Umständen unter dem Gesichtspunkt des Notstandes straflos sein. Zu Artikel 18A In Fällen nach Artikel 18A Absatz (1) gewähren die deutschen Behörden Unterstützung, falls deutschesGesetzesrecht oder vertragliche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik übernommen hat, dies erfordern. Unter außergewöhnlichen Umständen, wie im Falle eines unmittelbar drohenden bewaffneten Konflikts,können die Behörden eines Entsendestaates und die zuständigen deutschen Behörden Vereinbarungen schließen, die diesen Umständen gerecht werden. Zu Artikel 19 (1) Das Ersuchen um den in Artikel 19 Absatz (1) vorgesehenen Verzicht auf das Vorrecht der Bundesrepublik zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird von denjenigen Entsendestaaten, die bereits entschlossen sind, von dem Verzicht Gebrauch zu machen, mit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens gestellt. Die Bundesrepublik gewährt diesen Entsendestaaten den Verzicht mit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens. Entschließt sich ein Entsendestaat nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens, von dem Verzicht Gebrauch zu machen, so ersucht er um diesen Verzicht erst, nachdem mit der Bundesregierung über die erforderlichen Übergangsregelungen Einigung erzielt worden ist. (2) Belange der deutschen Rechtspflege im Sinne von Artikel 19 Absatz (3) können die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit insbesondere bei folgenden Straftaten erfordern: Straftaten, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszuge gehören oder deren Verfolgung der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernehmen kann; Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, Raub, Vergewaltigung, soweit sich diese Straftaten nicht gegen ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen richten; Versuch solcher Straftaten oder Teilnahme an ihnen. Die beteiligten Behörden arbeiten hinsichtlich der unter Buchstabe (a) genannten Straftaten von Beginn der ersten Ermittlungen an besonders eng zusammen, um die in Artikel VII Absatz (6) des NATO-Truppenstatuts vorgesehene gegenseitige Unterstützung zu gewähren. Zu Artikel 22 Das Recht der Entsendestaaten, den Festgenommenen entweder in einer eigenen Haftanstalt oder bei ihrer Truppe in Gewahrsam zu halten, bleibt erhalten. Um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz (3) Satz 2 reibungslos zu gestalten, bringen die Behörden der Entsendestaaten den Festgenommenen möglichst in der Nähe des Sitzes der mit dem Verfahren befaßten deutschen Behörden unter, ohne daß jedoch eine Verpflichtung besteht, den Festgenommenen außerhalb des eigentlichen Gebietes ihrer Truppe unterzubringen. Zu Artikel 26 Absatz (1)  Buchstabe (b) Der Ausdruck "militärische Erfordernisse" kann auch auf die Fälle angewendet werden, in denen die Straftat von einer Person begangen worden ist, die sich zu Übungs- oder Manöverzwecken vorübergehend im Bundesgebiet aufhielt. Zu Artikel 31 Als Abkommen im Sinne von Artikel 31 gelten im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Französischen Republik bis zum Inkrafttreten des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 die Artikel 17 bis 24 des Haager Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905. Hinsichtlich der Haftung für Amtspflichtverletzungen gilt zwischen der Bundesrepublik und derFranzösischen Republik sowie zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Belgien folgendes: Die Haftung des Staates (Bund oder Land) oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für einen Schaden, der einem Mitglied der belgischen oder der französischen Truppe, ihres zivilen Gefolges oder deren Angehörigen durch eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten des deutschen öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik zugefügt wird, richtet sich nach den für Inländer geltenden Vorschriften. Zu Artikel 41 (1) Artikel 41 wird auf Ansprüche wegen Schäden aus Verträgen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnissen nicht angewendet. (2) (a) Bei Schäden an öffentlichen Wegen sowie Schäden, die durch Manöver oder andere Übungen an der Bundesrepublik gehörenden Sachen (mit Ausnahme von Sachen, die der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost gehören) verursacht worden sind und für die eine Entschädigung nach Artikel 41 zu zahlen wäre, hat eine Truppe die Möglichkeit, anstatt eine Entschädigung zu zahlen, diese Schäden selbst zu beseitigen. Will eine Truppe Schäden an öffentlichen Wegen selbst beseitigen, so setzt sie sich mit der zuständigen deutschen Behörde ins Benehmen und sieht von einer Beseitigung der Schäden ab, wenn diese Behörde aus triftigen bautechnischen oder verkehrspolizeilichen Gründen widerspricht. Bei diesen und den anderen unter Ziffer (i) genannten Schäden bedarf es der Herstellung des Benehmens mit der deutschen Behörde im Einzelfall nicht, wenn wegen der Frage der Beseitigung solcher Schäden durch die Truppe vorher allgemein eine Verständigung mit ihr erzielt worden ist. Es bleibt einer Truppe unbenommen, in anderen als den unter Buchstabe (a) genannten Fällen Schäden nach Vereinbarung mit dem Geschädigten selbst zu beseitigen. In den Fällen der Buchstaben (a) und (b) bleibt es dem Geschädigten unbenommen, ihm gegebenenfalls zustehende Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wenn nach seiner Auffassung Schäden nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß beseitigt worden sind. Für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Artikel VIII des NATO-Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel 41 ist es erforderlich, eine angemessene Antragsfrist vorzusehen, um eine schnelle Abwicklung den Entschädigungsverfahren zu gewährleisten. Die Bundesrepublik trifft zur Erreichung dieses Zweckes geeignete gesetzliche Maßnahmen. Der in Artikel 41 Absatz (3) Buchstabe (a) erklärte Verzicht der Bundesrepublik bezieht sich nicht aufSchäden, die infolge einer Nichterfüllung der übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht entstehen. Soweit nicht in den Überlassungsvereinbarungen Bestimmungen über die Abgeltung solcher Schäden enthalten sind, wird das Verfahren darüber durch Verwaltungsabkommen geregelt. Soweit Sachen im Eigentum von juristischen Personen, deren Kapitalanteile sich in der Hand des Bundesbefinden, einer Truppe oder einem zivilen Gefolge unentgeltlich zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind, stellt die Bundesrepublik den Entsendestaat von der Haftung für Schäden an diesen Sachen in dem Umfang frei, in dem sie auf den Ersatz von Schäden an ihr gehörenden Sachen gemäß Artikel 41 Absatz (3) Buchstabe (a) verzichtet. (6) Entstehen in den Fällen des Artikels 41 Absatz (3) Buchstabe (a) Satz 3 und Absatz (5) Satz 2 zwischen den zuständigen deutschen Behörden und den Behörden einer Truppe Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, so treten die beiderseitigen Behörden in Verhandlungen ein. Bleibt eine Meinungsverschiedenheit bestehen, die nicht in weiteren zwischen den beiden Parteien auf höherer Ebene geführten Erörterungen beseitigt werden kann, so entscheidet der in Artikel VIII Absatz (2) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts vorgesehene Schiedsrichter. Gehören Sachen, die einer Truppe zur Benutzung überlassen worden sind, einem Land [Artikel 41 Absatz (4) ], so stellen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe gemeinsam den Zustand dieser Sachen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens fest. Eine gleiche Feststellung erfolgt zum Zeitpunkt der Freigabe der betreffenden Sachen. Etwaige Schäden oder Verluste werden unter Zugrundelegung des Zustandes der Sachen zu den genannten Zeitpunkten abgegolten. American Red Cross und University of Maryland gelten nicht als Bestandteil der Truppe im Sinne vonArtikel 41 Absatz (7) und sind in bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit. In den in Artikel 41 Absatz (13) erwähnten Verwaltungsabkommen können aucb Regelungen getroffenwerden, die Abweichungen von den Verfahrensbestimmungen des Artikels VIII des NATO-Truppenstatuts enthalten. Zu Artikel 46 Deutsche Vorschriften über den Einflug in den deutschen Luftraum, seine Benutzung und die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind, umfassen das Luftverkehrsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und die hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsregelungen ziviler und militärischer Art sowie die in dem AFCENT LOW FLYING HANDBOOK oder einer entsprechenden Nachfolgepublikation veröffentlichten einschlägigen Verfahren und innerstaatlichen Vorschriften. Neben den Bestimmungen des Artikels 46 gelten Vereinbarungen - nebst etwaigen zukünftigen Änderungen - über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen in deutschem Luftraum, die die Bundesrepublik und ein oder mehrere Entsendestaaten geschlossen haben oder schließen werden, so lange fort, bis sie ersetzt oder gekündigt werden. Zu den in Artikel 46 Absatz (2) genannten zuständigen Organisationen gehören auch die AFCENT LOWFLYING WORKING GROUP oder eine entsprechende Nachfolgeorganisation. Zu Artikel 47 In die nach Artikel 47 Absatz (5) Buchstabe (g) vorgesehenen Verwaltungsabkommen ist folgendes aufzunehmen: "Um den deutschen Behörden die Befolgung der deutschen Haushaltsvorschriften zu ermöglichen, wird in dem Schriftstück, das die Zustimmung im Sinne von Artikel 47 Absatz (5) Buchstabe (c) des Zusatzabkommens enthält, gleichzeitig eine Bestätigung abgegeben, daß die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen." Zu Artikel 48 (1) Sollen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß Artikel 48 Absatz (1) Buchstabe (c) Satz 3 Nutzungs-, Duldungs- oder ähnliche Verträge geschlossen werden, so schließen die deutschen Behörden Vereinbarungen über die Höhe des zu gewährenden Entgelts im Benehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges, soweit nicht diese Entgelte nach Artikel 63 Absatz (5) Buchstabe (a) von der Bundesrepublik zu tragen sind. Das gleiche gilt, wenn eine Liegenschaft auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes in Anspruch genommen wird, für die Einigung über die Höhe einer Besitzeinweisungsentschädigung oder eines sonstigen Entgeltes. Artikel 63 bleibt unberührt. Das in Buchstabe (a) vorgesehene Verfahren wird entsprechend angewandt, wenn im Rahmen des Schutzbereich- oder des Luftverkehrsgesetzes zugunsten einer Truppe Nutzungs-, Duldungs- oder ähnliche Verträge geschlossen oder Vereinbarungen über die Höhe von Schutzbereichentschädigungen getroffen werden. In bezug auf Artikel 48 Absatz (2) und unbeschadet der Regelung in Absatz (5) Buchstaben (a) und (b) des genannten Artikels treten die Behörden eines Entsendestaats in besonderen Fällen auf Verlangen der Bundesregierung in Verhandlungen über die Rückgabe oder den Austausch solcher Liegenschaften ein, die sich bereits am 5. Mai 1955, 12 Uhr, im Besitz einer Truppe oder eines zivilen Gefolges befanden, um wesentlichen deutschen zivilen Belangen, insbesondere den Erfordernissen der Raumordnung, des Städtebaues, des Naturschutzes sowie der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, Rechnung zu tragen. Die Behörden des Entsendestaats berücksichtigen hierbei die Anliegen der Bundesregierung wohlwollend. In bezug auf Artikel 48 Absatz (2) und Absatz (5) Buchstabe (c) gilt folgendes: Um Schwierigkeiten inden Fällen zu vermeiden, in denen bei Liegenschaften, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur Benutzung überlassen worden sind, das Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten endet, und um der Bundesrepublik die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 48 Absatz (2) Satz 1 zu erleichtern, halten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe laufend enge Fühlung. Die Behörden der Truppe unterrichten die deutschen Behörden so früh wie möglich, falls in einem solchen Falle der Liegenschaftsbedarf über den Zeitpunkt hinaus fortbesteht, zu welchem das Rechtsverhältnis endet. Um den Behörden der Truppe zu ermöglichen, eine solche Erklärung abzugeben, setzen die deutschen Behörden, soweit erforderlich, sie so früh wie möglich davon in Kenntnis, daß und wann das Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten endet; dies gilt insbesondere dann, wenn das Rechtsverhältnis aus anderen Gründen als dem Ablauf eines Miet- oder Pachtvertrages endet. Unter den in Artikel 48 Absatz (3) Buchstabe (a) Satz 1 erwähnten Einzelheiten der Benutzung einer Liegenschaft sind insbesondere zu verstehen die Überlassungsdauer, die Art der Verwendung, die Sorge für Instandsetzung, Instandhaltung und Verkehrssicherung sowie etwa erforderliche finanzielle Regelungen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens. (5) In den nach Artikel 48 Absatz (3) Buchstabe (b) erforderlichen Überlassungsvereinbarungen erstrecken sich die Angaben über die Ausstattung der rechtlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehenden Liegenschaften (mit Ausnahme der Liegenschaften der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost) nur auf die Gegenstände, deren Verbringung nach Artikel 50 der Zustimmung der deutschen Behörden oder der vorherigen Mitteilung an diese bedarf. Auf Verlangen der Behörden der betreffenden Truppe wird der Zustand der Liegenschaft durch allgemeine Feststellungen wie "gut", "mittelmäßig" oder "schlecht" umschrieben. Weitere Verfahrens- und technische Einzelheiten werden, soweit erforderlich, durch Verwaltungsabkommen geregelt. Die nach Artikel 48 Absatz (4) bestehende Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung umfaßtnicht den Wiederaufbau eines durch höhere Gewalt ganz oder überwiegend zerstörten Gebäudes. Die Verhandlungen, die bei Anwendung von Artikel 48 Absatz (5) Buchstabe (a) zwischen den Behördeneiner Truppe und den deutschen Behörden darüber stattfinden, ob eine von der Bundesrepublik angebotene Ersatzliegenschaft den Bedürfnissen der Truppe oder des zivilen Gefolges entspricht, erstrecken sich, soweit erforderlich, auf die in diesem Zusammenhang entstehenden finanziellen Fragen. Zu Artikel 50 Artikel 50 bedeutet nicht, daß die Verbringung von Zubehörstücken und Einrichtungsgegenständen,welche nicht im Eigentum des Bundes stehen, von einer Liegenschaft in eine andere ohne die Zustimmung des Eigentümers zulässig ist. Stehen Bauunterlagen nicht mehr zur Verfügung, so wird nach entsprechenden Maßstäben, die auf Fällevon Bauwerken der gleichen Art angewendet würden, von den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges und den deutschen Behörden gemeinsam festgelegt, welche Gegenstände unter Artikel 50 Buchstabe (a) fallen. Zu Artikel 51 Ist die Rückverbringung eines Gegenstandes in das Bundesgebiet unwirtschaftlich, etwa weil dieTransportkosten seinen Wert überschreiten, so geben die deutschen Behörden ihre Zustimmung zu seiner Veräußerung im Ausland. Die Verbringung von beweglichen Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben-, oder Stationierungskostenmitteln beschafft worden sind, aus dem Bundesgebiet nach Berlin (West) zum Zwecke der Benutzung oder Verwendung durch die dort stationierten Streitkräfte des Entsendestaats wird nicht als Entfernung aus dam Bundesgebiet im Sinne von Artikel 51 angesehen. Auf nach Berlin (West) verbrachte bewegliche Sachen werden die Absätze (1) und (2) des genannten Artikels angewendet. Im Falle ihrer weiteren Verbringung an einen anderen Ort, mit Ausnahme ihrer Rückverbringung in das Bundesgebiet, werden die Absätze (3) und (4) des genannten Artikels angewendet. Artikel 51 gilt ungeachtet der Sonderstellung des Saarlandes auf zoll-, Steuer- und devisenrechtlichem Gebiet, die während der in Artikel l Absatz (2) und Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 vorgesehenen Übergangszeit besteht, auch für die im Saarland befindlichen beweglichen Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschafft worden sind, sowie für ihre Entfernung aus dem Saarland nach Orten außerhalb der Bundesrepublik. Sollen solche Sachen aus den übrigen Bundesgebiet in das Saarland verbracht werden, so gilt der genannte Artikel bis zum Ablauf der in diesem Absatz erwähnten Übergangszeit entsprechend. Der in Artikel 51 Absatz (3) verwendete Ausdruck "zur Erfüllung von Verteidigungsaufgaben der NATOerforderlich" bedeutet nicht, daß eine besondere NATO-Weisung erforderlich ist. Nach Artikel 57 Absatz (2) über Eisenbahnwagen abgeschlossene Einstellungsverträge bleibenaufrechterhalten, auch wenn solche Wagen nach Artikel 51 Absatz (3) aus dem Bundesgebiet entfernt werden, es sei denn, daß etwas anderes vereinbart wird. Die in Artikel 51 Absatz (4) erwähnten Vereinbarungen werden im Geiste der in Artikel 3 desNordatlantikvertrages vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung geschlossen. Zu Artikel 52 Bei der Erzielung des Einvernehmens über den Restwert gehen die deutschen Behörden von demnmilitärischen oder wirtschaftlichen Nutzen, den die zurückgelassenen Investitionen, Ausrüstungsgegenstände oder Vorräte für sie selbst haben, oder gegebenenfalls von dem Reinerlös des Verkaufs aus. Zu Artikel 53 Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen steht einer Truppe die wirtschaftliche Nutzung der ihr zurBenutzung überlassenen Liegenschaften nicht zu. (1bis) Maßnahmen, die zur Erfüllung nationaler Ausbildungsnormen einer Truppe erforderlich sind, gehören zu den in Artikel 53 Absatz (1) Satz 1 genannten Maßnahmen. Die Nutzung durch den Berechtigten wird nur insoweit eingeschränkt, als es zur Erreichung des inArtikel 53 Absatz (1) Satz 1 angegebenen Zwecks erforderlich ist. Der Ausdruck "Schutzbereich" ist im Sinne des deutschen Rechts zu verstehen. Als "geeignete Maßnahmen" im Sinne von Artikel 53 Absatz (6) gelten nur solche Maßnahmen, die die deutschen Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse treffen können. Falls die der Durchführung von Artikel 53 dienenden deutschen Gesetze sich als unzureichend für diebefriedigende Erfüllung der Verteidigungspflichten einer Truppe erweisen sollten, nehmen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe Erörterungen darüber auf, ob es wünschenswert oder erforderlich ist, eine Änderung dieser Gesetze anzustreben. (4bis) Die Behörden einer Truppe gewähren den zuständigen deutschen Behörden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene jede angemessene Unterstützung, die zur Wahrnehmung der deutschen Belange erforderlich ist, einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften nach vorheriger Anmeldung, damit sie ihre Amtspflichten erfüllen können. Die für die Liegenschaften zuständigen deutschen Bundesbehörden sind den Behörden der Truppe auf deren Ersuchen behilflich. In Eilfällen und bei Gefahr im Verzuge ermöglichen die Behörden der Truppe den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung. Die Behörden der Truppe entscheiden in jedem Fall, ob sie die deutschen Behörden begleiten. In allen Fällen des Zutritts werden die Erfordernisse der militärischen Sicherheit berücksichtigt, insbesondere die Unverletzlichkeit von Räumen, Einrichtungsgegenständen und Schriftstücken, die der Geheimhaltung unterliegen. Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden gestalten den Zutritt so, daß weder die Wahrnehmung deutscher Belange noch im Gang befindliche oder bereits angesetzte militärische Übungen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden. Sollte in den Fällen der Buchstaben (a) bis (c) keine Einigung erzielt werden, so werden auf beiden Seiten die zuständigen höheren Behörden befasst. Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden nach Artikel 53 , gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 53A , erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete: Feststellung von Grenzen und Aufstellung von Lageplänen und Katasterunterlagen für Grundstücke; Erfassung, Inventarisierung und Bewertung von Vermögensgegenständen öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschließlich des Feuerschutzes (Brandschutz und Hilfeleistung), des Katastrophenschutzes, des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie der Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel bei Schießständen, Munitionslagern, Treibstofflagern und gefährlichen Anlagen; Gesundheitswesen (nach Maßgabe von Artikel 54 des Zusatzabkommens ); Gewerbeaufsicht; Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Entwässerung und Abwasserbeseitigung; Eigentumsbeschränkung, Nachbarrecht, Landesplanung, Denkmal- und Naturschutz, Umweltschutz, einschließlich Erfassung und Bewertung von Flächen, von denen wegen Kontamination des Bodens ein Risiko ausgeht; Substanzerhaltung von Grundstücken und Gebäuden; Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- und Heizungsanlagen, soweit diese sowohl die Truppe als auch die Zivilbevölkerung oder deutsche Stellen versorgen; Nutzung von Grundstücken und Gebäuden durch die Zivilbevölkerung oder deutsche Behörden für gewerbliche, landwirtschaftliche oder Wohnzwecke; Forstliche Bewirtschaftung, Jagd und Fischerei; Ausbeutung von Bodenschätzen; Verkehrssicherung sowie Unterhaltung und Reinigung von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind; Betrieb und Unterhaltung von Eisenbahnanschlüssen; Fernmeldewesen Bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den für die Liegenschaftsverwaltungzuständigen Bundesbehörden wird wie folgt verfahren: Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden benennen jeweils für einzelne Liegenschaften oder für Gruppen von Liegenschaften Vertreter. Diese Vertreter arbeiten bei der Verwaltung der Liegenschaften zusammen, um eine befriedigende Berücksichtigung der Belange der Truppe und der deutschen Belange zu gewährleisten. Die Befugnisse deutscher Fachbehörden insbesondere nach Absatz (4bis) bleiben davon unberührt. Der für die Liegenschaft verantwortliche Kommandant oder die sonst zuständige Behörde der Truppe gewährt in Übereinstimmung mit Absatz (4bis) den deutschen Vertretern jede angemessene Unterstützung. Ungeachtet der Buchstaben (a) und (b) gilt folgende Regelung: Die in Absatz (5) Buchstabe (b) vorgesehene Erfassung und Inventarisierung von Vermögensgegenständen erfolgt in der Regel bei Beginn und am Ende der Überlassung einer Liegenschaft an die Truppe zu deren Benutzung. Zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsmaßnahmen bei Schießständen, Munitions- und Treibstofflagern können gemeinsame Ausschüsse eingerichtet werden. Die Einzelheiten werden in Verwaltungsabkommen geregelt. Soweit auf den in Absatz (5) genannten Gebieten für bestimmte Liegenschaften das Verfahren derZusammenarbeit durch Bestimmungen des Zusatzabkommens oder durch besondere NATO-Regelungen abweichend geregelt ist, sind die erwähnten Bestimmungen und Regelungen maßgebend. Zu Artikel 54 Absatz (1) Falls es einer Truppe oder einem zivilen Gefolge aus rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich ist, eine deutsche Gesundheitsvorschrift im einzelnen zu befolgen, schließen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe unverzüglich Vereinbarungen über andere Maßnahmen, durch welche der mit der Vorschrift verfolgte Zweck erreicht wird. Zu Artikel 56 Absatz (1) Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften durch die Truppe und das zivile Gefolgegelten Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit; der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen. Soweit vom Bundesminister der Verteidigung bestimmte Stellen die Aufgabe der Gewerbeaufsichtsämterim Bereich der Bundeswehr wahrnehmen, sind diese Stellen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges nach diesem Abschnitt, Absatz (1) auch für die zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge zuständig. Für Anlagen der Bundeswehr vorgesehene Ausnahmemöglichkeiten gelten auch für Anlagen einerTruppe und eines zivilen Gefolges. Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens errichtet worden sind, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die für sie bisher geltenden Vorschriften maßgeblich. Dies gilt nicht, wenn die Anlagen wesentlich geändert werden oder ihre Nutzung wesentlich geändert wird oder nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter, insbesondere der zivilen Arbeitskräfte, zu befürchten sind. Zu Artikel 56 Absatz (3) Unfallverhütungsvorschriften des deutschen Rechts sind nur zu berücksichtigen, solange eine Truppe und ein ziviles Gefolge keine entsprechenden Unfallverhütungsanweisungen erteilt hat. Beim Erlass von Unfallverhütungsanweisungen und bei sonstigen Fragen der Unfallverhütung lässt sich die Truppe und das zivile Gefolge durch die zuständigen deutschen Stellen beraten. Stellen diese Behörden fest, daß Unfallverhütungsanweisungen als nicht ausreichend erscheinen, so finden Konsultationen entsprechend Artikel 53 Absatz (1) Satz 3 statt. Artikel 56 Absatz (5) Die Zuständigkeit der deutschen Behörden für die Regelung des Entlohnungsverfahrens steht dem Abschluß von Vereinbarungen zwischen diesen und den Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nicht entgegen, wonach die Berechnung und Zahlung der Vergütung der zivilen Arbeitskräfte durch andere Stellen als deutsche Behörden erfolgt. Zu Artikel 56 Absatz (9) (1) Dienststellen im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundesgesetzblatt 1974 Teil I S. 693) mit späteren Änderungen bis einschließlich der Änderung vom 16. Januar 1991 (Gesetz über die Beteiligung der Soldaten und der Zivildienstleistenden - BG - vom 16. Januar  1991, Bundesgesetzblatt 1991 Teil I S. 47) - im folgenden als das "Gesetz" bezeichnet - sind die einzelnen Verwaltungsstellen und Betriebe einer Truppe und eines zivilen Gefolges in der Bundesrepublik nach näherer Bestimmung durch die betreffende Truppe. Mittelbehörden sind die der obersten Dienstbehörde einer Truppe verwaltungsmäßig unmittelbar unterstellten Behörden, denen verwaltungsmäßig weitere Dienststellen nachgeordnet sind. Oberste Dienstbehörden sind die Hauptquartiere einer Truppe, wie sie von den entsprechenden Entsendestaaten näher bestimmt werden, und die die endgültige Entscheidung über Angelegenheiten haben, an denen die Betriebsvertretungen beteiligt sind. Werden Entscheidungen oberhalb der Ebene der obersten Dienstbehörde getroffen, so sorgt die Truppe dafür, daß die Betriebsvertretung ohne Verzögerung unterrichtet wird. Für Dienstreisen der Mitglieder der Betriebsvertretungen werden Reisekosten nach den tariflichenBestimmungen für Reisekosten der zivilen Angestellten der Truppe, mindestens nach der zweithöchsten Stufe gezahlt. Der Dienststellenleiter kann sich bei Besprechungen mit der Betriebsvertretung durch eine Personvertreten lassen, die in der Leitung der Dienststelle verantwortlich tätig und zur Verhandlung mit der Betriebsvertretung in dem gleichen Umfange wie der Dienststellenleiter bevollmächtigt ist. Von der Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Wählbarkeit zu einer Betriebsvertretung,die die Dauer der Zugehörigkeit zu Dienststellen betreffen, kann Abstand genommen werden, soweit zwischen der Mehrheit der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hierüber eine Verständigung herbeigeführt wird. Der Dienststellenleiter ist nicht verpflichtet, Mitgliedern der Betriebsvertretung, dem Ausschuss nach § 93 des Gesetzes und der Einigungsstelle Unterlagen vorzulegen, soweit diese aus Gründen der Sicherheit Verschlusssachen darstellen; das gleiche gilt für Auskünfte daraus. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Betriebsvertretung, soweit erforderlich, Zugang zu Sicherheitsbereichen haben. Soweit die Vorschriften der obersten Dienstbehörde der Truppe über die militärische Sicherheit einem solchen Zugang entgegenstehen oder ihn einschränken, erfolgt der Zugang unter den gleichen Bedingungen, unter denen auch zivilen Arbeitskräften der Zugang erlaubt ist. (6) (a) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht kann, soweit im Einzelfall besonders schutzwürdige militärische Interessen entgegenstehen, in seinem Umfang beschränkt werden. Die oberste Dienstbehörde hat die Gründe für die Beschränkung des Mitbestimmungsrechts schriftlich darzulegen und den Umfang der Beschränkung zu bezeichnen. Sofern die Offenlegung der Gründe die Gefahr eines schweren Schadens für die Sicherheit des Entsendestaates oder seiner Truppe verursachen könnte, kann die oberste Dienstbehörde den Nachweis durch eine förmliche Erklärung bewirken, die durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts zu bestätigen ist. In Fällen, in denen die Liegenschaften an die Bundesregierung zurückgegeben werden, verhindert die Anwendung des Mitbestimmungsrechts nicht die Rückgabe dieser Liegenschaften zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, der den zuständigen deutschen Behörden von der Truppe mitgeteilt wurde. In diesen Fällen schließen die zuständigen deutschen Behörden besondere Vereinbarungen, um die Liegenschaften zu übernehmen, selbst wenn sie nicht völlig geräumt worden sind. Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform findet nur auf Sozialeinrichtungen Anwendung, die ausschließlich für die zivilen Arbeitskräfte unterhalten werden. Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitsplätze findet keine Anwendung, wenn sowohl Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges als auch zivile Arbeitskräfte in dieselbe Einrichtung oder daßelbe Programm einbezogen sind und die Zahl der betroffenen zivilen Arbeitskräfte nicht überwiegt. Soweit der Inhalt von Personalfragebogen für Angestellte und Arbeiter Fragen der militärischen Sicherheit betrifft, findet anstelle der im Gesetz vorgesehenen Mitbestimmung das Mitwirkungsverfahren Anwendung. Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung entsprechend § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet keine Anwendung. Angelegenheiten, soweit sie durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise gemäß Artikel 56 Absatz (5) Buchstabe (a) geregelt werden, unterliegen nicht der Mitbestimmung. Die Mitbestimmung findet keine Anwendung in Bezug auf § 75 Absatz (1) Nummern 1 und 2, § 75 Absatz (3) Nummer 13 sowie § 76 Absatz (2) Nummern 5 und 7 des Gesetzes. Dieser Ausschluss wird unmittelbar nach dem 31. Dezember 1994 überprüft werden. In Fällen, in denen die Mitbestimmungsrechte aufgrund des Buchstabens (a) keine Anwendung finden, gilt das Mitwirkungsverfahren. Die im Mitbestimmungsverfahren vorgesehene Einigungsstelle besteht je aus einem von der obersten Dienstbehörde und von der bei ihr bestehenden zuständigen Betriebsvertretung bestellten Beisitzer sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Teile einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn, soweit nicht einvernehmlich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts oder der Generalsekretär der Westeuropäischen Union um die Bestellung ersucht wird, der Generalsekretär der Nordatlantikvertragsorganisation. Die oberste Dienstbehörde kann verlangen, daß die Mitglieder der Einigungsstelle zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt sind. Auf Ersuchen der betreffenden Truppe oder Betriebsvertretung können ständige oder Ad-hoc-Einigungsstellen eingesetzt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen. Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluß. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluß wird mit Stimmenmehrheit gefaßt. Beschlüsse der Einigungsstelle erfolgen im Rahmen der Rechtsvorschriften einschließlich der Haushaltsgesetze und -vorschriften des Entsendestaates, die für die oberste Dienstbehörde der Truppe bindend sind. Der Dienststellenleiter legt der Betriebsvertretung Verwaltungsanordnungen vor deren Erlaß zurMitwirkung gemäß § 78 des Gesetzes vor, außer in den Fällen, in denen § 72 Absatz (6) in Verbindung mit § 69 Satz 5 des Gesetzes Anwendung findet. (weggefallen) Soweit das Gesetz gerichtliche Entscheidungen vorsieht, entscheiden die deutschen Gerichte für Arbeitssachen in dem nach deutschem Recht vorgesehenen Verfahren (Beschlußverfahren), und die Bundesrepublik beteiligt sich im Namen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges auf deren Antrag am Verfahren. Auf Ersuchen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges beantragt die von der Bundesrepublik bestimmteStelle die Strafverfolgung wegen Verletzung der Schweigepflicht nach Maßgabe des § 203 Absatz 2 Nummer 3 und des § 353b Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches. Zu Artikel 57 Absatz (3) Während der Tauperiode werden, ausgenommen bei Unglücksfällen, Katastrophen oder im Falle des Staatsnotstandes, die von den deutschen Behörden aufgestellten besonderen Verkehrszeichen oder die von ihnen erlassenen besonderen Anordnungen beachtet. Zu Artikel 58 Die durch deutsche Stellen betriebenen besonderen innerdienstlichen Fernsprechnetze können in beschränktem Umfange von den militärischen Transportdienststellen einer Truppe nach Maßgabe abzuschließender Verwaltungsabkommen benutzt werden, vorausgesetzt, daß die Zahl der bestehenden Anschlüsse nicht erhöht wird; diese Zahl unmittelbar nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens gemeinsam überprüft und soweit wie möglich vermindert wird; im gegenseitigen Einvernehmen die Zahl der Anschlüsse weiterhin zunehmend vermindert wird und die Anschlüsse schließlich aufgehoben werden, sobald und soweit der technische Ausbau des öffentlichen Fernsprechnetzes oder eines ersatzweisen militärischen Fernsprechnetzes eine derartige außergewöhnliche Benutzung überflüssig macht. Zu Artikel 60 (weggefallen) Flugnavigations- und Wetterfunkdienste (aeronautical and meteorological Services) fallen unter dieFunkdienste zu Artikel 60 Absatz (2) Buchstaben (b) und (c) . (weggefallen) Die in Artikel 60 Absatz (5) Buchstabe (a) erwähnte Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb vonTon- und Fernsehrundfunksendern berührt nicht die Frage urheberrechtlicher Schutzrechte. (5) Eine Truppe benutzt nur Frequenzen, die ihr von den deutschen Behörden zugeteilt sind. Die Behörden der Truppe teilen den deutschen Behörden die Frequenzen mit, die sie nicht mehr benötigen. Halten die deutschen Behörden es auf Grund internationaler Verpflichtungen, internationaler Beziehungen oder wesentlicher deutscher Belange für erforderlich, eine Frequenzzuteilung zu ändern oder zurückzuziehen, so setzen sie sich vorher mit den Behörden der Truppe ins Benehmen. Das Verfahren für die Frequenzzuteilung, für die Änderung oder Zurückziehung von Frequenzzuteilungen sowie für die beschleunigte Zuteilung von Frequenzen zum Zwecke einer vorübergehenden Benutzung bei Manövern wird zwischen den deutschen Bundesbehörden und den Behörden einer Truppe, die in der Beratenden Arbeitsgruppe für Funkfrequenzen (Consultative Working Group on Radio Frequencies, CWG) oder deren Nachfolgeorganisation vertreten sind, besonders vereinbart. Diese Vereinbarung wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren, Weisungen und Empfehlungen der Nordatlantikvertragsorganisation geschlossen. Maßnahmen zum Schutze der Frequenzen durch die zuständige Behörde der Nordatlantikvertragsorganisation werden von der beteiligten Truppe in Abstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung veranlaßt. Maßnahmen zum Schutze der Frequenzen durch andere internationale Organisationen, insbesondere durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU), werden von den deutschen Behörden nur auf Antrag der Behörden der beteiligten Truppe veranlaßt. Angaben über Frequenzen, die von einer Truppe benutzt werden, übermitteln die deutschen Behörden anderen Stellen und Organisationen nur mit Zustimmung der Behörden der Truppe. Verursachen Funkstellen einer Truppe schädliche Störungen bei Funkstellen außerhalb des Bundesgebiets oder werden sie von solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die deutschen Behörden nach den Bestimmungen des jeweils gültigen Internationalen Fernmeldevertrages und seiner Vollzugsordnung für den Funkdienst. Zu Artikel 63 Die in Artikel 63 getroffene Regelung schließt nicht aus, daß in Erörterungen oder Verhandlungen, die indem Zusatzabkommen oder dem NATO-Truppenstatut vorgesehen sind und in denen finanzielle Fragen eine Rolle spielen, auch über diese Fragen Vereinbarungen geschlossen werden können. Die von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge gemäß Artikel 63 Absätze (2) , (3) und (4) Buchstaben(a) und (b) unentgeltlich benutzten oder ihnen unentgeltlich erbrachten Vermögenswerte und Leistungen dürfen von der Truppe oder dem zivilen Gefolge den Angehörigen ihrer Mitglieder in der gleichen Weise amtlich zur Verfügung gestellt werden, wie sie den Mitgliedern selbst amtlich zur Verfügung gestellt werden dürfen. Leistungen der Bundeswehr auf meteorologischem, topographischem und kartographischem Gebietbleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten. Zu Vermögenswerten, die rechtlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen, gehören nichtVermögenswerte im Eigentum anderer juristischer Personen, auch wenn deren Anteile sich in der Hand des Bundes oder eines Landes befinden. Die Bundesrepublik ist auf Grund im Einzelfall zu schließender besonderer Vereinbarungen bereit,sicherzustellen, daß gewisse Vermögenswerte im Eigentum juristischer Personen, deren Anteile sich in der Hand des Bundes oder eines Landes befinden, einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur Benutzung überlassen werden, ohne daß die Truppe oder das zivile Gefolge hierfür einen Miet- oder Pachtzins zu zahlen hat. Vermögenswerte im Sinne von Artikel 63 Absatz (4) Buchstaben (a) und (b) dürfen von einer Truppeoder einem zivilen Gefolge nur mit Zustimmung der deutschen Behörden an eine andere Truppe oder ein anderes ziviles Gefolge weitergegeben werden. (7) Für die Benutzung von Vermögenswerten, die der Bund nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens für andere als Verteidigungszwecke erwirbt, ist ein Entgelt zu entrichten, wenn dies zwischen den deutschen Behörden und den Behörden einer Truppe vereinbart wird. Für die Benutzung von Vermögenswerten, die ein Land nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens für andere als Verteidigungszwecke erwirbt, wird ein Entsendestaat von der Haftung für alle dem Land auf Grund des deutschen Rechts gegebenenfalls zustehende Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts nicht befreit, wenn dies zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart wird. Zu den sonstigen Betriebskosten im Sinne von Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) gehören auch die Kosten für das Reinigen und Streuen der Straßen, Bürgersteige und Zugänge, die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung, die Entwässerung, die Schornsteinreinigung und Messungen aus Gründen des Immissionsschutzes in Verbindung mit dem Betrieb von Feuerungsanlagen durch die Truppe, die Zwangsversicherung gegen Feuer- und sonstige Sachschäden, soweit nach deutschem Recht eine Verpflichtung zu ihrer Entrichtung besteht; im gegebenen Fall die Kosten für die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme und Brennstoffen, sei es, daß sie mit dem Grundstück zur Verfügung gestellt oder daß sie davon gesondert unmittelbar von den zuständigen Betrieben der öffentlichen Versorgung bezogen werden, den Betrieb der Fahrstuhlanlage, die Reinigung und die Ungezieferbekämpfung, die Gartenpflege, (v) den Hauswart. (8bis) Zu den sonstigen Kosten im Sinne des Artikels 63 Absatz (4) Buchstabe (d) gehören die laufenden Kosten für die innerhalb der Liegenschaften zur Verhinderung materieller Umweltschäden erforderlichen Maßnahmen. Eine Truppe oder ein ziviles Gefolge trägt im Einklang mit diesem Absatz die Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung, Bewertung und Behebung der von ihr verursachten Kontamination durch risikobehaftete Stoffe entstehen, soweit die zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen anwendbaren rechtlichen Standards überschritten werden. Diese Kosten werden nach deutschem Recht bestimmt, wie es nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz (1) oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Artikel 41 oder 52 angewendet wird. Die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges zahlen diese Kosten so zügig, wie es die Verfügbarkeit von Mitteln und die Haushaltsverfahren der Regierung des Entsendestaates erlauben. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit dieses Absatzes auf bestimmte Kosten setzen sich die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges mit den deutschen Behörden ins Benehmen; erforderlichenfalls können sie gesonderte Vereinbarungen nach diesem Abschnitt, Absatz (1), schließen. Da die Zahlung der laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks oder der sonstigen Betriebskostendurch die Truppe in gewissen Fällen unmittelbare Zahlungen an den Leistenden (dessen Leistungen nach deutschem Recht zum Teil gesondert zu entgelten sind und durch die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks nicht oder nicht völlig gedeckt werden) und in anderen Fällen Rückerstattung an die Bundesrepublik bedingen kann, werden, soweit erforderlich, Abmachungen getroffen, um doppelte Zahlungen für ein und dieselbe Leistung zu vermeiden. Die in Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) und in diesem Abschnitt, Absatz (8), getroffene Regelungschließt nicht aus, daß die Behörden der Truppe mit den örtlichen deutschen Behörden über eine Befreiung von Gebühren für solche Leistungen verhandeln, die die Truppe an Stelle der zuständigen deutschen Stellen selbst erbringt. Der in Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) Ziffer (i) verwandte Ausdruck "Kosten der Instandsetzungund Instandhaltung" bezeichnet im Falle von Liegenschaften die Kosten, die bei den in Artikel 48 Absatz (4) und in dem auf den genannten Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (6), bezeichneten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten entstehen. Die nach dem Landbeschaffungsgesetz zu zahlenden Entschädigungen [Artikel 63 Absatz (5) Buchstabe (a) Ziffer (i) ] umfassen auch die im Falle einer freihändigen Beschaffung zu zahlenden Entgelte, insbesondere die Kaufpreise sowie die Miet- und Pachtzinsen. Zu Artikel 68 (1) Ist eine nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens geschaffene neue deutsche Steuer, die nicht lediglich eine Ergänzung zu einer bereits bestehenden deutschen Steuer darstellt, nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen, so prüft die Bundesregierung auf Vorstellungen sorgfältig, ob und inwieweit diese Steuer von den genannten Personen gezahlt werden soll. Die Bundesregierung läßt sich hierbei insbesondere von der Erwägung leiten, jede Belastung der Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und der Angehörigen zu vermeiden, die im Hinblick auf den Zweck und die besonderen Bedingungen ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik ungerechtfertigt erscheint. Ebenso wird verfahren, wenn eine Steuer, die zur Zeit des Inkrafttretens des Zusatzabkommens bestanden hat, in der Liste in Absatz (2) aber nicht enthalten ist, nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen ist. Die Liste in Absatz (2) enthält eine Zusammenstellung der geltenden Bundes- und Ländersteuern sowie aller anderen der Bundesregierung zur Zeit des Inkrafttretens des Zusatzabkommens bekannten Steuern, die nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen sind. Diese Liste enthält ira allgemeinen nicht die indirekten Steuern, die sich im Preis von Waren und Diensten auswirken können und von denen die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen nicht befreit sind. Die in der Liste zu einzelnen Steuern gegebenen Erläuterungen fassen die Umstände kurz zusammen, unter denen diese Steuern anwendbar sind. Steuervergünstigungen für Mitglieder der Bundeswehr und deren Angehörige sind dem geltenden deutschen Recht unbekannt und auch für die Zukunft nicht vorgesehen. Für den Fall, daß derartige Steuervergünstigungen trotzdem gewährt werden sollten, bemüht sich die Bundesregierung um ihre Anwendung auf die Mitglieder der Truppen, der zivilen Gefolge und auf die Angehörigen. (2) Liste deutscher Steuern Steuern auf Einkommen Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Aufsichtsratsteuer, Steuerabzug von Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen. Der Besteuerung unterliegen nur inländische Einkünfte, d, h, im allgemeinen in der Bundesrepublik bezogene Einkünfte, außer Bezügen und Einkünften, die den Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in ihrer Eigenschaft als derartige Mitglieder von dem Entsendestaat gezahlt werden. Steuern auf Vermögen oder Besitz Vermögensteuer, Grundsteuer, Rentenbankgrundschuldzinsen, Kirchensteuer. Der Besteuerung unterliegt nur das inländische Vermögen, d.h. im allgemeinen das Vermögen in der Bundesrepublik, außer beweglichen Sachen, die sich nur deshalb in der Bundesrepublik befinden, weil sich das Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder der Angehörige vorübergehend in der Bundesrepublik aufhält. Steuern auf Erbschaften und Schenkungen Erbschaftsteuer. Die Steuer wird nur von dem Wert des Inlandvermögens [im Sinne von Buchstabe (b)], außer von beweglichen Sachen, die sich nur deshalb in der Bundesrepublik befinden, weil sich das Mitglied einet Truppe ödet eines zivilen Gefolges oder der Angehörige vorübergehend in der Bundesrepublik aufhält, oder von dem Wert des Nutzungsrechts an einem solchen Vermögen erhoben, das durch Erbanfall oder durch Schenkung erworben wurde. Hatte der Erblasset zur Zeit seines Todes oder der Schenket zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (im Sinne der Steuergesetze) in der Bundesrepublik, so wird die Steuer von dem Gesamtwert der Erbschaft oder des Geschenkes erhoben. Verkehrsteuern Kapitalverkehrsteuern, Wechselsteuer, Beförderungsteuer, Versicherungsteuer, Grunderwerbsteuer (und Überpreis), Wertzuwachssteuer, Kraftfahrzeugsteuer. Hinsichtlich der Versicherungsteuer gelten die in Artikel 68 Absatz (2) erwähnten Versicherer und Bevollmächtigten dann als inländisch, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben. Die Kraftfahrzeugsteuer wird nur für private Personenkraftfahrzeuge, die mit einem deutschen Erkennungszeichen versehen sind, erhoben. Abgaben im Rahmen des Lastenausgleichs Lastenausgleichsabgaben. Besteuerung der Jagdund der Fischerei Jagdsteuer, Fischsteuer. Geschäftsteuern Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Getränkesteuer und andere Steuern, die bei Unternehmen anwendbar sein können. Die Steuern kommen in Betracht, soweit eine außerhalb der Tätigkeit als Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges liegende Tätigkeit als Unternehmer im Inland ausgeübt wird. Der Begriff "Unternehmer" umfaßt die selbständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit, d.h. jeder fortgesetzten Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Der Begriff "Umsatz" umfaßt die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Zu Artikel 71 Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit den deutschen Behörden darf die beim Inkrafttreten desZusatzabkommens vorhandene Gesamtzahl der in Verkaufsstellen und Klubs, die für eine Truppe tätig sind, ständig beschäftigten zivilen Bediensteten im Sinne des Artikels 54 des genannten Abkommens höchstens um 25 v.H. erhöht werden. Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (1) : Britische Organisationen Navy, Army and Air Force Institutes (N.A.A.F.I.) Malcolm Clubs Council for Voluntary Welfare Work (C.V.W.W.) vertreten durch Young Men's Christian Association ( Y.M.CA .) Army Kinema Corporation R.A.F. Cinema Corporation Kanadische Organisationen Maple Leaf Services Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (2) ; Amerikanische Organisationen American Red Cross Aufgabe: Wohlfahrts- und andere Unterstützungsleistungen für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige University of Maryland Aufgabe: Universitätslehrgänge für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige. Britische Organisationen (i) Die dem Council for Voluntary Welfare Work (C.V.W.W.) angeschlossenen Organisationen Church Army The Church of Scotland Committee on Hut and Canteen Work for H. M. Forces Catholic Women's League British Salvation Army Young Men's Christian Association (Y.M.C.A.) Young Women's Christian Association (Y.W.C.A.) Toc H Methodist and United Board Churches Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen, Buchhandlungen, Büchereien und Leseräumen Women s Voluntary Services (W.V.S.) Aufgabe: Soziale Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen in N.A.A.F.I. Kantinen British Red Cross Society einschließlich Order of the Knigths of St. John und St. Andrew's Ambulance Association Aufgabe: Fürsorge und Physiotherapie in britischen Lazaretten Forces Help Society and Lord Roberts Workshops Aufgabe: Betreuung von Mitgliedern der Truppe, insbesondere in persönlichen Angelegenheiten Soldiers und Airmen's Scripture Readers Association Aufgabe: Verbreitung des Bibelstudiums unter Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und unter deren Angehörigen Soldiers', Sailors' and Airmen's Families Association Aufgabe: Familienfürsorge und -krankenpflege für Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges. Französische Organisationen Association d'entr'aide Aufgabe: Gesundheits- und Fürsorgedienst für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige sowie, insbesondere was das Französische Rote Kreuz betrifft, Verwaltung von Sanatorien und sozialärztlichen Betreuungsstellen Associations Sportives et Culturelles Aufgabe: Unterstützung der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen bei gemeinsamen kulturellen Veranstaltungen, bei der Ausübung von Freiluftsport; Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten Associations d'Officiers et de sous-Officiers de reserve Aufgabe: Förderung des Zusammenhalts zwischen Reserveoffizieren und -unteroffizieren, die als Mitglieder des zivilen Gefolges oder als Angehörige im Bundesgebiet stationiert sind Associations d'Anciens Combattants et Victimes de la Guerre Aufgabe: Soziale und materielle Unterstützung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, die ehemalige Kriegsteilnehmer oder Kriegsopfer sind; Aufrechterhaltung des Zusammenhalts zwischen diesen Personen. Belgische Organisationen (2) Cantine Militaire Centrale (CMC) Aufgabe: Betrieb von Kantinen und Verkaufsstellen zur Versorgung der Truppe, der Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen Associations sportives, culturelles et d'entr'aide sociale Aufgabe: Unterstützung bei der Ausübung von Sport, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler, Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten, Einrichtung von Büchereien, gegenseitige soziale Hilfeleistungen zugunsten der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen. Kanadische Organisationen  Canadian Salvation Army Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen. Landfahrzeuge, die von den in den Absätzen (2) und (3) aufgeführten nichtdeutschen Organisationennichtwirtschaftlichen Charakters betrieben werden, werden als Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI Absatz (2) Buchstabe (c) und Absatz (11) und des Artikels XIII Absatz (4) des NATO-Truppenstatuts angesehen. Die in Artikel 71 Absatz (3) erwähnten deutschen Vorschriften schließen die Vorschriften überausländische Gesellschaften, die Zulassung zum Gewerbebetrieb, Preiskontrolle und Ladenschlußzeiten ein. Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit; der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen. Zu Artikel 72 Nichtdeutsche Unternehmen wirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 72 Absatz (1) : Amerikanische Unternehmen American Express Bank Limited Chase Manhattan Bank (Heidelberg). Kanadische Unternehmen Bank of Montreal Die in Absatz (1) aufgeführten Banken üben keine Tätigkeiten aus, die auf den deutschen Markteinwirken können; insbesondere nehmen sie nicht am deutschen Kapitalmarktteil. Die zuständigen deutschen Behörden werden in den Grenzen ihres pflichtgemäßen Ermessens Ausnahmen nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere, nach § 3 der Unfallverhütungsvorschrift "Allgemeine Vorschriften") für diese Unternehmen, die sich innerhalb der der Truppe zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften befinden, gewähren. Dieses Unterzeichnungsprotokoll bildet einen Bestandteil des Zusatzabkommens. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Protokoll unterschrieben. GESCHEHEN zu Bonn, am 3. Tage des Monats August 1959, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Wortlaute gleichermaßen verbindlich sind. (1) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 27. Mai 1975 (BGBl. II S. 914) gilt:  "Mit Wirkung vom 1. Januar 1975 ist die Bezeichnung des aus der Zusammenlegung der in Teil I Absatz 4 Buchstabe a Ziffern i und ii des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zum NATO-Truppenstatut (Bundesgesetzblatt 1961 II S. 1183, 1313) genannten Organisationen hervorgegangenen  "Army and Air Force European Exchange System (EES) " in  "Army and Air Force Exchange Service, Europe (AAFES, Europe)" geändert worden.  Die Umbenennung ändert nichts an der derzeitigen Aufgabe, Organisation oder Tätigkeit dieser Stelle, bezugsberechtigte Personen und Dienststellen mit Waren und Dienstleistungen nach Maßgabe geltender Vereinbarungen zu versorgen. Die Namensänderung hat auch keine Auswirkungen auf die Stellung des EES oder AAFES, Europe, als Bestandteil der Truppe." (2) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1973 (BGBl. I S. 1529) gilt: "Mit Wirkung vom 1. Oktober 1973 sind die Aufgaben der belgischen Organisationen nach den Erläuterungen zu Artikel 71 Abs. 3 Buchstabe d des Unterzeichnungsprotokolls zum Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183, 1313) - und damit die nach Artikel 71 Abs. 2 des Zusatzabkommens den Organisationen gewährten Vergünstigungen und Befreiungen - auf eine Zentralstelle, das Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la communaute militaire, übergegangen." Links: Basic NATO texts:A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deut sche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web NATOLiegÜblÜbk (NATO-Liegenschaftsübereinkommen) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/240228-240228#:~:text=befinden%20sich%20hier%3A-,%C3%9Cbereinkommen%20vom%2007.02.1969%20%C3%BCber%20die%20%C3%9Cberlassung%20von%20Liegenschaften%20an,der%20Vereinigten%20Staaten%20von%20Amerika Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT Zusatzabkommen

Text: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut Treaty in English: https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20481/volume-481-I-6986-Other.pdf Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen Vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, BGBl. 1963 II S. 745) (1) Zuletzt geändert durch das Abkommen vom 16. Mai 1994 (BGBl. 1994 II S. 3710, BGBl. 1998 II S. 1568) DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, KANADA, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND und DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, IN DER ERWÄGUNG, daß Artikel 8 Absatz (1) Buchstabe (b) des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der gemäß Liste I zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung) den Abschluss von neuen Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Truppen der Drei Mächte und sonstiger Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterhalten vorsieht, daß gemäß der genannten Bestimmung die neuen Vereinbarungen auf der Grundlage des am 19. Juni 1951 in London unterzeichneten Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen getroffen werden sollen, ergänzt durch diejenigen Bestimmungen, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in bezug auf die in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen erforderlich sind, daß der Nordatlantikrat beschlossen hat, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem genannten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen gemäß seinem Artikel XVIII Absatz (3) zu billigen, und dabei die Bedingung gestellt hat, daß dieser Beitritt erst wirksam wird, wenn alle Parteien die neuen Vereinbarungen ratifiziert oder genehmigt haben, daß auch in dem zweiten Absatz der Präambel zu dem genannten Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen ergänzende Einzelvereinbarungen vorgesehen sind, daß nach dem von den Unterzeichnerstaaten des in Paris am 23. Oktober 1954 unterzeichneten Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland am 3. August 1959, in Bonn unterzeichneten Abkommen der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland, der Finanzvertrag sowie das Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das genannte Protokoll geänderten Fassung mit dem Inkrafttreten der neuen Vereinbarungen außer Kraft treten werden, SOWIE IN DEM WUNSCHE, hierdurch die Nordatlantische Gemeinschaft weiterhin zu festigen, SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN : (1) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 16. Juni 1963 (BGBl. II S. 745) gilt: "Auf Grund des Artikels 26 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. August 1961 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen (Bundesgesetzbl. 1961 II S. 1183) wird hiermit bekanntgemacht: ... 2. Nach Hinterlegung aller Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden wird das Zusatzabkommen vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen nebst Unterzeichnungsprotokoll nach seinem Artikel 83 Abs. 2 . am 1. Juli 1963 für folgende Staaten in Kraft treten:  die Bundesrepublik Deutschland,  Belgien,  Frankreich,  Kanada,  Niederlande,  Vereinigtes Königreich,  Vereinigte Staaten von Amerika.  Die deutsche Ratifikationsurkunde ist am 1. Juni 1963 bei der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hinterlegt worden. ..." Art. 1 NATO-TS ZAbk Das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (im folgenden als NATO-Truppenstatut bezeichnet) wird bezüglich der Rechte und Pflichten der Truppen des Königreichs Belgien, der Französischen Republik, Kanadas, des Königreichs der Niederlande, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als Bundesrepublik bezeichnet) durch die Bestimmungen dieses Zusatzabkommens ergänzt. Art. 2 NATO-TS ZAbk (1) Soweit nicht etwas anderes bestimmt ist, bedeutet in diesem Abkommen der Ausdruck "Deutscher" einen Deutschen im Sinne des deutschen Rechts; "Unterzeichnungsprotokoll" das Unterzeichnungsprotokoll zu diesem Abkommen; "Truppenvertrag" den Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (in der gemäß Liste II zu dem am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichneten Protokoll über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland geänderten Fassung); "Bundesleistungsgesetz" das Bundesleistungsgesetz vom 19. Oktober 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Teil I Seite 815); "Schutzbereichgesetz" das Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung - Schutzbereichgesetz vom 7. Dezember 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Teil I Seite 899); "Landbeschaffungsgesetz" das Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung - Landbeschaffungsgesetz vom 23. Februar 1957 (Bundesgesetzblatt 1957 Teil I Seite 134); "Luftverkehrsgesetz" das Luftverkehrsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 1959 (Bundesgesetzblatt 1959 Teil I Seite 9). (2) Ein nicht unter die Artikel I Absatz (1) Buchstabe (c) des NATO-Truppenstatuts enthaltene Begriffsbestimmung fallender naher Verwandter eines Mitgliedes einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, der von diesem aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen abhängig ist, von ihm tatsächlich unterhalten wird, die Wohnung teilt, die das Mitglied innehat, und sich mit Genehmigung der Behörden der Truppe im Bundesgebiet aufhält, gilt als Angehöriger im Sinne der genannten Bestimmung. Stirbt ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder verlässt es infolge einer Versetzung das Bundesgebiet, so gelten seine Angehörigen, einschließlich der in Buchstabe (a) erwähnten nahen Verwandten, während einer Frist von neunzig Tagen nach dem Tode oder der Versetzung weiterhin als Angehörige im Sinne von Artikel I Absatz (1) Buchstabe (c) des NATO-Truppenstatuts, sofern sie sich im Bundesgebiet aufhalten. Art. 3 NATO-TS ZAbk In Übereinstimmung mit den im Rahmen des Nordatlantikvertrages bestehenden Verpflichtungen derParteien zu gegenseitiger Unterstützung arbeiten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppen eng zusammen, um die Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens sicherzustellen. Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind; auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören. (3) Im Rahmen der in den Absätzen (1) und (2) vorgesehenen Zusammenarbeit gewährleisten die deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe durch geeignete Maßnahmen eine enge gegenseitige Verbindung. Personenbezogene Daten werden ausschließlich zu den im NATOTruppenstatut und in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken übermittelt. Einschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten, die auf den Rechtsvorschriften der übermittelnden Vertragspartei beruhen, werden beachtet. Dieser Absatz verpflichtet eine Vertragspartei nicht zur Durchführung von Maßnahmen, die gegen ihre Gesetze verstoßen würden oder denen ihre überwiegenden Interessen am Schutz der Sicherheit des Staates oder der öffentlichen Sicherheit entgegenstehen. (4) Die deutschen Behörden und die Behörden eines Entsendestaates treffen alle zur Durchführung des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen und schließen zu diesem Zweck, soweit erforderlich, Verwaltungsabkommen oder andere Vereinbarungen ab. (5) Bei der Durchführung der auf dem Gebiet der Versorgung bestehenden Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und dieses Abkommens gewähren die deutschen Behörden einer Truppe und einem zivilen Gefolge die für eine befriedigende Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderliche Behandlung. Bei der Geltendmachung der Rechte, die ihnen nach den unter Buchstabe (a) erwähnten Bestimmungen zustehen, tragen die Behörden einer Truppe und eines zivilen Gefolges im Sinne eines angemessenen Ausgleichs zwischen ihren Bedürfnissen und denjenigen der Bundesrepublik den deutschen öffentlichen und privaten Interessen gebührend Rechnung. (6) Die deutschen Behörden und die Behörden einer Truppe vereinbaren die Grenzübergangsstellen, an denen Verbindungspersonal des Entsendestaates stationiert werden soll. Dieses Personal unterstützt die deutschen Behörden bei ihrer Kontrolltätigkeit, um die reibungslose und schnelle Abfertigung der Truppe, des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehörigen sowie des mitgeführten Gepäcks zu erleichtern; das Gleiche gilt für die Abfertigung der Waren- und Materialsendungen, die von der Truppe, in ihrem Namen oder für ihre Rechnung zu ihrem Gebrauch oder dem des zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehörigen durchgeführt werden. Art. 4 NATO-TS ZAbk Die Wahrnehmung von Rechten und die Erfüllung von Pflichten, die sich für einen Entsendestaat aus dem NATO-Truppenstatut und diesem Abkommen ergeben, können mit Zustimmung der Bundesregierung durch andere Entsendestaaten erfolgen, nach Maßgabe zwischen den beteiligten Entsendestaaten abzuschließender Verwaltungsabkommen. Bis zum Inkrafttreten der in Absatz (1) genannten Verwaltungsabkommen behalten die zwischen denbeteiligten Entsendestaaten abgeschlossenen Vereinbarungen, die diese Fragen zur Zeit des Inkrafttretens dieses Abkommens regeln, für die Gebiete Gültigkeit, auf die sie sich beziehen, es sei denn, der eine beteiligte Entsendestaat setzt den anderen beteiligten Entsendestaat und die Bundesrepublik von seiner Absicht in Kenntnis, diese Vereinbarungen nicht mehr anzuwenden. Art. 5 NATO-TS ZAbk Für die Ausweispflicht innerhalb des Bundesgebietes gilt folgendes: Mitglieder einer Truppe benötigen keine Marschbefehle, Mitglieder einer Truppe, die sich in Uniform in einer Einheit unter militärischer Führung bewegen, brauchen sich nicht auszuweisen. Auf Verlangen der deutschen Behörden legt der Führer einer Einheit seinen Personalausweis vor, falls in Ausnahmefällen die sofortige Identifizierung der Einheit notwendig ist. Mitglieder eines zivilen Gefolges und Angehörige, die weder einen Reisepass noch einen anderen nach deutschem Recht als gleichwertig zugelassenen Ausweis bei sich führen, weisen sich durch einen von den Behörden des Entsendestaates ausgestellten Ausweis aus, der den Namen, das Geburtsdatum und ein Lichtbild des Inhabers, eine Nummer oder die Bezeichnung der ausstellenden Behörde sowie Angaben über die Eigenschaft, in der sich der Inhaber im Bundesgebiet aufhält, enthalten muß. Wenn in Ausnahmefällen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger nicht im Besitz der in Artikel III des NATO-Truppenstatuts oder in diesem Artikel vorgesehenen Ausweise ist, erkennen die deutschen Behörden eine von den Behörden der Truppe ausgestellte vorläufige Bescheinigung an, daß die betreffende Person Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges oder Angehöriger ist. Die Behörden der Truppe ersetzen diese Bescheinigung so bald wie möglich durch die in Artikel III des NATO-Truppenstatuts oder die in diesem Artikel vorgesehenen Ausweise und teilen dies den deutschen Behörden mit. Für den Grenzübertritt gilt Folgendes: Einzel- oder Sammelmarschbefehle enthalten in der Regel die in Artikel III Absatz (2) Buchstabe (b) des NATO-Truppenstatuts vorgesehenen Angaben in deutscher Sprache. Die deutschen Behörden erkennen indessen einen Marschbefehl auch dann als gültig an, wenn diese Angaben ausnahmsweise nicht in deutscher Sprache gemacht sind. Marschbefehle werden entweder für eine einmalige Ein- oder Ausreise oder für eine einmalige Ein- und Ausreise ausgestellt oder haben für eine begrenzte Zeit Gültigkeit. Die Behörden einer Truppe können die Gültigkeitsdauer eines Marschbefehls verlängern. Einzelmarschbefehle können durch entsprechende, eine Befristung enthaltende Eintragung im Personalausweis ersetzt werden. Eine Einheit, die auf Grund eines Sammelmarschbefehls unter militärischer Führung die Grenze überschreitet, wird durch ihren Führer ausgewiesen, der seinen Personalausweis und den Sammelmarschbefehl vorlegt. Halten die deutschen Behörden in Ausnahmefällen die Nachprüfung der Identität bestimmter Mitglieder einer Einheit aus besonderen Gründen, welche die deutschen Kontrollbeamten dem Führer der Einheit mitteilen, für notwendig, so legt dieser ihnen die Personalausweise dieser Mitglieder vor. Diese Nachprüfung darf für die Einheit keine wesentliche Verzögerung zur Folge haben. Die Ausweiskontrolle bei Ein- und Ausreisen über Militärflugplätze einer Truppe findet grundsätzlich in der gleichen Weise statt wie die Grenzkontrolle beim Grenzübertritt auf dem Landwege. Bei Ein- und Ausreisen von Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder von Angehörigen über Militärflugplätze begnügen sich die deutschen Behörden jedoch mit gelegentlichen Kontrollen, die nach Fühlungnahme mit den Behörden des betreffenden Flugplatzes stattfinden; eine regelmäßige Ausweiskontrolle bei den genannten Personen wird von den Behörden der Truppe durchgeführt. Bei Personen, die über Militärflugplätze der Truppe in das Bundesgebiet einreisen oder aus dem Bundesgebiet ausreisen und nicht zu den in Satz 2 genannten Personenkreis gehören, erfolgt die Ausweiskontrolle durch die deutschen Behörden, die von der Ankunft dieser Personen durch die Behörden der Truppe unterrichtet werden. Diese Kontrolle findet beim Betreten oder Verlassen des Flugplatzes statt. Art. 6 NATO-TS ZAbk Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige sind von den deutschen Vorschriften aufden Gebieten des Meldewesens und der Ausländerpolizei mit Ausnahme der Meldungen in Beherbergungsstätten befreit. Die Behörden einer Truppe registrieren laufend alle Mitglieder des zivilen Gefolges und alle Angehörigen. Die Behörden der Truppe erteilen in Einzelfällen den deutschen Behörden die Auskünfte, die auf Grund der in Absatz (1) erwähnten Vorschriften benötigt werden, wenn die deutschen Behörden unter Darlegung der Gründe darum ersuchen. Die deutschen Behörden werden auf ihr Verlangen von den Behörden der Truppe über die Zahl derMitglieder des zivilen Gefolges und der Angehörigen unterrichtet. Art. 7 NATO-TS ZAbk Bei der Anwendung zwischenstaatlicher Abkommen oder anderer im Bundesgebiet geltender Bestimmungen über Aufenthalt und Niederlassung, soweit sie sich auf Rückschaffungen, Ausweisungen, die Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen oder die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit beziehen, bleiben Zeiten unberücksichtigt, die eine Person als Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder als Angehöriger im Bundesgebiet zugebracht hat. Art. 8 NATO-TS ZAbk Beabsichtigt eine zuständige deutsche Behörde, eine der in Artikel III Absatz (5) Satz 1 des NATOTruppenstatuts aufgeführten und dem Aufnahmestaat vorbehaltenen Maßnahmen zu treffen, so unterrichtet sie die zuständige Behörde des betreffenden Entsendestaates von dieser Absicht unter Darlegung der Begründung der in Aussicht genommenen Maßnahme und gibt ihr Gelegenheit, innerhalb einer angemessenen Frist Stellung zu nehmen oder selbst die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen zu treffen. Die deutschen Behörden ziehen eine Stellungnahme des Entsendestaates und die von seinen Behörden etwa ergriffenen Maßnahmen wohlwollend in Betracht. Die Unterrichtung über eine nach Artikel III Absatz (5) des NATO-Truppenstatuts beabsichtigteMaßnahme erfolgt durch den betreffenden Landesinnenminister oder im Falle Hamburgs und Bremens durch den Senator für innere Angelegenheiten. Anträge auf Entfernung werden nur gestellt und Ausweisungsbefehle nur erlassen, wenn die zuständigedeutsche Behörde der Ansicht ist, daß auf Grund der weiteren Anwesenheit der in Frage stehenden Person im Bundesgebiet die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zu dem Zeitpunkt tatsächlich gefährdet ist, an dem der Antrag gestellt oder der Befehl erlassen wird. Art. 9 NATO-TS ZAbk Führerscheine oder andere Erlaubnisscheine, die Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges voneiner Behörde eines Entsendestaates zum Führen dienstlicher Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge erteilt worden sind, berechtigen zum Führen solcher Land-, Wasser- oder Luftfahrzeuge im Bundesgebiet. Führerscheine für dienstliche Fahrzeuge berechtigen, soweit dies nach dem Recht des Entsendestaates zulässig ist, auch zum Führen entsprechender privater Landfahrzeuge. Die Behörden des Entsendestaates oder seiner Truppe sind befugt, auf Grund solcher Führerscheine auch Führerscheine zum Führen entsprechender privater Landfahrzeuge zu erteilen. In einem Entsendestaat erteilte Führerscheine, die zum Führen privater Kraftfahrzeuge in diesem Staatermächtigen, berechtigen Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges und Angehörige zum Führen solcher Fahrzeuge im Bundesgebiet. Die deutschen Vorschriften über die Gültigkeitsdauer solcher Führerscheine im Bundesgebiet und über ihre Außerkraftsetzung durch eine deutsche Verwaltungsbehörde werden nicht angewendet, wenn der Inhaber eine Bescheinigung einer Behörde der Truppe darüber besitzt, daß er Mitglied der Truppe, des zivilen Gefolges oder dessen Angehöriger ist und über eine ausreichende Kenntnis der deutschen Verkehrsvorschriften verfügt. Eine solche Bescheinigung muss mit einer deutschen Übersetzung verbunden sein. (3) Ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger kann mit Genehmigung der Behörden der Truppe einen deutschen Führerschein beantragen, der den Inhaber ermächtigt, ein privates Kraftfahrzeug zu führen. Solche Führerscheine werden von den zuständigen deutschen Behörden im Einklang mit geltenden deutschen Vorschriften ausgestellt. Die Fahrausbildung von Personen, die aufgrund dieses Absatzes einen Führerschein beantragen, kann in von Truppen betriebenen Fahrschulen stattfinden, wenn die Ausbilder in diesen Schulen über berufliche Eignungen verfügen, die den Vorschriften des jeweiligen Entsendestaates entsprechen. Diese Ausbilder müssen über eine von den Behörden der Truppe auszustellende Bescheinigung mit einer deutschen Übersetzung verfügen, die sie zur Ausbildung von Fahrschülern ermächtigt, und müssen diese Bescheinigung während der Ausbildung mit sich führen. Personen, die nicht als Fahrlehrer ausgebildet sind, dürfen in dieser Eigenschaft in einer Fahrschule der Truppe nicht eingesetzt werden. Der Inhalt der schriftlichen und praktischen Führerscheinprüfungen für Personen, die einen Führerschein nach diesem Absatz beantragen, wird von den deutschen Behörden im Benehmen mit den Behörden der Truppe festgelegt. Die deutschen Behörden haben das Recht, im Benehmen mit den Behörden der Truppe die ordnungsgemäße Durchführung sicherzustellen. Personen, die am Tag des Inkrafttretens des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens nach Artikel 9 Absatz (3) in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung eine Ausbildung begonnen haben oder nach Abschluß der Ausbildung eine Prüfung noch nicht abgelegt haben, dürfen noch nach den bisherigen Vorschriften weiter ausgebildet und geprüft werden; ihnen kann nach den bisherigen Vorschriften der Führerschein erteilt werden. (4) Die von den Behörden eines Entsendestaates Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder Angehörigen erteilten zivilen Luftfahrscheine berechtigten zum Führen privater Luftfahrzeuge im Bundesgebiet, wenn sie auf den Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation beruhen. (5) Die Behörden einer Truppe stellen sicher, das die Führer der in Absatz (1) genannten dienstlichen Wasserfahrzeuge beim Befahren von Binnengewässern eine ausreichende Kenntnis der zu befahrenden Strecke und der einschlägigen schifffahrtspolizeilichen Vorschriften besitzen. Zum Führen nichtmilitärischer Binnenschiffe der Truppe berechtigen nur die von der zuständigen deutschen zivilen Behörde auf der Grundlage der in der Bundesrepublik geltenden Vorschriften erteilten Befähigungsnachweise. Im Rahmen internationaler Abkommen anwendbare Vorschriften bleiben unberührt. (6) Die Behörden einer Truppe entziehen die nach Absatz (1) im Bundesgebiet gültigen Kraftfahrzeugführerscheine oder die in Absatz (2) erwähnten Bescheinigungen, wenn begründete Bedenken gegen die Zuverlässigkeit oder Eignung der Inhaber zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen. Sie prüfen wohlwollend Ersuchen der deutschen Behörden, solche Führerscheine oder Bescheinigungen zu entziehen. Führerscheine oder Bescheinigungen dürfen wiedererteilt werden, wenn dies aus zwingenden militärischen Gründen oder deshalb notwendig ist, um den Inhabern das Verlassen des Bundesgebietes zu ermöglichen. Die Behörden einer Truppe teilen den deutschen Behörden alle nach diesem Buchstaben vorgenommenen Entziehungen sowie alle Fälle mit, in denen nach einer solchen Entziehung der Führerschein oder die Bescheinigung wiedererteilt worden ist. In Fällen, in denen die deutschen Gerichte die Gerichtsbarkeit auf Grund des Artikel VII des NATO-Truppenstatuts und der Artikel 17 , 18 und 19 dieses Abkommens ausüben, bleiben die Vorschriften des deutschen Strafrechts über die Entziehung der Fahrerlaubnis auf die in Absatz (1) Satz 2, soweit es um die Berechtigung zum Führen privater Landfahrzeuge geht, Absatz (1) Satz 3 und Absatz (2) dieses Artikels erwähnten Führerscheine anwendbar. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auf dem Führerschein, der dem Inhaber zu belassen ist, zu vermerken. Die Buchstaben (a) und (b) sind auf Führerscheine, die nach Absatz (3) in der bis zum Inkrafttreten des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens geltenden Fassung dieses Artikels erteilt worden sind, entsprechend anzuwenden. (7) Absatz (6) Buchstabe (a) ist auf die in Absatz (4) erwähnten Luftfahrerscheine entsprechend anzuwenden. Auf Ersuchen der deutschen Behörden treffen die Behörden einer Truppe die erforderlichen Maßnahmen gegenüber Inhabern von nach Absatz (1) im Bundesgebiet gültigen Luftfahrerscheinen, die die Luftverkehrsregeln nicht beachtet haben. Art. 10 NATO-TS ZAbk Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger einer Truppe, eines zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und vonderen Angehörigen können von den Behörden der Truppe registriert und zugelassen werden. Vorbehaltlich der im Rahmen internationaler Abkommen anwendbaren Vorschriften gilt dies auch für Wasserfahrzeuge einer Truppe. Luftfahrzeuge einer Truppe, eines zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und von deren Angehörigen werden von den Behörden des Entsendestaates entsprechend den anwendbaren internationalen Vorschriften registriert und zugelassen. (1bis) In Einzelfällen können zusätzlich deutsche Kennzeichen für bestimmte Fahrzeuge durch die zuständige deutsche Behörde genehmigt werden. Artikel 11 Absatz (1) bleibt unberührt. In den Fällen des Artikels 11 Absatz (2) Satz 1 muß sich die Garantie des Versicherers oder des Verbandes solcher Versicherer auch auf Schadensfälle in Staaten oder Gebieten erstrecken, in die Fahrzeuge mit amtlichen deutschen Kennzeichen ohne Kontrolle des Versicherungsnachweises einreisen dürfen (Schadensfälle im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 72/166/EWG vom 24. April 1972 in der jeweils geltenden Fassung). Über die Genehmigung des deutschen Kennzeichens ist eine besondere Bescheinigung auszustellen oder ein Vermerk auf dem Zulassungsschein anzubringen. Weitere Einzelheiten werden zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart. (1ter) Die deutschen Behörden können verlangen, daß die Zulassungen nach den Absätzen (1) und (1bis) von den Behörden der Truppe den zuständigen deutschen Behörden zur dortigen Erfassung mitgeteilt werden. Einzelheiten, insbesondere welche Zulassungsdaten mitzuteilen sind, werden zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart. (1quater) Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die nach Absatz (1) registriert und zugelassen oder von einer Truppe im Bundesgebiet benutzt werden, sind in regelmäßigen Abständen einer technischen Untersuchung zu unterziehen. Die deutschen Behörden können verlangen, daß deutsche Prüfer Stationen oder Werkstätten der Entsendestaaten, in denen private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger technisch untersucht werden, auf ihre Eignung zur Durchführung von Untersuchungen überprüfen. Außerdem können sie dort diese Fahrzeuge auf ihre Verkehrssicherheit überprüfen. Unberührt bleibt die Möglichkeit, daß Fahrzeuge in deutschen Prüfstellen nach deutschen Vorschriften begutachtet und geprüft werden. Die Behörden einer Truppe registrieren und lassen private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhängernur zu, wenn für diese Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger eine Haftpflichtversicherung nach Artikel 11 besteht. Sie ziehen die Registrierung oder Zulassung zurück oder erklären sie für ungültig, wenn die Haftpflichtversicherung nicht mehr besteht. Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge, die gemäß Absatz (1) registriert und zugelassen oder von einer Truppe im Bundesgebiet benutzt werden, müssen außer mit einer Erkennungsnummer oder einem anderen geeigneten Erkennungszeichen mit einem deutlichen Nationalitätszeichen versehen sein. Die Erkennungszeichen für private Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger müssen sich von den Erkennungszeichen für Dienstfahrzeuge deutlich unterscheiden. Die Behörden einer Truppe teilen den deutschen Behörden das Kennzeichnungssystem für die von ihnen registrierten und zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeuge mit. Die Behörden der Truppe teilen im Einzelfall den deutschen Behörden, wenn diese unter Darlegung der Gründe darum ersuchen, die Namen und Anschriften der Personen mit, auf deren Namen private Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Luftfahrzeuge gemäß Absatz (1) zugelassen sind. Zulassungsscheine für private Kraftfahrzeuge und private Kraftfahrzeuganhänger müssen die Erkennungsnummer, den Namen oder die Marke und die Fabrik- oder Seriennummer des Herstellers, den Tag der ersten Zulassung im Bundesgebiet sowie Namen und Vornamen des Inhabers enthalten. Die Zulassungsscheine müssen mit einer deutschen Übersetzung verbunden sein. Den Zulassungsscheinen für private Luftfahrzeuge sind die Richtlinien und Empfehlungen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation zu Grunde zu legen. Nichtmilitärische Binnenwasserfahrzeuge einer Truppe mit einer Wasserverdrängung von 15 t oder mehr müssen eine Bescheinigung über ihre Fahrtauglichkeit an Bord mitführen, die von den Behörden der Truppe ausgestellt werden kann. Die Behörden einer Truppe treffen hinsichtlich der von ihnen registrierten und zugelassenen oder imBundesgebiet von der Truppe benutzten Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger, Wasser- und Luftfahrzeuge die angemessenen Sicherheitsmaßnahmen. Art. 11 NATO-TS ZAbk Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und Angehörige dürfen private Kraftfahrzeuge,Kraftfahrzeuganhänger und Luftfahrzeuge im Bundesgebiet nur gebrauchen oder deren Gebrauch gestatten, wenn die Risiken aus dem Gebrauch durch eine Haftpflichtversicherung nach Maßgabe des deutschen Rechts gedeckt sind. Bei der Zulassung von privaten Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und Luftfahrzeugen durch dieBehörden einer Truppe kann die Haftpflichtversicherung bei einem Versicherungsunternehmen abgeschlossen werden, dem in einem Entsendestaat die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb der Haftpflichtversicherung erteilt ist, wenn neben diesem ein im Bundesgebiet zum Geschäftsbetrieb befugter Versicherer oder ein Verband solcher Versicherer die Pflichten eines Haftpflichtversicherers für Schadensfälle im Bundesgebiet übernimmt. Die in Ansehung des geschädigten Dritten bestehenden Erfordernisse des deutschen Rechts werden durch die Bedingungen dieser Versicherungen nicht berührt. Soweit Devisenbewirtschaftungsvorschriften in den Entsendestaaten bestehen, stellen diese Staatensicher, daß alle Zahlungen, die von den ihrem Gebiet zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherern oder Verbänden dieser Versicherer zu bewirken sind, im Bundesgebiet und in der Währung der Bundesrepublik geleistet werden können. Art. 12 NATO-TS ZAbk Die Behörden einer Truppe können Mitglieder des zivilen Gefolges und andere Personen, die im Dienstder Truppe stehen, ermächtigen, Waffen zu besitzen und zu führen, soweit diese Personen für den Schutz von Geld oder Sachwerten verantwortlich oder durch die besondere Art ihrer dienstlichen Stellung oder Tätigkeit besonders gefährdet sind. Die Behörden der Truppe erlassen über den Waffengebrauch durch die nach Absatz (1) ermächtigtenPersonen Bestimmungen, die sich im Rahmen des deutschen Notwehrrechts halten. Die nach Absatz (1) ermächtigten Personen dürfen Schusswaffen nur dann mit sich führen, wenn sie imBesitz eines von den Behörden der Truppe ausgestellten Waffenausweises sind. Als Waffenausweis gilt auch der mit einer entsprechenden Eintragung versehene Dienstausweis. Die Behörden der Truppe stellen Waffenausweise nur für Personen aus, gegen deren Zuverlässigkeitkeine begründeten Bedenken bestehen. Sie entziehen auf Antrag der deutschen Behörden oder auf Grund eigener Entscheidung einen Waffenausweis, wenn nachgewiesen wird, daß der Inhaber seine Schußwaffe mißbraucht hat oder daß gegen seine Zuverlässigkeit begründete Bedenken bestehen. Art. 13 NATO-TS ZAbk Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden zwischenstaatliche Abkommen oderandere im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige nicht angewendet. Rechte und Pflichten, die diesen Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während eines früheren Aufenthaltes im Bundesgebiet erwachsen sind, bleiben jedoch unberührt. Die Zugehörigkeit zu dem genannten Personenkreis schließt ferner die Möglichkeit nicht aus, daß in der deutschen sozialen Kranken- und Rentenversicherung zum Zwecke der freiwilligen Weiterversicherung Beiträge geleistet werden und im Rahmen einer bestehenden Versicherung Rechte entstehen und geltend gemacht werden. Die Pflichten, die einem Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder einem Angehörigen alsArbeitgeber obliegen, werden durch diesen Artikel nicht berührt. Art. 14 NATO-TS ZAbk Wird einem Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder einem Angehörigen die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses erteilt, so darf die nach dem Umfang und der Schwierigkeit der Verwaltungstätigkeit zu bemessende Gebühr den Betrag von fünfzig Deutsche Mark nicht übersteigen. Art. 15 NATO-TS ZAbk Die nach deutschem Recht vorgeschriebene Pflicht zur Anzeige von Geburten und Sterbefällen vor demdeutschen Standesbeamten entfällt bei Geburten von Kindern der Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder der Angehörigen und bei Sterbefällen, wenn der Verstorbene diesem Personenkreis angehört hat; wird jedoch eine Geburt oder ein Sterbefall dieser Art dem deutschen Standesbeamten angezeigt, so wird die Beurkundung nach den Vorschriften des deutschen Rechts vorgenommen. Die Pflicht zur Anzeige von Geburten und Sterbefällen bleibt bestehen, wenn das Kind oder derVerstorbene Deutscher ist. Art. 16 NATO-TS ZAbk Die Militärbehörden eines Entsendestaates sind berechtigt, in Übereinstimmung mit den einschlägigenVorschriften des Entsendestaates bei Todesfällen im Bundesgebiet die sterblichen Überreste von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen in ihre Obhut zu nehmen, darüber zu verfügen und Leichenöffnungen aus medizinischen Gründen oder zum Zwecke strafrechtlicher Ermittlungen vorzunehmen. Ersuchen deutscher Behörden um Leichenöffnungen wird stattgegeben; bei Leichenöffnungen aus medizinischen Gründen gilt dies nur, soweit das Recht des Entsendestaates eine solche Leichenöffnung zuläßt. Bei der Vornahme einer Leichenöffnung kann ein deutscher Gerichts- oder Amtsarzt anwesend sein. Falls es sich um eine Leichenöffnung zum Zweck deutscher strafrechtlicher Ermittlungen handelt, steht dieses Recht auch einem deutschen Richter oder Staatsanwalt zu; deren Hinweise auf die Anforderungen des deutschen Strafverfahrensrechts bei Leichenöffnungen werden berücksichtigt. Ist ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde zuständig, eine Leichenöffnung anzuordnen, so gelten die Sätze 2, 3 und 4 entsprechend, wenn die Militärbehörde eines Entsendestaates an dem Ergebnis der Leichenöffnung interessiert ist. Gestattet es das Recht eines Entsendestaates, so sind die Militärbehörden dieses Staates berechtigt, denim Bundesgebiet befindlichen beweglichen Nachlass des Verstorbenen in Besitz zu nehmen und daraus in erster Linie alle bevorrechtigten Forderungen, wie sie sich aus dem Recht des Entsendestaates ergeben, zu befriedigen, in zweiter Linie alle sonstigen im Bundesgebiet eingegangenen Schulden, für die eine gesetzliche Zahlungsverpflichtung im Bundesgebiet besteht, zu regeln und sodann über den Rest entsprechend den auf den Nachlass des Verstorbenen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften zu verfügen. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn der Verstorbene Deutscher war. Die Truppen haben das Recht, an vereinbarten Orten Friedhöfe anzulegen und zu unterhalten, soweit essich für die Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten als notwendig erweist. Art. 17 NATO-TS ZAbk Hängt die Entscheidung der Frage, wem bei einer Straftat die Gerichtsbarkeit zusteht, davon ab, ob eine Handlung nach dem Recht eines Entsendestaates strafbar ist, so setzt das mit der Sache befaßte deutsche Gericht oder die mit der Sache befaßte deutsche Behörde das Verfahren aus und unterrichtet die zuständige Behörde des Entsendestaates. Die in Betracht kommende Behörde des Entsendestaates kann innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Empfang der Mitteilung oder, wenn eine solche Mitteilung noch nicht erfolgt ist, jederzeit dem deutschen Gericht oder der deutschen Behörde eine Bescheinigung darüber vorlegen, ob die Handlung nach dem Recht des Entsendestaates strafbar ist oder nicht. Wird in der Bescheinigung die Handlung als nach dem Recht des Entsendestaates strafbar bezeichnet, so ist anzugeben, nach welcher Vorschrift oder Rechtsgrundlage sie strafbar ist und mit welcher Strafe sie bedroht ist. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde trifft die Entscheidung im Einklang mit derBescheinigung. In Ausnahmefällen kann diese Bescheinigung jedoch auf Antrag des deutschen Gerichts oder der deutschen Behörde zum Gegenstand einer Überprüfung durch Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates in der Bundesrepublik gemacht werden. Ist zu entscheiden, ob eine Handlung nach deutschem Recht strafbar ist, so findet das in den Absätzen (1) und (2) vorgesehene Verfahren auf diese Handlung entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, daß die Bescheinigung von der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde der Bundesrepublik oder des betreffenden deutschen Landes ausgestellt wird. (4) Die Absätze (1), (2) und (3) werden nicht angewendet im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Entsendestaaten, welche die Bundesrepublik davon unterrichten, daß sie nicht beabsichtigen, sich auf diese Bestimmungen zu berufen oder der Bundesrepublik gleiche Rechte zuzusichern. Art. 18 NATO-TS ZAbk Ist im Rahmen eines Strafverfahrens gegen ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zuentscheiden, ob eine Straftat vorliegt, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergibt, so ist für diese Entscheidung das Recht des betreffenden Entsendestaates maßgebend. Die höchste zuständige Behörde dieses Entsendestaates kann dem mit der Sache befassten deutschen Gericht oder der mit der Sache befaßten deutschen Behörde eine Bescheinigung hierüber vorlegen. Das deutsche Gericht oder die deutsche Behörde trifft die Entscheidung im Einklang mit derBescheinigung. In Ausnahmefällen kann diese Bescheinigung jedoch auf Antrag des deutschen Gerichts oder der deutschen Behörde zum Gegenstand einer Überprüfung durch Erörterungen zwischen der Bundesregierung und der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates in der Bundesrepublik gemacht werden. Art. 18a NATO-TS ZAbk Die Behörden eines Entsendestaates unterrichten die zuständigen deutschen Behörden unverzüglich,falls sie beschließen, in Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit nach Artikel VII des NATO-Truppenstatuts Strafverfolgungsmaßnahmen durchzuführen, die zur Verhängung der Todesstrafe führen können. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des deutschen Rechts vollstrecken die Behörden einesEntsendestaates in der Bundesrepublik keine Todesstrafe und führen keine Strafverfolgungsmaßnahmen durch, die zur Verhängung einer solchen Strafe in der Bundesrepublik führen können. Art. 19 NATO-TS ZAbk Auf Ersuchen eines Entsendestaates verzichtet die Bundesrepublik diesem gegenüber im Rahmen von Artikel VII Absatz (3) Buchstabe (c) des NATO-Truppenstatuts auf das den deutschen Behörden nach Absatz 3 Buchstabe (b) des genannten Artikels in den Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit zustehende Vorrecht nach Maßgabe der Absätze (2), (3), (4) und (7) dieses Artikels. Der nach diesem Absatz gewährte Verzicht erfaßt nicht diejenigen Fälle, die nach Artikel 18A Absatz (1) mitgeteilt worden sind. (1) Vorbehaltlich besonderer Vereinbarungen, die gemäß Absatz (7) geschlossen werden können, teilen die Militärbehörden der Entsendestaaten den zuständigen deutschen Behörden die Einzelfälle mit, die unter den Verzicht nach Absatz (1) fallen. Unbeschadet anderer Unterrichtungspflichten nach dem NATOTruppenstatut oder diesem Abkommen teilen die Militärbehörden des Entsendestaates den zuständigen deutschen Behörden mit, wenn sie beabsichtigen, das ihnen nach Artikel VII Absatz (3) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts gewährte Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit im Hinblick auf einzelne Straftaten in Anspruch zu nehmen, die in dem auf diesen Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (2) Buchstabe (a), aufgeführt sind. Sind die zuständigen deutschen Behörden der Ansicht, daß Belange der deutschen Rechtspflege dieAusübung der deutschen Gerichtsbarkeit erfordern, so können sie den nach Absatz (1) gewährten Verzicht durch eine Erklärung zurücknehmen, die sie den zuständigen Zivil- oder Militärbehörden innerhalb von einundzwanzig Tagen nach Eingang der in Absatz (2) vorgesehenen Mitteilung oder innerhalb einer etwa gemäß Absatz (7) vereinbarten kürzeren Frist abgeben. Die deutschen Behörden können die Erklärung auch vor dem Eingang der Mitteilung abgeben. Haben die zuständigen deutschen Behörden gemäß Absatz (3) den Verzicht in einem Einzelfallzurückgenommen und führen Erörterungen zwischen den beteiligten Behörden nicht zu einem Einvernehmen, so kann die diplomatische Vertretung des betreffenden Entsendestaates in der Bundesrepublik Vorstellungen bei der Bundesregierung erheben. Die Bundesregierung legt unter gebührender Berücksichtigung der Belange der deutschen Rechtspflege und der Interessen des Entsendestaates die Meinungsverschiedenheit in Ausübung ihrer Befugnisse auf dem Gebiet der auswärtigen Angelegenheiten bei. (5) Die Militärbehörden eines Entsendestaates, der um den Verzicht gemäß Absatz (1) ersuchtnhat, können mit Zustimmung der deutschen Behörden einzelne Strafsachen, für die dem Entsendestaat die Gerichtsbarkeit zusteht, an die deutschen Gerichte oder Behörden zur Untersuchung, Verhandlung und Entscheidung abgeben. Die deutschen Behörden können mit Zustimmung der Militärbehörden eines Entsendestaates, der um den Verzicht gemäß Absatz (1) ersucht hat, einzelne Strafsachen, für die der Bundesrepublik die Gerichtsbarkeit zusteht, an diese Behörden zur Untersuchung Verhandlung und Entscheidung abgeben. (6) Übt ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde die ausschließliche Gerichtsbarkeit gemäß Artikel VII Absatz (2) Buchstabe (b) des NATO-Truppenstatuts aus, so wird auf besonderes oder allgemeines Ersuchen des betreffenden Entsendestaates eine Abschrift jedes dem Beschuldigten zugestellten Schriftstückes einer Verbindungsstelle, die von jedem Entsendestaat errichtet oder bestimmt wird, zugeleitet. Deutsche Gerichte und Behörden können die Verbindungsstelle ersuchen, die Zustellung von Schriftstücken in Strafverfahren an Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder an Angehörige durchzuführen. Artikel 32 Absatz (1) Buchstabe (b) gilt entsprechend. (7) Zur Durchführung der Bestimmungen dieses Artikels und zur Erleichterung einer beschleunigten Behandlung von Straftaten geringerer Bedeutung können Vereinbarungen zwischen den Militärbehörden eines oder mehrerer Entsendestaaten und den zuständigen deutschen Behörden geschlossen werden. Diese Vereinbarungen können sich auch auf die Befreiung von der Mitteilungspflicht und auf die Frist, in der gemäß Absatz (3) der Verzicht zurückgenommen werden kann, erstrecken. (1) Red. Anm.: Nach der Bekanntmachung vom 19. Januar 2001 (BGBl. II S. 189) gilt: "Der mit Notenwechsel nach Artikel 19 Abs. 1 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATO-Truppenstatut) - BGBl. 1961 II S. 1183, 1218 - im Verhältnis zu Frankreich vereinbarte und am 1. Juli 1963 wirksam gewordene Verzicht der Bundesrepublik Deutschland auf das den deutschen Behörden in den Fällen der konkurrierenden Gerichtsbarkeit nach Artikel VII Abs. 3 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts auf dem Gebiet der Strafgerichtsbarkeit zustehende Vorrecht (vgl. die Bekanntmachung vom 14. August 1964, BGBl. II S. 1231) wurde durch Notenwechsel vom 7./23. Juni 2000 mit Wirkung vom 1. Juli 2000 aufgehoben." Art. 20 NATO-TS ZAbk Die Militärbehörden eines Entsendestaates können eine Person, die nicht ihrer Gerichtsbarkeitunterworfen ist, auch ohne Haftbefehl vorläufig festnehmen, wenn diese Person auf frischer Tat betroffen oder verfolgt wird und ihre Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann oder Fluchtverdacht besteht; wenn eine deutsche Behörde um die Festnahme ersucht; wenn diese Person Mitglied der Truppe oder des zivilen Gefolges eines anderen Entsendestaates oder Angehöriger eines solchen Mitgliedes ist und eine Behörde dieses Staates um die Festnahme ersucht. Ist Gefahr im Verzuge und eine deutsche Staatsanwaltschaft oder ein deutscher Polizeibeamter nichtrechtzeitig erreichbar, so können die Militärbehörden eines Entsendestaates eine Person, die nicht ihrer Gerichtsbarkeit unterworfen ist, ohne Haftbefehl vorläufig festnehmen, wenn dringender Verdacht besteht, daß diese Person innerhalb einer Anlage des Entsendestaates oder gegen eine solche eine strafbare Handlung begangen hat oder zu begehen versucht, oder daß sie eine Handlung begangen hat oder zu begehen versucht, die nach Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 597) in Verbindung mit den §§ 99 , 100 , 100c, 100d, 100e, 109f , 109g und 363 des deutschen Strafgesetzbuches oder nach den Vorschriften strafbar ist, die an die Stelle dieser Bestimmungen künftig treten werden. Dies gilt nur, wenn die Person flüchtig ist oder sich verborgen hält oder die begründete Befürchtung besteht, daß sie sich einem Strafverfahren wegen einer solchen Straftat oder eines solchen strafbaren Versuchs entziehen will. In den Fällen der Absätze (1) und (2) können die Militärbehörden soweit erforderlich, den vorläufigFestgenommenen entwaffnen und durchsuchen und ihm die in seinem Besitz befindlichen Gegenstände abnehmen, die als Beweismittel für die Ermittlung der vermuteten oder angeblichen Straftat dienen können. Die Militärbehörden übergeben den gemäß diesem Artikel vorläufig Festgenommenen zusammen mit denabgenommenen Waffen und anderen Gegenständen unverzüglich dem nächsten deutschen Staatsanwalt, Polizeibeamten oder Richter oder den Militärbehörden des Entsendestaates, zu dessen Truppe oder zivilem Gefolge er als Mitglied oder als Angehöriger eines Mitglieds gehört. Dieser Artikel berührt nicht die verfassungsmäßigen Immunitätsrechte der Parlamente des Bundes undder Länder. Art. 21 NATO-TS ZAbk Leitet eine deutsche Behörde ein Ermittlungsverfahren ein oder nimmt sie eine Festnahme vor wegeneiner Handlung, die nach Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 1. Juni 1957 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 597) oder nach den Vorschriften strafbar ist, die künftig an die Stelle des genannten Artikels treten werden, so unterrichtet die das Ermittlungsverfahren durchführende deutsche Behörde unverzüglich die Militärbehörden des betreffenden Entsendestaates. Das gleiche gilt, wenn eine deutsche Behörde ein Ermittlungsverfahren einleitet oder eine Festnahme vornimmt wegen einer Handlung, die sich sonst gegen die Sicherheit eines Entsendestaates oder seiner Truppe richtet. Leitet die zuständige Behörde eines Entsendestaates im Bundesgebiet ein Ermittlungsverfahren ein odernimmt sie eine Festnahme vor wegen einer Handlung, die im Bundesgebiet begangen worden ist und die Fragen der Sicherheit der Bundesrepublik berührt, so unterrichtet sie unverzüglich die deutschen Behörden. Art. 22 NATO-TS ZAbk (1) In den Fällen, in denen die Behörden eines Entsendestaates die Gerichtsbarkeit ausüben, steht der Gewahrsam an Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und an deren Angehörigen den Behörden dieses Staates zu. In den Fällen, in denen die deutschen Behörden die Gerichtsbarkeit ausüben, steht der Gewahrsam an Mitgliedern einer Truppe, eines zivilen Gefolges und an deren Angehörigen den Behörden des Entsendestaates nach Maßgabe der Absätze (2) und (3) zu. (2) Haben die deutschen Behörden die Festnahme vorgenommen, so wird der Festgenommene auf Antrag den Behörden des betreffenden Entsendestaates übergeben. Haben die Behörden eines Entsendestaates die Festnahme vorgenommen oder ist ihnen der Festgenommene gemäß Buchstabe (a) übergeben worden, so können sie den Gewahrsam jederzeit auf die deutschen Behörden übertragen; berücksichtigen sie wohlwollend Anträge auf Übertragung des Gewahrsams, die in besonderen Fällen von den deutschen Behörden gestellt werden können. Bei strafbaren Handlungen, die sich ausschließlich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik richten, steht der Gewahrsam nach Maßgabe von Vereinbarungen, die mit den Behörden des betreffenden Entsendestaates gegebenenfalls hierzu geschlossen werden, den deutschen Behörden zu. (3) Steht der Gewahrsam den Behörden eines Entsendestaates nach Maßgabe von Absatz (2) zu, so verbleibt er bei diesen bis zur Entlassung oder zum Freispruch durch die deutschen Behörden oder bis zum Beginn der Strafvollstreckung. Die Behörden des Entsendestaates stellen den Festgenommenen den deutschen Behörden zur Durchführung des Ermittlungs- und des Strafverfahrens zur Verfügung und treffen alle geeigneten Maßnahmen zu diesem Zwecke und um eine Verdunkelungsgefahr auszuschließen. Sie tragen jedem besonderen Wunsch der zuständigen deutschen Behörden hinsichtlich des Gewahrsams in vollem Umfang Rechnung. Art. 23 NATO-TS ZAbk Wird in einem der in Artikel 21 Absatz (1) bezeichneten Fälle eine Person festgenommen, so hat einnVertreter des betreffenden Entsendestaates Zutritt zu dieser Person. Wird eine Person, die in einem der innAbsatz (2) des genannten Artikels bezeichneten Fälle festgenommen worden ist, von den Behörden einer Truppe in Gewahrsam gehalten, so hat ein deutscher Vertreter ein entsprechendes Recht, soweit der Entsendestaat von dem in Satz 1 gewährten Recht des Zutritts Gebrauch macht. Zwischen den deutschen Behörden und den Militärbehörden des Entsendestaates werden die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Vereinbarungen geschlossen. Ein Vertreter des Staates, der den Gewahrsam innehat, kann bei der Ausübung des Zutrittsrechts anwesend sein. Art. 24 NATO-TS ZAbk Auf Antrag der Bundesrepublik oder eines Entsendestaates schließen die deutschen Behörden und die Behörden des Entsendestaates Vereinbarungen, um die Erfüllung der in Artikel VII Absatz (5) Buchstabe (a) und Absatz (6) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts vorgesehenen Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung zu erleichtern. Art. 25 NATO-TS ZAbk (1) Wird die Strafgerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder einen Angehörigen durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde ausgeübt, so hat ein Vertreter des betreffenden Entsendestaates das Recht, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Richtet sich eine strafbare Handlung ausschließlich gegen die Sicherheit der Bundesrepublik oder gegen in der Bundesrepublik befindliche Vermögenswerte oder gegen einen Deutschen oder eine sich im Bundesgebiet aufhaltende Person und wird die Strafgerichtsbarkeit durch ein Gericht oder eine Behörde eines Entsendestaates innerhalb der Bundesrepublik ausgeübt, so hat ein deutscher Vertreter das Recht, bei der Hauptverhandlung anwesend zu sein. Im Sinne von Buchstabe (a) umfasst der Ausdruck "in der Bundesrepublik befindliche Vermögenswerte" nicht Vermögenswerte einer Truppe, eines zivilen Gefolges, ihrer Mitglieder und deren Angehörigen; "eine sich im Bundesgebiet aufhaltende Person" weder Mitglieder einer Truppe oder eines zivilen Gefolges noch Angehörige. Buchstabe (a) gilt nicht, wenn die Anwesenheit des nationalen Vertreters mit den Sicherheitsinteressen des die Gerichtsbarkeit ausübenden Staates, die nicht zugleich Sicherheitsinteressen des anderen Staates sind, unvereinbar ist. Die deutschen Gerichte und Behörden einerseits und die Gerichte und Behörden des Entsendestaates andererseits teilen einander Ort und Zeit der Hauptverhandlung rechtzeitig mit. (2) Unter den in Absatz (1) genannten Voraussetzungen hat ein Vertreter des Entsendestaates auch das Recht, bei Vernehmungen und anderen Ermittlungshandlungen anwesend zu sein, soweit dies gegebenenfalls zwischen den Behörden dieses Entsendestaates und denen der Bundesrepublik vereinbart wird. Werden solche Vereinbarungen geschlossen, so gewähren sie unter den in Absatz (1) genannten Voraussetzungen einem deutschen Vertreter ein entsprechendes Recht, wie es dem Vertreter des Entsendestaates zusteht, und legen ein Verfahren zur gegenseitigen Benachrichtigung fest. Art. 26 NATO-TS ZAbk Wird ein Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder ein Angehöriger vor ein Gericht einesEntsendestaates wegen einer im Bundesgebiet begangenen strafbaren Handlung gestellt, die sich gegen deutsche Interessen richtet, so findet die Hauptverhandlung im Bundesgebiet statt, sofern nicht das Recht des Entsendestaates entgegensteht, oder sofern nicht in Fällen militärischer Erfordernisse oder im Interesse der Rechtsfindung die Behörden des Entsendestaates beabsichtigen, die Hauptverhandlung außerhalb des Bundesgebietes stattfinden zu lassen. In diesem Fall geben sie den deutschen Behörden rechtzeitig Gelegenheit zur Stellungnahme hierzu und berücksichtigen gebührend die Stellungnahme, die diese etwa abgeben. Findet die Hauptverhandlung außerhalb des Bundesgebietes statt, so teilen die Behörden des Entsendestaates den deutschen Behörden Ort und Zeit dieser Hauptverhandlung mit. Ein deutscher Vertreter hat das Recht, in der Hauptverhandlung anwesend zu sein, soweit seine Anwesenheit nicht mit den Verfahrensvorschriften des Entsendestaates oder mit dessen Sicherheitsinteressen, die nicht zugleich Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sind, unvereinbar ist. Die Behörden des Entsendestaates teilen den deutschen Behörden das Urteil und den Ausgang des Verfahrens mit. Art. 27 NATO-TS ZAbk (weggefallen) Art. 28 NATO-TS ZAbk (principium) In Übereinstimmung mit dem auf Artikel 53 Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels VII Absatz (10) Buchstabe (a) des NATO-Truppenstatuts ist die deutsche Polizei berechtigt, ihre Aufgaben innerhalb der einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur ausschließlichen Nutzung überlassenen Liegenschaften in dem Maße wahrzunehmen, in dem die öffentliche Ordnung und Sicherheit der Bundesrepublik gefährdet oder verletzt ist. Soll eine Strafverfolgungsmaßnahme innerhalb einer solchen Liegenschaft vollzogen werden, so kann auch der Entsendestaat im Benehmen mit den deutschen Behörden hinsichtlich der Modalitäten diese Maßnahme durch seine eigene Polizei durchführen lassen. In diesem Fall wird die Maßnahme unverzüglich und, soweit es von deutscher Seite gewünscht wird, in Anwesenheit von Vertretern deutscher Behörden durchgeführt. Die Militärpolizei einer Truppe ist berechtigt, auf öffentlichen Wegen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Gaststätten und an anderen Orten, die der Allgemeinheit zugänglich sind, Streife zu gehen und gegen Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und gegen Angehörige die zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin notwendigen Maßnahmen zu treffen. Soweit erforderlich oder zweckmäßig, werden die Einzelheiten der Ausübung dieses Rechts zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe, die eine enge gegenseitige Verbindung aufrechterhalten, vereinbart. Ist die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch einen Zwischenfall, an dem Mitglieder einer Truppe,eines zivilen Gefolges oder Angehörige beteiligt sind, gefährdet oder gestört, so trifft die Militärpolizei einer Truppe auf Ersuchen der deutschen Behörden hinsichtlich dieser Mitglieder oder Angehörigen die zur Aufrechterhaltung oder zur Wiederherstellung von Ordnung und Disziplin angemessenen Maßnahmen. Art. 29 NATO-TS ZAbk Die Bundesrepublik führt die gesetzgeberischen Maßnahmen herbei, die sie für erforderlich hält, uminnerhalb ihres Gebietes angemessenen Schutz und Sicherheit der Truppen, der zivilen Gefolge und ihrer Mitglieder zu gewährleisten. Dies gilt auch für die Streitkräfte eines Entsendestaates, die in Berlin stationiert sind, ihr ziviles Gefolge und deren Mitglieder in bezug auf strafbare Handlungen, die im Bundesgebiet begangen werden. Zur Ausführung von Artikel VII Absatz (11) des NATO-Truppenstatuts und von Absatz (1) dieses Artikelswird die Bundesrepublik insbesondere entsprechend den Vorschriften des deutschen Strafrechts über Landesverrat den Schutz militärischer Geheimnisse der Entsendestaaten gewährleisten; auf folgenden Gebieten den strafrechtlichen Schutz einer Truppe, eines zivilen Gefolges und ihrer Mitglieder in keinem geringeren Umfange gewährleisten, als er für die Bundeswehr besteht oder bestehen wird: Einwirkung auf die Truppe, das zivile Gefolge und ihre Mitglieder in der Absicht, ihre Dienstbereitschaft zu untergraben; Verächtlichmachung der Truppe; Verleitung zum Ungehorsam; Verleitung zur Fahnenflucht; Erleichterung der Fahnenflucht; Sabotage; Sammeln von Nachrichten über militärische Angelegenheiten; Betreiben eines militärischen Nachrichtendienstes; Abbildung und Beschreibung von Wehrmitteln, militärischen Anlagen und Einrichtungen sowie von militärischen Vorgängen; Luftaufnahmen. Militärische Geheimnisse im Sinne von Absatz (2) Buchstabe (a) sind Tatsachen, Gegenstände oderErkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle oder Formeln, oder Nachrichten darüber, welche die Verteidigung betreffen und von einer im Bundesgebiet oder in Berlin befindlichen Dienststelle eines Entsendestaates mit Rücksicht auf dessen Sicherheit oder die Sicherheit seiner Truppe oder seiner in Berlin stationierten Streitkräfte geheim gehalten werden. Ausgenommen sind Gegenstände, über deren Geheimhaltung zu bestimmen Angelegenheit der Bundesrepublik ist, sowie Nachrichten darüber. Art. 30 NATO-TS ZAbk Um die Durchführung des Artikels VII des NATO-Truppenstatuts und der in ergänzenden Bestimmungen dieses Abkommens zu erleichtern und ihre einheitliche Anwendung sicherzustellen, werden auf Antrag einer der beiden beteiligten Parteien Gemischte Ausschüsse gebildet, die sich aus einem von der Bundesregierung zu ernennenden deutschen Vertreter und einem Vertreter des betreffenden Entsendestaates zusammensetzen. Die Gemischten Ausschüsse haben die Aufgabe, ihnen von der Bundesregierung oder von der obersten Behörde der Truppe vorgelegte Fragen zu erörtern, welche die Anwendung der in diesemnArtikel genannten Bestimmungen betreffen. Die deutschen Behörden und die Behörden des Entsendestaates berücksichtigen wohlwollend etwaige gemeinsame Empfehlungen eines Gemischten Ausschusses. Folgen Sie dem Lnk zum nächsten Teil unten Links: Basic NATO texts:A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web NATOLiegÜblÜbk (NATO-Liegenschaftsübereinkommen) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/voelkerrecht-internationales-recht/240228-240228#:~:text=befinden%20sich%20hier%3A-,%C3%9Cbereinkommen%20vom%2007.02.1969%20%C3%BCber%20die%20%C3%9Cberlassung%20von%20Liegenschaften%20an,der%20Vereinigten%20Staaten%20von%20Amerika Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

Volltext: Vertrag über die Beziehungen zwischen der  Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten ["Deutschlandvertrag"] vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954  Die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika,  das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland  und   die Französische Republik  haben zur Festlegung der Grundlagen ihres neuen Verhältnisses den folgenden Vertrag geschlossen:  Artikel 1  Mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags werden die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik (in diesem Vertrag und in den Zusatzverträgen auch als "Drei Mächte" bezeichnet) das Besatzungsregime in der Bundesrepublik beenden, das Besatzungsstatut aufheben und die Alliierte Hohe Kommission sowie die Dienststellen der Landeskommissare in der Bundesrepublik auflösen.  Die Bundesrepublik wird demgemäß die volle Macht eines souveränen Staates über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten haben.  Artikel 2  Im Hinblick auf die internationale Lage, die bisher die Wiedervereinigung Deutschlands und den Abschluß eines Friedensvertrags verhindert hat, behalten die Drei Mächte die bisher von ihnen ausgeübten oder innegehabten Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und auf Deutschland als Ganzes einschließlich der Wiedervereinigung Deutschlands und einer friedensvertraglichen Regelung. Die von den Drei Mächten beibehaltenen Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland und der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte bestimmen sich nach den Artikeln 4 und 5 dieses Vertrags.  Artikel 3  (1)  Die Bundesrepublik wird ihre Politik in Einklang mit den Prinzipien der Satzung der Vereinten Nationen und mit den im Statut des Europarates aufgestellten Zielen halten. (2)  Die Bundesrepublik bekräftigt ihre Absicht, sich durch ihre Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, die zur Erreichung der gemeinsamen Ziele der freien Welt beitragen, mit der Gemeinschaft der freien Nationen völlig zu verbinden. Die Drei Mächte werden zu gegebener Zeit Anträge der Bundesrepublik unterstützen, die Mitgliedschaft in solchen Organisationen zu erlangen.  Bei Verhandlungen mit Staaten, mit denen die Bundesrepublik keine Beziehungen unterhält, werden die Drei Mächte die Bundesrepublik in Fragen konsultieren, die deren politische Interessen unmittelbar berühren.  Auf Ersuchen der Bundesregierung werden die Drei Mächte die erforderlichen Vorkehrungen treffen, die Interessen der Bundesrepublik in ihren Beziehungen zu anderen Staaten und in gewissen internationalen Organisationen oder Konferenzen zu vertreten, soweit die Bundesrepublik dazu nicht selbst in der Lage ist.  Artikel 4  Bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag behalten die Drei Mächte weiterhin ihre bisher ausgeübten oder innegehabten Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik. Die Aufgabe dieser Streitkräfte wird die Verteidigung der freien Welt sein, zu der die Bundesrepublik und Berlin gehören. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 5 Absatz (2) dieses Vertrags bestimmen sich die Rechte und Pflichten dieser Streitkräfte nach dem Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland (im folgenden als "Truppenvertrag" bezeichnet), auf den in Artikel 8 Absatz (1) dieses Vertrags Bezug genommen ist.  Die von den Drei Mächten bisher ausgeübten oder innegehabten und weiterhin beizubehaltenden Rechte in bezug auf die Stationierung von Streitkräften in Deutschland werden von den Bestimmungen dieses Artikels nicht berührt, soweit sie für die Ausübung der im ersten Satz des Artikels 2 dieses Vertrags genannten Rechte erforderlich sind. Die Bundesrepublik ist damit einverstanden, daß vom Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag an Streitkräfte der gleichen Nationalität und Effektivstärke wie zur Zeit dieses Inkrafttretens in der Bundesrepublik stationiert werden dürfen. Im Hinblick auf die in Artikel 1 Absatz (2) dieses Vertrags umschriebene Rechtsstellung der Bundesrepublik und im Hinblick darauf, daß die Drei Mächte gewillt sind, ihre Rechte betreffend die Stationierung von Streitkräften in der Bundesrepublik, soweit diese betroffen ist, nur in vollem Einvernehmen mit der Bundesrepublik auszuüben, wird diese Frage in einem besonderen Vertrag geregelt.  Artikel 5  Für die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte gelten bis zum Inkrafttreten der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag die folgenden Bestimmungen:  Die Drei Mächte werden die Bundesregierung in allen die Stationierung dieser Streitkräfte betreffenden Fragen konsultieren, soweit es die militärische Lage erlaubt. Die Bundesrepublik wird nach Maßgabe dieses Vertrags und der Zusatzverträge im Rahmen ihres Grundgesetzes mitwirken, um diesen Streitkräften ihre Aufgabe zu erleichtern.    Die Drei Mächte werden nur nach vorheriger Einwilligung der Bundesrepublik Truppen eines Staates, der zur Zeit keine Kontingente stellt, als Teil ihrer Streitkräfte im Bundesgebiet stationieren. Jedoch dürfen solche Kontingente im Falle eines Angriffs oder unmittelbar drohenden Angriffs ohne Einwilligung der Bundesrepublik in das Bundesgebiet gebracht werden, dürfen dagegen nach Beseitigung der Gefahr nur mit Einwilligung der Bundesrepublik dort verbleiben.  Die von den Drei Mächten bisher innegehabten oder ausgeübten Rechte in bezug auf den Schutz der Sicherheit von in der Bundesrepublik stationierten Streitkräften, die zeitweilig von den Drei Mächten beibehalten werden, erlöschen, sobald die zuständigen deutschen Behörden entsprechende Vollmachten durch die deutsche Gesetzgebung erhalten haben und dadurch in Stand gesetzt sind, wirksame Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte zu treffen, einschließlich der Fähigkeit, einer ernstlichen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu begegnen. Soweit diese Rechte weiterhin ausgeübt werden können, werden sie nur nach Konsultation mit der Bundesregierung ausgeübt werden, soweit die militärische Lage eine solche Konsultation nicht ausschließt, und wenn die Bundesregierung darin übereinstimmt, daß die Umstände die Ausübung derartiger Rechte erfordern. Im übrigen bestimmt sich der Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte nach den Vorschriften des Truppenvertrags oder den Vorschriften des Vertrags, welcher den Truppenvertrag ersetzt, und nach deutschem Recht, soweit nicht in einem anwendbaren Vertrag etwas anderes bestimmt ist.  Artikel 6  Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik hinsichtlich der Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Berlin konsultieren.  Die Bundesrepublik ihrerseits wird mit den Drei Mächten zusammenwirken, um es ihnen zu erleichtern, ihren Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin zu genügen.  Artikel 7  (1)  Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. (2)  Bis zum Abschluß der friedensvertraglichen Regelung werden die Unterzeichnerstaaten zusammenwirken, um mit friedlichen Mitteln ihr gemeinsames Ziel zu verwirklichen: Ein wiedervereinigtes Deutschland, das eine freiheitlich-demokratische Verfassung, ähnlich wie die Bundesrepublik, besitzt und das in die europäische Gemeinschaft integriert ist. (3)  (gestrichen)  (4)  Die Drei Mächte werden die Bundesrepublik in allen Angelegenheiten konsultieren, welche die Ausübung ihrer Rechte in bezug auf Deutschland als Ganzes berühren.  Artikel 8  a) Die Unterzeichnerstaaten haben die folgenden Zusatzverträge geschlossen:  Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland;  Finanzvertrag;  b) Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen.  Der Vertrag über die Rechte und Pflichten ausländischer Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der Bundesrepublik Deutschland und das am 26. Mai 1952 in Bonn unterzeichnete Abkommen über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder in der durch das Protokoll vom 26. Juli 1952 abgeänderten Fassung bleiben bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen über die Rechte und Pflichten der Streitkräfte der Drei Mächte und sonstiger Staaten, die Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik unterhalten, in Kraft. Die neuen Vereinbarungen werden auf der Grundlage des in London am 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über den Status ihrer Streitkräfte unterzeichneten Abkommens getroffen, ergänzt durch diejenigen Bestimmungen, die im Hinblick auf die besonderen Verhältnisse in bezug auf die in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte erforderlich sind.  Der Finanzvertrag bleibt bis zum Inkrafttreten neuer Vereinbarungen in Kraft, über die gemäß Artikel 4 Absatz (4) jenes Vertrags mit anderen Mitgliedstaaten der Nordatlantikpakt-Organisation verhandelt wird, die Truppen im Bundesgebiet stationiert haben.  Während der in Artikel 6 Absatz (4) des Ersten Teils des Vertrags zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vorgesehenen Übergangszeit bleiben die in jenem Absatz erwähnten Rechte der drei Unterzeichnerstaaten erhalten.  Artikel 9  Es wird ein Schiedsgericht errichtet werden, das gemäß den Bestimmungen der beigefügten Satzung tätig werden wird.  Das Schiedsgericht ist ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten, die sich zwischen der Bundesrepublik und den Drei Mächten aus den Bestimmungen dieses Vertrags oder der beigefügten Satzung oder eines der Zusatzverträge ergeben und welche die Parteien nicht durch Verhandlungen oder auf eine andere zwischen allen Unterzeichnerstaaten vereinbarte Weise beizulegen vermögen, soweit sich nicht aus Absatz (3) dieses Artikels oder aus der beigefügten Satzung oder aus den Zusatzverträgen etwas anderes ergibt.  Streitigkeiten, welche die in Artikel 2, den ersten beiden Sätzen des Absatzes (1) des Artikels 4, dem ersten Satz des Absatzes (2) des Artikels 4 und den ersten beiden Sätzen des Absatzes (2) des Artikels 5 angeführten Rechte der Drei Mächte oder Maßnahmen auf Grund der Rechte berühren, unterliegen nicht der Gerichtsbarkeit des Schiedsgerichtes oder eines anderen Gerichtes.  Artikel 10  Die Unterzeichnerstaaten überprüfen die Bestimmungen dieses Vertrags und der Zusatzverträge:  a) auf Ersuchen eines von ihnen im Falle der Wiedervereinigung Deutschlands oder einer unter Beteiligung oder mit Zustimmung der Staaten, die Mitglieder dieses Vertrags sind, erzielten internationalen Verständigung über Maßnahmen zur Herbeiführung der  Wiedervereinigung Deutschlands oder der Bildung einer europäischen Föderation, oder  b) in jeder Lage, die nach Auffassung aller Unterzeichnerstaaten aus einer Änderung grundlegenden Charakters in den zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrags bestehenden Verhältnissen entstanden ist.  In beiden Fällen werden sie in gegenseitigem Einvernehmen diesen Vertrag und die Zusatzverträge in dem Umfang ändern, der durch die grundlegende Änderung der Lage  erforderlich oder ratsam geworden ist.  Artikel 11  (gestrichen)  (gestrichen)  Dieser Vertrag und die Zusatzverträge werden in den Archiven der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt; diese wird jedem Unterzeichnerstaat beglaubigte Ausfertigungen übermitteln und jeden Unterzeichnerstaat vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags und der Zusatzverträge in Kenntnis setzen.  [...]  Links: Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

Volltext: Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 (BGBl. 1955 II 253)  Im Hinblick auf die gegenwärtige internationale Lage und auf die Notwendigkeit, die Verteidigung der freien Welt sicherzustellen, die weiterhin die Anwesenheit ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erfordern, sind die Bundesrepublik Deutschland, die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland und die Französische Republik wie folgt übereingekommen:  Art. 1.  Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Abmachungen über den deutschen Verteidigungsbeitrag an dürfen Streitkräfte der gleichen Nationalität und Effektivsatärke wie zur Zeit des Inkrafttretens dieser Abmachungen in der Bundesrepublik stationiert werden.  Die Effektivstärke der gemäß Absatz (1) dieses Artikels in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte darf mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland jederzeit erhöht werden.  Zusätzliche Streitkräfte der Partnerstaaten dieses Vertrags dürfen mit Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und in Übereinstimmung mit den für die dem Obersten Alliierten Befehlshaber in Europa zugeteilten Streitkräfte geltenden Verfahren das Bundesgebiet für Übungszwecke betreten und dort für diese Zwecke bis zur Höchstdauer von jeweils dreißig Tagen verbleiben.  Auf der gleichen Grundlage, nach der dies zwischen anderen Parteien des Nordatlantikpaktes üblich ist oder mit Wirkung für alle Mitgliedstaaten im Rat der Nordatlantikpakt-Organisation vereinbart wird, gewährt die Bundesrepublik den amerikanischen, britischen und französischen Streitkräften das Recht, das Bundesgebiet auf dem Weg nach und von Österreich (solange diese dort weiter stationiert sind) oder irgendeinem Mitgliedstaat der Nordatlantikpakt-Organisation zu betreten, es zu durchqueren und zu verlassen.  Art. 2.  Dieser Vertrag steht jedem Sataaten zum Beitritt offen, welcher nicht zu den Unterzeichnerstaaten gehört und welcher zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepuiblik Deutschland am 23. Oktober 1954 in Paris Streitkräfte im Bundesgebiet stationiert hatte. Ein solcher Staat, der diesem Vertrag beizutreten wünscht, kann bei der Bundesrepublik eine Beitrittsurkunde hinterlegen. Art. 3. (Außerkrafttreten)  (von der Wiedergabe wurde abgesehen)  Art. 4. (Inkrafttreten)  (von der Wiedergabe wurde abgesehen)  Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten, ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter diesen Vertrag unterschrieben.  Geschehen zu Paris, am dreiundzwanzigsten Tage des Monats Oktober 1954 in drei Fassungen, in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei alle drei Fassungen in gleicher Weise verbindlich sind.  Hinweise:   Belgien, Dänemark, Kanada, Luxemburg und die Niederlande sind auf Grund Art. 2 des Vertrages mit Wirkung vom 06.05.1955 beigetreten (BGBl. 1955 II 630).    Der räumliche Geltungsbereich bleibt von der Herstellung der deutschen Einheit unberührt. Der Vertrag kann mit einer Frist von zwei Jahren beendet werden (BGBl. 1990 II 1390; BGBl. 1990 II 1696).  Links: Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

Volltext: Abkommen vom 07.02.1969 über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten (BGBl. 1969 II 1997, 2044)  Übereinkommen über die Rechtsstellung des einem internationalen militärischen Hauptquartier der NATO in der Bundesrepublik Deutschland zugeteilten Personals der Entsendestaaten     Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Kanada,  das Königreich der Niederlande,  das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland  sowie die Vereinigten Staaten von Amerika sind wie folgt übereingekommen:  Artikel 1.  (1) In diesem Übereinkommen bedeutet der Ausdruck  “NATO-Truppenstatut“ das am 19. Juni 1951 in London unterzeichnete Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen;  „Zusatzabkommen“ das am 3. August 1959 in Bonn unterzeichnete Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen nebst Unterzeichnungsprotokoll;  „Protokoll“ das am 28. August 1952 in Paris unterzeichnete Protokoll über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere;  „Hauptquartier“ jedes auf Grund des Nordatlantikvertrags in der Bundesrepublik Deutschland errichtete internationale militärische Hauptquartier der NATO;  „Entsendestaat“ eine der Vertragsparteien dieses Übereinkommens mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland.  (2) In diesem Übereinkommern bedeutet, soweit es sich nicht in den Artikeln 2 und 3 um Bezugnahme auf Ausdrücke des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens handelt, der Ausdruck:  „Truppe“ das zu den Land-, See- oder Luftstreitkräften eines Entsendestaates gehörende Personal;  „Ziviles Gefolge“ das bei den Land-, See- oder Luftstreitkräften eines Entsendestaates beschäftigte Zivilpersonal, soweit es sich nicht um Staatenlose handelt oder um Staatsangehörige eines Staates, der nicht Partei des Nordatlantikvertrags ist, oder um deutsche Staatsangehörige oder um Personen, die in der Bundesrepublik Deutschland ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben; c) „Angehöriger“  den Ehegatten eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, sowie ein dem Mitglied gegenüber unterhaltsberechtigtes Kind;  einen nicht unter die in (i) enthaltene Begriffsbestimmung fallenden nahen Verwandten eines Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges, der von diesem aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Gründen abhängig ist, von ihm tatsächlich unterhalten wird, die Wohnung teilt, die das Mitglied innehat, und sich mit Genehmigung der Behörden der Truppe im Bundesgebiet aufhält;  die in (i) und (ii) genannten Personen unter den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b des Zusatzabkommens genannten Voraussetzungen während einer Frist von neunzig Tagen nach dem Tode oder der Versetzung des Mitglieds einer Truppe oder eines zivilen Gefolges.  Artikel 2.  Die Rechtsstellung der Mitglieder einer Truppe und eines zivilen Gefolges, die einem Hauptquartier zugeteilt werden, sowie der Angehörigen bestimmt sich jeweils nach den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens, die für die Rechtsstellung der Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und der Angehörigen im Sinne des Artikels I Absatz 1 Buchstaben a bis c des NATO-Truppenstatuts und des Artikels 2 Absatz 2 des Zusatzabkommens maßgebend sind.  Artikel 3.  Die Entsendestaaten und die Bundesrepublik Deutschland haben bezüglich der Rechtsstellung  der in Artikel 2 dieses Übereinkommens bezeichneten Personen die Rechte und Pflichten, die ihnen nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen hinsichtlich der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und der Angehörigen jeweils zustehen und obliegen, soweit nicht die Rechte und Pflichten aus dem NATO-Truppenstatut auf Grund des Protokolls auf das zuständige oberste Hauptquartier und die ihm unterstellten Behörden übertragen worden sind.  Artikel 4.  (Ratifikationsbedürftigkeit – nicht wiedergegeben)  (Inkrafttreten – nicht wiedergegeben) (3) Dieses Übereinkommen tritt außer Kraft,   wenn das Protokoll oder das NATO-Truppenstatut oder das Zusatzabkommen für die Bundesrepublik Deutschland außer Kraft tritt;  im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einer anderen Vertragspartei, wenn das Protokoll oder das NATO-Truppenstatut oder das Zusatzabkommen für diese Vertragspartei außer Kraft tritt. (4)   Dieses Übereinkommen wird überprüft,  wenn das NATO-Truppenstatut gemäß seinem Artikel XVII überprüft wird;  wenn das Zusatzabkommen gemäß seinem Artikel 82 überprüft wird.    Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten hierzu gehörig befugten Vertreter dieses Übereinkommen unterschrieben.  Geschehen zu Bonn, am 7. Februar 1969 in deutscher, englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Bundesrepublik Deutschland hinterlegt wird; diese übermittelt jedem anderen Unterzeichnerstaat eine beglaubigte Abschrift.   ...  Links: Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT

Volltext: Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen vom 03.08.1959 (BGBl. 1961 II 1313) in der durch das Abkommen vom 21.10.1971 (BGBl. 1973 II 1022),  die Vereinbarung vom 18.05.1982 (BGBl. 1982 II 530), das Abkommen vom 18.03.1993 (BGBl. 1994 II 2594) und das Abkommen vom 16.05.1994 (BGBl. 1994 II 3710) geänderten Fassung  Zu Artikel 1:  Tritt das Zusatzabkommen vor Ablauf der Übergangszeit in Kraft, die in Artikel 1 Absatz (2) und Artikel 3 des Vertrages zwischen der "' Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1956 vorgesehen ist, so sind bis zu ihrem Ablauf die Bestimmungen des Zusatzabkommens im Saarland insoweit nicht anwendbar, als sie sich auf Sachgebiete beziehen, die gemäß Kapitel 2 des Vertrages der deutschen Zuständigkeit nicht unterliegen.  Zu Artikel 2:  Die Behörden der Truppen schränken den Zuzug von nahen Verwandten im Sinne des Artikels 2 Absatz (2) Buchstabe (a) in das Bundesgebiet nach Möglichkeit ein.  Zu Artikel 4:  Bei Anwendung des Artikels 4 verhandeln die deutschen Behörden ausschließlich mit den Behörden des Entsendestaates, von dem die betreffenden Rechte wahrgenommen und Pflichten erfüllt werden.  Zu Artikel 5:  Artikel 5 Absatz (1) Buchstabe (a) gilt nicht für die Einreise in das Bundesgebiet und für die Ausreise aus ihm.) Zu Artikel 7:  Zeiten die jemand als Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder als Angehöriger im Bundesgebiet verbracht hat, bleiben bei der Anwendung der deutschen Vorschriften über die Wehrpflicht unberücksichtigt.  Zu Artikel 8:  Ausweisungen können nur auf Grund der Vorschriften des deutschen  Ausländerpolizeirechts erfolgen.  Inwieweit Bestimmungen der derzeitig geltenden deutschen Ausländerpolizeiverordnung vom 22. August 1938 gegenstandslos geworden sind, ergibt sich aus folgenden Erläuterungen:  (a)  Im Text der Verordnung sind zu ersetzen die Begriffe  „Reichsgebiet“ durch „Bundesgebiet“  „Reich“ durch „Bund“;  „Reichsgrenze“ durch „Bundesgrenze“;  „Kreispolizeiverwaltungen" durch die nach Landesrecht zuständigen Stadt- Kreisverwaltungen, soweit letztere die Aufgaben der „Kreispolizeiverwaltungen" übernommen haben;  „Reichsmark " durch „Deutsche Mark";  „Reichsminister des Innern" durch „Bundesminister des Innern".  (b)  Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (a): Das Wort „Volksgemeinschaft" ist durch den nachstehenden Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 aufgehoben:  "Keine deutsche Gesetzesverfügung, gleichgültig wie oder zu welcher Zeit erlassen, darf gerichtlich oder verwaltungsmäßig zur Anwendung gebracht werden in irgendwelchen Fällen, in denen ihre Anwendung Ungerechtigkeit oder ungleiche Behandlung verursachen würde, entweder dadurch, dass   irgend jemand auf Grund seiner Verbindung mit der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei, ihren Formationen, angegliederten Verbindungen oder Organisationen, Vorteile genießen würde; oder  irgend jemand auf Grund seiner Rasse, Staatsangehörigkeit, seines Glaubens oder seiner Opposition zu der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei oder ihren Lehren, Nachteile erleiden würde."  (c)  Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (c):  Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung einer Entmannung (§ 42 a Ziffer 5 und § 42 k des Strafgesetzbuchs) sind durch Artike1 des Kontrollratsgesetzes Nr. 11 aufgehoben worden. Darüber hinaus ist die Entmannung nach dem folgenden Wortlaut des Artikels 2 Absatz (2) Satz 1 des Grundgesetzes unzulässig: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." (d)  Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (g):  Das Wort „Rassezugehörigkeit“ ist durch Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 [siehe Buchstabe (b)] und durch Artike13 Absatz (3) des Grundgesetzes aufgehoben, der folgenden Wortlaut hat:  „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden." (e)  Zu § 5 Absatz (1) Buchstabe (h):  Das Wort „Zigeuner“ ist durch Artikel II des Kontrollratsgesetzes Nr. 1 [siehe Buchstabe (b)] und durch Artike13 Absatz (3) des Grundgesetzes [siehe Buchstabe (d)] aufgehoben. (f)  Zu § 7 Absatz (1) Buchstabe (c):  Nach Artikel 16 Absatz (2) Satz 2 des Grundgesetzes genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Dieses Recht bleibt durch § 7 Absatz (1) der Ausländerpolizeiverordnung unberührt. Das gleiche gilt für ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Bundesgesetzblatt 1953 Teil II, Seite 559).  (g) Zu § 7 Absätze (4) und (5) Satz 2:  Die Verwahrung sowohl von Inländern als auch von Ausländern kann nur unter Beachtung der nachstehenden Vorschrift des Artikels 104 Absätze (2) und (4) des Grundgesetzes erfolgen:  ,,(2)  Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu entscheiden. Bei jeder nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden Freiheitsentziehung ist unverzüglich eine richterliche Entscheidung herbeizuführen. Die Polizei darf aus eigener Machtvollkommenheit niemanden länger als bis zum Ende des Tages nach dem Ergreifen in eigenem Gewahrsam halten. Das Nähere ist gesetzlich zu regeln.  (4)  Von jeder richterlichen Entscheidung über die Anordnung oder Fortdauer einer Freiheitsentziehung ist unverzüglich ein Angehöriger des Festgehaltenen oder eine Person seines Vertrauens zu benachrichtigen. „ (h)  Zu § 7 Absatz (5):  Es gilt das gleiche wie unter den Buchstaben (f) und {g).  Zu § 9 Absätze (2) und (4):  Die Verhängung der Abschiebungshaft ist ebenfalls nur unter Beachtung des Artikel 104 Absätze (2) und (4) des Grundgesetzes zulässig [siehe Buchstabe (g)].  Zu § 11 Absatze (1) letzter Satz, (2) letzter Satz, (5) und (6):  Die vorstehenden Bestimmungen sind durch den nachstehenden Artikel 19 Absatz (4) des Grundgesetzes aufgehoben worden beziehungsweise nicht mehr anzuwenden:  „Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.   Gleiche Vorschriften enthalten die Verwaltungsgerichtsgesetze der Länder (zum Beispiel für die Länder der früheren britischen Besatzungszone die Verordnung Nr. 165 der Britischen Militärregierung betreffend die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der britischen Zone, Verordnungsblatt für die britische Zone 1948 Seite 263).  Zu § 11 Absatz (4):  § 11 Absatz (4) hat eine Einschränkung insoweit erfahren, als nach Artikel 19 Absatz (4) des Grundgesetzes [siehe Buchstabe (j)] gegen die Versagung der aufschiebenden Wirkung selbständig das Verwaltungsgericht angerufen werden kann.  (l)  Zu § 14:  § 14 ist durch Zeitablauf gegenstandslos geworden.  (m)  Zu § 15 Absatz (1): Zu beachten ist Artikel 116 Absatz (1) des Grundgesetzes, der folgendes bestimmt:„Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.“ (n)  Zu § 17 Absatz (2):  Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen oder allgemeinen  Verwaltungsvorschriften ist gemäß Artikel 129 Absatz (3) des Grundgesetzes erloschen.  (3)  Die Vorschriften des deutschen Rechts über Ausweisungen, insbesondere § 5 Absatz (1) der Ausländerpolizeiverordnung, finden nur insoweit Anwendung, als die dort genannten Ausweisungsgründe nicht mit den Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens unvereinbar sind.  Zu Artikel 12:  Der Ausdruck „deutsches Notwehrrecht" in Artikel 12 Absatz (2) soll im Sinne der folgenden deutschen Auslegung des § 53 des deutschen Strafgesetzbuchs verstanden werden:  § 53 des deutschen Strafgesetzbuchs lautet:  "Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn die Handlung durch Notwehr geboten war. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. Die Überschreitung der Notwehr ist nicht strafbar, wenn der Täter in Bestürzung, Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Verteidigung hinausgegangen ist.“  Für die Auslegung des § 53 haben sich in der Rechtsanwendung seit langem feststehende Grundsätze entwickelt, die im wesentlichen etwa wie folgt wiedergegeben werden können: (i)  Unter einem Angriff ist jede auf die Verletzung fremder Rechtsgüter gerichtete Tätigkeit zu verstehen.  Es ist unerheblich, gegen welches Rechtsgut sich der Angriff richtet; es kommen als Angriffsobjekte nicht nur Leib oder Leben in Betracht, sondern alle rechtlich geschützten Interessen; Beispiele bieten etwa Angriffe auf die Freiheit, Sittlichkeit, Ehre, auf das Eigentum, auf den Besitz, auf das Jagdrecht.  Das zu verteidigende Rechtsgut braucht nicht dem des Verteidigenden zu gehören; es kann auch einem Dritten zustehen; im letzteren Falle spricht man von Nothilfe.  Rechtswidrig ist jeder Angriff, zu dessen Duldung der Angegriffene nicht verpflichtet ist. Daraus ergibt sich, dass Notwehr nicht nur gegen einen schuldhaft Handelnden zulässig ist, sondern auch gegen einen Unzurechnungsfähigen, einen Geisteskranken, ein Kind sowie gegen einen in unvermeidlichem Irrtum Handelnden.  Gegenwärtig ist der Angriff, der unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet oder noch fortdauert; der zukünftige oder bereits beendete Angriff ist nicht gegenwärtig. Maßgebend dafür, ob ein Angriff gegenwärtig ist, ist die objektive Sachlage, nicht die Auffassung des Handelnden. (vi)  Fortgesetzt und damit gegenwärtig ist der Angriff so lange, bis die Gefahr, die daraus für das bedrohte Rechtsgut erwächst, entweder völlig abgewendet oder umgekehrt endgültig in den Verlust umgeschlagen ist. Flieht zum Beispiel der Dieb mit der gestohlenen Sache oder der Wilderer mit dem Wild, so ist Notwehr in unmittelbarer Verfolgung zulässig, solange ein Zustand gesicherten Gewahrsams für den Täter noch nicht eingetreten ist.  Die Notwehrhandlung muss zur Abwehr des Angriffs erforderlich sein. Die Erforderlichkeit ist nach objektiven Maßstäben von Fall zu Fall zu prüfen. Grundsätzlich bestimmt sich das Maß zulässiger Abwehr nach der Stärke und Hartnäckigkeit des Angriffs und nach den Mitteln der Abwehr die dem Angegriffenen zu Gebote stehen.  Nicht erforderlich ist eine Verletzung eines Rechtsguts des Angreifers wenn der Bedrohte ohne Preisgabe eigener Interessen dem Angriff ausweichen kann.  Eine Abwägung zwischen dem zu schützenden Gut des Berechtigten und dem zu opfernden Gut des Angreifers, eine sogenannte Proportionalität, ist in der Regel nicht erforderlich. Aber auch hier ergeben sich Grenzen. Bei der Gefahr des Verlustes eines geringwertigen Gegenstandes ist die Tötung des Diebes nicht als erforderliche (gebotene) Verteidigung zu bezeichnen (strittig).  Es genügt, dass die Notwehrhandlung erforderlich ist, um den Angriff von sich oder einem Dritten abzuwenden; der Dritte kann jede Person sein. Es ist nicht erforderlich, dass es sich um einen Angehörigen im Sinne des § 52 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs handelt.  Eine zur Abwendung eines rechtswidrigen Angriffs erforderliche Verteidigung liegt nur insoweit vor, als die Abwehr sich gegen den Angreifer richtet. Eingriffe in Rechtsgüter unbeteiligter Dritter werden durch Notwehr als solche nicht gedeckt; derartige Angriffe können unter Umständen unter dem Gesichtspunkt des Notstandes straflos sein.  Zu Artikel 18A.  In Fällen nach Artikel18A Absatz (1) gewähren die deutschen Behörden Unterstützung, falls deutsches Gesetzesrecht oder vertragliche Verpflichtungen, die die Bundesrepublik übernommen hat, dies erfordern.  Unter außergewöhnlichen Umständen, wie im Falle eines unmittelbar drohenden bewaffneten Konflikts, können die Behörden eines Entsendestaates und die zuständigen deutschen Behörden Vereinbarungen schließen, die diesen Umständen gerecht werden. ) Zu Artikel 19  Das Ersuchen um den in Artikel 19 Absatz (1) vorgesehenen Verzicht auf das Vorrecht der Bundesrepublik zur Ausübung der Strafgerichtsbarkeit wird von denjenigen Entsendestaaten, die bereits entschlossen sind, von dem Verzicht Gebrauch zu machen, mit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens gestellt. Die Bundesrepublik gewährt diesen Entsendestaaten den Verzicht mit dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens. Entschließt sich ein Entsendestaat nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens, von dem Verzicht Gebraucht zu machen, so ersucht er um diesen Verzicht erst, nachdem mit der Bundesregierung über die erforderlichen Übergangsregelungen Einigung erzielt worden ist.  (a) Belange der deutschen Rechtspflege im Sinne von Artikel 19 Absatz (3) können die Ausübung der deutschen Gerichtsbarkeit insbesondere bei folgenden Straftaten erfordern: (i)  Straftaten, die zur Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im ersten Rechtszuge gehören oder deren Verfolgung der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof übernehmen kann;  Straftaten, durch die der Tod eines Menschen verursacht wird, Raub, Vergewaltigung, soweit sich diese Straftaten nicht gegen ein Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder gegen einen Angehörigen richten;  Versuch solcher Straftaten oder Teilnahme an ihnen.  (b)  Die beteiligten Behörden arbeiten hinsichtlich der unter Buchstabe (a) genannten Straftaten von Beginn der ersten Ermittlungen an besonders eng zusammen, um die in Artikel VII Absatz ( 6) des NATO- Truppenstatuts vorgesehene gegenseitige Unterstützung zu gewähren.  Zu Artikel 22  Das Recht der Entsendestaaten, den Festgenommenen entweder in einer eigenen Haftanstalt oder bei ihrer Truppe in Gewahrsam zu halten, bleibt erhalten. Um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach Artikel 22 Absatz (3) Satz 2 reibungslos zu gestalten, bringen die Behörden der Entsendestaaten den Festgenommenen möglichst in der Nähe des Sitzes der mit dem Verfahren befassten deutschen Behörden unter, ohne dass jedoch eine Verpflichtung besteht, den Festgenommenen außerhalb des eigentlichen Gebietes ihrer Truppe unterzubringen.  Zu Artikel 26  Absatz (1) Buchstabe (b). Der Ausdruck "militärische Erfordernisse“ kann auch auf die Fälle angewendet werden, in denen die Straftat von einer Person begangen worden ist, die sich zu Übungs- oder Manöverzwecken vorübergehend im Bundesgebiet aufhielt.)  Zu Artikel 31  Als Abkommen im Sinne von Artikel 31 gelten im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und der Französischen Republik bis zum Inkrafttreten des Haager Abkommens über den Zivilprozess vom 1. März 1954 die Artikel 17 bis 24 des Haager Abkommens über den Zivilprozess vom 17. Juli 1905.  Hinsichtlich der Haftung für Amtspflichtverletzungen gilt zwischen der Bundesrepublik und der Französischen Republik sowie zwischen der Bundesrepublik und dem Königreich Belgien folgendes:  Die Haftung des Staates (Bund oder Land) oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft für einen Schaden, der einem Mitglied der belgischen oder der französischen Truppe, ihres zivilen Gefolges oder deren Angehörigen durch eine Amtspflichtverletzung von Bediensteten des deutschen öffentlichen Dienstes in der Bundesrepublik zugefügt wird, richtet sich nach den für Inländer geltenden Vorschriften.  Zu Artikel 41  Artikel 41 wird auf Ansprüche wegen Schäden aus Verträgen oder vertragsähnlichen Rechtsverhältnissen nicht angewendet.  (a)  (i) Bei Schäden an öffentlichen Wegen sowie Schäden, die durch Manöver oder andere Übungen an der Bundesrepublik gehörenden Sachen (mit Ausnahme von Sachen, die der Deutschen Bundesbahn oder der Deutschen Bundespost gehören) verursacht worden sind und für die eine Entschädigung nach Artikel 41 zu zahlen wäre, hat eine Truppe die Möglichkeit, anstatt eine Entschädigung zu zahlen, diese Schäden selbst zu beseitigen.  (ii)  Will eine Truppe Schäden an öffentlichen Wegen selbst beseitigen, so setzt sie sich mit der zuständigen deutschen Behörde ins Benehmen und sieht von einer Beseitigung der Schäden ab, wenn diese Behörde aus triftigen bautechnischen oder verkehrspolizeilichen Gründen widerspricht. Bei diesen und den anderen unter Ziffer (i) genannten Schäden bedarf es der Herstellung des Benehmens mit der deutschen Behörde im Einzelfall nicht, wenn wegen der Frage der Beseitigung solcher Schäden durch die Truppe vorher allgemein eine Verständigung mit ihr erzielt worden ist.  Es bleibt einer Truppe unbenommen, in anderen als den unter Buchstabe (a) genannten Fällen Schäden nach Vereinbarung mit dem Geschädigten selbst zu beseitigen.  In den Fällen der Buchstaben (a) und (b) bleibt es dem Geschädigten unbenommen, ihm gegebenenfalls zustehende Entschädigungsansprüche geltend zu machen, wenn nach seiner Auffassung Schäden nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß beseitigt worden sind.  Für die Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen nach Artikel VIII des NATO- Truppenstatuts in Verbindung mit Artikel 41 ist es erforderlich, eine angemessene Antragsfrist vorzusehen, um eine schnelle Abwicklung der Entschädigungsverfahren zu gewährleisten. Die Bundesrepublik trifft zur Erreichung dieses Zweckes geeignete gesetzliche Maßnahmen.  Der in Artikel 41 Absatz (3) Buchstabe (a) erklärte Verzicht der Bundesrepublik bezieht sich nicht auf Schäden, die infolge einer Nichterfüllung der übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht entstehen. Soweit nicht in den Überlassungsvereinbarungen Bestimmungen über die Abgeltung solcher Schäden enthalten sind, wird das Verfahren darüber durch Verwaltungsabkommen geregelt.  Soweit Sachen im Eigentum von juristischen Personen, deren Kapitalanteile sich in der Hand des Bundes befinden, einer Truppe oder einem zivilen Gefolge unentgeltlich zur ausschließlichen Benutzung überlassen worden sind, stellt die Bundesrepublik den Entsendestaat von der Haftung für Schäden an diesen Sachen in dem Umfangfrei, in dem sie auf den Ersatz von Schäden an ihr gehörenden Sachen gemäß Artikel 41 Absatz (3) Buchstabe (a) verzichtet.  (a)  Entstehen in den Fällen des Artikels 41 Absatz (3) Buchstabe (a) Satz 3 und Absatz (5) Satz 2 zwischen den zuständigen deutschen Behörden und den Behörden einer Truppe Meinungsverschiedenheiten darüber, ob ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, so treten die beiderseitigen Behörden in Verhandlungen ein.  (b)  Bleibt eine Meinungsverschiedenheit bestehen, die nicht in weiteren zwischen den beiden Parteien auf höherer Ebene geführten Erörterungen beseitigt werden kann, so entscheidet der in Artikel VIII Absatz (2) Buchstabe (a) des NA TO-Truppenstatuts vorgesehene Schiedsrichter.  Gehören Sachen, die einer Truppe zur Benutzung überlassen worden sind, einem Land  [Artikel 41 Absatz (4)], so stellen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe gemeinsam den Zustand dieser Sachen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzabkommens fest. Eine gleiche Feststellung erfolgt zum Zeitpunkt der Freigabe der betreffenden Sachen. Etwaige Schäden oder Verluste werden unter Zugrundelegung des Zustandes der Sachen zu den genannten Zeitpunkten abgegolten.   American Red Cross und University Of Maryland gelten nicht als Bestandteil der Truppe im Sinne von Artikel 41 Absatz (7) und sind in Bezug auf die Abgeltung von Schäden nicht von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.   In den in Artikel 41 Absatz (13) erwähnten Verwaltungsabkommen können auch Regelungen getroffen werden, die Abweichungen von den Verfahrensbestimmungen des Artikels VIII des NA TO- Truppenstatuts enthalten.   Zu Artikel 46  Deutsche Vorschriften über den Einflug in den deutschen Luftraum, seine Benutzung und die Inanspruchnahme von Anlagen und Einrichtungen der Luftfahrt sowie die geltenden Anmeldungs-, Zustimmungs- und Koordinierungsverfahren, wie sie in den entsprechenden Gesetzen, sonstigen Vorschriften und Veröffentlichungen enthalten sind, umfassen das Luftverkehrsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung und die hierzu erlassenen Verordnungen und Verwaltungsregelungen ziviler und militärischer Art sowie die in dem AFCENT ILOW FLYING HANDBOOK oder einer entsprechenden Nachfolgepublikation veröffentlichten einschlägigen Verfahren und innerstaatlichen Vorschriften. Neben den Bestimmungen des Artikels 46 gelten Vereinbarungen - nebst etwaigen zukünftigen Änderungen - über die Durchführung von Manövern und anderen Übungen in deutschem Luftraum, die die Bundesrepublik und ein oder mehrere Entsendestaaten geschlossen haben oder schließen werden, so lange fort, bis sie ersetzt oder gekündigt werden.  Zu den in Artikel 46 Absatz (2) genannten zuständigen Organisationen gehören auch die AFCENT LOW FLYING WORKING GROUP oder eine entsprechende Nachfolgeorganisation.) Zu Artikel 47  In die nach Artikel 47 Absatz (5) Buchstabe (g) vorgesehenen Verwaltungsabkommen ist folgendes aufzunehmen:  „Um den deutschen Behörden die Befolgung der deutschen Haushaltsvorschriften zu ermöglichen, wird in dem Schriftstück, das die Zustimmung im Sinne von Artikel 47 Absatz (5) Buchstabe (c) des Zusatzabkommens enthält, gleichzeitig eine Bestätigung abgegeben, dass die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen.“  Zu Artikel 48  (1) (a)  Sollen zur Durchführung von Maßnahmen gemäß Artikel 48 Absatz (1) Buchstabe (c) Satz 3 Nutzungs-, Duldungs- oder ähnliche Verträge geschlossen werden, so schließen die deutschen Behörden Vereinbarun- gen über die Höhe des zu gewährenden Entgelts im Benehmen mit den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges, soweit nicht diese Entgelte nach Artikel 63 Absatz (5) Buchstabe  von der Bundesrepublik zu tragen sind. Das gleiche gilt, wenn eine Liegenschaft auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes in Anspruch genommen wird, für die Einigung über die Höhe einer Besitzeinweisungsentschädigung oder eines sonstigen Entgeltes. Artikel 63 bleibt unberührt.  Das in Buchstabe (a) vorgesehene Verfahren wird entsprechend angewandt, wenn im  Rahmen des Schutzbereich- oder des Luftverkehrsgesetzes zugunsten einer Truppe Nutzungs-, Duldungs- oder ähnliche Verträge geschlossen oder Vereinbarungen über die Höhe von Schutzbereichentschädigungen getroffen werden.  In Bezug auf Artikel 48 Absatz 1(2) und unbeschadet der Regelung in Absatz (5) Buchstaben (a) und (b) des genannten Artikels treten die Behörden eines Entsendestaats in besonderen Fällen auf Verlangen der Bundesregierung in Verhandlungen über die Rückgabe oder den Austausch solcher Liegenschaften ein, die sich bereits am 5. Mai 1955, 12 Uhr, im Besitz einer Truppe oder eines zivilen Gefolges befanden, um wesentlichen deutschen zivilen Belangen, insbesondere den Erfordernissen der Raumordnung, des Städtebaues, des Naturschutzes sowie der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen, Rechnung zu tragen. Die Behörden des Entsendestaats berücksichtigen hierbei die Anliegen der Bundesregierung wohlwollend.  In Bezug auf Artikel 48 Absatz (2) und Absatz (5) Buchstabe (c) gilt folgendes:  Um Schwierigkeiten in den Fällen zu vermeiden, in denen bei Liegenschaften, die einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur Benutzung überlassen worden sind, das Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer oder dem sonstigen Berechtigten endet, und um der Bundesrepublik die Erfüllung ihrer Verpflichtung aus Artikel 48 Absatz (2) Satz 1 zu erleichtern, halten die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe laufend enge Fühlung. Die Behörden der Truppe unterrichten die deutschen Behörden so früh wie möglich, falls in einem solchen Falle der Liegenschaftsbedarf über den Zeitpunkt hinaus fortbesteht, zu welchem das Rechtsverhältnis endet. Um den Behörden der Truppe zu ermöglichen, eine solche Erklärung abzugeben, setzen die deutschen Behörden, soweit erforderlich, sie so früh wie möglich davon in Kenntnis, dass und wann das Rechtsverhältnis mit dem Eigentümer oder sonstigen Berechtigten endet; dies gilt insbesondere dann, wenn das Rechtsverhältnis aus anderen Gründen als dem Ablauf eines Miet- oder Pachtvertrages endet.   Unter den in Artikel 48 Absatz (3) Buchstabe (a) Satz 1 erwähnten Einzelheiten der Benutzung einer Liegenschaft sind insbesondere zu verstehen die Überlassungsdauer, die Art der Verwendung, die Sorge für Instandsetzung, Instandhaltung und Verkehrssicherung sowie etwa erforderliche finanzielle Regelungen im Rahmen des NATO-Truppenstatuts und des Zusatzabkommens.  (a) In den nach Artikel 48 Absatz (3) Buchstabe (b) erforderlichen  Überlassungsvereinbarungen erstrecken sich die Angaben über die Ausstattung der rechtlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehenden Liegenschaften (mit Ausnahme der Liegenschaften der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost)  nur auf die Gegenstände, deren Verbringung nach Artikel 50 der Zustimmung der deutschen Behörden oder der vorherigen Mitteilung an diese bedarf Auf Verlangen der Behörden der betreffenden Truppe wird der Zustand der Liegenschaft durch allgemeine Feststellungen wie „gut“, „mittelmäßig“ oder „schlecht“ umschrieben.  (b)  Weitere Verfahrens- und technische Einzelheiten werden, soweit erforderlich, durch Verwaltungsabkommen geregelt.  Die nach Artikel 48 Absatz (4) bestehende Verpflichtung zur Instandsetzung und Instandhaltung umfasst nicht den Wiederaufbau eines durch höhere Gewalt ganz oder überwiegend zerstörten Gebäudes.  Die Verhandlungen, die bei Anwendung von Artikel 48 Absatz (5) Buchstabe (a) zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden darüber stattfinden, ob eine von der Bundesrepublik angebotene Ersatzliegenschaft den Bedürfnissen der Truppe oder des zivilen Gefolges entspricht, erstrecken sich, soweit erforderlich, auf die in diesem Zusammenhang entstehenden finanziellen Fragen.  Zu Artikel 50  Artikel 50 bedeutet nicht, dass die Verbringung von Zubehörstücken und Einrichtungsgegenständen, welche nicht im Eigentum des Bundes stehen, von einer Liegenschaft in eine andere ohne die Zustimmung des Eigentümers zulässig ist.  Stehen Bauunterlagen nicht mehr zur Verfügung, so wird nach entsprechenden Maßstäben, die auf Fälle von Bauwerken der gleichen Art angewendet würden, von den Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges und den deutschen Behörden gemeinsam festgelegt, welche Gegenstände unter Artikel 50 Buchstabe (a) fallen.   Zu Artikel 51  Ist die Rückverbringung eines Gegenstandes in das Bundesgebiet unwirtschaftlich, etwa weil die Transportkosten seinen Wert überschreiten, so geben die deutschen Behörden ihre Zustimmung zu seiner Veräußerung im Ausland.  Die Verbringung von beweglichen Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben-, oder Stationierungskostenmitteln beschafft worden sind, aus dem Bundesgebiet nach Berlin (West) zum Zwecke der Benutzung oder Verwendung durch die dort stationierten Streitkräfte des Entsendestaates wird nicht als Entfernung aus dem Bundesgebiet im Sinne von Artikel 51 angesehen. Auf nach Berlin (West) verbrachte bewegliche Sachen werden die Absätze (1) und (2) des genannten Artikels angewendet. Im Falle ihrer weiteren Verbringung an einen anderen Ort, mit Ausnahme ihrer Rückverbringung in das Bundesgebiet, werden die Absätze (3) und (4) des genannten Artikels angewendet.  Artikel 51 gilt ungeachtet der Sonderstellung des Saarlandes auf zoll-, steuer- und  devisenrechtlichem Gebiet, die während der in Artikel 1 Absatz (2) und Artikel 3 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage vom 27. Oktober 1965 vorgesehenen Übergangszeit besteht, auch für die im Saarland befindlichen beweglichen Sachen, die aus Besatzungskosten-, Auftragsausgaben- oder Stationierungskostenmitteln beschafft worden sind, sowie für ihre Entfernung aus dem Saarland nach Orten außerhalb der Bundesrepublik. Sollen solche Sachen aus dem übrigen Bundesgebiet in das Saarland verbracht werden, so gilt der genannte Artikel bis zum Ablauf der in diesem Absatz erwähnten Übergangszeit entsprechend.  Der in Artikel 51 Absatz (3) verwendete Ausdruck „zur Erfüllung von Verteidigungsaufgaben der NATO erforderlich“ bedeutet nicht, dass eine besondere NATOWeisung erforderlich ist.  Nach Artikel 57 Absatz (2) über Eisenbahnwagen abgeschlossene Einstellungsverträge bleiben aufrechterhalten, auch wenn solche Wagen nach Artikel 51 Absatz (3) aus dem Bundesgebiet entfernt werden, es sei denn, dass etwas anderes vereinbart wird.  Die in Artikel 51 Absatz (4) erwähnten Vereinbarungen werden im Geiste der in Artikel 3 des Nordatlantikvertrages vorgesehenen gegenseitigen Unterstützung geschlossen. Zu Artikel 52 Bei der Erzielung des Einvernehmens über den Restwert gehen die deutschen Behörden von dem militärischen oder wirtschaftlichen Nutzen, den die zurückgelassenen Investitionen, Ausrüstungsgegenstände oder Vorräte für sie selbst haben, oder gegebenenfalls von dem Reinerlös des Verkaufs aus. Zu Artikel 53  Vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen steht einer Truppe die wirtschaftliche Nutzung der ihr zur Benutzung überlassenen Liegenschaften nicht zu.  (1bis) Maßnahmen, die zur Erfüllung nationaler Ausbildungsnormen einer Truppe erforderlich sind, gehören zu den in Artikel 53 Absatz (1) Satz 1 genannten Maßnahmen.  Die Nutzung durch den Berechtigten wird nur insoweit eingeschränkt, als es zur Erreichung des in Artikel 53 Absatz (1) Satz 1 angegebenen Zwecks erforderlich ist.  Der Ausdruck „Schutzbereich" ist im Sinne des deutschen Rechts zu verstehen. Als „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 53 Absatz (6) gelten nur solche Maßnahmen, die die deutschen Behörden im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse treffen können.  Falls die der Durchführung von Artikel 53 dienenden deutschen Gesetze sich als unzureichend für die befriedigende Erfüllung der Verteidigungspflichten einer Truppe erweisen sollten, nehmen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe Erörterungen darüber auf, ob es wünschenswert oder erforderlich ist, eine Änderung dieser Gesetze anzustreben.  (4bis)  (a) Die Behörden einer Truppe gewähren den zuständigen deutschen Behörden auf Bundes-, Länder- und Kommunalebene jede angemessene Unterstützung, die zur Wahrnehmung der deutschen Belange erforderlich ist, einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften nach vorheriger Anmeldung, damit sie ihre Amtspflichten erfüllen können. Die für die Liegenschaften zuständigen deutschen Bundesbehörden sind den Behörden der Truppe auf deren Ersuchen behilflich. In Eilfällen und bei Gefahr im Verzuge ermöglichen die Behörden der Truppe den sofortigen Zutritt ohne vorherige Anmeldung. Die Behörden der Truppe entscheiden in jedem Fall, ob sie die deutschen Behörden begleiten.  (b )  In allen Fällen des Zutritts werden die Erfordernisse der militärischen Sicherheit berücksichtigt, insbesondere die Unverletzlichkeit von Räumen, Einrichtungsgegenständen und Schriftstücken, die der Geheimhaltung unterliegen.  Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden gestalten den Zutritt so, dass weder die Wahrnehmung deutscher Belange noch im Gang befindliche oder bereits angesetzte militärische Übungen in unangemessener Weise beeinträchtigt werden.  Sollte in den Fällen der Buchstaben (a) bis (c) keine Einigung erzielt werden, so werden auf beiden Seiten die zuständigen höheren Behörden befasst.  (5)  Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den deutschen Behörden nach Artikel 53, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel53A, erstreckt sich insbesondere auf folgende Gebiete:  Feststellung von Grenzen und Aufstellung von Lageplänen und Katasterunterlagen für Grundstücke;  Erfassung, Inventarisierung und Bewertung von Vermögensgegenständen;  öffentliche Sicherheit und Ordnung, einschließlich des Feuerschutzes (Brandschutz und Hilfeleistung), des Katastrophenschutzes; des Arbeitsschutzes, der Unfallverhütung sowie der Sicherheitsmaßnahmen, zum Beispiel bei Schießständen, Munitionslagern, Treibstofflagern und gefährlichen Anlagen,  Gesundheitswesen (nach .Maßgabe von Artikel 54 des Zusatzabkommens);  Gewerbeaufsicht;  Wasser-, Gas- und Elektrizitätsversorgung, Entwässerung und Abwasserbeseitigung;  Eigentumsbeschränkung, Nachbarrecht, Landesplanung, Denkmal- und Naturschutz,  Umweltschutz, einschließlich Erfassung und Bewertung von Flächen, von denen wegen Kontamination des Bodens ein Risiko ausgeht;  Substanzerhaltung von Grundstücken und Gebäuden;  Wasserversorgungs-, Energieversorgungs- und Heizungsanlagen, soweit diese sowohl die Truppe als auch die Zivilbevölkerung oder deutsche Stellen versorgen;  Nutzung von Grundstücken und Gebäuden durch die Zivilbevölkerung oder deutsche Behörden für gewerbliche, landwirtschaftliche oder Wohnzwecke;  Forstliche Bewirtschaftung, Jagd und Fischerei;  Ausbeutung von Bodenschätzen;  Verkehrssicherung sowie Unterhaltung und Reinigung von Straßen, die dem öffentlichen Verkehr zugänglich sind ;  Betrieb und Unterhaltung von Eisenbahnanschlüssen; (p)  Fernmeldewesen.  (6) Bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden einer Truppe und den für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Bundesbehörden wird wie folgt verfahren:  Die Behörden der Truppe und die deutschen Behörden benennen jeweils für einzelne Liegenschaften oder für Gruppen von Liegenschaften Vertreter. Diese Vertreter arbeiten bei der Verwaltung der Liegenschaften zusammen, um eine befriedigende Berücksichtigung der Belange der Truppe und der deutschen Belange zu gewährleisten. Die Befugnisse deutscher Fachbehörden insbesondere nach Absatz (4bis) bleiben davon unberührt.  Der für die Liegenschaft verantwortliche Kommandant oder die sonst zuständige Behörde der Truppe gewährt in Übereinstimmung mit Absatz (4bis) den deutschen Vertretern jede angemessene Unterstützung.  Ungeachtet der Buchstaben (a) und (b) gilt folgende Regelung:  Die in Absatz (5) Buchstabe (b) vorgesehene Erfassung und Inventarisierung von Vermögensgegenständen erfolgt in der Regel bei Beginn und am Ende der Überlassung einer Liegenschaft an die Truppe zu deren Benutzung.  Zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitsmaßnahmen bei Schießständen, Munitions- und Treibstofflagern können gemeinsame Ausschüsse eingerichtet werden. Die Einzelheiten werden in Verwaltungsabkommen geregelt.  (7)  Soweit auf den in Absatz (5) genannten Gebieten für bestimmte Liegenschaften das Verfahren der Zusammenarbeit durch Bestimmungen des Zusatzabkommens oder durch besondere NATO-Regelungen abweichend geregelt ist, sind die erwähnten Bestimmungen und Regelungen maßgebend.  Zu Artikel 54 Absatz (1)  Falls es einer Truppe oder einem zivilen Gefolge aus rechtlichen oder technischen Gründen unmöglich ist, eine deutsche Gesundheitsvorschrift im Einzelnen zu befolgen, schließen die deutschen Behörden und die Behörden der Truppe unverzüglich Vereinbarungen über andere Maßnahmen, durch welche der mit der Vorschrift verfolgte Zweck erreicht wird.  Zu Artikel 56 Absatz (1)  (1)  Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften durch die Truppe und das zivile Gefolge gelten  Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit;  der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und  Artikel 53A insbesondere für behördliche Entscheidungen.  Soweit vom Bundesminister der Verteidigung bestimmte Stellen die Aufgabe der Gewerbeaufsichtsämter im Bereich der Bundeswehr wahrnehmen, sind diese Stellen in Zusammenarbeit mit den Behörden der Truppe und des zivilen Gefolges nach diesem Abschnitt, Absatz (1) auch für die zivilen Arbeitskräfte bei einer Truppe und einem zivilen Gefolge zuständig.  Für Anlagen der Bundeswehr vorgesehene Ausnahmemöglichkeiten gelten auch für Anlagen einer Truppe und eines zivilen Gefolges.  Für Anlagen, die vor dem Inkrafttreten des Abkommens vom 18. März 1993 zur Änderung dieses Abkommens errichtet worden sind, bleiben hinsichtlich der an sie zu stellenden Beschaffenheitsanforderungen die für sie bisher geltenden Vorschriften maßgeblich. Dies gilt nicht, wenn die Anlagen wesentlich geändert werden oder ihre Nutzung wesentlich geändert wird oder nach der Art des Betriebs vermeidbare Gefahren für Leben oder Gesundheit Dritter, insbesondere der zivilen Arbeitskräfte, zu befürchten sind.  Zu Absatz (3)  Unfallverhütungsvorschriften des deutschen Rechts sind nur zu berücksichtigen, solange eine Truppe und ein ziviles Gefolge keine entsprechenden Unfallverhütungsanweisungen erteilt hat. Beim Erlass von Unfallverhütungsanweisungen und bei sonstigen Fragen der Unfallverhütung lässt sich die Truppe und das zivile Gefolge durch die zuständigen deutschen Stellen beraten. Stellen diese Behörden fest, dass Unfallverhütungsanweisungen als nicht ausreichend erscheinen, so finden Konsultationen entsprechend Artikel 53 Absatz (1) Satz 3 statt.  Zu Absatz (5)  Die Zuständigkeit der deutschen Behörden für die Regelung des Entlohnungsverfahrens steht dem Abschluss von Vereinbarungen zwischen diesen und den Behörden einer Truppe oder eines zivilen Gefolges nicht entgegen, wonach die Berechnung und Zahlung der Vergütung der zivilen Arbeitskräfte durch andere Stellen als deutsche Behörden erfolgt.  Zu Absatz (9)1  Dienststellen im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 15. März 1974 (Bundsgesetzblatt 1974 Teil I S. 693) mit späteren Änderungen bis einschließlich der Änderung vom 16. Januar 1991 (Gesetz über die Beteiligung der Soldaten 1 Siehe dazu die Entscheidung des BVerfG v. 8. 10. 1996, BGBl. 1997 I S. 154. und der Zivildienstleistenden -BG - vom 16. Januar 1991, Bundesgesetzblatt 1991 Teil I S. 47) - im Folgenden als das „Gesetz“ bezeichnet - sind die einzelnen Verwaltungsstellen und Betriebe einer Truppe und eines zivilen Gefolges in der Bundesrepublik nach näherer Bestimmung durch die betreffende Truppe. Werden Entscheidungen oberhalb der Ebene der obersten Dienstbehörde getroffen, so sorgt die Truppe dafür, dass die Betriebsvertretung ohne Verzögerung unterrichtet wird.  Für Dienstreisen der Mitglieder der Betriebsvertretungen werden Reisekosten nach den tariflichen Bestimmungen für Reisekosten der zivilen Angestellten der Truppe, mindestens nach der zweithöchsten Stufe gezahlt.  Der Dienststellenleiter kann sich bei Besprechungen mit der Betriebsvertretung durch eine Person vertreten lassen, die in der Leitung der Dienststelle verantwortlich tätig und zur Verhandlung mit der Betriebsvertretung in dem gleichen Umfange wie der Dienststellenleiter bevollmächtigt ist.  Von der Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über die Wählbarkeit zu einer Betriebsvertretung, die die Dauer der Zugehörigkeit zu Dienststellen betreffen, kann Abstand genommen werden, soweit zwischen der Mehrheit der Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber hierüber eine Verständigung herbeigeführt wird.  Der Dienststellenleiter ist nicht verpflichtet, Mitgliedern der Betriebsvertretung, dem Ausschuss nach § 93 des Gesetzes und der Einigungsstelle Unterlagen vorzulegen, soweit diese aus Gründen der Sicherheit Verschlusssachen darstellen; das gleiche gilt für Auskünfte daraus. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben kann die Betriebsvertretung, soweit erforderlich, Zugang zu Sicherheitsbereichen haben. Soweit die Vorschriften der obersten Dienstbehörde der Truppe über die militärische Sicherheit einem solchen Zugang entgegenstehen oder ihn einschränken, erfolgt der Zugang unter den gleichen Bedingungen, unter denen auch zivilen Arbeitskräften der Zugang erlaubt ist.  (a) (i) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht kann, soweit im Einzelfall besonders schutzwürdige militärische Interessen entgegenstehen, in seinem Um- fang beschränkt werden. Die oberste Dienstbehörde hat die Gründe für die Beschränkung des Mitbestimmungsrechts schriftlich darzulegen und den Umfang der Beschränkung zu bezeichnen. Sofern die Offenlegung der Gründe die Gefahr eines schweren Schadens für die Sicherheit des Entsendestaates oder seiner Truppe verursachen könnte, kann die oberste Dienstbehörde den Nachweis durch eine förmliche Erklärung bewirken, die durch den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts zu bestätigen ist.  In Fällen, in denen die Liegenschaften an die Bundesregierung zurückgegeben werden, verhindert die Anwendung des Mitbestimmungsrechts nicht die Rückgabe dieser Liegenschaften zu dem vorgesehenen Zeitpunkt, der den zuständigen deutschen Behörden von der Truppe mitgeteilt wurde. In diesen Fällen schließen die zuständigen deutschen Behörden besondere Vereinbarungen, um die Liegenschaften zu übernehmen, selbst wenn sie nicht völlig geräumt worden sind.  (aa) Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in bezug auf die Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform findet nur auf Sozialeinrichtungen Anwendung, die ausschließlich für die zivilen Arbeitskräfte unterhalten werden.  (bb)  Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht in bezug auf die Gestaltung der Arbeitsplätze findet keine Anwendung, wenn sowohl Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges als auch zivile Arbeitskräfte in dieselbe Einrichtung oder dasselbe Programm einbezogen sind und die Zahl der betroffenen zivilen Arbeitskräfte nicht überwiegt. 9. Soweit der Inhalt von Personalfragebogen für Angestellte und Arbeiter Fragen der militärischen Sicherheit betrifft, findet anstelle der im Gesetz vorgesehenen Mitbestimmung das Mitwirkungsverfahren Anwendung.  Das im Gesetz vorgesehene Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung entsprechend § 123 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet keine Anwendung.  Angelegenheiten, soweit sie durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise gemäß Artikel 56 Absatz (5) Buchstabe (a) geregelt werden unterliegen nicht der Mitbestimmung.  Die Mitbestimmung findet keine Anwendung in Bezug auf § 75 Absatz (1) Nummern 1 und 2, § 75 Absatz (3) Nummer 13 sowie § 76 Absatz (2) Nummern 5 und 7 des Gesetzes. Dieser Ausschluss wird unmittelbar nach dem 31. Dezember 1994 überprüft werden.  In Fällen, in denen die Mitbestimmungsrechte aufgrund des Buchstabens (a) keine Anwendung finden, gilt das Mitwirkungsverfahren.  Die im Mitbestimmungsverfahren vorgesehene Einigungsstelle besteht je aus einem von der obersten Dienstbehörde und von der bei ihr bestehenden zuständigen Betriebsvertretung bestellten Beisitzer sowie aus einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Teile einigen. Kommt eine Einigung über die Person des Vorsitzenden nicht zustande, so bestellt ihn, soweit nicht einvernehmlich der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts oder der Generalsekretär der Westeuropäischen Union um die Bestellung ersucht wird, der Generalsekretär der Nordatlantikvertragsorganisation. Die oberste Dienstbehörde kann verlangen, dass die Mitglieder der Einigungsstelle zum Umgang mit Verschlusssachen ermächtigt sind. Auf Ersuchen der betreffenden Truppe oder Betriebsvertretung können ständige oder Ad-hocEinigungsstellen eingesetzt werden, wenn die Umstände dies rechtfertigen.  Die Einigungsstelle entscheidet durch Beschluss. Sie kann den Anträgen der Beteiligten auch teilweise entsprechen. Der Beschluss wird mit Stimmenmehrheit gefasst. Beschlüsse der Einigungsstelle erfolgen im Rahmen der Rechtsvorschriften einschließlich der Haushaltsgesetze und -vorschriften des Entsendestaates, die für die oberste Dienstbehörde der Truppe bindend sind.   Der Dienststellenleiter legt der Betriebsvertretung Verwaltungsanordnungen vor, deren Erlass zur Mitwirkung gemäß § 78 des Gesetzes vor, außer in den Fällen, in denen § 72 Absatz (6) in Verbindung mit § 69 Satz 5 des Gesetzes Anwendung findet.   (gestrichen)  Soweit das Gesetz gerichtliche Entscheidungen vorsieht, entscheiden die deutschen Gerichte für Arbeitssachen in dem nach deutschem Recht vorgesehenen Verfahren (Beschlussverfahren), und die Bundesrepublik beteiligt sich im Namen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges auf deren Antrag am Verfahren.  Auf Ersuchen einer Truppe oder eines zivilen Gefolges beantragt die von der Bundesrepublik bestimmte Stelle die Strafverfolgung wegen Verletzung der Schweigepflicht nach Maßgabe des § 203 Absatz 2 Nummer (3) und des § 353b Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches.  Zu Artikel 57 Absatz (3)  Während der Tauperiode werden, ausgenommen bei Unglücksfällen, Katastrophen oder im Falle des Staatsnotstandes, die von den deutschen Behörden aufgestellten besonderen Verkehrszeichen oder die von ihnen erlassenen besonderen Anordnungen beachten.  Zu Artikel 58  Die durch deutsche Stellen betriebenen besonderen innerdienstlichen Fernsprechnetze können in beschränktem Umfange von den militärischen Transportdienststellen einer Truppe nach Maßgabe abzuschließender Verwaltungsabkommen benutzt werden, vorausgesetzt, dass  (a)  die Zahl der bestehenden Anschlüsse nicht erhöht wird;  (b )  diese Zahl unmittelbar nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens gemeinsam überprüft und soweit wie möglich vermindert wird ;  (c)  im gegenseitigen Einvernehmen die Zahl der Anschlüsse weiterhin zunehmend vermindert wird und die Anschlüsse schließlich aufgehoben werden, sobald und soweit der technische Ausbau des öffentlichen Fernsprechnetzes oder eines ersatzweisen militärischen Fernsprechnetzes eine derartige außergewöhnliche Benutzung überflüssig macht.  Zu Artikel 60  (gestrichen)  Flugnavigations- und Wetterfunkdienste (aeronautical and meteorological services) fallen unter die Funkdienste zu Artikel 60 Absatz (2) Buchstaben (b) und (c).  (gestrichen)  Die in Artikel 60 Absatz (5) Buchstabe (a) erwähnte Berechtigung zur Errichtung und zum Betrieb von Ton- und Fernsehrundfunksendern berührt nicht die Frage urheberechtlicher Schutzrechte.  (a) Eine Truppe benutzt nur Frequenzen, die ihr von den deutschen Behörden zugeteilt sind. Die Behörden der Truppe teilen den deutschen Behörden die Frequenzen mit, die sie nicht mehr benötigen. Halten die deutschen Behörden es auf Grund internationaler Verpflichtungen, internationaler Beziehungen oder wesentlicher deutscher Belange für erforderlich, eine Frequenzzuteilung zu ändern oder zurückzuziehen, so setzen sie sich vorher mit den Behörden der Truppe ins Benehmen.   Das Verfahren für die Frequenzzuteilung, für die Änderung oder Zurückziehung von Frequenzzuteilungen sowie für die beschleunigte Zuteilung von Frequenzen zum Zwecke einer vorübergehenden Benutzung bei Manövern wird zwischen den deutschen Bundesbehörden und den Behörden einer Truppe, die in der Beratenden Arbeitsgruppe für Funkfrequenzen (Consultative Working Group on Radio Frequencies, CWG) oder deren Nachfolgeorganisation vertreten sind, besonders vereinbart. Diese Vereinbarung Wird in Übereinstimmung mit den einschlägigen Verfahren, Weisungen und Empfehlungen der Nordatlantikvertragsorganisation geschlossen.  Maßnahmen zum Schutze der .Frequenzen durch die zuständige Behörde der Nordatlantikvertragsorganisation werden von der beteiligten Truppe in Abstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung veranlasst. Maßnahmen zum Schutze der Frequenzen durch andere internationale Organisationen, insbesondere durch die Internationale Fernmeldeunion (ITU), werden von den deutschen Behörden nur auf Antrag der Behörden der beteiligten Truppe veranlasst.  Angaben über Frequenzen, die von einer Truppe benutzt werden, Übermitteln die deutschen Behörden anderen , Stellen und Organisationen nur mit Zustimmung der Behörden der Truppe.  Verursachen Funkstellen einer Truppe schädliche Störungen bei Funkstellen außerhalb des Bundesgebiets oder werden sie von solchen Funkstellen in schädlicher Weise gestört, so verfahren die deutschen Behörden nach den Bestimmungen des jeweils gültigen Internationalen Fernmeldevertrages und seiner Vollzugsordnung für den Funkdienst.  (6)  (gestrichen) Zu Artikel 63  Die in Artikel 63 getroffene Regelung schließt nicht aus, dass in Erörterungen oder Verhandlungen, die in dem Zusatzabkommen oder dem NATO- Truppenstatut vorgesehen sind und in denen finanzielle Fragen eine Rolle spielen, auch über diese Fragen Vereinbarungen geschlossen werden können.  Die von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge gemäß Artikel 63 Absätze (2), (3)            und (4) Buchstaben (a) und (b) unentgeltlich benutzten oder ihnen unentgeltlich erbrachten Vermögenswerte und Leistungen dürfen von der Truppe oder dem zivilen Gefolge den Angehörigen ihrer Mitglieder in der gleichen Weise amtlich zur Verfügung gestellt werden, wie sie den Mitgliedern selbst amtlich zur Verfügung gestellt werden dürfen.  Leistungen der Bundeswehr auf meteorologischen, topographischem und kartographischem Gebiet bleiben besonderen Vereinbarungen vorbehalten.  Zu Vermögenswerten, die rechtlich im Eigentum des Bundes oder eines Landes stehen, gehören nicht Vermögenswerte im Eigentum anderer juristischer Personen, auch wenn deren Anteile sich in der Hand des Bundes oder eines Landes befinden.  Die Bundesrepublik ist auf Grund im Einzelfall zu schließender besonderer Vereinbarungen bereit, sicherzustellen, dass gewisse Vermögenswerte im Eigentum juristischer Personen, deren Anteile sich in der Hand des Bundes oder eines Landes befinden, einer Truppe oder einem zivilen Gefolge zur Benutzung überlassen werden, ohne dass die Truppe oder das zivile Gefolge hierfür einen Miet- oder Pachtzins zu zahlen hat.  Vermögenswerte im Sinne von Artikel 63 Absatz (4) Buchstaben (a) und (b) dürfen von einer Truppe oder einem zivilen Gefolge nur mit Zustimmung der deutschen Behörden an eine andere Truppe oder ein anderes ziviles Gefolge weitergegeben werden.  (a)  Für die Benutzung von Vermögenswerten, die der Bund nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens für andere als Verteidigungszwecke erwirbt, ist ein Entgelt zu entrichten, wenn dies zwischen den deutschen Behörden und den Behörden einer Truppe vereinbart wird. (b)  Für die Benutzung von Vermögenswerten, die ein Land nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens für andere als Verteidigungszwecke erwirbt, wird ein Entsendestaat von der Haftung für alle dem Land auf Grund des deutschen Rechts gegebenenfalls zustehende Ansprüche auf Zahlung eines Entgelts nicht befreit, wenn dies zwischen den deutschen Behörden und den Behörden der Truppe vereinbart wird.  Zu den sonstigen Betriebskosten im Sinne von Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) gehören auch  a)  die Kosten für  das Reinigen und Streuen der Straßen, Bürgersteige und Zugänge  die Abwasserbeseitigung und die Abfallentsorgung,  die Entwässerung,  die Schornsteinreinigung und Messungen aus Gründen des Immissionsschutzes in Verbindung mit dem Betrieb von Feuerungsanlagen durch die Truppe,  die Zwangsversicherung gegen Feuer- und sonstige Sachschäden, soweit nach deutschem Recht eine Verpflichtung zu ihrer Entrichtung besteht;  b)  im gegebenen Fall die Kosten für  die Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wasser, Wärme und Brennstoffen, sei es, dass sie mit dem Grundstück zur Verfügung gestellt oder dass sie davon gesondert unmittelbar von den zuständigen Betrieben der öffentlichen Versorgung bezogen werden,  den Betrieb der Fahrstuhlanlage,  die Reinigung und die Ungezieferbekämpfung, (iv)  die Gartenpflege, (v)  den Hauswart.  (8bis) (a) Zu den sonstigen Kosten im Sinne des Artikels 63 Absatz (4) Buchstabe (d) gehören die laufenden Kosten für die innerhalb der Liegenschaften zur Verhinderung materieller Umweltschäden erforderlichen Maßnahmen.  Eine Truppe oder ein ziviles Gefolge trägt im Einklang mit diesem Absatz die Kosten, die im Zusammenhang mit der Feststellung, Bewertung und Behebung der von ihr verursachten Kontamination durch risikobehaftete Stoffe entstehen, so- weit die zum Zeitpunkt dieser Maßnahmen anwendbaren rechtlichen Standards überschritten werden. Diese Kosten werden nach deutschem Recht bestimmt, wie es nach Maßgabe des Artikels 53 Absatz (1) oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, der Artikel 41 oder 52 angewendet wird. Die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges zahlen diese Kosten so zügig, wie es die Verfügbarkeit von Mitteln und die Haushaltsverfahren der Regierung des Entsendestaates erlauben.  Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über die Anwendbarkeit dieses Absatzes auf bestimmte Kosten setzen sich die Behörden der Truppe oder des zivilen Gefolges mit den deutschen Behörden ins Benehmen; erforderlichenfalls können sie gesonderte Vereinbarungen nach diesem Abschnitt, Absatz (1), schließen.  Da die Zahlung der laufenden öffentlichen Lasten eines Grundstücks oder der sonstigen Betriebskosten durch die Truppe in gewissen Fällen unmittelbare Zahlungen an den Leistenden (dessen Leistungen nach deutschem Recht zum Teil gesondert zu entgelten sind und durch die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks nicht oder nicht völlig gedeckt werden) und in anderen Fällen Rückerstattung an die Bundesrepublik bedingen kann, werden, soweit erforderlich, Abmachungen getroffen, um doppelte Zahlungen für ein und dieselbe Leistung zu vermeiden.  Die in Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) und in diesem Abschnitt, Absatz (8), getroffene Regelung schließt ;nicht aus, dass die Behörden der Truppe mit den örtlichen deutschen Behörden über eine Befreiung von Gebühren für solche Leistungen verhandeln, die die Truppe an Stelle der zuständigen deutschen Stellen selbst erbringt.  Der in Artikel 63 Absatz (4) Buchstabe (d) Ziffer (i) verwandte Ausdruck "Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung" bezeichnet im Falle von Liegenschaften die Kosten, die bei den in Artikel 48 Absatz (4) und in dem auf den genannten Artikel Bezug nehmenden Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (6), bezeichneten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten entstehen.  Die nach dem Landbeschaffungsgesetz zu zahlenden Entschädigungen (Artikel 63 Absatz (5) Buchstabe (a) Ziffer (i)) umfassen auch die im Falle einer freihändigen Beschaffung zu zahlenden Entgelte, insbesondere die Kaufpreise sowie die Miet- und Pachtzinsen.  Zu Artikel 68  (1) (a) Ist eine nach dem Inkrafttreten des Zusatzabkommens geschaffene neue deutsche Steuer , die nicht lediglich eine Ergänzung zu einer bereits bestehenden deutschen Steuer darstellt, nach dem NATO- Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen, so prüft die Bundesregierung auf Vorstellungen sorgfältig, ob und inwieweit diese Steuer von den genannten Personen gezahlt werden soll. Die Bundesregierung lässt sich hierbei insbesondere von der Erwägung leiten, jede Belastung der Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und der Angehörigen zu vermeiden, die im Hinblick auf den Zweck und die besonderen Bedingungen ihres Aufenthaltes in der Bundesrepublik ungerechtfertigt erscheint.  Ebenso wird verfahren, wenn eine Steuer, die zur Zeit des Inkrafttretens des Zusatzabkommens bestanden hat, in der Liste in Absatz (2) aber nicht enthalten ist, nach dem NATO- Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen ist.  Die Liste in Absatz (2) enthält eine Zusammenstellung der geltenden Bundes- und Ländersteuern sowie aller anderen der Bundesregierung zur Zeit des Inkrafttretens des Zusatzabkommens bekannten Steuern, die nach dem NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige anwendbar und von diesen Personen nach der deutschen Steuergesetzgebung unmittelbar zu zahlen sind. Diese Liste enthält im allgemeinen nicht die indirekten Steuern, die sich im Preis von Waren und Diensten auswirken können und von denen die Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und die Angehörigen nicht befreit sind. Die in der Liste zu einzelnen Steuern gegebenen Erläuterungen fassen die Umstände kurz zusammen, unter denen diese Steuern anwendbar sind. (d)  Steuervergünstigungen für Mitglieder der Bundeswehr und deren Angehörige sind dem geltenden deutschen Recht unbekannt und auch für die Zukunft nicht vorgesehen. Für den Fall, dass derartige Steuervergünstigungen trotzdem gewährt werden sollen, bemüht sich die Bundesregierung um ihre Anwendung auf die Mitglieder der Truppen, der zivilen Gefolge und auf die Angehörigen.  (2)  Liste deutscher Steuern  Steuern auf Einkommen  Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Aufsichtsratsteuer, Steuerabzug von Einkünften bei beschränkt Steuerpflichtigen. Der Besteuerung unterliegen nur inländische Einkünfte, d. h. im allgemeinen in der Bundesrepublik bezogene Einkünfte, außer Bezügen und Einkünften, die den Mitgliedern einer Truppe oder eines zivilen Gefolges in ihrer Eigenschaft als derartige Mitglieder von dem Entsendestaat gezahlt werden.  Steuern auf Vermögen oder Besitz   Vermögensteuer, Grundsteuer, Rentenbankgrundschuldzinsen, Kirchensteuer   Der Besteuerung unterliegt nur das inländische Vermögen, d. h. im allgemeinen das Vermögen in der Bundesrepublik, außer beweglichen Sachen, die sich nur deshalb in der Bundesrepublik befinden, weil sich das Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder der Angehörige vorübergehend in der Bundesrepublik aufhält. (c)  Steuern auf Erbschaften und Schenkungen Erbschaftsteuer   Die Steuer wird nur von dem Wert des Inlandvermögens (im Sinne von Buchstabe (b), außer von beweglichen Sachen, die sich nur deshalb in der Bundesrepublik befinden, weil sich das Mitglied einer Truppe oder eines zivilen Gefolges oder der Angehörige vorübergehend in der Bundesrepublik aufhält, oder von dem Wert des Nutzungsrechts an einem solchen Vermögen erhoben, das durch Erbanfall oder durch Schenkung erworben wurde. Hatte der Erblasser zur Zeit seines Todes oder der Schenker zur Zeit der Ausführung der Schenkung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (im Sinne der Steuergesetze) in der Bundesrepublik, so wird die Steuer von dem Gesamtwert der Erbschaft oder des Geschenks erhoben.  Verkehrsteuern  Kapitalverkehrsteuern, Wechselsteuer, Beförderungsteuer, Versicherungsteuer, Grunderwerbsteuer (und Überpreis), Wertzuwachssteuer, Kraftfahrzeugsteuer.  Hinsichtlich der Versicherungsteuer gelten die in Artikel 68 Absatz (2) erwähnten Versicherer und Bevollmächtigten dann als inländisch, wenn sie im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder Sitz oder ihre Geschäftsleitung haben. Die Kraftfahrzeugsteuer wird nur für private Personenkraftfahrzeuge, die mit einem deutschen Erkennungszeichen versehen sind, erhoben.  Abgaben im Rahmen des Lastenausgleichs Lastenausgleichsabgaben . (f)  Besteuerung der Jagd und der Fischerei Jagdsteuer, Fischsteuer.  (g)  Geschäftsteuern  Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Schankerlaubnissteuer, Getränkesteuer und andere Steuern, die bei Unternehmen anwendbar sein können.   Die Steuern kommen in Betracht, soweit eine außerhalb der Tätigkeit als Mitglied  einer Truppe oder eines zivilen Gefolges liegende Tätigkeit als Unternehmer im Inland ausgeübt wird. Der Begriff „Unternehmer“ umfasst die selbständige Ausübung einer gewerblichen oder beruflichen  Tätigkeit, d.h. jeder fortgesetzten Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die  Absicht, Gewinn zu erzielen fehlt. Der Begriff „Umsatz“ umfasst die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt.) Zu Artikel 71  Vorbehaltlich anderer Vereinbarungen mit den deutschen Behörden darf die beim Inkrafttreten des Zusatzabkommens vorhandene Gesamtzahl der in Verkaufsstellen und Klubs, die für eine Truppe tätig sind, ständig beschäftigten zivilen Bediensteten im Sinne des Artikels 54 des genannten Abkommens höchstens um 25 v. H. erhöht werden.   Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (1):  (a)  Britische Organisationen  Navy, Army and Air Force Institutes (N. A. A. F. I.)  Malcolm Clubs  Council for Voluntary Welfare Work (C. V. W. W.) vertreten durch Young Men's Christian Association (Y.M.C.A.)  Army Kinema Corporation  R.A.F. Cinema Corporation  (b)  Kanadische Organisationen  Maple Leaf Services  (3)  Nichtdeutsche Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 71 Absatz (2):  (a) Amerikanische Organisationen  American Red Cross  Aufgabe: Wohlfahrts- und andere Unterstützungsleistungen für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige  University of Maryland  Aufgabe: Universitätslehrgänge für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige  (b)  Britische Organisationen  (i)  Die dem Council for Voluntary Welfare Work (C. V. W. W.) angeschlossenen  Organisationen aa)  Church Army bb)  The Church of Scotland Committee on Hut and Canteen Work for H. M. Forces cc)  Catholic Women's League dd)  British Salvation Army  ee)  Young Men's Christian Association (Y.M.C.A.) ff)  Young Women's Christian Association (Y.W.C.A.) gg)  Toc H  hh)  Methodist and United Board Churches  Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen, Buchhandlungen, Büchereien und Leseräumen  Women's Voluntary Services (W.V.S.)  Aufgabe: Soziale Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen in N.A.A.F.I. Kantinen  British Red Cross Society einschließlich Order of the Knigths of St. John und St.  Andrew's Ambulance Association  Aufgabe: Fürsorge und Physiotherapie in britischen Lazaretten  Forres Help Society and Lord Roberts Workshops  Aufgabe: Betreuung von Mitgliedern der Truppe, insbesondere in persönlichen Angelegenheiten  Soldiers und Airmen's Sripture Readers Association  Aufgabe: Verbreitung des Bibelstudiums unter Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und unter deren Angehörigen   Soldier's, Sailors and Airmen's families Association  Aufgabe: Familienfürsorge und -krankenpflege für Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges.  (c) Französische Organisationen  Association d'entr'aide  Aufgabe: Gesundheits- und Fürsorgedienst für Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und für deren Angehörige sowie, insbesondere was das Französische Rote Kreuz betrifft, Verwaltung von Sanatorien und sozialärztlichen Betreuungsstellen  Associations Sportives et Culturelles  Aufgabe: Unterstützung der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen bei gemeinsamen kulturellen Veranstaltungen, bei der Ausübung von Freiluftsport, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler; Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten  Associations d'Officiers et de sous-Officiers de réserve Aufgabe: Förderung des Zusammenhalts zwischen Reserveoffizieren und -unteroffizieren, die als Mitglieder des zivilen Gefolges oder als Angehörige im Bundesgebiet stationiert sind  Associations d' Anciens Combattants et Victimes de la Guerre Aufgabe: Soziale und materielle Unterstützung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, die ehemalige Kriegsteilnehmer oder Kriegsopfer sind; Aufrechterhaltung des Zusammenhalts zwischen diesen Personen.  Belgische Organisationen  Office central d'action sociale et culturelle au profit des membres de la communauté militaire, Aufgaben: Betrieb von Kantinen und Verkaufsstellen zur Versorgung der Truppe, der Mitglieder der Truppe oder des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen. Unterstützung bei der Ausübung von Sport, Förderung der Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Eltern der Schüler, Einrichtung von Privatkursen und Kindergärten, Einrichtung von Büchereien, gegenseitige soziale Hilfeleistungen zugunsten der Mitglieder der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen.  Kanadische Organisationen  Canadian Salvation Army  Aufgabe: Soziale und religiöse Betreuung von Mitgliedern der Truppe, des zivilen Gefolges und von deren Angehörigen, insbesondere Betrieb von Kantinen.  Landfahrzeuge, die von den in den Absätzen (2) und (3) aufgeführten nicht-deutschen Organisationen nichtwirtschaftlichen Charakters betrieben werden, werden als Dienstfahrzeuge im Sinne des Artikels XI Absatz (2) Buchstabe (c) und Absatz (11) und des Artikels XIII Absatz (4) des NATO-Truppenstatuts angesehen.  Die in Artikel 71 Absatz (3) erwähnten deutschen Vorschriften schließen die Vorschriften über ausländische Gesellschaften, die Zulassung zum Gewerbebetrieb, Preiskontrolle und LAdenschlußzeitet1 ein.  Bei der Anwendung der arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften gelten  Artikel 53 Absätze (3) und (4) sowie der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absätze (5) und (6), insbesondere für Fragen der Zusammenarbeit;  der auf Artikel 53 Bezug nehmende Abschnitt des Unterzeichnungsprotokolls, Absatz (4bis), insbesondere für Fragen der Unterstützung einschließlich des Zutritts zu den Liegenschaften und  Artikel 53 A insbesondere für behördliche Entscheidungen.  Zu Artikel 72  (1)  Nichtdeutsche Unternehmen wirtschaftlichen Charakters im Sinne von Artikel 72 Absatz  (1):  (a)  Amerikanische Unternehmen  (i)  American Express International Banking Corporation (ii)  Chase Manhattan Bank (Heidelberg).  (b )  Kanadische Unternehmen  Bank of Montreal  Die in Absatz (1) aufgeführten Banken üben keine Tätigkeiten aus, die auf den deutschen Markt einwirken können, insbesondere nehmen sie nicht am deutschen Kapitalmarkt teil.  Die zuständigen deutschen Behörden werden in den Grenzen ihres pflichtgemäßen Ermessens Ausnahmen nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften (insbesondere nach § 3 der Unfallverhütungsvorschrift „Allgemeine Vorschriften“) für diese Unternehmen, die sich innerhalb der der Truppe zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften befinden, gewähren.)  Anhang: Durchführungsabkommen vom 18.03.1993 zu Art 45 Abs. 1 NTS-ZA   Abkommen zur Durchführung des Artikels 45 Absatz 1 des Zusatzabkommens zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen  vom 18.03.1993 (BGBl. 1994 II 2594)  Links: Basic NATO texts: A thematic overview of NATO's most important official texts:from the NATO Treaty and its protocols to the Partnership for Peace documents. https://www.nato.int/cps/en/natolive/57772.htm Deutsche digitale Bibliothek https://www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/HQFXAXCK3LORUHPLZHUK24CYS3PCOMEL Bundesgesetzblatt https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl261s1183.pdf#/text/bgbl261s1183.pdf?_ts=1747527761543 SZ: Historiker Foschepoth: "Die NSA darf alles machen" https://sz.de/1.1717216 Deutschland trotz 2+4-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen https://krisenfrei.com/deutschland-trotz-24-vertrag-noch-besatzungsrecht-unterworfen/#:~:text=%281%29%20%282%29%20Das%20Ausw%C3%A4rtige%20Amt%20hat%20dazu%20wie,die%20Deutschland%20als%20souver%C3%A4ner%20Staat%20freiwillig%20eingegangen%20ist . Bundespressekonferenz: Wieso gilt noch immer US-Besatzungsrecht in Deutschland? https://de.rt.com/inland/88066-bundespressekonferenz-besatzungsrecht-gilt-in-deutschland/ Warum der EuGH Deutschland wieder den Besatzungsmächten überträgt https://www.bing.com/search?q=Deutschland+heut+besatzungsrecht+nato&setmkt=de-DE&PC=EMMX01&form=LBT003&scope=web Wikipedia NATO Truppenstatut https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut völkerrechtlicher Vertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Zusatzabkommen_zum_NATO-Truppenstatut?wprov=sfla1 NATO-Truppen-Schutzgesetz https://de.wikipedia.org/wiki/NATO-Truppen-Schutzgesetz?wprov=sfla1 Status of Forces Agreement https://de.wikipedia.org/wiki/Status_of_Forces_Agreement?wprov=sfla1 Aufenthaltsvertrag https://de.wikipedia.org/wiki/Aufenthaltsvertrag?wprov=sfla1 Alliiertes Vorbehaltsrecht https://de.wikipedia.org/wiki/Alliiertes_Vorbehaltsrecht?wprov=sfla1 NATO TRUPPENSTATUT