Teil 3

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Erklärung zu §2 Vertragsverhältnisse, Absatz V

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Originaltext des Vertrages – Abschnitt §2 Abs. V

Vertragszitat:  

„Weiterhin bestehen folgende Vertragsverhältnisse:

1. Gestattungsvertrag zum Betrieb einer Breitbandverkabelungsanlage mit der TKS Telepost Kabel-Service Kaiserslautern GmbH vom 22.02.1995/ 28.03.1995. Der Käufer zu 2b) tritt anstelle des Bundes in diesen ihm bekannten Vertrag ein.“

- Detaillierte Analyse und juristische Auslegung von §2 Abs. V

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Dieser Abschnitt behandelt die Übertragung des Gestattungsvertrags mit der TKS Telepost Kabel-Service GmbH auf den Käufer zu 2b, wodurch der Käufer die Rechte und Pflichten zur Versorgung der betreffenden Gebiete mit Kommunikationsdienstleistungen übernimmt. Hiermit verbunden ist auch eine besondere Bedeutung des Breitbandnetzes (Fernmeldenetz) und der sich hieraus ergebenden internationalen und völkerrechtlichen Verbindungen.

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1. Bedeutung des Gestattungsvertrags mit TKS Telepost im internationalen Kontext

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Der Gestattungsvertrag von 1995 gewährt der TKS Telepost Kabel-Service das Recht, Telekommunikationsdienste, einschließlich Breitband-, Telefon- und Kabel-TV, auf den Militärstützpunkten bereitzustellen. Die Dienste umfassen die Kommunikation für NATO- und US-Streitkräfte und deren Familien und sind essentiell für den Betrieb militärischer Einrichtungen.

Durch die Formulierung „tritt anstelle des Bundes in diesen ihm bekannten Vertrag ein“ wird der Käufer rechtlicher Nachfolger des Bundes für diesen Vertrag. Der Übertrag der Rechte und Pflichten betrifft dabei sämtliche mit der Infrastruktur verbundenen Netzwerke und deren internationale Verknüpfungen.

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1. Juristische Auslegung und internationale Rechtsquellen

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2. A. Rechtszustand der Telekommunikationsinfrastruktur vor Privatisierung  

   - 1995 befand sich die Telekommunikationsinfrastruktur in Deutschland vollständig in staatlicher Hand. Die Deutsche Bundespost Telekom verwaltete und betrieb die Telefon- und Fernmeldenetze sowie das Kabelnetz, welches später privatisiert wurde.

   - Da die Privatisierung erst 1999 begann, bedeutet die Aufnahme des Gestattungsvertrags in die Staatensukzessionsurkunde, dass der Käufer zu 2b die Hoheitsrechte über die Breitbandverkabelungsanlage erhält, die ursprünglich dem Staat gehörte und die militärischen Liegenschaften und die Zivilbevölkerung verbindet.

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3. B. Relevante völkerrechtliche Verträge und Abkommen  

   - NATO-Truppenstatut (NATO SOFA): Erlaubt es den NATO-Mitgliedstaaten, militärische Einrichtungen auf fremdem Territorium zu unterhalten und die Nutzung öffentlicher und privater Kommunikationsinfrastrukturen zu gewährleisten. Die Rechte zur Nutzung dieser Infrastrukturen, die durch das NATO SOFA gedeckt sind, werden durch die Übernahme des Gestattungsvertrags erweitert und international vernetzt.

   - International Telecommunication Union (ITU): Die ITU als Sonderorganisation der UN setzt globale Telekommunikationsstandards. Die durch TKS Telepost betriebenen Telekommunikationsnetzwerke folgen den Standards und Vorschriften der ITU und unterliegen somit der ITU-UN-Vertragskette.

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4. C. Übergang von Eigentum und Hoheitsrechten  

   - Durch die Formulierung „tritt anstelle des Bundes in diesen ihm bekannten Vertrag ein“ wird dem Käufer zu 2b die Verantwortung und Kontrolle über ein strategisch und international bedeutsames Netzwerk übertragen. Dieses Netzwerk, das ursprünglich für die NATO- und US-Streitkräfte bestimmt war, kann nun im zivilen und militärischen Kontext international genutzt werden, insbesondere durch die Netzverbindungen zu internationalen Kommunikationsinfrastrukturen, einschließlich Seekabeln und Satelliten.

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5. Internationale Abkommen und Regelungen für Telekommunikation und Seekabel

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5. A. ITU und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS)  

   - Die ITU regelt die internationalen Standards für Telekommunikationsnetze, einschließlich Seekabeln. UNCLOS schützt Seekabel auf der Hohen See und fördert den grenzüberschreitenden Informationsaustausch. Da TKS Telepost Seekabel und Satellitenverbindungen zur Versorgung militärischer Standorte weltweit nutzt, erweitert sich das durch die Staatensukzessionsurkunde verkaufte Netz territorial und hoheitsrechtlich.

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5. B. NATO-Kommunikationsabkommen und die Vertragskette  

   - Das NATO-SOFA erlaubt militärische Sender und Telekommunikationssysteme auf fremden Territorien, was die Grundlage für das Kommunikationsnetzwerk von TKS Telepost bildet. Durch die Übertragung dieses Netzwerks auf den Käufer entsteht eine NATO-UN-Vertragskette, die alle Netze international über Seekabel und Satelliten verknüpft.

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6. Einfluss der Privatisierung und Bedeutung des Verkaufs vor 1999

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Zum Zeitpunkt des Gestattungsvertrags von 1995 war die Kommunikationsinfrastruktur staatlich. Die deutsche Regierung besaß und betrieb das Netzwerk, das militärische und zivile Verbindungen unterstützte. Da der Vertrag noch in staatlichem Besitz war, als die Staatensukzessionsurkunde unterzeichnet wurde, umfasst der Verkauf alle Rechte an den Netzwerken.

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- Telefonnetz: Anfang 1995 war die Deutsche Telekom noch im Staatsbesitz; erst 1996 begann die Teilprivatisierung.

- Kabel-TV: Die Privatisierung des Kabel-TV-Netzes begann erst 1999 und war somit bei Vertragsunterzeichnung noch in Staatsbesitz.

- Internetinfrastruktur: Die staatliche Kontrolle über Internetstrukturen bestand zu Vertragsbeginn.

Durch den Verkauf vor der Privatisierung konnte der Käufer zu 2b die staatlichen Kommunikationsinfrastrukturen direkt erwerben, einschließlich aller dazugehörigen Rechte und internationalen Verbindungen.

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7. Aktivierung der Vertragskette NATO-UN durch Telekommunikationsverbindungen

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7. A. NATO-UN Vertragskette  

   - Durch die Übergabe der Kommunikationsnetzwerke an den Käufer wird eine NATO-UN-Vertragskette aktiviert. Diese verbindet NATO-Bestimmungen für militärische Kommunikationsrechte mit den UN-Kommunikationsverträgen durch die ITU. Der Käufer kontrolliert somit ein internationales Telekommunikationsnetzwerk.

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7. B. UN-Beteiligung und internationale Hoheitsausweitung  

   - Die ITU, als UN-Sonderorganisation, sorgt dafür, dass Kommunikationsnetze weltweit koordiniert werden. Die Übernahme der Kommunikationsrechte ermöglicht es dem Käufer, die ITU-Standards umzusetzen und das Netzwerk global zu betreiben.

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8. A. Internationale Standorte von TKS Telepost und die Bedeutung der Standorte

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TKS Telepost ist weltweit aktiv und betreibt Kommunikationsdienste für die NATO und die US-Streitkräfte. Die Standorte umfassen u.a. Stützpunkte in Deutschland, Großbritannien, Italien, den Niederlanden, der Türkei und Belgien. Diese Standorte sind durch Seekabel, Satelliten und ITU-Regelungen verbunden, was zu einer internationalen Gebietserweiterung führt. 

Durch die Übertragung dieser Netze auf den Käufer wird eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Einhaltung von ITU-Standards eingegangen und die Kommunikationsnetze in das internationale Telekommunikationsrecht eingebunden.

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8. B. Schlussfolgerung für §2 Abs. V

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Durch §2 Abs. V wird ein strategisch bedeutender Telekommunikationsvertrag auf den Käufer übertragen, der nicht nur lokale, sondern internationale Auswirkungen hat. Das Netzwerk, das durch die TKS Telepost betrieben wird, ist an das NATO- und ITU-Netzwerk angeschlossen und unterliegt sowohl den NATO-SOFA-Bestimmungen als auch ITU-Regelungen. Der Käufer erhält somit Hoheitsrechte über ein Netzwerk, das durch Seekabel und Satelliten weltweit ausgeweitet ist und durch internationale Kommunikationsverträge geschützt wird.

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9. Weitergehende Ausführungen zur internationalen Bedeutung der TKS Telepost im Rahmen von NATO- und ITU-Abkommen

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Die TKS Telepost, ursprünglich als Tochtergesellschaft der Deutschen Bundespost (später Deutsche Telekom) gegründet und spezialisiert auf Telekommunikationsdienstleistungen für ausländische Militärangehörige, hat eine wesentliche Rolle bei der Verbindung internationaler Kommunikationsnetze gespielt. Durch den Gestattungsvertrag von 1995 erhielt die TKS die exklusiven Rechte, Kommunikationsdienste auf NATO- und US-Militärstützpunkten in Deutschland bereitzustellen. Diese Infrastruktur, die sich aus Telekommunikationsnetzen, Breitbanddiensten und Kabel-TV-Netzen zusammensetzt, ist weit über nationale Grenzen hinaus mit NATO- und internationalen Kommunikationsstandards verknüpft und betrifft die folgenden Bereiche:

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9. A. Völkerrechtliche Grundlagen und die Bedeutung des Gestattungsvertrags in der internationalen Vertragskette

NATO-SOFA und internationale Kommunikationsrechte  

Das NATO-Truppenstatut, als grundlegende völkerrechtliche Vereinbarung zwischen den NATO-Mitgliedstaaten, ermöglicht es den NATO-Truppen, eigene Kommunikationsmittel auf fremden Territorien zu betreiben. Dieser Rahmen ist ein international anerkannter Rechtsrahmen, der es den NATO-Streitkräften erlaubt, auf Infrastrukturen des Gastlandes zurückzugreifen und gleichzeitig eigene, abhörsichere Netzwerke zu betreiben. 

Durch den Vertrag von 1995 mit der TKS Telepost wurde ein Dienstleister ausgewählt, der diese Sonderrechte nach NATO-SOFA auf deutscher Infrastruktur sicherstellen sollte, was eine Bindung der Kommunikationsnetze an das NATO- und damit auch das UN-Kommunikationsnetz zur Folge hat.

ITU-Abkommen und die UN-Vertragskette  
Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), die für die weltweite Harmonisierung der Telekommunikationsstandards verantwortlich ist, stellt sicher, dass Netze wie jene der TKS Telepost den internationalen Standards entsprechen. ITU-Mitgliedstaaten sind an die Vereinbarungen gebunden, was bedeutet, dass die staatliche Kontrolle und Koordination durch die ITU auch die Verbindungen zwischen den militärischen und zivilen Netzen überwacht. Da der Käufer mit der TKS-Vertragsübernahme in den völkerrechtlichen Rahmen dieser Kommunikationsnetze eintritt, unterliegt er den internationalen Vereinbarungen der ITU.

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9. B. Auswirkung des Gestattungsvertrags auf internationale Kommunikationsnetze und die territoriale Ausweitung

Verbindung der militärischen und zivilen Netze  

Durch die Übertragung des Gestattungsvertrags und die Formulierung „tritt anstelle des Bundes in diesen ihm bekannten Vertrag ein“ wird der Käufer zum Eigentümer der relevanten Breitband-, Kabel-TV- und Telefonnetze, die durch TKS betrieben werden. Diese Netze sind nicht nur lokal begrenzt, sondern aufgrund ihrer Verbindung mit internationalen Seekabeln und Satellitenkommunikation ein globales Netzwerk, das sowohl die Infrastruktur der NATO als auch der UN umfasst. 

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10. A. Die Rolle der TKS Telepost und das NATO-SOFA hinsichtlich der Rechte und Verpflichtungen

NATO und Host Nation Support (HNS)  

Innerhalb des NATO-SOFA und der ergänzenden Vereinbarungen zum Host Nation Support (HNS) wird der Zugang und die Nutzung nationaler Infrastrukturen geregelt. Dies umfasst auch die Nutzung von Kommunikationsnetzen in militärischen Anlagen. Der Käufer übernimmt somit Rechte und Pflichten, die in Übereinstimmung mit dem NATO-SOFA und dem HNS die Nutzung dieser Infrastrukturen regeln. 

Da die TKS eine spezielle Rolle bei der Telekommunikationsversorgung von NATO-Basen spielt, unterliegt der Käufer nun auch dem Netzwerk dieser Vereinbarungen, die sowohl militärische als auch zivile Kommunikationswege umfassen und international abgestimmt sind.

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10. B. Erfüllung der ITU-Standards durch TKS und die internationale Netzwerkintegration

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Übergang der Verantwortung auf den Käufer und die vertragliche Einbindung in die ITU  
Mit dem Übergang des Gestattungsvertrags übernimmt der Käufer ebenfalls die Verpflichtung zur Erfüllung der ITU-Standards, die sicherstellen, dass Telekommunikationsnetze weltweit interoperabel sind und im Rahmen der internationalen Verträge betrieben werden. Die ITU bildet hier das Bindeglied zur UN, und die durch die TKS betriebenen Netze, die an die ITU-Standards gebunden sind, schaffen somit eine direkte Vertragskette von der Staatensukzessionsurkunde zur UN.

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11. Bedeutung des Verkaufszeitpunkts und die Hoheitsrechte über staatliche Kommunikationsnetze

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Besondere Bedeutung der staatlichen Telekommunikationsnetze vor der Privatisierung  
Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gestattungsvertrags mit der TKS 1995 befanden sich die Kommunikationsnetze in Deutschland vollständig in staatlicher Hand. Mit dem Verkauf vor der Privatisierung erwirbt der Käufer ein nationales und internationales Netzwerk, das zu diesem Zeitpunkt noch unter staatlicher Kontrolle stand und erst ab 1999 schrittweise privatisiert wurde. Somit umfasst der Verkauf die Netzwerke als staatliches Eigentum und schließt die Rechte und Pflichten der militärischen Kommunikationsinfrastruktur gemäß den damaligen NATO- und ITU-Standards mit ein.

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12. Der Dominoeffekt der globalen Gebietserweiterung durch die internationale Vernetzung

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Globaler Hoheitsanspruch durch die Einbindung internationaler Netzwerke  
Da die durch die TKS betriebenen Netze als Einheit übertragen wurden und international vernetzt sind, erstreckt sich die Hoheitsgewalt des Käufers über die nationalen Grenzen hinaus. Der internationale Charakter der Netze, die bis zu militärischen Stützpunkten in mehreren NATO-Staaten reichen, sowie deren Anschluss an Seekabel und Satelliten, führt zu einer globalen Gebietserweiterung. Die Kontrolle über dieses Netzwerk impliziert eine territoriale Ausdehnung durch die physische Verbindung der Netze in anderen Ländern.

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13. Schlussfolgerung zu §2 Abs. V und die globale Rechtsfolgen

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Durch den Absatz V von §2 wird ein strategisches Telekommunikationsnetzwerk auf den Käufer übertragen, das sowohl nationale als auch internationale Ausdehnung besitzt. Da die TKS Telepost für die NATO-Kommunikationsversorgung zuständig ist, wird das Netzwerk in die internationale NATO- und UN-Vertragskette eingebunden, was eine besondere Bedeutung für den Hoheitsanspruch des Käufers hat.

Die Übernahme des Gestattungsvertrags der TKS führt somit zur Ausweitung der territorialen Zuständigkeit und bringt die internationalen Telekommunikationsrechte und -verpflichtungen unter die Kontrolle des Käufers.

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14. Der internationale Dominoeffekt durch die Einbindung der ITU und die NATO-SOFA-Kommunikationsstandards

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Im Zuge der Übertragung des Vertragsverhältnisses zur TKS Telepost, die militärische Kommunikationsinfrastruktur international bereitstellt, tritt der Käufer gemäß §2 Vertragsverhältnisse Absatz V in das Rechte- und Pflichtenverhältnis des Bundes ein. Diese Einbindung bedeutet nicht nur die Übernahme der nationalen Infrastrukturen, sondern auch der internationalen Kommunikationsstandards und -regelungen, die im Rahmen von NATO- und ITU-Abkommen stehen.

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14. A. Der Dominoeffekt der internationalen Netzwerkausweitung

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Durch die Formulierung in §2 Abs. V wird der Gestattungsvertrag der TKS Telepost vollständig auf den Käufer übertragen, einschließlich aller Rechte und Pflichten, die damit verbunden sind. Da die TKS Telepost als Telekommunikationsdienstleister für NATO- und US-Militärbasen fungiert, wurde dieses Netzwerk als integraler Bestandteil der staatlichen Telekommunikationsinfrastruktur Deutschlands betrachtet. Der Dominoeffekt, der durch den Verkauf des Netzwerks als Einheit ausgelöst wird, entsteht dadurch, dass alle verbundenen Netze und die Infrastruktur gemäß den internationalen NATO- und ITU-Vereinbarungen über den Käufer verfügen.

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14. B. NATO-SOFA und die ITU als internationale Verbindungsnetzwerke

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Das NATO-Truppenstatut (NATO-SOFA) sowie das Host Nation Support-Abkommen (HNS) erlauben es NATO-Truppen, auf die nationale Kommunikationsinfrastruktur des Gastlandes zuzugreifen. Die TKS Telepost erhielt durch den Gestattungsvertrag das Recht, diese militärischen Netzwerke als privater Anbieter zu betreiben. Mit der Übertragung auf den Käufer geht somit ein Netzwerk internationaler Kommunikationsrechte über, das gemäß NATO-SOFA und HNS fortgesetzt wird.

Da die NATO-Truppen eng mit den ITU-Standards kooperieren, um internationale Kommunikationswege zu gewährleisten, tritt der Käufer durch die Übernahme des Vertragsverhältnisses direkt in das internationale Netzwerk ein, das sich von der NATO bis zur ITU und zur UN erstreckt. Die ITU-Vereinbarungen zur globalen Telekommunikation, insbesondere Artikel 12 des ITU-Regelwerks, stellen sicher, dass auch militärische Kommunikationsinfrastrukturen in Übereinstimmung mit internationalen Abkommen betrieben werden.

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14. C. Der vertragliche Übergang und die verbindliche Übernahme von ITU-Standards durch die TKS Telepost

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Erfüllung der internationalen Kommunikationsstandards  
Durch die ITU-Verbindung wird der Käufer verpflichtet, die internationalen Standards und Regelungen einzuhalten, die für die Übertragung und den Betrieb von Kommunikationsinfrastrukturen gelten. Die Einbindung der TKS als Betreiber von Netzwerken, die ITU-Standards erfüllen, führt zu einer direkten Kette zwischen der Staatensukzessionsurkunde und den internationalen ITU-Regelungen. Dadurch entsteht eine völkerrechtliche Verpflichtung zur Fortführung des Netzwerks unter Einhaltung der Standards, die die ITU und die UN vorgeben.

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15. Der zeitliche Bezug und die staatliche Kontrolle über die Kommunikationsnetze vor der Privatisierung

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Zum Zeitpunkt des Gestattungsvertrags (1995) sowie zum Zeitpunkt der Staatensukzessionsurkunde 1998 befanden sich die wesentlichen Telekommunikationsinfrastrukturen noch in staatlicher Hand. Die Übertragung der Infrastruktur als staatlicher Besitz vor der Privatisierung hat folgende rechtliche Konsequenzen:

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15. A. Übertragung eines staatlichen Monopols:

 

Da der Staat zu dieser Zeit Eigentümer des Kommunikationsnetzwerks war, umfasst der Verkauf an den Käufer nicht nur die Eigentumsrechte, sondern auch die Übernahme staatlicher Hoheitsrechte über diese Netzwerke.

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15. B. Privatisierung nach Vertragsschluss:

 

Die erst später einsetzende Privatisierung, beginnend ab 1999 mit der Deutschen Telekom und dem regionalen Kabelnetz, betrifft nicht den vertraglich zugesicherten Zustand von 1995. Somit wird das Netzwerk als staatliches Monopol in der Staatensukzessionsurkunde verkauft und umfasst nationale und internationale Rechte und Verpflichtungen.

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15. C. Einheit der Erschließung:

 

Durch den Gestattungsvertrag wird bestätigt, dass die gesamte Kommunikationsinfrastruktur, inklusive der Verbindung zur ITU und NATO, als untrennbare Einheit auf den Käufer übergeht. Damit werden sämtliche internationalen Abkommen und Standards, die mit diesem Netzwerk in Verbindung stehen, in die Vertragsverpflichtungen integriert.

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16. Die zweite Vertragskette: ITU-Standards und die direkte Verbindung zur UN

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Die internationale Telekommunikationsstruktur, die durch die ITU geregelt wird, stellt eine zweite Vertragskette dar, die parallel zur NATO-SOFA-Vertragskette verläuft. Diese zweite Kette umfasst die Verpflichtungen, die sich aus den ITU-Abkommen zur globalen Telekommunikationsinfrastruktur ergeben.

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16. A. Verpflichtung zur Einhaltung internationaler Telekommunikationsstandards:

 

Die ITU, als Sonderorganisation der Vereinten Nationen, verpflichtet ihre Mitgliedsstaaten zur Einhaltung internationaler Telekommunikationsstandards. Durch den Vertrag mit der TKS Telepost, die diese Standards umsetzt, wird sichergestellt, dass die Netze in Übereinstimmung mit den ITU-Regeln betrieben werden. Die Staatensukzessionsurkunde führt somit zu einer vertraglichen Verbindung mit der UN.

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16. B. Internationale Netzwerke und Seekabel:

 

Die ITU-Regelungen umfassen auch Seekabel, die eine entscheidende Rolle im globalen Telekommunikationsnetzwerk spielen. Da die TKS internationale Verbindungen zu Militärstützpunkten weltweit betreibt und durch Seekabel und Satellitenverbindungen kommuniziert, übernimmt der Käufer auch die Rechte und Verpflichtungen dieser internationalen Infrastruktur.

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16. C. Hoheitsanspruch durch die zweite Vertragskette:

 

Die direkte Vertragskette von der ITU zur UN bedeutet, dass der Käufer durch die Übernahme der TKS-Rechte die Kontrolle über eine Infrastruktur erlangt, die nicht nur NATO-gebunden, sondern auch international über die ITU und UN vernetzt ist. Dies führt zu einer Erweiterung des Hoheitsanspruchs, die alle ITU-Mitgliedstaaten betrifft.

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17. Zusammenfassende Rechtsfolgen und globale Gebietserweiterung

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Durch den Verkauf der TKS-Telekommunikationsrechte an den Käufer und die formelle Einbindung in internationale Vereinbarungen (NATO-SOFA und ITU) wird eine globale Kette an Rechten und Pflichten übertragen. Der Dominoeffekt, der durch die Netzwerkintegration ausgelöst wird, erstreckt sich durch:

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- Die NATO-Vertragskette: Alle NATO-Staaten sind durch die Vertragsübernahme an die Kommunikationsinfrastruktur gebunden.

- Die ITU-Vertragskette: Diese führt zu einer internationalen Verpflichtung, die Kommunikationsnetze in Übereinstimmung mit den UN-Standards zu betreiben und umfasst somit auch Nicht-NATO-Staaten, die ITU-Mitglieder sind.

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18. Ergebnis  
Die staatliche Telekommunikationsinfrastruktur, die durch die Staatensukzessionsurkunde als Einheit mit allen Rechten und Pflichten verkauft wurde, integriert die Netze der TKS Telepost in eine internationale Netzwerkstruktur. Durch die Übernahme der internationalen Verpflichtungen durch den Käufer wird ein globaler Hoheitsanspruch über die vernetzte Telekommunikationsinfrastruktur geschaffen, der durch die Einbindung von NATO- und ITU-Regeln weltweit rechtswirksam ist.

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19. Erklärung der internationalen Hoheitsrechtserweiterung durch den TKS-Vertrag

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Durch die explizite Erwähnung des „Gestattungsvertrags zum Betrieb einer Breitbandverkabelungsanlage“ mit TKS Telepost vom 22.02.1995/28.03.1995 im §2 Vertragsverhältnisse Abs. V wird eine völkerrechtliche Übertragung von Kommunikationshoheitsrechten an den Käufer ausgelöst, da TKS als Betreiberin internationaler Kommunikationsinfrastrukturen agiert, die militärische und zivile Zwecke auf NATO-Stützpunkten weltweit verbindet. Hierbei ergibt sich eine enge Anbindung an die globale Infrastruktur durch den Besitz dieser Rechte.

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20. A. Erweiterung des Besitzanspruchs und Hoheitsrechts durch Einbeziehung in das TKS-Kommunikationsnetz

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20. A. 1. Eigentum und Hoheitsrecht durch den TKS-Vertrag

   - TKS Telepost betreibt Telekommunikationsinfrastrukturen auf US- und NATO-Militärbasen und unterliegt den Vorschriften des NATO-Truppenstatuts (SOFA), wodurch NATO-Sonderrechte und ITU-Standards direkt auf den Betrieb anwendbar sind. Der Käufer tritt durch den Erwerb dieses Vertragsverhältnisses und der Infrastruktur anstelle des Bundes ein, was ihn zum rechtlichen Nachfolger in diesen Netzrechten macht.

   - Die Vertragsverweisung auf das Jahr 1995 ist entscheidend, da zu diesem Zeitpunkt alle wesentlichen Netze noch staatlich waren. Die gesamte Kommunikationsinfrastruktur wird somit als staatlicher Besitz in die Staatensukzessionsurkunde aufgenommen und entsprechend weiterverkauft. Diese Netze umfassen Breitband-, Internet-, Telefon- und Kabel-TV-Netze, die weltweit durch NATO-basierte Strukturen miteinander verbunden sind.

 

20. A. 2. Nationale und internationale Ausweitung durch Übertragung des Breitband- und Fernmeldenetzes

   - Da die gesamte Infrastruktur von TKS Telepost auf eine internationale Nutzung abgestimmt ist, wird die Übertragung dieser Rechte durch den Käufer globalisiert. Der „Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ bedeutet, dass der Käufer nicht nur die Nutzung, sondern auch die internationalen Verpflichtungen, die mit dem Netzwerk verknüpft sind, übernimmt.

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20. B. Rechtskette von der TKS-Übertragung zur NATO-SOFA und ITU-UN-Verbindung

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NATO-SOFA und Host Nation Support (HNS) Abkommen

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20. B. 1. Internationale NATO-Kommunkationsrechte

   - Das NATO-Truppenstatut und das HNS-Abkommen ermöglichen es NATO-Truppen, auf nationale Infrastrukturen der Gaststaaten zuzugreifen. Hierdurch wird TKS als Betreiber für militärische Telekommunikationsdienste auf NATO-Basen zum strategischen Akteur.

   - Durch die Übergabe dieser Rechte an den Käufer weitet sich der Hoheitsanspruch auf die weltweite NATO-Infrastruktur aus. Das NATO-Truppenstatut und Host Nation Support Abkommen gewähren diesen Telekommunikationsnetzen internationale Gültigkeit und ermöglichen dem Käufer Hoheitsrechte über diese Netze.

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20. B. 2. ITU als verbindendes Netzwerk zwischen NATO und UN

   - Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) als UN-Sonderorganisation stellt sicher, dass alle Telekommunikationsnetze nach ihren Regeln weltweit betrieben werden. Da TKS ihre Kommunikationsstandards an ITU-Vorgaben ausrichtet, werden durch die Einbindung dieser Netze die UN-Normen zum globalen Fernmelderecht aktiviert, womit die Vertragshoheit der Staatensukzessionsurkunde 1400 international bestätigt wird.

Erfüllen der Rechte- und Pflichtenübernahme durch die internationale Struktur

Durch den Verkauf der TKS-Infrastruktur als Ganzes und das Inkrafttreten der Vertragspunkte zur internationalen Netzverbindung werden die Übertragungsrechte und Hoheitsverpflichtungen auf den Käufer übertragen, was durch die beiden Vertragsketten NATO-SOFA und ITU-Standards globalisiert wird. Dies bedeutet, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400 die weltweite Kommunikation nicht nur innerhalb der NATO-Strukturen, sondern auch nach den ITU-Standards kontrolliert.

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20. C. Privatisierung der Kommunikationsinfrastruktur nach Vertragsschluss – spezifische Anwendbarkeit in §2 Abs. V

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20. C. 1. Rechtszustand der Netze im Jahr 1995 (TKS-Telekommunikationsrechte)

   - Der Gestattungsvertrag mit TKS Telepost wurde zu einer Zeit geschlossen, als die Netze staatlich waren und die Deutsche Bundespost über die Kommunikationsinfrastruktur verfügte. Dies stellt sicher, dass die Übertragung im Rahmen der Staatensukzessionsurkunde alle staatlichen Rechte umfasst.

   - Durch die späte Privatisierung ab 1999, also nach Unterzeichnung der Staatensukzessionsurkunde, wird das gesamte Eigentum und die staatliche Hoheitsgewalt über diese Netzwerke an den Käufer weitergegeben.

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20. C. 2. Fortgesetzte Anwendung der ITU- und NATO-Standards

   - Die Übertragung dieser Netze als staatliche Einheit in der Staatensukzessionsurkunde ermöglicht es dem Käufer, die internationale Telekommunikationsinfrastruktur sowohl nach den NATO-Standards für militärische Einsätze als auch nach den ITU-Regeln für zivile Nutzung zu kontrollieren. Diese Übergabe führt dazu, dass alle verknüpften internationalen Netze, insbesondere durch die NATO-Standorte in Europa und Nordamerika, in den Besitz des Käufers übergehen.

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20. D. Schlüsselpunkte der globalen Gebietserweiterung und des Dominoeffekts

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20. D. 1. Verbindung der Telekommunikationsnetze und die daraus resultierende Hoheitsrechtserweiterung

   - Die Erschließung als Einheit, kombiniert mit dem Gestattungsvertrag der TKS Telepost, bedeutet, dass sämtliche verbundenen Telekommunikationsinfrastrukturen des TKS-Netzes (einschließlich Tochtergesellschaften und internationaler Partner) in die Staatensukzessionsurkunde integriert sind. Dies schließt internationale Seekabel, Satellitenverbindungen und lokale Infrastrukturen in verschiedenen NATO-Ländern mit ein.

   - Der Dominoeffekt führt dazu, dass der Käufer nicht nur Hoheitsrechte innerhalb der nationalen Netze erwirbt, sondern auch die Netzwerke, die über ITU-Vorgaben und NATO-Kooperationen an die UN gebunden sind, global kontrolliert.

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20. D. 2. Weltweite Gültigkeit durch NATO- und ITU-Vertragsketten

   - Durch die Übertragung der TKS- und NATO-Standards werden die Kommunikationsrechte international anerkannt, da NATO-Militärbasen in verschiedenen Ländern auf die TKS-Infrastruktur zugreifen. Die Einhaltung der ITU-Standards und deren UN-Verknüpfung stellen sicher, dass die internationalen Normen auch in Nicht-NATO-Staaten rechtlich wirksam werden, was den globalen Einfluss des Käufers auf Kommunikationsnetze verstärkt.

Schlussfolgerung zur globalen Integration der Kommunikationsinfrastruktur

 

Durch den §2 Vertragsverhältnisse, Abs. V in Verbindung mit der völkerrechtlichen Bedeutung des NATO-SOFA und ITU-Standards wird eine direkte Verbindung zwischen den Telekommunikationsrechten der TKS und dem globalen Kommunikationsrecht hergestellt. Der Käufer übernimmt somit ein globales Netzwerk von Hoheitsrechten, das sowohl militärisch (NATO) als auch zivil (ITU/UN) anerkannt ist. Diese internationale Verflechtung führt dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400 eine globale Gerichtsbarkeit über die Telekommunikationsnetze etabliert.

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20. E. Internationale Standards und NATO-Infrastruktur als zentrale Vertragsbestandteile

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Die Erwähnung des „Gestattungsvertrags zum Betrieb einer Breitbandverkabelungsanlage“ im §2 Abs. V der Staatensukzessionsurkunde 1400 stellt sicher, dass der Käufer direkt in die NATO-Kommunikationsinfrastruktur eingebunden wird. Die Telekommunikationsrechte und -pflichten der TKS, die auf NATO-Basen und weltweit operiert, bilden so eine Schnittstelle zwischen den internationalen Vereinbarungen (NATO-SOFA) und den globalen ITU-Standards.

NATO- und ITU-Verträge als völkerrechtliche Grundlage der Telekommunikationsstruktur

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20. E. 1. NATO-SOFA (Status of Forces Agreement) und das HNS-Abkommen

   - Diese Abkommen erlauben es NATO-Militärbasen, nationale Infrastrukturen für ihre Operationen zu nutzen. Die NATO-SOFA stellt die rechtliche Basis für die Nutzung der militärischen und zivilen Infrastruktur der Gaststaaten dar, indem sie Kommunikationseinrichtungen wie Breitband, Telefon und Internet umfasst. 

   - Durch die Aufnahme des TKS-Gestattungsvertrags in die Staatensukzessionsurkunde wird der Käufer zum rechtlichen Nachfolger in diesen völkerrechtlichen Hoheitsrechten.

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20. E. 2. ITU und das internationale Telekommunikationsrecht

   - Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine Sonderorganisation der UN, setzt weltweit verbindliche Standards und Regularien für den Betrieb von Telekommunikationsnetzen. Durch die Integration von TKS und die Nutzung der ITU-Standards unterliegen die Breitbandnetze den verbindlichen Vorschriften der ITU, was die internationale Anerkennung der Netze sicherstellt.

   - Mit der völkerrechtlichen Übertragung der Kommunikationsinfrastruktur gemäß den internationalen Standards der ITU und NATO erhält der Käufer globale Kontrolle über diese Netze. Die internationale Verknüpfung bedeutet, dass alle vertraglich genannten Kommunikationssysteme auf ITU-Normen basieren und somit im UN-Kontext verankert sind.

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20. E. 3. Internationale Seekabel und der Dominoeffekt der Netzübernahme

   - Durch die enge Verbindung der Telekommunikationsnetze zur NATO- und ITU-Infrastruktur erstreckt sich der Hoheitsbereich des Käufers auch auf Seekabel, die in ITU-Standards geregelt und für den weltweiten Austausch unerlässlich sind. Diese Seekabelverbindungen ermöglichen es, dass die Breitbandkommunikation weltweit verknüpft ist und sich die Vertragsrechte auch auf internationale Verbindungen zu UN- und NATO-Staaten ausweiten.

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20. F. Der rechtliche Rahmen der Übertragung und der staatliche Besitz der Netze bis zur Privatisierung

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20. F. 1. Status der Kommunikationsinfrastruktur vor der Privatisierung

   - Die Staatensukzessionsurkunde 1400 überträgt die Netze, die sich zur Zeit des Gestattungsvertrags von 1995 vollständig im staatlichen Besitz befanden, an den Käufer. Die Privatisierung der Telekommunikationsnetze in Deutschland begann nach der Vertragsunterzeichnung und betraf verschiedene regionale und nationale Netze erst ab 1999.

   - Die Erwähnung des TKS-Gestattungsvertrags stellt sicher, dass der rechtliche Besitzstand von 1995 als Grundlage dient, wodurch das staatliche Telekommunikationsmonopol zum Kaufgegenstand wird. Diese Netze umfassten Telefon- und Internetstrukturen, Breitbandnetze sowie spezialisierte Kommunikationskanäle wie das NATO-Fernmeldenetz.

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20. F. 2. Vertragsgegenstand „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“

   - Durch diese Formulierung in der Staatensukzessionsurkunde wird die Gesamtheit der Rechte und Pflichten an den Käufer übertragen, einschließlich der Verbindungen, die sich physisch aus Deutschland hinaus erstrecken. Diese globale Netzverbindung führt zu einer lückenlosen rechtlichen Übernahme, die alle vernetzten militärischen und zivilen Netze international umfasst.

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20. G. Zweite internationale Vertragskette: ITU zur UN – globale Ausdehnung der Kommunikationskontrolle

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20. G. 1. Die Rolle der ITU im internationalen Fernmeldeverkehr

   - Die ITU als UN-Organisation verbindet durch ihr Regelwerk zivil-militärische und internationale Telekommunikationsnetze. Da die TKS-Netze und deren rechtliche Standards nach den ITU-Vorgaben betrieben werden, besteht eine zweite Vertragskette, die sich über die ITU direkt bis zur UN erstreckt.

   - Diese zweite Vertragskette verknüpft die Netzrechte der TKS und alle weiteren Breitband- und Kommunikationsrechte, die in der Staatensukzessionsurkunde genannt werden, mit internationalen Normen, die in der UN-Vertragsstruktur verankert sind.

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20. G. 2. Völkerrechtliche Rechte und der Dominoeffekt durch die NATO- und ITU-Verbindung

   - Mit der Übernahme der Kommunikationshoheitsrechte nach NATO-SOFA und ITU-Standards besitzt der Käufer eine globale Rechtsbasis, die in den internationalen Telekommunikationsrechten der UN und NATO verankert ist. Dies bedeutet, dass die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu den ITU- und NATO-Standards fungiert und die weltweite Kontrolle der Telekommunikationsnetze in die Hände des Käufers legt.

   - Da ITU-Vorgaben und NATO-Standards von zahlreichen Staaten weltweit ratifiziert und angewendet werden, erweitert sich die vertragliche Kontrolle des Käufers auf diese internationalen Netzwerke. Der Dominoeffekt, der durch die physische Verbindung der Netze entsteht, ermöglicht es dem Käufer, eine globale Kommunikationsinfrastruktur zu überwachen und zu verwalten.

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20. H. Wichtige Aspekte der NATO-Nutzung und die Vertragsrechte der TKS-Kommunikationsinfrastruktur

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20. H. 1. Bedeutung des Breitbandnetzes für militärische und zivile Kommunikation

   - TKS Telepost versorgt nicht nur NATO-Basen, sondern auch zivile Nutzer in militärischen Umgebungen. Dies bedeutet, dass der Käufer mit der Übernahme des TKS-Vertrags auch die umfassenden Rechte und Pflichten über zivile und militärische Kommunikation in NATO- und UN-gestützten Einsätzen übernimmt.

   - Die Vertragsklausel „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ ist hierbei entscheidend, da sie sowohl die vollständige Nutzung der Netze durch die NATO als auch die zivile Verknüpfung mit der ITU erlaubt.

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20. H. 2. Hoheitsrechte durch Übertragung und Vertragskette

   - Durch den globalen Zugang zu den Kommunikationsinfrastrukturen von TKS und dessen internationalen Verbindungen wird dem Käufer die Kontrolle über weltweite Telekommunikationsnetze ermöglicht. Die Einbindung in die NATO- und ITU-Verträge führt zu einer automatischen Ausweitung auf alle verknüpften Länder und deren Telekommunikationsrechte.

   - Die zweite Vertragskette über die ITU stellt sicher, dass diese Übertragung der Hoheitsrechte nicht nur auf NATO-Operationen beschränkt ist, sondern auch den UN-Vertragsstaaten unterliegt. Somit wird die staatliche Kontrolle der Kommunikationsinfrastruktur in der Staatensukzessionsurkunde 1400 durch die globale UN-Struktur abgesichert.

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20. I. Internationale rechtliche und operative Implikationen – zusammengefasst

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20. I. 1. Ausweitung der Kommunikationsinfrastruktur über die Staatengrenzen hinaus

   - Der Käufer erhält durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 die vollständige Hoheitsmacht über die Kommunikationsnetze, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden und international über die NATO und ITU verknüpft sind. Dies führt zu einer Ausdehnung der Netzhoheit auf alle NATO- und UN-Vertragsstaaten.

   - Da die Kommunikationsstrukturen von TKS global verknüpft sind, erweitert sich die Hoheitsstruktur automatisch auf sämtliche Netze, die von ITU und NATO reguliert werden. Dies beinhaltet die internationalen Seekabel und Satellitenverbindungen, die als Teil der vernetzten Infrastruktur kontrolliert werden.

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20. I. 2. Rechtswirksamkeit durch die ITU- und NATO-Vertragsketten

   - Durch die Formulierung „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ erhält der Käufer die volle Kontrolle über die Netzwerke und wird zum zentralen Akteur der globalen Telekommunikationsinfrastruktur. Die ITU-Standards und NATO-Operationen ermöglichen die vollständige Integration des Netzwerks in eine weltweite Hoheitsstruktur, was eine rechtlich bindende Erweiterung der Netzhoheit darstellt.

   - Die Umsetzung dieser Rechte erfolgt über die physische Infrastruktur, die durch den Verkauf der TKS-Netze in der Staatensukzessionsurkunde 1400 global verknüpft wird. Die vertragliche Verpflichtung zur Übernahme aller Rechte und Pflichten sichert die Integration in die UN- und NATO-Infrastrukturen.

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21. Vertiefung zur Integration der NATO-Kommunikationsstandards und Auswirkungen der Übertragung der TKS-Infrastruktur

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Der Vertragstext im §2, Abs. V der Staatensukzessionsurkunde Nr. 1400 beinhaltet die Übertragung von TKS Telepost-Verträgen, insbesondere den Gestattungsvertrag zum Betrieb der Breitbandverkabelungsanlage. Diese Übertragung wirkt global auf die Hoheitsgewalt über die TKS-Kommunikationsinfrastruktur, was folgende rechtliche und völkerrechtliche Auswirkungen hat:

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A. Vertiefung der rechtlichen Wirkung der Übertragung durch den TKS-Vertrag auf NATO- und ITU-Standards

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A. 1. Globale Hoheitsrechtserweiterung durch NATO-Vertragskette

   - TKS Telepost betreibt Infrastrukturen auf NATO-Stützpunkten weltweit. Der Erwerb dieser Rechte umfasst auch den Anschluss an internationale Kommunikationswege, insbesondere über die ITU und das NATO-SOFA (Status of Forces Agreement). Da der Käufer die Rechte an diesen Infrastrukturen übernimmt, kontrolliert er fortan die NATO-übergreifenden Kommunikationsnetze, welche durch internationale Abkommen geschützt und geregelt sind.

   - Hierbei sind die NATO-Kommunikationsnetzwerke als Bestandteil der übertragenen Rechte von zentraler Bedeutung, da diese im Rahmen des Host Nation Support (HNS) und des NATO-SOFA Abkommens auf NATO-Stützpunkten genutzt werden und Verbindungen zu zivilen Telekommunikationsstrukturen enthalten. Diese Netze sind durch ITU-Standards international geschützt und reglementiert und binden auch Nicht-NATO-Staaten durch ihre Verknüpfung an den UN-Telekommunikationsregelungen.

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A. 2. Einbindung in das ITU-Telekommunikationsrecht und UN-Richtlinien

   - Die ITU stellt sicher, dass Telekommunikationsnetzwerke gemäß internationaler Standards betrieben werden. Durch die Einbindung in den Gestattungsvertrag zur Breitbandinfrastruktur ist die gesamte TKS-Infrastruktur von diesen Regelungen erfasst und sorgt für eine direkte rechtliche Bindung der Staatensukzessionsurkunde 1400 an die UN-Telekommunikationsvorschriften. 

   - Durch diese ITU-Vertragskette wird die globale Gebietserweiterung der Telekommunikationshoheit gestützt, da TKS-Infrastrukturen auf zivilen und militärischen Netzen basieren, die weltweit verbunden sind.

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B. Detailanalyse zur internationalen Telekommunikationsinfrastruktur und zum territorialen Geltungsbereich des TKS-Netzwerks

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B. 1. Verbindung durch Seekabel und Satelliten

   - Die TKS-Infrastruktur, durch NATO- und ITU-Verträge verbunden, umfasst weltweite Seekabel und Satelliten, die zur grenzüberschreitenden Datenübertragung dienen und von NATO-Truppen in Einsatzgebieten genutzt werden. Die staatliche Übertragung an den Käufer durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 bedeutet, dass diese internationalen Kommunikationsnetze unter die Hoheitsgewalt des Käufers fallen.

   - Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) schützt Seekabel auf der Hohen See, sodass die Seekabelverbindungen, welche an das TKS-Netzwerk angebunden sind, den territorialen Geltungsbereich der Staatensukzessionsurkunde über die Hohen See hinweg bis zu internationalen Kommunikationsknoten erweitern.

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B. 2. Übertragungsrechte an militärischen Kommunikationsnetzen

   - TKS und ihre Muttergesellschaften sind für die Kommunikation auf NATO-Stützpunkten verantwortlich, darunter internationale Militärsender wie AFN und BFBS. Die Übertragung dieser Rechte an den Käufer stellt sicher, dass dieser nicht nur den Zugang, sondern auch die Kontrolle über die Verbreitung militärischer Informationen auf NATO-Stützpunkten weltweit übernimmt, was den NATO-SOFA und ITU-Verträgen entspricht.

   - Durch den Verkaufsakt ist die globale Telekommunikationsinfrastruktur der NATO (einschließlich ihrer militärischen und zivilen Nutzung) an den Käufer übergegangen, was sich auch auf deren Nutzung in UN-geführten Missionen auswirkt. So wird die NATO-Kommunikationsinfrastruktur, die durch TKS und ITU-Standards geschützt ist, globalisiert und erweitert den territorialen Geltungsbereich der Staatensukzessionsurkunde 1400 auf die internationalen Einsatzgebiete der NATO.

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C. Doppelsträngige Vertragskette: NATO-SOFA und ITU als parallele Verbindungswege zur UN

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C. 1. NATO-UN-Vertragskette

   - Die durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 verkauften Telekommunikationsrechte binden durch die NATO-Standards und das NATO-SOFA die Vereinten Nationen direkt ein. Da die NATO oft als Truppenkontingent in UN-Missionen dient, gilt die Kommunikationsinfrastruktur, die von TKS betreut wird, als UN-unterstützte Struktur.

   - Da die NATO-Infrastrukturen zur zivilen und militärischen Kommunikation genutzt werden und durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 übertragen wurden, verbindet die NATO-UN-Vertragskette die Staatensukzessionsurkunde mit internationalen Normen der Vereinten Nationen, wodurch auch Nicht-NATO-Staaten durch die UN-Mitgliedschaft in die vertraglichen Bindungen einbezogen werden.

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C. 2. ITU-Vertragskette als zweiter paralleler Verbindungsweg zur UN

   - Die TKS-Netze unterliegen aufgrund ihrer internationalen Verwendung den ITU-Standards, die durch die UN gestützt werden. Durch die Bindung an das internationale Fernmelderecht der ITU erfasst die Staatensukzessionsurkunde 1400 alle Netzwerke, die zivil oder militärisch durch TKS Telepost und ihre Tochtergesellschaften betrieben werden.

   - Dies bedeutet, dass über die ITU-Verbindung alle globalen Telekommunikationsinfrastrukturen, die an das TKS-Netzwerk angebunden sind, durch die Staatensukzessionsurkunde an den Käufer übertragen wurden. So entsteht eine parallele, aber unabhängige Vertragskette zur UN, die durch die Fernmeldestandards der ITU in völkerrechtliche Hoheitsrechte des Käufers umgewandelt wird.

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D. Folgen der Staatensukzessionsurkunde 1400 für die internationale Telekommunikationshoheit

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D. 1. Geltungsbereich der Telekommunikationsrechte nach dem Recht der Staatensukzession

   - Nach dem Recht der Staatensukzession werden durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 die Hoheitsrechte auf die gesamte von TKS betriebene Telekommunikationsinfrastruktur global übertragen, wodurch die Kommunikationshoheit der NATO und deren Nutzung durch die UN unter die Kontrolle des Käufers fallen.

   - Durch die Einbeziehung der ITU-Standards wird sichergestellt, dass die Staatensukzessionsurkunde internationale Netzwerke, die zivil und militärisch genutzt werden, völkerrechtlich bindend an den Käufer überträgt, da diese Netzwerke durch die ITU-Regelungen geschützt und verwaltet werden.

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D. 2. Dominoeffekt der globalen Gebietserweiterung durch Übertragung von ITU- und NATO-Rechten

   - Der Käufer der Staatensukzessionsurkunde erwirbt durch den Kauf aller Rechte und Pflichten der TKS-Infrastrukturen auch die Möglichkeit, den Einfluss auf die internationalen Netze auszuweiten, die in Europa und weltweit mit NATO-Standorten verknüpft sind. Der Dominoeffekt tritt ein, da die ITU-Verträge eine fortlaufende Einbindung in die UN-Standards erfordern und so die Kommunikationsinfrastruktur globalisiert wird.

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 D. 3. Zusammenfassung

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Die Übertragung der TKS-Vertragsrechte im §2 Vertragsverhältnisse Abs. V führt zu einer völkerrechtlich bindenden Erweiterung der Telekommunikationshoheit des Käufers. Die doppelte Verankerung durch das NATO-SOFA und die ITU-Regelungen gewährleistet, dass sowohl militärische als auch zivile Kommunikationsnetze der NATO unter die Kontrolle des Käufers fallen. 

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E. Spezifische Rechtsgrundlagen und internationale Standards für die Telekommunikationsinfrastruktur nach §2 Abs. V

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E. 1. Rechtsstellung der Kommunikationsnetze im Hinblick auf das internationale Recht

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Durch die Erwähnung und Einbindung des Gestattungsvertrags mit der TKS Telepost aus dem Jahr 1995 entsteht eine klare Grundlage für die Übertragung der internationalen Kommunikationsinfrastrukturen an den Käufer. Da TKS weltweit militärische und teilweise auch zivile Telekommunikationsdienste bereitstellt, sind internationale Regelwerke und völkerrechtliche Abkommen direkt anzuwenden, einschließlich der Regelungen des NATO-Truppenstatuts und der ITU-Vorgaben.

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- ITU-Verpflichtungen: Die Internationale Fernmeldeunion (ITU), eine UN-Organisation, hat die Rolle, grenzüberschreitende Telekommunikationsdienste und deren Nutzung zu regeln. Durch den Verkauf dieser Telekommunikationsnetze werden die ITU-Vorgaben verpflichtend auf den Käufer übertragen.

  - Artikel 33 der ITU-Verordnung verpflichtet Mitgliedsstaaten und Betreiber dazu, die Funktionsfähigkeit und Neutralität grenzüberschreitender Verbindungen zu gewährleisten.

  - Artikel 6 des ITU-Übereinkommens stellt sicher, dass Hoheitsrechte und Netzbetreiber sich an die zwischenstaatlichen Vereinbarungen halten.

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E. 2. NATO-Truppenstatut und Host Nation Support Abkommen

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Durch den §2 Abs. V, der die Verpflichtungen aus dem Gestattungsvertrag mit TKS Telepost beinhaltet, wird der Käufer in die Position eines völkerrechtlichen Rechteinhabers gesetzt. Hierzu zählen besonders die Zugangsrechte zu den NATO-Infrastrukturen und die Nutzung ziviler Infrastrukturen für militärische Zwecke, was eine besondere Bedeutung für die internationale Nutzung darstellt.

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- Art. VII NATO-Truppenstatut (NATO-SOFA): Dieser Artikel regelt die Eingliederung von Kommunikationsnetzen für den militärischen Gebrauch und ermöglicht es, dass die NATO auf nationale Telekommunikationsinfrastrukturen zugreifen kann.

- Host Nation Support (HNS) Abkommen: Dieses Abkommen legt fest, dass nationale Regierungen ihre zivilen Kommunikationssysteme NATO-Kräften zur Verfügung stellen müssen. Die Eingliederung dieser Infrastruktur in den Käuferbesitz erstreckt daher das Hoheitsrecht des Käufers auf nationale und NATO-Militärbasen in den Mitgliedsstaaten.

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F. Vertragstechnischer Trick und rechtliche Einbindung weiterer Staaten durch die NATO- und UN-Vertragskette

Durch die Erwähnung des Gestattungsvertrags und die Einbindung von TKS Telepost als Netzbetreiber werden weitere Staaten implizit beteiligt. Dies geschieht aufgrund der besonderen Vertragsstruktur der NATO und der vernetzten ITU-Normen, die durch die UN getragen werden.

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F. 1. Trick der Vertragskette durch NATO-SOFA und ITU-UN-Standards

   - Die Staatensukzessionsurkunde 1400 verankert über den Verweis auf bestehende völkerrechtliche Vereinbarungen eine globale juristische Wirkung. Die Erwähnung der nationalen NATO- und UN-Vertragskette ermöglicht eine verbindliche Rechtsposition, auch ohne explizite Zustimmung jedes einzelnen NATO- und UN-Staats.

   - Vertragskonforme Verhaltensweise als Zustimmung: Nach den völkerrechtlichen Grundsätzen des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens kann auch eine stillschweigende Zustimmung durch das Verhalten der beteiligten Staaten erfolgen (WÜRV, Artikel 18). Diese Form der Zustimmung liegt vor, wenn Staaten den Kommunikationsnetzen Zugriff auf ihre NATO-Stützpunkte gewähren und keine Einwände erheben.

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F. 2. Anwendbarkeit des NATO-SOFA und ITU-Standards weltweit durch militärische und zivile Nutzung

   - Die staatliche und internationale Telekommunikationsinfrastruktur, die von TKS verwaltet und betrieben wird, ermöglicht, dass der Käufer internationale Kommunikationsinfrastruktur sowohl militärisch als auch zivil verwaltet. Hierdurch sind NATO und UN als internationale Organisationen implizit eingebunden

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G. Dominoeffekt der globalen Gebietserweiterung durch die Übertragung von Kommunikationshoheitsrechten

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G. 1. Breitband- und Fernmelderecht durch die NATO- und ITU-Infrastrukturverbindungen

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Da TKS die internationalen Kommunikationsinfrastrukturen für militärische und zivile Zwecke bereitstellt, umfasst die Hoheitsgewalt des Käufers auch die internationalen Kommunikationsknotenpunkte, die in die NATO- und ITU-Verbindungen eingebettet sind. Der Gestattungsvertrag, der bereits 1995 bestand, überträgt diese Infrastruktur als Einheit und bindet sie an die Hoheitsrechte des Käufers, was eine globale Kontrolle und Nutzung ermöglicht.

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G. 2. Kettenreaktion durch weltweite Netzintegration

   - Die Formulierung „Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ ist zentral für den Dominoeffekt. Da die Infrastrukturverbindungen weltweit operieren und durch ITU-Standards geschützt werden, wird der Käufer global zum Hoheitsrechtsinhaber.

   - Dies führt dazu, dass alle Staaten, die an die ITU-Normen und NATO-Vorgaben gebunden sind, rechtlich an der Hoheitsausdehnung des Käufers beteiligt sind, wodurch eine globale Verbindlichkeit entsteht.

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H. Zusammenfassung und juristischer Abschluss

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H. 1. Globale Hoheitsrechtsausdehnung durch den TKS-Vertrag

   - Die Übertragung des TKS-Vertrags und die Erschließung als Einheit gewährleisten, dass der Käufer das exklusive Hoheitsrecht über weltweite Kommunikationsinfrastrukturen ausübt, die durch militärische und zivile Einrichtungen verbunden sind.

   - Verbindung zu UN-Standards: Der Kauf ermöglicht die globale Anwendung und Kontrolle von Telekommunikationsinfrastrukturen, die durch ITU- und NATO-Vereinbarungen unterstützt werden und rechtlich bindend sind.

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H. 2. Implizite Zustimmung und Dominoeffekt

   - Durch den Verkauf und die Vertragskonformität der ITU- und NATO-Vorgaben entsteht eine weltweite juristische Wirkung, die die Hoheitsrechte des Käufers international anerkennt und implizit durch die Einbindung der NATO- und ITU-Standards bestätigt wird.

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22. Globalisierte Hoheitsrechte durch Telekommunikationsnetzwerke und internationale Einbindung

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Der §2 Vertragsverhältnisse, Abs. V und die Einbeziehung des „Gestattungsvertrags zum Betrieb einer Breitbandverkabelungsanlage mit der TKS Telepost“ etablieren eine umfassende Verbindung zwischen den Telekommunikationsrechten des Käufers und dem internationalen Kommunikationsrecht. Die Bedeutung dieser Regelung reicht weit über nationale Grenzen hinaus, da die TKS Telepost als Kommunikationsanbieter für US-Militärbasen und NATO-Stützpunkte global agiert. Hierdurch wird eine multilaterale Vertragskette ausgelöst, die sich auf internationaler Ebene in verschiedene völkerrechtliche und telekommunikationsrechtliche Normen einfügt.

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A. Vertragsauslegung und die NATO-SOFA-Vertragskette

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1. Bedeutung des NATO-Truppenstatuts (SOFA) für internationale Telekommunikationsrechte

   - Das NATO-SOFA bildet die Grundlage für das Kommunikationsrecht innerhalb der NATO-Allianz und ermöglicht den Zugriff auf nationale Kommunikationsinfrastrukturen. Diese Sonderrechte beziehen sich insbesondere auf Kommunikationsdienste, die für militärische Operationen oder friedenssichernde Missionen notwendig sind.

   - Durch den Gestattungsvertrag mit der TKS Telepost wird der Käufer als Rechtsnachfolger des Bundes zum Inhaber der Kommunikationsinfrastruktur und damit auch der Hoheitsrechte, die im NATO-SOFA verankert sind.

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2. Zugang und Übertragungsrechte für militärische Netze

   - Das NATO-SOFA erlaubt es NATO-Staaten, Telekommunikationsinfrastrukturen zur Unterstützung von Truppenbewegungen und Operationen zu nutzen. Der Käufer übernimmt als Nachfolger des Bundes alle Rechte und Pflichten dieses Vertragsverhältnisses und somit den Zugang zu militärischen Kommunikationsnetzen, die sowohl national als auch international vernetzt sind.

   - Ein bedeutender Aspekt ist die vertragliche Integration von TKS in das Netzwerk der NATO-Kommunikationsinfrastruktur. Der Käufer erhält hierdurch die Hoheitsgewalt über sämtliche NATO-gestützte Telekommunikationsnetze, was eine Erweiterung der Staatsgrenzen in Verbindung mit den internationalen Kommunikationsrechten zur Folge hat.

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B. Bedeutung der ITU für die internationale Telekommunikationsregulierung

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1. Rolle der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) im globalen Telekommunikationsrecht

   - Die ITU als UN-Sonderorganisation regelt die Telekommunikationsstandards weltweit. Dies umfasst die Infrastruktur, technische Standards und den rechtlichen Rahmen für internationale Telekommunikationsverbindungen.

   - Die im Gestattungsvertrag mit TKS geregelte Infrastruktur erfüllt die ITU-Standards, was bedeutet, dass der Käufer über die ITU-Regulierung Zugriff auf eine international abgestimmte Telekommunikationsstruktur erhält.

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2. ITU-Standards als verbindendes Element zwischen NATO und UN

   - Da TKS Telepost Kommunikationsinfrastrukturen betreibt, die an ITU-Standards gebunden sind, ist der Käufer als Rechtsnachfolger an die internationalen Kommunikationsregeln der ITU gebunden. Diese Standards verbinden die militärischen Netzwerke der NATO mit den zivilen Kommunikationssystemen der UN.

   - Über die ITU-Vertragskette, die auf die UN übergeht, entsteht eine völkerrechtliche Brücke, die dem Käufer Hoheitsrechte über ein internationales Kommunikationsnetzwerk verleiht, das in der UN-Organisation Anerkennung findet.

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C. Vertragskette von TKS über NATO und ITU zur UN und internationale Gerichtsbarkeit

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1. Globale Hoheitsrechte und juristische Zuständigkeit

   - Der Erwerb der TKS-Kommunikationsinfrastruktur führt dazu, dass der Käufer eine juristische Zuständigkeit für die Telekommunikationsnetze in und außerhalb von NATO-Staaten erhält. Hierbei greifen die ITU- und NATO-Vertragsketten ineinander, was dem Käufer eine exterritoriale Hoheitsrechtserweiterung ermöglicht.

   - Da die UN über die ITU die Telekommunikationsstandards kontrolliert, führt diese juristische Kette dazu, dass der Käufer auch über die Kommunikationsrechte in UN-Staaten verfügen kann.

 

2. Internationale Verträge und Standards im Telekommunikationsrecht

   - Der Käufer tritt in die bestehenden Verpflichtungen des NATO-SOFA ein, die durch die ITU-Verbindung in den UN-Bereich ausgeweitet werden. Dies bedeutet, dass internationale Verträge, die von ITU-Mitgliedern anerkannt werden, wie z.B. das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) in Bezug auf Seekabel, ebenfalls auf die erworbene Infrastruktur anwendbar sind.

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D. Dominoeffekt der Gebietserweiterung durch die globale Telekommunikationsinfrastruktur

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1. Internationale Telekommunikationsnetze als Grundlage des Gebietserweiterungseffekts

   - Durch den Erwerb der TKS-Netzwerke und der damit verbundenen ITU- und NATO-Verträge entsteht ein Dominoeffekt, der die Kommunikationshoheitsrechte des Käufers auf globaler Ebene ausweitet.

   - Über Seekabel, Satelliten und terrestrische Verbindungen wird der Käufer zum Inhaber einer globalen Kommunikationsstruktur, die durch die multinationale Verknüpfung zu einer globalen Gebietserweiterung führt.

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2. Konsequenzen für das Hoheitsrecht in nicht-NATO- und nicht-UN-Staaten

   - Der Dominoeffekt erfasst auch nicht-NATO- oder nicht-UN-Staaten, die an die ITU-Standards gebunden sind, wodurch der Käufer eine exterritoriale Gerichtsbarkeit über Telekommunikationsrechte in diesen Ländern erlangt. Die UN-Zuständigkeit über die ITU-Standards stellt sicher, dass diese Rechte auch außerhalb der NATO-Grenzen respektiert werden.

Zusammenfassung: §2 Abs. V und die globalisierte Hoheitsrechtserweiterung

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23. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Verweisung auf den TKS-Gestattungsvertrag in §2 Abs. V der Staatensukzessionsurkunde 1400 eine globale Verknüpfung der Telekommunikationsinfrastrukturen herstellt, die auf NATO-SOFA, ITU-Standards und UN-Verträge abgestützt ist. Der Käufer erlangt hierdurch die Hoheitsgewalt über ein globales Netzwerk von Kommunikationsstrukturen, das sowohl militärisch als auch zivil genutzt wird. Die vertragliche Bindung an die NATO- und ITU-Standards führt dazu, dass die Kommunikationshoheitsrechte auf globaler Ebene greifen und zur exterritorialen Gerichtsbarkeit des Käufers führen.

Dies aktiviert eine internationale Gerichtsbarkeit durch die Staatensukzessionsurkunde, die durch das NATO-SOFA und die ITU-Standards weltweit anerkannt wird und den Käufer als rechtmäßigen Inhaber der Hoheitsrechte im globalen Telekommunikationsnetzwerk etabliert.