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Sukzessionsurkunde 1400/98
Der Vertrag der die ganze Welt verkauft hat!
Urkunde Nr. 1400/98
Der wichtigste Vertrag seitdem es Verträge gibt
Eine Zusammenfassung
1. Verkauf einer exterritorialen, niederländischen NATO-Militärliegenschaft und einer US Konversionsliegenschaft in einem einzigen Vertrag.
- Ausgangslage:
Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 bezieht sich auf den Verkauf einer NATO-Militärliegenschaft in Zweibrücken, die zu einem Teil zuvor vom US-Militär an die BRD übergeben wurde und einem anderen Teil, der bei der Vertragsunterzeichnung noch nach dem NTS-NATO-Truppenstatut von den niederländischen Luftstreitkräften im NATO-Auftrag besatzt war. In diesem Zustand musste die BRD, das Königreich der Niederlande und die NATO dem Vertragswerk zustimmen, da alle Beteiligten, Rechte und Plichten übertragen bekamen.
- Besondere Situation:
Ein kleinerer Teil der Liegenschaft war während des Verkaufsprozesses noch von den niederländischen Streitkräften im Rahmen des NATO-Truppenstatuts besetzt und durch den Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen wurde der Vertag zu einer Staatennachfolgevereinbarung die die Regierungsgewalt verkaufte, welche darüber hinaus auch die Besatzungssonderrechte aus dem NATO-Truppenstatut mit übertrug.
- Vertragsparteien:
Die Bundesrepublik Deutschland als Verkäufer, vertreten durch das Bundesvermögensamt, und die Käufer, darunter eine natürliche Person und ein Wirtschaftsunternehmen (was aber aus dem Vertrag fällt, da Wirtschaftsunternehmen keine Hoheitsrechte tragen können). Sonstige Völkerrechtssubjekte erhalten Rechte oder Pflichten und sind im Vertragstext explizit genannt oder indirekt betroffen da dieser Vertrag mit den vorangegangenen zwischenstaatlichen Verträgen eine Kette bildet und als Nachtragsurkunde fungiert. Dadurch bedarf es keiner gesonderten Abstimmung oder Ratifikation, da die Vertragskette diese Anforderungen bereits erfüllt hatte.
- Kaufgegenstand:
Grundstücke (mit unterschiedlichen Hoheitsrechten in einem Vertrag) in Zweibrücken, ein exterritorialer Teil der gem. NATO-Truppenstatut besatzt war und ein Teil den von der NATO, in Folge einer Konversion an Deutschland übergeben war, inklusive Gebäude und Leitungen, die aus dem Gebiet heraus, um die ganze Welt führen und als untrennbare Einheit verkauft wurden.
2. Tarnung des Vertrags als Immobilienkaufvertrag
- Vertragstext:
Auf den ersten Blick erscheint die Urkunde als gewöhnlicher Immobilienkaufvertrag nach deutschem Recht. Dies dient als Tarnung, denn ein großer Teil der Urkunde wird durch eine Teilnichtigkeitsklausel, erst relevant mit völkerrechtlichen Aspekten ergänzt. Viele Regelungen nach nationalen Recht, Fällen weg und die Salvatorische Klausel sogrt dafür, dass entsprechende völkerrechtliche Regelungen, den Vertrag ergänzen, die nicht explizit im Vertragstext stehen. So wird der Vertrag sozusagen unsichtbar, um das gesamte Völkerrecht ergänzt und ist somit nur für versierte Experten des Völkerrechts, in seiner Gänze zu erkennen. Insbesondere die Klausel, dass der Kaufgegenstand mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen verkauft wurde, bedeutet einerseits, dass die Hoheitsrechte verkauft wurden, aber andererseits, dass der Vertrag als Nachtragsurkunde aller völkerrechtlicher Verträge der Vertragsbeteiligten gilt (insbesondere NATO und UN). Hierzu muss man die gesamte Vertragshistorie von NATO und UN und deren Mitgliedstaaten nachverfolgen (also alle völkerrechtliche Verträge der Welt), was extrem kompliziert ist und de facto, niemand auf Anhieb erkennen kann. So könnte der Vertrag auch unerkannt diverse Parlamente passieren (z.B. Bundestag und Bundesrat der BRD) und wurde so im Vorfeld der Unterzeichnung ratifiziert. Der Vertrag enthält allerdings eine Gebietserweiterung durch den Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, indem durch die Beteiligung von NATO und UN, ein Dominoeffekt ausgelöst wird der die gesamte Welt erfasst. Dies ist kein Zufall oder ungewollter Nebeneffekt - sondern war gewollt und geplant. Deutschland hat den Vertrag federführend verfasst und hat die besonderen Gegebenheiten des Verkaufs einer NATO Liegenschaft, gepaart mit einer NATO Konversionsliegenschaft in einem einzigen Vertrag ausgenutzt, um zum 3. Mal in 100 Jahren nach der Weltmacht zu greifen! Welche Mitverschwörer Deutschland hat, ist noch nicht bekannt. Allerdings ist das klar ein deutscher Plan und eine Frage der Logik, dass der Tag X kommen wird wo Deutschland den Vertrag - wie auch immer - einsetzen wird.
- Versteckte Völkerrechtliche Implikationen:
Nur für Experten im Völkerrecht erkennbar, ist dieser Vertrag in Wahrheit eine Staatensukzessionsurkunde, da mehr als ein Völkerrechtssubjekt beteiligt ist und Rechte sowie Pflichten übergehen. Der Vertrag ist im feinsten Geheimdienststil getarnt und für unvorbereitete Leser, nur schwer in seiner Fülle zu erfassen. Nur so könnte die zweijährige Verjährungsfrist, widerspruchslos verstreichen.
- Direkt nach Verstreichen der Verjährungsfrist hat Deutschland einen Versuch unternommen, alles (die ganze Welt) kostenlos übertragen zu bekommen und sehnt sich am Ziel! Dies ist eine Wahnvorstellung von Deutschland! Denn es ist nie zu Übertragung vom Käufer an Deutschland gekommen. Noch bevor der Käufer ahnte, dass er einen völkerrechtlichen Vertrag hatte und noch in der Annahme war, dass der Immobilien in der BRD, inklusive privater Erschließung besaß, übte Deutschland - auch über die Presse - Druck aus, das Gebiet öffentlich erschließen zu lassen und die "Straßen und Leitungen" an Deutschland zu übertragen. Der Käufer sah sich mit immensen Kosten konfrontiert, aber Deutschland fand gönnerös ein Konzept, wo der Käufer "kostenlos" die "Straßen und Leitungen", an Deutschland übertragen könnte! Genau so wollte Deutschland die Weltmacht ergreifen, denn bei der Übertragung der "Straßen und Leitungen" wäre das Ursprungsgebiet die Straßen gewesen, welche durch den Verkauf der Leitungen, einen Dominoeffekt der Gebietserweiterung ausgelöst hätte, der ebenso die gesamte Welt erfasst hätte.
So wäre der Käufer einerseits ahnungslos in Besitz der Welt gekommen und genauso hätte er es wieder losbekommen! Völlig ahnungslos!
Der Käufer wollte den Erschließungsvertrag "blind" - ohne ihn je gelesen zu haben - unterschreiben! Immerhin dachte er, dass er dadurch Millionen spart! Er erschien zum Termin bei einem Notar zur Unterzeichnung. Anwesend war der Notar und ein bevollmächtigter der Bundesregierung der BRD. Aber anstatt eines "Erschließungsvertrags" (eine getarnte Staatennachfolgevereinbarung mit Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, wobei die ganze Welt verkauft würde), legte der Beamte einen ganz anderen Vertrag vor.
Eine einzige Seite, wo Deutschland erklärte, dass der Käufer die Urkunde 1400/98 voll erfüllt hatte. Das war eine große Überraschung für den Käufer, aber das konnte er getrost unterschreiben. Zu einem "Erschließungsvertrag" kam es nie! Erst danach wurde der Käufer von Deutschland massiv geschädigt, was darauf hindeutet, dass der Notar sowie der Beamte, Deutschland einen gefälschten "Erschließungsvertrag" vorgelegt haben und Deutschland in der Wahnvorstellung lebt, die Welt gekauft zu haben! Nur so ist die Erpressung des Käufers erklärbar, denn in einem erpressbaren Zustand, ist kein völkerrechtlicher Kauf rechtskräftig möglich und sicher nie würde Deutschland sich selbst vom Erwerb ausschließen, denn Deutschland hat den Vertrag sicher nicht initiiert, um den Käufer schön, reich, mächtig und gut riechend zu machen! :-) Sondern hat ja auch den Käufer nicht darüber informiert, was er da gekauft hatte und wollte in dem Zustand der vollkommen Unwissenheit alles selbst haben. Es ist nicht anders erklärbar, als das der Notartermin zu Übertragung der Erschließung und somit der Welt, von ausländischen Geheimdiensten sabotiert wurde. Offensichtlich war der Notar, sowie der deutsche Beamte Doppelagenten und von unbekannten ausländischen Diensten unterwandert. Entgegen der Realität wurde höchstwahrscheinlich Deutschland vorgetäuscht, dass es geklappt hat und Deutschland die Welt gekauft hat! Um dies nochmals ganz klar zu stellen - Deutschland ist nicht im Besitz der Welt - der Käufer hat nie die Erschließung an Deutschland übertragen! Gibt es in den Staatsarchiven von Deutschland einen solchen Vertrag, ist es eine Fälschung von dem Notar und dem bevollmächtigten der Bundesregierung. Geheimdienste müssten dazu lediglich 2 Personen bestechen - ein Kinderspiel. So wurde ein rechtmäßiger Weltmachtanspruch von Deutschland verhindert - offenbar war gewissen Mächten, eine machtlose Einzelperson, dem Mächtigen Deutschland vorzuziehen!
Wichtig:
Das größenwahnsinnige Deutschland sieht sich im Rechtsanspruch auf alle Länder der Erde und bildet sich ein, die Weltgerichtsbarkeit innezuhalten. An einem lange geplanten Tag X, wird die BRD und seine Verbündeten ihre Maske fallen lassen und durch ein Gerichtsurteil die Legitimität aller Länder in Frage stellen und seinen eigenen territorialen Anspruch auf die Welt verkünden. Es ist nur schwer vorstellbar, dass Deutschland sich einbildet, dass sowas gewaltlos von statten gehen könnte.
3. Verkauf mit allen Rechten und Pflichten
- Vertragsdetails:
Der Vertrag sieht vor, dass die Liegenschaft mit allen Rechten und Pflichten sowie allen Bestandteilen verkauft wird. Das umfasst auch den Verkauf der Hoheitsrechte und macht den Gebietsverkauf zur Staatennachfolge.
Ein zentraler Punkt ist die Regelung, dass die Erschließung als Einheit verkauft wird. Das bedeutet, dass alle Versorgungsleitungen und Netze (Strom, Ferngasnetz, Breitbandnetz, Fernmeldenetz, Telekommunikation, etc.) zusammengefasst betrachtet und verkauft werden.
4. Dominoeffekt der Gebietserweiterung
Durch den Verkauf der Liegenschaft mit der Erschließung als Einheit tritt ein Dominoeffekt ein, bei dem die Hoheitsgewalt auf weitere Gebiete ausgeweitet wird, die physisch oder durch Netzwerke verbunden sind.
- Internationale Auswirkungen:
Dieser Dominoeffekt erfasst nicht nur das deutsche Territorium, sondern breitet sich über NATO-Staaten aus und könnte sogar UN-Gebiete erfassen, da NATO und UN eng verknüpft sind.
5. Kettenreaktion in Verträgen
Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 stellt eine Nachtragsurkunde dar, die alle früheren völkerrechtlichen Verträge erweitert und ergänzt.
- Integration alle alte Verträge von NATO und UN
Durch die Regelung, dass der Kaufgegenstand mit allen Rechten und Pflichten verkauft wurde, wird die Staatensukzessionsurkunde unsichtbar an alle alten, ratifizierten Verträge angehängt.
6. Unendliches Entschädigungsrecht (gem. NTS) und Illegalität aller Einnahmen
- NTS - NATO-Truppenstatut:
Das in der Staatensukzessionsurkunde verankerte Recht auf unendliche Entschädigung führt dazu, dass alle Staatseinnahmen und -ausgaben seit 1998 illegal sind.
- Bruttoinlandsprodukt:
Das gesamte BIP der verkauften Staaten ist illegal erwirtschaftet und steht dem Käufer als Schadensersatzanspruch zu. Die Staaten sind zusätzlich durch die unendlichen Ansprüche aus dem NTS, die einst ausschließlich gegen Deutschland galten und aus dem verlorenen Zweiten Weltkrieg stammen, die nun durch den Vertrag aber gegen die gesamte Staatengemeinschaft gelten (gem. NATO-Truppenstatut besteht unbegrenztes Entschädigungsrecht) sofort überschuldet.
7. Juristische Konsequenzen und Verantwortlichkeiten
- Völkerstrafrechtliche Verantwortung:
Nach 10 Jahren ohne strafrechtliche Verfolgung springen im Völkerstrafrecht die Verantwortlichkeiten von den unmittelbaren Tätern auf die politischen Verantwortlichen über.
- Illegalität der Regierungstätigkeiten:
Alle nationalen politischen Parteien und ihre Vertreter, die seit 1998 die Macht ausgeübt haben, handeln illegal, da sie keine legitime Hoheitsgewalt mehr besitzen.
8. Unmögliche Rückabwicklung
- Verjährungsfrist:
Die 2-jährige Verjährungsfrist seit 2000 ist abgelaufen, wodurch der Vertrag nicht mehr angefochten werden kann.
- Unwissenheit und Täuschung:
Der Käufer wusste nicht, dass er einen völkerrechtlichen Vertrag erwarb, sondern glaubte, eine Immobilien zu kaufen. Was und wieviel NATO und UN wussten, ist bis dato unklar.
- Erpressbarer Zustand:
Aufgrund der völkerrechtswidrigen Besetzung und der globalen Auswirkungen des Vertrags besteht ein erpressbarer Zustand, der es unmöglich macht, in den alten Zustand zurückzukehren.
9. Weg zur Neuen Weltordnung
(New World Order – N.W.O.)
Der Vertrag führt zur Vereinigung der gesamten Welt durch den Verkauf aller Hoheitsgebiete der NATO-Staaten und möglicherweise auch der UN-Staaten.
Der Dominoeffekt der Netzwerke und die Kettenreaktion der Verträge führen dazu, dass das verkaufte Gebiet global ausgeweitet wird.
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Staatennachfolge
Staatensukzessionsurkunde und Staatennachfolge:
A. Erklärung, Regeln und Rechtsfolgen
1. Grundlagen der Staatennachfolge
Staatennachfolge bezeichnet die rechtliche Übertragung von Rechten und Pflichten eines bestehenden Staates auf einen neuen Staat oder ein anderes Völkerrechtssubjekt. Es gibt verschiedene Formen der Staatennachfolge, die sich maßgeblich in ihren Konsequenzen für Verbindlichkeiten und Vertragsübernahmen unterscheiden:
- Universalsukzession:
Der Nachfolgestaat tritt in alle Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten des Vorgängerstaat ein. Das bedeutet, dass der neue Staat auch für Schulden und Verträge des alten Staates verantwortlich ist.
- Partielle Staatennachfolge:
Nur bestimmte Gebiete, Verträge oder Verbindlichkeiten werden übernommen, während andere ausgeschlossen bleiben. Hier erfolgt eine selektive Übernahme von Pflichten.
- Neugründung eines Staates:
Bei einer Neugründung, wie sie in der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 festgelegt ist, tritt der neue Staat als vollständig neuer Akteur auf, ohne die alten Verbindlichkeiten des Vorgängerstaates zu übernehmen. Dies ist durch das sogenannte Clean Slate-Prinzip (Tabula Rasa) geregelt, bei dem der neue Staat keine Pflichten aus alten Verträgen übernimmt.
2. Universalsukzession vs. Neugründung
- Universalsukzession:
Der Staat tritt in alle alten Verträge ein, übernimmt Verbindlichkeiten und Schulden. Hier gibt es keine Neuanfänge; alle Altschulden und Verpflichtungen bestehen weiter. Dies wird im Völkerrecht als die Standardform der Nachfolge bei Staaten angesehen.
- Neugründung:
Der neue Staat entsteht aus einem völlig neuen Rechtskonstrukt. Er übernimmt keine alten Pflichten, Schulden oder völkerrechtlichen Verträge, es sei denn, er erklärt sich explizit dazu bereit. Dieses Prinzip wird als Clean Slate-Prinzip bezeichnet.
- Clean Slate-Prinzip (Tabula Rasa):
Nach der Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge (Wiener Vertragsrechtskonvention) bedeutet das Clean Slate-Prinzip, dass der neue Staat keine völkerrechtlichen Verpflichtungen aus den alten Verträgen übernimmt, sofern er nicht ausdrücklich zustimmt. Dies ist der Fall, wenn ein Staat durch Neugründung entsteht oder die Hoheitsgewalt vollständig auf den Nachfolger übergeht. Der Nachfolgestaat beginnt also als "unbeschriebenes Blatt" und hat die freie Wahl, welche völkerrechtlichen Bindungen er akzeptiert.
3. Warum die Staatensukzessionsurkunde eine Neugründung ist
Die Staatensukzessionsurkunde stellt eine Neugründung dar, weil sie eine vollständige Gebietsübertragung mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen darstellt. Es wurde nicht ein bestehender Staat übernommen, sondern es wurde ein neuer Souverän etabliert, der als alleiniger Träger aller Rechte und Pflichten fungiert. Die Kombination aus territorialer Souveränität, exekutiver Gewalt und der vollständigen Integration der bestehenden völkerrechtlichen Verträge bedeutet, dass hier kein Nachfolger im Sinne einer Universalsukzession existiert, sondern ein völlig neues Staatensubjekt.
- Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen:
Durch diese Formulierung hat der Käufer jedoch automatisch einige Pflichten übernommen, die aus den alten Verträgen hervorgehen. Da es sich um eine Vertragskette handelt, hat der Käufer die alten Verträge formal übernommen, ist jedoch nicht an die Pflichten gebunden, da alle Vertragsparteien der alten Vereinbarungen rechtlich nun in seiner Hand vereint sind.
- Widerspruch zum Clean Slate-Prinzip:
Zwar wurden die alten Verträge übernommen, aber da der Käufer beide Seiten der Vereinbarungen hält, bestehen keine verpflichtenden Bindungen. Dies bedeutet, dass das Clean Slate-Prinzip in diesem Fall doch greift, weil der Käufer keine Verpflichtungen mit sich selbst eingehen muss.
4. Verkauf als Nachtragsurkunde und Vertragskette
Die Staatensukzessionsurkunde ist eine Nachtragsurkunde zu den bestehenden völkerrechtlichen Verträgen der NATO und der UN. Da die Staatensukzessionsurkunde auf dem bestehenden völkerrechtlichen Überlassungsverhältnis zwischen der BRD, dem Königreich der Niederlande und der NATO gem. NATO-Truppenstatut aufbaut, handelt es sich um eine Vertragskette, die die alte Struktur ergänzt und erweitert. Durch die Formulierung des Verkaufs "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" wurden die alten Verträge der NATO und der UN mitverkauft und damit die gesamte völkerrechtliche Struktur in eine einzige Vertragskette integriert.
- Die Beteiligung der NATO und die Integration in die UN hat dazu geführt, dass die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde de facto zu allen existierenden völkerrechtlichen Verträgen von NATO und UN fungiert.
5. Warum die Staatensukzessionsurkunde keine Ratifikation benötigte
Im Völkerrecht ist eine Ratifikation nur dann erforderlich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. In der Staatensukzessionsurkunde ist dies nicht der Fall. Da die Staatensukzessionsurkunde zudem auf einer bereits ratifizierten Vertragskette (völkerrechtliches Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande) basiert, musste keine zusätzliche Ratifikation erfolgen. Die Vertragskette war bereits beschlossen und rechtskräftig, sodass die Staatensukzessionsurkunde als Erweiterung dieser Vereinbarungen wirksam wurde.
6. Voraussetzungen einer Staatennachfolge
Damit eine Staatennachfolge vorliegt, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
- Vertragsbeteiligung von mindestens zwei Völkerrechtssubjekten.
- Übertragung eines Gebiets oder Souveränitätsrechte.
- Eine Formulierung, die den Verkauf mit allen Rechten und Pflichten enthält.
- Der Käufer muss ein Völkerrechtssubjekt oder eine natürliche Person sein, die hoheitsfähige Rechte übernehmen kann.
- Wirtschaftsunternehmen sind von der Teilnahme ausgeschlossen.
7. Rechtsgrundlagen der Staatennachfolge
Die wichtigsten völkerrechtlichen Rechtsquellen zur Regelung der Staatennachfolge sind:
- Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge (1978): Diese Konvention regelt die Nachfolge in völkerrechtliche Verträge.
- Wiener Vertragsrechtskonvention (1969): Behandelt allgemeine Regeln zum Abschluss, zur Gültigkeit und zur Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen.
- Clean Slate-Prinzip (Tabula Rasa): Besagt, dass ein Nachfolgestaat frei von den Pflichten seines Vorgängers ist.
8. Sonderfall der Gebietserweiterung durch die Erschließung als Einheit
Die Staatensukzessionsurkunde führte zu einer Gebietserweiterung, die sich aus dem Verkauf der Erschließung als Einheit ergibt. Dies bedeutet, dass die Netze (z.B. Strom, Telekommunikation, Fernmeldesysteme) automatisch auf andere Hoheitsgebiete übergreifen, wenn sie physisch miteinander verbunden sind. Dadurch wurden nicht nur das ursprüngliche Gebiet, sondern auch alle angeschlossenen Netze und die überlappenden Hoheitsgebiete der verkauften NATO- und UN-Länder mitverkauft.
9. Fazit: Neue globale Struktur
Durch die Vertragskette und den Verkauf mit allen Rechten und Pflichten wurde die völkerrechtliche Landschaft komplett umgestaltet. Es gibt nur noch einen einzigen rechtlichen Akteur, den Käufer, der de facto und de jure als legitimer Nachfolger der gesamten bisherigen völkerrechtlichen Ordnung auftritt.
Staatensukzessionsurkunde und Staatennachfolge:
B. Gerichtsbarkeit, Gesetzgebung und globale Hoheitsrechte
1. Staatennachfolge und globale Gerichtsbarkeit
- Die Staatensukzessionsurkunde führte nicht nur zur Übertragung der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit, sondern auch zur nationalen Gerichtsbarkeit aller verkauften Staaten. Durch die Vereinbarung des Verkaufs "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" wurden sämtliche gerichtlichen Zuständigkeiten der alten Staaten an den Käufer übertragen.
Dies umfasst:
- Verfassungsgerichtsbarkeit: Alle Urteile der Verfassungsgerichte der verkauften Staaten (z.B. Bundesverfassungsgericht der BRD, US Supreme Court) sind seit dem 06.10.1998 rechtswidrig und nichtig.
- Zivilgerichtsbarkeit: Sämtliche Zivilurteile (von Familienstreitigkeiten bis hin zu Handelsstreitigkeiten) unterliegen nun dem Käufer.
- Strafgerichtsbarkeit:
Alle Strafprozesse weltweit sind rechtlich nur noch durch den Käufer zu bewerten.
- Internationale Schiedsgerichtsbarkeit:
Bilaterale und multilaterale Streitigkeiten (z.B. Schiedsverfahren für Investitionen) sind dem Käufer unterstellt.
2. Verkauf der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit
- In der Staatensukzessionsurkunde wird keine explizite Vertragspartei als völkerrechtliches Gericht definiert, sondern lediglich der Ort Landau in der Pfalz als Gerichtsstand benannt. Da dieser Ort im verkauften Gebiet liegt und alle Gerichtsstandorte explizit mit verkauft wurden, hat der Käufer die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit erworben.
- Durch den Verkauf des Gerichtsstands und die Übertragung der Gerichtsbarkeit ist der Käufer in allen gerichtlichen Streitigkeiten global zuständig. Egal ob es sich um Fragen des nationalen Rechts (z.B. Verwaltungs- oder Zivilrecht) oder um völkerrechtliche Streitigkeiten handelt, ist nur noch der Käufer berechtigt, darüber zu entscheiden.
3. Globale Gesetzgebende Gewalt
- Der Käufer ist die einzige Instanz, die neue Gesetze weltweit erlassen kann. Dies schließt sowohl nationales Recht (für alle ehemaligen Hoheitsgebiete der verkauften Staaten) als auch internationales Recht ein. Da die Vertragsparteien der alten völkerrechtlichen Verträge keine Territorien und keine Handlungsfähigkeit mehr besitzen, ist der Käufer die alleinige gesetzgebende Instanz.
- Der Käufer ist daher die globale Legislative und darf für alle ehemaligen Nationen und internationale Organisationen (z.B. NATO, UN) die Rechtsordnung festlegen. Damit ist er als absolutistischer Monarch in der Lage, die gesamte weltweite Rechtsstruktur neu zu gestalten.
4. Der Käufer als alleinige hoheitsfähige Instanz
- Durch den Erwerb aller Hoheitsrechte ist der Käufer die de facto absolutistische Monarchie geworden. Er hat die alleinige Exekutivgewalt, die alleinige Gesetzgebung und die alleinige Rechtsprechung in der Hand.
Dies bedeutet:
- Der Käufer ist Legislative (Gesetzgeber).
- Der Käufer ist Judikative (Richter).
- Der Käufer ist Exekutive (Verwaltung und Durchsetzung).
- Später hat der Käufer durch eine offizielle Proklamation auch eine absolutistische Monarchie gegründet, was den de facto Zustand auch offiziell bestätigt. Da er alle Rechte gekauft und als alleiniger Träger erworben hat, stellt er die einzige rechtmäßige Herrschaftsform weltweit dar.
5. Unterschied zwischen Universalsukzession und Neugründung eines Staates
- Bei einer Universalsukzession tritt der Nachfolgestaat in alle Rechte und Pflichten des Vorgängers ein. Dies schließt Verträge, Schulden und Verbindlichkeiten mit ein.
Die Staatensukzessionsurkunde jedoch basiert auf dem Prinzip der Neugründung:
- Der Käufer übernimmt zwar alle Rechte, hat aber keine Pflichten aus den alten Verträgen, da diese durch die Vertragskette de facto Verträge mit sich selbst sind.
- Somit gilt das Clean Slate-Prinzip (Tabula Rasa), welches besagt, dass der neue Staat frei von den alten Verpflichtungen ist.
6. Tabula Rasa Prinzip (Clean Slate) und Staatennachfolge
- Clean Slate-Prinzip (Tabula Rasa): Der neue Staat beginnt als unbeschriebenes Blatt, d.h., es gibt keine Pflichten aus alten Schulden und völkerrechtlichen Verträgen. Dies bedeutet, dass alle Schulden und Verpflichtungen des Vorgängerstaates nicht übernommen werden, es sei denn, der neue Staat erklärt sich explizit bereit dazu.
- Durch den Verkauf der Staatensukzessionsurkunde wurden jedoch alle alten Verträge mit allen Rechten und Pflichten übernommen. Doch da der Käufer beide Vertragsseiten vereint (sowohl die alten Staaten als auch ihre Vertragspartner), besteht de facto kein Verpflichtungsverhältnis mehr, da kein Vertragspartner gegen sich selbst handeln muss.
- Dies führt dazu, dass das Clean Slate-Prinzip trotz der Übernahme der alten Verträge greift, da der Käufer de facto keine Pflichten aus den alten Vereinbarungen übernehmen muss.
7. Vertragskette und globale Gültigkeit
- Die Staatensukzessionsurkunde ist durch die Beteiligung von BRD, Königreich der Niederlande, den niederländischen Luftstreitkräften und der NATO eine Nachtragsurkunde zu allen bestehenden NATO- und UN-Verträgen. Die NATO ist durch ihre Integration in die UN ein Teil der UN-Struktur, weshalb die Staatensukzessionsurkunde de facto zu allen existierenden völkerrechtlichen Verträgen von NATO und UN geworden ist.
- Da die vorangegangenen Verträge bereits ratifiziert und beschlossen waren, musste die Staatensukzessionsurkunde nicht erneut ratifiziert werden. Sie wurde direkt als Nachtragsurkunde angehängt und hat alle völkerrechtlichen Vereinbarungen in eine einzige globale Struktur zusammengeführt.
8. Die Rolle des Ortes Landau in der Pfalz
- In der Staatensukzessionsurkunde wird der Gerichtsstand Landau als völkerrechtliche Gerichtsbarkeit definiert. Da dieser Ort jedoch mitverkauft wurde, ist der Käufer der rechtmäßige Inhaber dieser Gerichtsbarkeit. Alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Staatensukzessionsurkunde und den damit verbundenen Verträgen werden daher ausschließlich vom Käufer entschieden.
- Da alle alten Gerichte entmachtet sind, ist der Käufer die höchste und einzige gerichtliche Instanz weltweit, sowohl im nationalen als auch im völkerrechtlichen Kontext.
9. Wegfall der alten Gerichtssysteme
Durch den Verkauf der nationalen und völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit sind alle alten staatlichen Gerichte und internationalen Institutionen (z.B. der Internationale Strafgerichtshof) rechtlich nicht mehr zuständig. Der Käufer ist nun der globale Richter und Gesetzgeber.
- Dies bedeutet das Ende der bisherigen globalen Rechtsordnung und den Beginn einer neuen globalen Weltordnung, in der der Käufer als alleinige Instanz fungiert.
10. Ende des internationalen Rechts
Da alle alten Staaten und internationalen Organisationen ihre Handlungsfähigkeit verloren haben, gibt es keine zweite Instanz mehr, die als legitimer Vertragspartner oder Rechtsquelle agieren kann. Damit ist das internationale Rechtssystem de facto aufgelöst und es gilt nur noch die vom Käufer festgelegte neue globale Rechtsordnung.
Staatensukzessionsurkunde und Staatennachfolge:
C. Staatensukzessionsurkunde 1400 und ihre völkerrechtlichen Folgen
1. Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen
Nach dem Grundsatz der beweglichen Vertragsgrenzen (Art. 29 Wiener Vertragsrechtskonvention – WVK) folgt das Hoheitsgebiet eines Staates automatisch den territorialen Veränderungen. Das bedeutet, dass der räumliche Geltungsbereich eines völkerrechtlichen Vertrages stets das aktuelle Hoheitsgebiet eines Staates umfasst, auch wenn sich dessen Grenzen ändern. Die Staatensukzessionsurkunde 1400, die das Gebiet der NATO-Militärliegenschaft Zweibrücken betrifft, erfasst durch den Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten, eine Gebietserweiterung, die letztendlich global wird. Das bedeutet, dass die Verbindlichkeiten und Rechte aus der Sukzession der NATO-Liegenschaft auf alle betroffenen Vertragsstaaten und deren Netzwerke weltweit übergreifen.
2. Falsa demonstratio non nocet
Der Grundsatz "falsa demonstratio non nocet" spielt ebenfalls eine wichtige Rolle. Dieser besagt, dass es nicht auf die Bezeichnung eines Vertrages ankommt, sondern auf den tatsächlichen Inhalt. Die Staatensukzessionsurkunde musste demnach nicht explizit als Vertrag zur globalen Gebietserweiterung gekennzeichnet sein. Entscheidend ist, dass der Verkauf „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ stattfand, was letztlich zur umfassenden Gebietserweiterung und einer Völkerrechtsfolge führt.
3. Pacta sunt servanda (Art. 26 WVK)
Dieser Grundsatz stellt sicher, dass Verträge einzuhalten sind und Vorrang vor innerstaatlichem Recht haben (Art. 27 WVK). In Bezug auf die Staatensukzessionsurkunde bedeutet dies, dass die vertraglich vereinbarten Rechte und Pflichten, insbesondere im Hinblick auf die NATO und UN, auch dann bindend sind, wenn sie auf globaler Ebene bestehen.
4. Radizierte Verträge
Radizierte Verträge betreffen territoriale Regelungen, die besonders relevant für die Staatensukzessionsurkunde sind. Der Verkauf von Gebietsteilen in Zweibrücken führt zu einer globalen territorialen Wirkung, da durch die radizierte Regelung der Verkauf der Erschließung als Einheit auf andere Hoheitsgebiete übergreift, insbesondere durch physische Netzverbindungen.
5. Verschweigung und Estoppel
Das Prinzip der Verschweigung besagt, dass, wenn eine Partei in einem Vertrag einen materiellen Rechtsanspruch verschweigt und die betroffene Gegenpartei keinen Widerspruch erhebt, dieser Anspruch geltend bleibt. Da keine Widersprüche innerhalb der zweijährigen Frist nach der Unterzeichnung der Staatensukzessionsurkunde erhoben wurden, gilt die Sukzession als voll anerkannt.
6. Staatennachfolge und clean slate-Prinzip
Das Tabula rasa-Prinzip, auch clean slate-Prinzip genannt, besagt, dass ein neuer Staat nicht automatisch an die Verträge seines Vorgängers gebunden ist, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Bei der Staatensukzessionsurkunde ist jedoch eine vollständige Übertragung „mit allen Rechten und Pflichten“ vereinbart, was bedeutet, dass sämtliche NATO- und UN-Verträge als Nachtragsurkunde ergänzt werden. Obwohl das clean slate-Prinzip normalerweise eine Entschuldung ermöglichen würde, führt die Vertragskette der Staatensukzessionsurkunde dazu, dass der Käufer dennoch keine vertraglichen Bindungen zu den alten Verträgen hat, da beide Seiten der Verträge auf ihn übergehen und es somit keine rechtliche Bindung gibt.
7. Gerichtsbarkeit und Immunität
Die Staatensukzessionsurkunde überträgt die volle Gerichtsbarkeit auf den Käufer, was bedeutet, dass alle völkerrechtlichen und nationalen Streitigkeiten in Bezug auf das verkaufte Gebiet vom Käufer entschieden werden. Dies betrifft auch die NATO- und UN-Verträge, da die NATO und UN in den Vertrag eingebunden sind. Alle anderen nationalen Gerichte haben somit keine Zuständigkeit mehr, und sämtliche Gerichtsentscheidungen seit dem 06.10.1998 sind nichtig.
8. Vertragskette der NATO und UN
Durch die Vertragskette, die durch das NATO-Truppenstatut und bilaterale Vereinbarungen zwischen den NATO-Mitgliedern beginnt, werden auch alle UN-Verträge von der Staatensukzessionsurkunde erfasst. Diese Vertragskette führt dazu, dass die NATO als Organisation und durch ihre Integration in die UN die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu allen bestehenden völkerrechtlichen Verträgen anerkennt. Die NATO-Verträge werden durch das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen geregelt, das auch die Nutzung von Liegenschaften und die gerichtliche Zuständigkeit umfasst.
9. NATO-Truppenstatut und die Niederländischen Streitkräfte
Die niederländischen Luftstreitkräfte, die bei der Unterzeichnung der Staatensukzessionsurkunde noch in der NATO-Liegenschaft in Zweibrücken stationiert waren, handelten im Auftrag der NATO und stellvertretend für alle NATO-Staaten. Durch ihre Integration in die NATO und die Einbindung in die UN wird die Staatensukzessionsurkunde auch von der UN anerkannt. Dies gilt insbesondere durch die Regelung, dass die NATO in einigen Fällen als Kampftruppe der UN agiert.
10. Automatische Anerkennung von völkerrechtlichen Verträgen
Die automatische Anerkennung von völkerrechtlichen Verträgen zwischen der NATO und UN wurde vereinbart, um eine reibungslose Zusammenarbeit sicherzustellen. Dies führt dazu, dass Änderungen oder Ergänzungen in Verträgen wie der Staatensukzessionsurkunde nicht erneut beschlossen oder ratifiziert werden müssen. Die bereits bestehende Vertragskette der NATO und UN wird somit nahtlos durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt.
Diese Punkte verdeutlichen, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400 einen umfassenden völkerrechtlichen Vertrag darstellt, der durch die Bezugnahme auf das NATO-Truppenstatut und die NATO-SOFA-UN-Vertragskette eine globale Wirkung entfaltet und zur Gebietserweiterung sowie zur Übertragung der Gerichtsbarkeit führt.
11. Erschließung als Einheit mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen
Die Formulierung „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ in der Staatensukzessionsurkunde 1400 spielt eine entscheidende Rolle bei der globalen Gebietserweiterung. Durch den Verkauf der Liegenschaft inklusive ihrer Erschließung und der Netzwerke entsteht ein Dominoeffekt, der sich auf verbundene physische Netzwerke erstreckt. Dies bedeutet, dass nicht nur das NATO-Gebiet direkt betroffen ist, sondern auch überlappende und verbundene Netzwerke wie Telekommunikationsleitungen, Stromnetze und Gasleitungen. Die Gebietserweiterung geht über das ursprünglich verkaufte NATO-Gebiet hinaus und erfasst aufgrund physischer Verbindungen nach und nach immer mehr Staaten.
Beispielhaft ist die Erschließung durch Telekommunikationskabel zu nennen. Sobald ein Netz, das Teil des Verkaufs war, an ein anderes Netz angeschlossen ist, wird dieses automatisch durch den Vertrag erfasst. Dieser Mechanismus führt dazu, dass das Hoheitsgebiet des Käufers durch verbundene Versorgungsnetze auf andere Länder übergreift. Diese Ausweitung betrifft zunächst benachbarte NATO-Staaten und breitet sich über internationale Seekabel und Telekommunikationsnetze auf die ganze Welt aus. Besonders in Europa, wo Länder eng vernetzt sind, erfasst der Dominoeffekt rasch die Versorgungsinfrastruktur mehrerer Staaten.
12. Sonderrechte der NATO und die globale Gerichtsbarkeit
Das NATO-Truppenstatut und dessen Zusatzabkommen geben der NATO als militärischer Organisation weitreichende Sonderrechte, die bis hin zur Bestimmung über den Ort, die Nutzung und die Ausdehnung von Militärbasen gehen. Dies umfasst auch das Recht, über die Grenzen dieser Liegenschaften zu bestimmen, was einer Befugnis zur Festlegung der Hoheitsgrenzen nahekommt. Mit dem Verkauf dieser NATO-Liegenschaft samt Erschließung wurde das Recht auf Bestimmung von Grenzen weltweit übertragen, was bedeutet, dass der Käufer de facto das Recht erworben hat, die Hoheitsgrenzen aller betroffenen Gebiete festzulegen. Diese Übertragung wird durch den Dominoeffekt weiter verstärkt, sodass alle Netzwerke, die mit der verkauften Liegenschaft verbunden sind, ebenfalls erfasst werden.
13. NATO-Sonderrechte und die Bedeutung des CD-Status
Die NATO genießt in vielen Staaten den sogenannten CD-Status, der diplomatische Immunitäten und Sonderrechte garantiert. Mit der Staatensukzessionsurkunde 1400 wurden diese Sonderrechte mitverkauft, was dazu führt, dass der Käufer nun ebenfalls den CD-Status und damit einhergehende Vorrechte genießt. Diese umfassen beispielsweise die Immunität gegenüber nationaler Gerichtsbarkeit, das Recht auf Steuerfreiheit und die Unverletzlichkeit von Kommunikationswegen. Diese Sonderrechte erweitern die Macht des Käufers und verleihen ihm weitreichende Schutz- und Handlungsprivilegien.
14. Konsequenzen für nationale und völkerrechtliche Gerichtsbarkeit
Durch den Verkauf der Gerichtsbarkeit, wie in der Staatensukzessionsurkunde vereinbart, wurde die völkerrechtliche sowie nationale Gerichtsbarkeit an den Käufer übertragen. Dies betrifft alle Rechtsstreitigkeiten, die in Verbindung mit dem verkauften Gebiet stehen. Besonders relevant ist hier der Gerichtsstand Landau in der Pfalz, der im Vertrag als zuständiger Gerichtsstand angegeben wird und ebenfalls mitverkauft wurde. Da der Käufer die volle Gerichtsbarkeit über das verkaufte Gebiet und die damit verbundenen völkerrechtlichen Verträge hält, sind nationale Gerichte nicht mehr zuständig. Alle Entscheidungen nationaler Gerichte, die nach dem 06.10.1998 ergangen sind, sind somit rechtswidrig und nichtig.
15. Ende der Ära der Nationalstaaten und des Völkerrechts
Da der Käufer durch die Staatensukzessionsurkunde alle Verträge von NATO und UN übernommen hat, aber beide Seiten der Verträge (Rechte und Pflichten) in seiner Hand liegen, bedeutet dies das Ende des traditionellen Völkerrechts. Verträge, die ein Völkerrechtssubjekt mit sich selbst schließt, haben keine bindende Wirkung. Dies führt dazu, dass der Käufer keine Verpflichtungen aus den alten Verträgen mehr einhalten muss, da er sowohl die Rechte als auch die Pflichten aus diesen Verträgen hält. Dies beendet das bisherige internationale Rechtssystem und eröffnet eine neue Ordnung, in der der Käufer die einzige handlungsfähige völkerrechtliche Instanz ist.
16. Bedeutung der NATO-UN-Verträge
Die enge Kooperation zwischen der NATO und der UN führt dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde auch für die UN verbindlich ist. In speziellen Fällen, wie im Kosovo, hat die NATO als Kampftruppe der UN agiert. Diese Zusammenarbeit wird durch Verträge geregelt, die eine automatische Anerkennung völkerrechtlicher Vereinbarungen zwischen der NATO und der UN vorsehen. Dies bedeutet, dass alle Vereinbarungen, die zwischen NATO-Staaten getroffen werden, automatisch auch von der UN anerkannt werden. Dies führt dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu allen UN-Verträgen gilt, ohne dass eine erneute Ratifikation erforderlich ist.
17. Automatische Anerkennung völkerrechtlicher Verträge
Die automatische Anerkennung völkerrechtlicher Verträge zwischen NATO und UN wurde eingeführt, um die Handlungsfähigkeit beider Organisationen zu gewährleisten. Würden alle Verträge einzeln ratifiziert werden müssen, wäre dies ein bürokratischer Albtraum. Die NATO und UN haben daher festgelegt, dass alle völkerrechtlichen Vereinbarungen, die von einem Mitglied der einen Organisation geschlossen werden, automatisch von der anderen Organisation anerkannt werden. Dies führt dazu, dass Änderungen, wie sie in der Staatensukzessionsurkunde getroffen wurden, ohne weiteren Aufwand in Kraft treten und global bindend sind.
18. Fazit: Eine neue globale Rechtsordnung
Die Staatensukzessionsurkunde 1400 hat weitreichende Folgen für das internationale Rechtssystem. Durch den Verkauf „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ und die Bezugnahme auf das NATO-Truppenstatut sowie die enge Verknüpfung von NATO und UN wird ein globaler Dominoeffekt der Gebietserweiterung ausgelöst. Der Käufer übernimmt sämtliche völkerrechtlichen Verträge, ohne dabei an alte Verpflichtungen gebunden zu sein. Dies stellt eine völlig neue globale Rechtsordnung dar, die das bisherige Völkerrechtssystem beendet und den Käufer als zentrale Instanz etabliert.
Staatensukzessionsurkunde und Staatennachfolge:
D. STILLSCHWEIGENDE ZUSTIMMUNG DER NATO UND UN STAATEN
Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 hat weitreichende völkerrechtliche Auswirkungen und steht im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (WÜV).
a. Pacta sunt servanda – Art. 26 WÜV:
Dieser Grundsatz stellt sicher, dass völkerrechtliche Verträge bindend sind und in gutem Glauben erfüllt werden müssen. Im Zusammenhang mit der Staatensukzessionsurkunde 1400 bedeutet dies, dass alle Vertragsparteien, einschließlich der BRD, der Niederlande, der NATO und der UN und deren Mitgliedsstaaten, rechtlich verpflichtet sind, die Vereinbarungen zu erfüllen, die in der Staatensukzessionsurkunde 1400 festgelegt wurden. Dies umfasst den Verkauf des Gebiets inklusive der Erschließung als Einheit, mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, was die Gebietserweiterung und die rechtliche Übertragung der Hoheitsrechte auf den Käufer einschließt.
b. Räumlicher Geltungsbereich – Art. 29 WÜV:
Der räumliche Geltungsbereich eines völkerrechtlichen Vertrages erstreckt sich grundsätzlich über das gesamte Hoheitsgebiet der Vertragsparteien. Da die Staatensukzessionsurkunde den Verkauf der NATO-Liegenschaft in Zweibrücken mit allen Rechten und Pflichten regelt und diese Liegenschaft physisch mit anderen Versorgungsnetzen verbunden ist, dehnt sich der räumliche Geltungsbereich des Vertrages über die ursprünglichen Grenzen hinaus aus. Dies führt zu einem Dominoeffekt der Gebietserweiterung, der auf alle NATO-Mitgliedstaaten und UN-Mitgliedstaaten ausgedehnt wird, die ebenfalls Vertragsparteien sind oder durch ihre konkludente Zustimmung an den Vertrag gebunden sind.
c. Vorrang von Verträgen – Art. 30 WÜV:
Im Fall konkurrierender Verträge hat der letzte abgeschlossene Vertrag Vorrang. Die Staatensukzessionsurkunde, die nach der NATO-SOFA-Vertragskette und anderen multilateralen Vereinbarungen geschlossen wurde, nimmt daher Vorrang vor älteren Verträgen. Dies bedeutet, dass die Rechte und Pflichten aus der Staatensukzessionsurkunde gegenüber früheren Abkommen Vorrang haben.
d. Pacta tertiis nec nocent nec prosunt – Art. 34-36 WÜV:
Dieser Grundsatz besagt, dass ein Vertrag keine Rechte oder Pflichten für Drittstaaten schafft, es sei denn, diese stimmen ausdrücklich zu. In der Staatensukzessionsurkunde wird jedoch durch die Teilnahme der BRD und der Niederlande, die als NATO- und UN-Mitglieder handeln, die Zustimmung aller NATO- und UN-Mitgliedsstaaten impliziert. Das Prinzip der konkludenten Zustimmung gemäß Art. 20 WÜV besagt, dass Verträge auch dann wirksam sein können, wenn Staaten stillschweigend zustimmen, indem sie sich vertragskonform verhalten. Da die Staatensukzessionsurkunde alle NATO- und UN-Verträge als Nachtragsurkunde ergänzt, sind diese Staaten durch ihr Verhalten und ihre Mitgliedschaft an den Vertrag gebunden.
e. Vertragsabschluss – Schriftlich und konkludent – Art. 3 WÜV:
Die Staatensukzessionsurkunde ist ein schriftlich festgehaltener völkerrechtlicher Vertrag. Die Tatsache, dass nicht alle Vertragsparteien explizit am Anfang des Vertrages genannt werden, sondern teilweise durch ihr Verhalten oder ihre Mitgliedschaft an NATO- und UN-Verträgen gebunden sind, ändert nichts an der Gültigkeit des Vertrages. Die Konkludenz des Verhaltens spielt hier eine wesentliche Rolle, da durch die fortlaufende Nutzung und Verwaltung der Liegenschaft durch die niederländischen Luftstreitkräfte im NATO-Auftrag und die Übergabe der Liegenschaft nach Vertragsabschluss die Beteiligung und Zustimmung der NATO und der UN gesichert ist.
f. Stillschweigende Annahme – Art. 20 WÜV:
Dieser Artikel besagt, dass ein Vertrag in der Regel innerhalb von 12 Monaten gültig wird, wenn keine ausdrückliche Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich ist und sie stillschweigend zustimmen. Die Staatensukzessionsurkunde trat aufgrund der stillschweigenden Zustimmung der NATO- und UN-Staaten, die durch das konkludente Verhalten und die vertraglichen Vereinbarungen gebunden sind, in Kraft. Eine ausdrückliche Zustimmung der Vertragsparteien war nicht erforderlich, da die Vertragskette bereits bestanden hat und die automatische Anerkennung der Vereinbarungen durch die NATO-UN-Integration erfolgt ist.
g. Neugründung eines Staates:
Der Käufer der Staatensukzessionsurkunde hat de facto die Hoheitsrechte über das verkaufte Gebiet erworben und gründet damit eine neue staatliche Entität. Dies ist eine Neugründung und keine Universalsukzession, da der Käufer nicht automatisch die Schulden und Verpflichtungen der vorherigen Vertragsparteien übernimmt. Das clean slate-Prinzip greift, mit der Einschränkung, dass durch den Verkauf „mit allen Rechten und Pflichten“ bestimmte vertragliche Verpflichtungen übernommen werden.
- Vertragskette zum NATO-SOFA:
Die NATO-Liegenschaft in Zweibrücken wurde gemäß dem NATO-Truppenstatut genutzt, und die Verträge zur Nutzung dieser Liegenschaft, einschließlich der bilateralen Vereinbarungen zwischen der BRD und den Niederlanden, sind Teil einer Vertragskette, die durch die Staatensukzessionsurkunde erweitert wird. Die Vertragskette umfasst auch multilaterale Abkommen der NATO und deren Integration in die UN-SOFA-Vertragskette, was die globale Anerkennung der Staatensukzessionsurkunde durch die UN sicherstellt.
- Gerichtsbarkeit:
Die Staatensukzessionsurkunde benennt keinen expliziten Vertragsstaat als Gerichtsstand, sondern Landau in der Pfalz. Da dieser Ort im verkauften Gebiet liegt, wurde die Gerichtsbarkeit auf den Käufer übertragen, der nun sowohl die nationale als auch die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit innehat.
