1. Was ist die Staatensukzessionsurkunde 1400/98?

 

Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der den Verkauf einer ehemaligen NATO-Militärliegenschaft in Deutschland an eine Privatperson regelt. Durch den Verkauf der Liegenschaft "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen", inklusive der angeschlossenen Versorgungsnetze, wird argumentiert, dass sich die Hoheitsgewalt des Käufers über die physischen und logischen Verbindungen der Netze auf das gesamte NATO-Gebiet und darüber hinaus erstreckt.

 

2. Wie konnte eine einzelne Liegenschaft zum Verkauf der Welt führen?

 

Der Vertrag definiert die Versorgungsnetze (Strom, Wasser, Telekommunikation etc.) als eine unteilbare Einheit. Durch den Anschluss dieser Netze an das öffentliche Netz Deutschlands und die Verbindung zu anderen NATO-Staaten und der UN, entsteht ein Dominoeffekt. Die Hoheitsgewalt des Käufers weitet sich somit auf alle verbundenen Gebiete aus.

 

3. Warum wurde der Vertrag nicht von allen NATO-Staaten unterzeichnet?

 

Die Niederländischen Streitkräfte, die die Liegenschaft im Auftrag der NATO nutzten, handelten stellvertretend für die gesamte NATO und stimmten dem Vertrag zu. Deutschland, als Verkäufer und NATO-Mitglied, wird ebenfalls als Vertreter der NATO angesehen. Die Zustimmung der Niederlande und Deutschlands im Rahmen ihrer NATO-Pflichten wird als Zustimmung aller NATO-Staaten interpretiert.

 

4. Ist der Vertrag rechtskräftig, obwohl er nicht ratifiziert wurde?

 

Der Vertrag enthielt keine Klausel, die eine Ratifizierung vorschreibt. Da die Übergabe der Liegenschaft vertragsgemäß erfolgte und die Anfechtungsfrist verstrichen ist, gilt der Vertrag als rechtskräftig.

 

5. Was sind die Konsequenzen des Vertrags für die betroffenen Staaten?

 

Die betroffenen Staaten, einschließlich der NATO-Mitglieder und der UN-Mitgliedsstaaten, haben durch den Verkauf ihre Hoheitsrechte und territoriale Souveränität verloren. Sie existieren zwar weiterhin als Völkerrechtssubjekte, haben aber keine effektive Macht mehr.

 

6. Welche Rechte hat der Käufer durch den Vertrag erlangt?

 

Der Käufer hat die volle Hoheitsgewalt über die verkauften Gebiete erlangt. Dies beinhaltet das Recht, Gesetze zu erlassen, Steuern zu erheben, Ressourcen zu nutzen und die Grenzen des Territoriums zu bestimmen. Er hat außerdem die Gerichtsbarkeit über die betroffenen Gebiete und tritt in alle bestehenden internationalen Verträge der NATO und UN ein.

 

7. Welche völkerrechtlichen Grundlagen werden für den Vertrag angeführt?

 

Die Wiener Konvention über das Recht der Verträge (1969) und die Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge (1978) dienen als Grundlage für die Argumentation der Rechtmäßigkeit des Vertrags und der Übertragung der Hoheitsgewalt.

 

8. Welche Schritte werden unternommen, um die Situation zu ändern?

 

Der Käufer versucht, die Einhaltung des Vertrags durchzusetzen. Er wurde jedoch von den deutschen Behörden unter Druck gesetzt und entrechtet. Es wird argumentiert, dass die anhaltenden Verletzungen des Vertrags durch die BRD und die NATO-Staaten völkerstrafrechtliche Konsequenzen haben könnten.