Jetzt oder nie: Dein eigener Staat in 30 Tagen

Mike Miller
vor 5 Tagen
15 Min. Lesezeit

Aktualisiert: vor 3 Tagen

Eine radikale Schritt-für-Schritt-Anleitung für Visionäre, Aussteiger und Freiheitsliebende

📘 Vorwort

Warum überhaupt einen eigenen Staat gründen?

🧠 Einführung:

Die große Frage

Warum sollte man sich die Mühe machen, einen eigenen Staat zu gründen?Ist das Größenwahn? Eskapismus? Kunstprojekt? Politische Utopie? Oder einfach ein genialer Weg, um endlich die eigene Briefmarke herauszugeben?

Die Antwort:

Es kann alles davon sein – und noch mehr. Die Idee, einen eigenen Staat zu gründen, ist so alt wie die Vorstellung von Souveränität selbst. Und sie ist heute aktueller denn je: In einer Welt voller Bürokratie, geopolitischer Spannungen und digitaler Parallelwelten suchen Menschen nach neuen Formen der Selbstbestimmung.

🏛️ Was ist ein Staat – ganz offiziell?

Laut der Montevideo-Konvention von 1933 braucht ein Staat vier Dinge:

Kriterium	Bedeutung
Staatsgebiet	Ein klar definiertes Territorium – muss nicht groß sein, aber greifbar
Staatsvolk	Eine dauerhafte Bevölkerung – auch wenn’s nur die Familie ist
Regierung	Eine effektive Organisation, die Regeln erlässt und durchsetzt
Fähigkeit zu Außenbeziehungen	Der Staat muss mit anderen Staaten kommunizieren können

🧾 Merksatz: „Ein Staat ist, was sich wie ein Staat benimmt – und andere ihn so behandeln.“

🎭 Motivationstypen für Staatsgründer

Typ	Beschreibung
Der Utopist	Will eine bessere Welt erschaffen – mit veganer Verfassung und direkter Demokratie
Der Satiriker	Nutzt die Staatsgründung als Gesellschaftskritik – à la Sealand oder Bananistan
Der Selbstverwalter	Möchte sich von lokalen Behörden abgrenzen – oft auf eigenem Grundstück
Der Jurist	Will das Völkerrecht auf die Probe stellen – mit sauberer Argumentation
Der Künstler	Sieht den Staat als Performance – mit Flagge, Hymne und Ausstellungskatalog

🧪 Realität vs. Fiktion

Element	Fiktional möglich	Juristisch tragfähig	Politisch realistisch
Eigene Flagge	✅	✅	✅
Eigene Währung	✅	⚠️ (nur symbolisch)	⚠️ (nur lokal)
UN-Mitgliedschaft	❌	✅ (aber extrem schwer)	❌
Diplomatische Beziehungen	✅	✅	⚠️ (nur informell)
Hoheitsrechte auf Ölplattform	✅ (Story)	❌	❌

📜 Historische Inspirationen

Die Republik Minerva (1972): Versuch, eine libertäre Nation auf einem Riff im Pazifik zu gründen – gescheitert.
Sealand (1967): Mikronation auf einer ehemaligen britischen Seefestung – bis heute aktiv.
Liberland (2015): Beanspruchung eines umstrittenen Landstreifens zwischen Kroatien und Serbien – keine Anerkennung, aber viel PR.

🧰 Was du brauchst, um loszulegen

Eine Idee: Was soll dein Staat sein?
Ein Ort: Wo soll er entstehen?
Ein Konzept: Wie wird regiert, wer gehört dazu, was sind die Ziele?
Ein Plan: Wie gehst du vor – symbolisch, juristisch, diplomatisch?

⚖️ Hinweis: Die Gründung eines Staates ist kein rechtsfreier Raum. Du kannst vieles behaupten – aber nicht alles durchsetzen.

✅ Fazit

Die Gründung eines eigenen Staates ist ein Spiel mit Realität, Recht und Fantasie. Sie kann ein ernsthaftes Projekt sein – oder ein künstlerischer Kommentar zur Weltordnung. Wichtig ist: Du weißt, was du tust, und du kennzeichnest klar, was symbolisch und was juristisch gemeint ist.

Bereit für Kapitel 2? Dann geht’s weiter mit:📍 „Territorium finden – von Bauernhof bis Hochseeplattform“

Oder möchtest du gleich eine Checkliste oder ein Starterpaket? Sag einfach Bescheid.

📚 Gesamtübersicht:

Staatsgründung für Dummies – How to Start Your Own Country

Ein Leitfaden zur Mikronation, Staatensukzession & globaler Exterritorialität – zwischen Satire und Realität

🔹 Einleitung

🏰 Der Traum vom eigenen Staat

Die Vorstellung, ein eigenes Land zu gründen, ist so alt wie die Idee von Souveränität selbst. Für manche ist es ein utopischer Wunsch nach Freiheit, für andere ein künstlerisches Experiment, ein juristisches Gedankenmodell oder schlicht ein Ausdruck von Frustration gegenüber bestehenden Systemen. Ob als Mikronation auf dem eigenen Bauernhof, als diplomatische Simulation oder als ernsthafte völkerrechtliche Initiative – die Staatsgründung fasziniert.

Doch zwischen der Idee und der Realität liegt ein Ozean aus juristischen Normen, politischen Interessen und praktischen Hürden. Ein Staat ist nicht einfach ein Ort mit einer Flagge und einer Hymne – sondern ein komplexes Gebilde, das im internationalen Recht verankert sein muss, um als solcher anerkannt zu werden.

✨ Dieser Leitfaden ist für alle, die den Traum vom eigenen Staat nicht nur träumen, sondern verstehen wollen – und vielleicht sogar wagen.

⚖️ Völkerrechtliche Grundlagen der Staatlichkeit

Im Zentrum der Staatsgründung steht das Völkerrecht – das Regelwerk, das bestimmt, was ein Staat ist, wie er entsteht, wie er anerkannt wird und wie er mit anderen Staaten interagiert. Die Montevideo-Konvention von 1933 nennt vier Kriterien, die ein Gebilde erfüllen muss, um als Staat zu gelten:

Ein definiertes Staatsgebiet
Eine dauerhafte Bevölkerung
Eine effektive Regierung
Die Fähigkeit, internationale Beziehungen zu führen

Diese Kriterien sind notwendig – aber nicht immer hinreichend. Denn selbst wenn ein Gebilde alle vier erfüllt, bleibt es ohne Anerkennung durch andere Staaten oft ein rechtliches Phantom. Die internationale Gemeinschaft entscheidet mit – und sie tut dies nicht immer nach rein juristischen Maßstäben, sondern auch nach politischen, strategischen und ethischen Gesichtspunkten.

🧠 Wer einen Staat gründen will, muss nicht nur die Regeln kennen – sondern auch wissen, wie sie angewendet, umgangen oder interpretiert werden.

📘 Ziel und Aufbau des Leitfadens

Dieses eBook ist ein vollständiger, modularer Leitfaden zur Staatsgründung – von der Theorie bis zur Praxis, von der Mikronation bis zur völkerrechtlich anerkannten Republik. Es kombiniert:

Juristische Präzision
Didaktische Klarheit
Satirische Leichtigkeit
Strategische Tiefe

Du wirst lernen:

Wie man ein Staatsgebiet findet oder beansprucht
Wie man eine Bevölkerung definiert und integriert
Wie man eine Regierung errichtet und eine Verfassung schreibt
Wie man internationale Anerkennung erlangt
Wie man Verträge zur Staatensukzession gestaltet
Wie man Mikronationen, Sonderzonen und Exterritorialität nutzt
Wie man sich auf den Zerfall bestehender Staaten vorbereitet
Wie man diplomatische und militärische Sonderrechte versteht und einsetzt

📦 Am Ende erhältst du ein „Starterpaket“ mit Checklisten, Vorlagen, Musterverträgen und Fallstudien – bereit für dein eigenes Staatsprojekt.

📘 Kapitel 1:

Die Bausteine eines Staates – Kriterien nach der Montevideo-Konvention

🧱 Was macht einen Staat zum Staat?

Die Montevideo-Konvention über die Rechte und Pflichten der Staaten von 1933 ist das juristische Fundament für die Definition von Staatlichkeit im modernen Völkerrecht. Sie nennt vier zentrale Kriterien, die ein Gebilde erfüllen muss, um als Staat zu gelten:

Ein definiertes Staatsgebiet
Eine dauerhafte Bevölkerung
Eine effektive Regierung
Die Fähigkeit, internationale Beziehungen zu führen

Diese vier Bausteine sind wie die tragenden Säulen eines Hauses. Fehlt eine, wackelt das ganze Gebäude. Sind alle vorhanden, steht das Haus – aber ob es als „Staat“ anerkannt wird, hängt auch davon ab, ob die Nachbarn es als solches akzeptieren.

🗺️ 1. Das Staatsgebiet – Land, Luft und Untergrund

Ein Staat braucht ein Stück Erde, das er sein Eigen nennt. Dabei gilt:

Die Größe ist egal: Monaco hat 2 km², Russland über 17 Millionen.
Die Form ist egal: Insel, Binnenstaat, Exklave – alles möglich.
Die Lage ist egal: Hauptsache, du hast effektive Kontrolle.

🔍 Was zählt als Staatsgebiet?

Bereich	Beschreibung
Landfläche	Das physische Territorium, über das Hoheitsgewalt ausgeübt wird
Luftraum	Der Raum über dem Boden – bis zur Grenze des Weltraums
Untergrund	Alles unter der Oberfläche – inklusive Ressourcen
Küstenmeer	Bis zu 12 Seemeilen – mit voller Souveränität
AWZ (Wirtschaftszone)	Bis zu 200 Seemeilen – mit wirtschaftlichen Sonderrechten

🧠 Merksatz: „Ein Staat braucht nicht viel Land – aber viel Kontrolle.“

🧭 Sonderfälle

Enklaven: z. B. San Marino (von Italien umschlossen)
Exklaven: z. B. Büsingen am Hochrhein (deutsche Exklave in der Schweiz)
Niemandsland: selten, aber möglich – z. B. Bir Tawil zwischen Ägypten und Sudan

👥 2. Das Staatsvolk – Wer gehört dazu?

Ein Staat braucht Menschen – nicht nur als Bewohner, sondern als rechtlich definierte Gemeinschaft.

🧬 Staatsangehörigkeit: ius soli vs. ius sanguinis

Prinzip	Bedeutung	Beispielstaaten
ius soli	Staatsangehörigkeit durch Geburt im Land	USA, Kanada
ius sanguinis	Staatsangehörigkeit durch Abstammung	Deutschland, Italien
Mischsystem	Kombination beider Prinzipien	Frankreich, Brasilien

🚫 Staatenlosigkeit

Ein „Staatenloser“ ist jemand, der von keinem Staat als Angehöriger anerkannt wird. Das führt zu:

Kein Wahlrecht
Keine Reisedokumente
Kein diplomatischer Schutz

⚠️ Für neue Staaten ist es essenziell, klare und inklusive Regeln zur Staatsangehörigkeit zu schaffen – sonst entsteht eine rechtliche Grauzone.

🏛️ 3. Die Staatsgewalt – Regierung und Kontrolle

Ein Staat braucht eine Organisation, die Gesetze erlässt, durchsetzt und die öffentliche Ordnung aufrechterhält.

🔧 Effektive Regierung

Muss Kontrolle über Gebiet und Bevölkerung ausüben
Muss handlungsfähig sein – nicht nur symbolisch
Regierungsform ist egal: Demokratie, Monarchie, Technokratie – alles erlaubt

🧱 Innere vs. äußere Souveränität

Souveränitätstyp	Bedeutung
Innere	Kontrolle über das eigene Staatsgebiet
Äußere	Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten

🧠 Eine Regierung ohne Kontrolle ist wie ein König ohne Krone – dekorativ, aber machtlos.

🌐 4. Fähigkeit zu internationalen Beziehungen

Ein Staat muss mit anderen Staaten kommunizieren können – diplomatisch, vertraglich, organisatorisch.

📜 Was heißt das konkret?

Botschaften eröffnen
Verträge abschließen
Mitglied in internationalen Organisationen werden (z. B. UN, WTO, ITU)

🧩 Anerkennung: Deklaratorisch vs. Konstitutiv

Theorie	Bedeutung	Beispiel
Deklaratorisch	Ein Staat existiert, wenn er die Kriterien erfüllt – Anerkennung bestätigt nur	Somaliland (nicht anerkannt, aber faktisch kontrollierend)
Konstitutiv	Ein Staat existiert erst durch Anerkennung	Kosovo (umstritten, aber anerkannt von vielen)

⚖️ Ohne Anerkennung bleibt ein Staat oft ein rechtliches Phantom – sichtbar, aber wirkungslos.

✅ Fazit: Die vier Säulen der Staatlichkeit

Kriterium	Kurzdefinition
Staatsgebiet	Ein definiertes Territorium mit effektiver Kontrolle
Staatsvolk	Eine dauerhafte Bevölkerung mit rechtlicher Bindung
Staatsgewalt	Eine handlungsfähige Regierung mit Souveränität
Internationale Beziehungen	Fähigkeit zur diplomatischen und vertraglichen Interaktion

Diese vier Kriterien sind die Eintrittskarte in die Welt der Staaten. Doch sie sind nur der Anfang. Der Weg zur Anerkennung, zur Mitgliedschaft in internationalen Organisationen und zur tatsächlichen Wirksamkeit ist lang – und oft politisch.

📊 Tabelle 1: Kriterien der Staatlichkeit (Montevideo-Konvention)

Kriterium	Definition	Schlüsselmerkmale / Implikationen
Staatsgebiet	Ein definiertes Territorium, über das der Staat effektive Kontrolle ausübt	Größe und Grenzverlauf sind irrelevant; umfasst Land, Luftraum und Untergrund; Kontrolle ist entscheidend
Staatsvolk	Eine dauerhafte Bevölkerung, die auf dem Staatsgebiet ansässig ist	Staatsangehörigkeit als rechtliches Band; Staatenlose sind nicht Teil des Staatsvolks im engeren Sinne
Staatsgewalt	Eine effektive Regierung, die Kontrolle über Gebiet und Volk ausübt	Regierungsform ist irrelevant; entscheidend ist die Fähigkeit zur Gesetzgebung und Durchsetzung
Fähigkeit zu internationalen Beziehungen	Die Fähigkeit, mit anderen Staaten zu interagieren und Verträge zu schließen	Voraussetzung für diplomatische Anerkennung, Mitgliedschaften und völkerrechtliche Handlungsfähigkeit

📊 Tabelle 2: Vergleich der Anerkennungstheorien

Theorie	Kernprinzip	Praktische Implikationen	Beispiele
Deklaratorisch	Ein Staat existiert, sobald er die Montevideo-Kriterien erfüllt; Anerkennung bestätigt nur	Rechtliche Existenz unabhängig von Anerkennung; Anerkennung ist deklaratorisch	Somaliland (faktisch kontrollierend, aber kaum anerkannt)
Konstitutiv	Ein Staat existiert erst durch Anerkennung durch andere Staaten	Ohne Anerkennung keine internationale Rechtspersönlichkeit; Anerkennung ist statusbegründend	Kosovo (von vielen anerkannt, aber nicht von allen UN-Mitgliedern)
Mischform	Anerkennung ist faktisch deklaratorisch, aber politisch konstitutiv	Staaten entscheiden nach politischem Ermessen; Anerkennung beeinflusst Handlungsfähigkeit	Bosnien-Herzegowina (1992, trotz anfänglich schwacher Regierung anerkannt)

⚖️ Teil II:

Wege und Hürden der Staatsgründung

📘 Kapitel 2:

Quellen und Prinzipien des Völkerrechts

Wer einen Staat gründen will, muss die Spielregeln kennen – und diese Spielregeln heißen Völkerrecht. Doch woher stammen diese Regeln? Wer hat sie geschrieben? Und wie bindend sind sie wirklich?

Das Völkerrecht ist kein Gesetzbuch mit einem Deckel und einem Inhaltsverzeichnis. Es ist ein dynamisches System aus Verträgen, Gewohnheiten, Prinzipien und Auslegungen. Die wichtigste Quelle für diese Struktur ist Artikel 38 Absatz 1 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs (IGH). Dort steht, was als „Rechtsquelle“ gilt – und was nicht.

📜 2.1 Völkerrechtliche Verträge – Die schriftlichen Spielregeln

Verträge sind die „Hard Law“-Komponente des Völkerrechts. Sie sind schriftlich, klar formuliert und zwischen Staaten vereinbart. Wer unterschreibt, ist gebunden – pacta sunt servanda.

🧾 Beispiele bedeutender Verträge

Vertrag	Inhalt / Bedeutung
UN-Charta	Verfassung der internationalen Ordnung (Gewaltverbot, Selbstbestimmung)
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK, 1969)	Regelt Abschluss, Auslegung und Beendigung von Verträgen
Seerechtsübereinkommen (UNCLOS)	Regelt maritime Zonen, Hohe See, Ressourcen
Weltraumvertrag (1967)	Grundregeln für die Nutzung des Weltraums

📌 Ein Vertrag ist nur für die Vertragsparteien bindend – aber große Verträge prägen oft das gesamte System.

🔍 Vertragsmechanismen (nach WVK)

Unterzeichnung
Ratifikation
Vorbehalte
Inkrafttreten
Beendigung
Nichtigkeit bei Verstoß gegen ius cogens (z. B. Folterverbot)

⚠️ Artikel 53 WVK: Verträge, die gegen zwingendes Völkerrecht verstoßen, sind nichtig.

🌍 2.2 Völkergewohnheitsrecht – Die ungeschriebenen Regeln

Nicht alles steht schwarz auf weiß. Manche Regeln entstehen durch Praxis – und durch die Überzeugung, dass diese Praxis rechtlich verpflichtend ist. Das nennt man Völkergewohnheitsrecht.

🧠 Zwei Elemente

Element	Bedeutung
Staatenpraxis	Konsistentes Verhalten vieler Staaten über Zeit
Opinio juris	Überzeugung, dass dieses Verhalten rechtlich geboten ist

🧩 Beispiel: Das Verbot des Angriffskriegs war lange Gewohnheitsrecht – bevor es in der UN-Charta kodifiziert wurde.

🧭 Sonderfall: Schweigen als Zustimmung?

In bestimmten Fällen kann das Schweigen eines Staates als Zustimmung gewertet werden – etwa bei territorialen Ansprüchen oder Vertragsfolgen. Aber Vorsicht: Schweigen ist nicht immer Gold, sondern oft juristisch umstritten.

⚖️ 2.3 Allgemeine Rechtsgrundsätze – Die universellen Ideen

Diese Prinzipien stammen aus den nationalen Rechtssystemen und gelten auch international – als Lückenfüller und moralischer Kompass.

🔑 Beispiele

Grundsatz	Bedeutung
pacta sunt servanda	Verträge sind einzuhalten
Treu und Glauben	Rechtsausübung muss fair und ehrlich sein
estoppel	Widersprüchliches Verhalten ist unzulässig
lex specialis	Spezialregel geht vor Allgemeinregel
nulla poena sine lege	Keine Strafe ohne Gesetz

🧠 Diese Prinzipien helfen, wenn kein Vertrag existiert und keine Gewohnheit greift – sie sind das Fundament des Rechtsdenkens.

📚 2.4 Hilfsmittel zur Rechtsfindung – Orientierung im Nebel

Wenn die Rechtslage unklar ist, helfen zwei Dinge:

Gerichtsentscheidungen (Judikatur)
Lehrmeinungen (Doktrin)

🧾 Gerichtsentscheidungen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) entscheidet nur für die Parteien eines Falls – aber seine Urteile haben oft Signalwirkung. Auch nationale Gerichte können völkerrechtlich relevante Urteile fällen.

📖 Lehrmeinungen

Die Schriften der „fähigsten Völkerrechtler“ gelten als Auslegungshilfe. Sie sind nicht bindend – aber sie beeinflussen die Praxis und die Rechtsentwicklung.

📌 Beispiel: Die Kommentierung der WVK durch juristische Fachliteratur ist oft entscheidender als der Vertragstext selbst.

✅ Fazit: Die vier Säulen des Völkerrechts

Quelle	Bindungskraft	Beispiel
Verträge	Hoch	UN-Charta, WVK, UNCLOS
Gewohnheitsrecht	Mittel bis hoch	Angriffskriegsverbot, Immunität
Allgemeine Rechtsgrundsätze	Mittel	pacta sunt servanda, estoppel
Hilfsmittel	Niedrig	IGH-Urteile, Lehrbücher

Wer einen Staat gründen will, muss wissen, woher die Regeln kommen – und wie sie wirken. Denn ohne dieses Wissen bleibt jede Staatsgründung ein Spiel ohne Spielplan.

📘 Kapitel 3:

Sezession – Die Abspaltung:

Ein umstrittenes Recht

🚩 Was ist Sezession?

Sezession bezeichnet die einseitige Abspaltung eines Gebietsteils von einem bestehenden Staat mit dem Ziel, einen neuen, unabhängigen Staat zu gründen. Klingt nach Revolution – ist aber völkerrechtlich hochkomplex und politisch explosiv.

Die Sezession berührt zwei zentrale Prinzipien des Völkerrechts:

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker
Die territoriale Integrität bestehender Staaten

Zwischen diesen beiden Grundsätzen herrscht ein permanenter Spannungszustand – und das Völkerrecht balanciert vorsichtig dazwischen.

🧬 3.1 Selbstbestimmungsrecht der Völker

Das Selbstbestimmungsrecht ist ein anerkanntes Prinzip des Völkerrechts. Es besagt: „Völker“ haben das Recht, frei über ihren politischen Status zu entscheiden und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu gestalten.

🔍 Innere vs. äußere Selbstbestimmung

Typ	Bedeutung	Beispiel
Innere Selbstbestimmung	Autonomie, Selbstverwaltung, kulturelle Rechte innerhalb eines Staates	Südtirol, Québec
Äußere Selbstbestimmung	Abspaltung und Gründung eines eigenen Staates	Südsudan, Bangladesch

⚠️ Die äußere Selbstbestimmung ist nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässig – meist im Kontext von Kolonialismus oder schwersten Menschenrechtsverletzungen.

❌ 3.2 Kein allgemeines Sezessionsrecht

Das Völkerrecht kennt kein generelles Recht auf Sezession. Die territoriale Integrität von Staaten ist ein geschütztes Gut – und einseitige Abspaltungen sind grundsätzlich nicht erlaubt.

🧠 Warum nicht?

Sezession destabilisiert Staaten
Sie kann zu Dominoeffekten führen
Sie widerspricht dem Gewaltverbot der UN-Charta

📌 Ausnahme: Dekolonisierung – hier wurde die äußere Selbstbestimmung als legitimer Weg zur Unabhängigkeit anerkannt.

🆘 3.3 Remedial Secession – Das Recht als letztes Mittel

Einige Völkerrechtler vertreten die Auffassung, dass Sezession erlaubt sein kann, wenn ein „Volk“ massiv unterdrückt wird und keine andere Möglichkeit zur Selbstbestimmung mehr besteht.

🧾 Voraussetzungen

Systematische, grobe und massive Menschenrechtsverletzungen
Verweigerung innerer Selbstbestimmung
Ausschluss vom politischen Prozess
Keine Aussicht auf Schutz oder Reform

📚 Fallbeispiele

Fall	Bewertung
Kosovo (2008)	Umstritten, aber von vielen Staaten anerkannt – IGH bestätigte keine Rechtswidrigkeit
Bangladesch (1971)	Modellfall: massive Gewalt, Flüchtlingsströme, internationale Unterstützung
Katalonien (2017)	Kein Recht auf Sezession – keine schweren Menschenrechtsverletzungen

⚠️ Remedial Secession ist keine Lizenz zur Abspaltung – sondern ein juristischer Notausgang bei extremen Umständen.

🔄 3.4 Staatennachfolge bei Sezession

Wenn ein neuer Staat entsteht, stellt sich die Frage: Was passiert mit den Verträgen, dem Vermögen und den Schulden des alten Staates?

📜 Verträge

Vertragstyp	Übergang bei Sezession?
Gebietsbezogene Verträge (z. B. Grenzverträge)	Ja – automatisch (radiziert)
Persönliche Verträge (z. B. Bündnisse)	Nein – müssen neu verhandelt werden
Multilaterale Verträge (z. B. UN-Konventionen)	Umstritten – oft „Clean Slate“-Prinzip

💰 Vermögen und Schulden

Vermögen: Proportionale Aufteilung oder Verhandlung
Archive: Übergabe relevanter Dokumente
Schulden: Prinzip der „dettes odieuses“ – keine Übernahme von Schulden, die zur Unterdrückung dienten

📘 Wiener Konventionen zur Staatennachfolge

Konvention	Inhalt	Status
WK über Verträge (1978)	Regeln zur Vertragsübernahme	Geringe Ratifikation (23 Staaten)
WK über Vermögen, Archive, Schulden (1983)	Regeln zur Aufteilung staatlicher Ressourcen	Nicht in Kraft getreten

📌 In der Praxis werden Nachfolgefragen oft durch bilaterale Verträge geregelt – das Völkerrecht bietet nur einen Rahmen.

✅ Fazit: Sezession ist möglich – aber selten legitim

Weg zur Sezession	Völkerrechtlicher Status
Dekolonisierung	Anerkannt
Einvernehmliche Abspaltung	Möglich – z. B. Südsudan
Remedial Secession	Umstritten – nur bei extremen Umständen
Einseitige Sezession	Grundsätzlich nicht erlaubt

Wer einen Staat gründen will, sollte nicht auf Sezession setzen – sondern auf kreative, rechtlich saubere Wege wie Vertragssukzession, symbolische Mikronation oder diplomatische Sonderzonen.

📊 Tabelle: Völkerrechtliche Aspekte der Sezession

Aspekt	Beschreibung	Völkerrechtlicher Status / Bewertung	Beispiele
Selbstbestimmungsrecht der Völker	Recht eines Volkes, über seinen politischen Status und seine Entwicklung zu entscheiden	Völkergewohnheitsrecht; in UN-Charta und Menschenrechtspakten verankert	Dekolonisierung, Südtirol, Québec
Sezessionsrecht	Einseitige Abspaltung eines Gebietsteils zur Staatsgründung	Kein allgemeines Recht; restriktive Haltung der Staatengemeinschaft	Katalonien (kein Recht), Bayern (nicht vorgesehen in DE)
Remedial Secession	Sezession als letztes Mittel bei massiven Menschenrechtsverletzungen	Umstrittene Ausnahme; nur bei extremen Umständen zulässig	Kosovo (umstritten), Bangladesch (Modellfall)
Territoriale Integrität	Schutz der bestehenden Grenzen und des Staatsgebiets	Grundprinzip des Völkerrechts; steht im Spannungsverhältnis zur Sezession	Annexion der Krim durch Russland (völkerrechtswidrig)
Staatennachfolge	Übergang von Rechten und Pflichten des Vorgängerstaat auf den Nachfolgestaat	Komplexes Rechtsgebiet; oft durch bilaterale Vereinbarungen geregelt	Sowjetunion → Russische Föderation, Tschechoslowakei

📊 Tabelle: Quellen des Völkerrechts (nach Art. 38 IGH-Statut)

Quellentyp	Definition	Schlüsselmerkmale / Bindungskraft	Beispiele / Bedeutung
Völkerrechtliche Verträge	Schriftliche Vereinbarungen zwischen Völkerrechtssubjekten	„Hard Law“; bindend für Vertragsparteien	UN-Charta, WVK, UNCLOS
Völkergewohnheitsrecht	Konsistente Staatenpraxis + opinio juris	Ungeschrieben; bindend für alle Staaten (außer „persistent objectors“)	Angriffskriegsverbot, Immunität von Staatsoberhäuptern
Allgemeine Rechtsgrundsätze	Prinzipien aus nationalen Rechtssystemen, übertragbar auf Völkerrecht	Lückenfüller; Ausdruck universeller Rechtsvorstellungen	pacta sunt servanda, Treu und Glauben, estoppel
Gerichtsentscheidungen	Urteile internationaler und nationaler Gerichte	Hilfsmittel zur Rechtsfindung; nicht direkt rechtsbegründend	IGH-Urteile, nationale Völkerrechtsentscheidungen
Lehrmeinungen (Doktrin)	Ansichten qualifizierter Völkerrechtler	Auslegungshilfe; beeinflussen Rechtsentwicklung	Kommentare zur WVK, Fachliteratur, Gutachten

📊 Tabelle: Formen des Gebietserwerbs im Völkerrecht

Erwerbsform	Beschreibung	Völkerrechtlicher Status / Bewertung	Beispiele / Besonderheiten
Okkupation	Inbesitznahme herrenlosen Gebiets (terra nullius)	Heute kaum relevant; nur bei wirklich unbeanspruchtem Gebiet	Historisch: Kolonialismus; heute: Bir Tawil (Afrika)
Annexion	Einseitige, gewaltsame Eingliederung fremden Territoriums	Völkerrechtswidrig; Verstoß gegen UN-Gewaltverbot	Krim (2014), Donezk/Luhansk (2022)
Ersitzung	Langfristige, friedliche und ungestörte Ausübung von Hoheitsgewalt	Umstritten; basiert auf acquiescence und estoppel	Island of Palmas Case (1928), Temple of Preah Vihear (1962)
Zession	Vertragliche Gebietsabtretung zwischen Staaten	Völkerrechtlich zulässig; oft bilateral geregelt	Alaska-Kauf (1867), Hongkong-Rückgabe (1997)
Adjudikation	Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidung über Gebiet	Bindend, wenn Parteien zustimmen	IGH-Fälle: Burkina Faso/Mali, Kamerun/Nigeria
Anschwemmung	Natürliche Landbildung durch Sedimentablagerung	Anerkannt, wenn dauerhaft und stabil	Flussdelta-Erweiterungen, neue Inseln durch Vulkanismus

📊 Tabelle: Aspekte der Staatensukzession

Bereich	Beschreibung	Völkerrechtliche Regelung / Praxis	Beispiele / Besonderheiten
Verträge	Übergang völkerrechtlicher Verpflichtungen	„Clean Slate“-Prinzip bei Dekolonisierung; sonst selektiv	Kosovo: selektive Übernahme; Russland: UN-Sitz der UdSSR
Staatsvermögen	Aufteilung von Eigentum, Ressourcen, Infrastruktur	Proportional oder durch bilaterale Vereinbarung	Tschechoslowakei: geregelte Aufteilung
Staatsarchive	Übergabe relevanter Dokumente und Verwaltungsakten	Teilweise geregelt in Wiener Konvention (1983)	DDR → BRD: Archivübernahme im Zuge der Wiedervereinigung
Staatsschulden	Übernahme oder Ablehnung von Verbindlichkeiten	Prinzip der „dettes odieuses“ bei unterdrückenden Regimen	Irak: Schulden aus Saddam-Ära teilweise nicht übernommen
Wiener Konventionen	Kodifizierung der Nachfolgeregeln (1978, 1983)	Geringe Ratifikation; oft nicht bindend	1978: nur 23 Staaten ratifiziert; 1983: nicht in Kraft

📊 Tabelle: Diplomatische Exterritorialität und Sonderstatus

Gebiet / Einrichtung	Beschreibung	Völkerrechtlicher Status / Regelung	Besonderheiten / Beispiele
Botschaften & Konsulate	Räumlichkeiten diplomatischer Missionen	Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (1961)	Unverletzlichkeit, aber keine echte Exterritorialität
Militärstützpunkte	Ausländische Truppen auf Gaststaatsterritorium	NATO-Truppenstatut, bilaterale Stationierungsabkommen	Ramstein Air Base (DE), Okinawa (JP)
Host Nation Support (HNS)	Unterstützung durch Gaststaat für stationierte Streitkräfte	Vertraglich geregelt; umfasst Logistik, Infrastruktur	Bundeswehr: zentrale Rolle in NATO-HNS
Ölplattformen & Pipelines	Infrastruktur außerhalb nationaler Hoheitsgewalt	UNCLOS; keine Hoheitsrechte durch Nutzung	Nord Stream, Deepwater Horizon
Flugzeuge & Schiffe	Mobile Einheiten unter Flaggenstaatshoheit	Flaggenprinzip; nationale Jurisdiktion	Flugzeugtoiletten, Schiffsverbrechen
Mikronationen	Symbolische oder private Staatsprojekte	Keine völkerrechtliche Anerkennung	Sealand, Liberland, Molossia

Sehr gern – hier folgt Kapitel 4 deines eBooks, klar strukturiert, juristisch fundiert und mit praktischen Beispielen versehen:

🌍 Teil III:

Territoriale Veränderungen und ihre rechtliche Einordnung

📘 Kapitel 4:

Gebietserwerb – Historische und moderne Perspektiven

Territorium ist das Herzstück eines Staates. Doch wie kommt man rechtlich zu einem Staatsgebiet? Historisch gab es viele Wege – manche heute verboten, andere noch erlaubt. Dieses Kapitel beleuchtet die wichtigsten Formen des Gebietserwerbs im Völkerrecht.

🏝️ 4.1 Okkupation – Die Inbesitznahme herrenlosen Gebiets (terra nullius)

Die friedliche Okkupation bezeichnet die Inbesitznahme eines Gebiets, das als „herrenlos“ gilt – also keinem Staat untersteht und nicht beansprucht wird.

📜 Historische Bedeutung

Im Zeitalter des Kolonialismus war terra nullius ein beliebtes Argument zur Landnahme
Die Kongoakte von 1884 legitimierte die Okkupation großer Teile Afrikas
Indigene Bevölkerung wurde oft ignoriert oder entmenschlicht

⚖️ Heutige Relevanz

Terra nullius gilt heute nur noch für wirklich unbewohntes und unbeanspruchtes Gebiet
Beispiele: Bir Tawil (zwischen Ägypten und Sudan), bestimmte Antarktis-Zonen

⚠️ Die Okkupation ist kein Freifahrtschein – sie muss friedlich, dauerhaft und effektiv sein.

🚫 4.2 Annexion – Der gewaltsame Gebietserwerb

Annexion ist die einseitige, gewaltsame Eingliederung fremden Territoriums in das eigene Staatsgebiet – und heute klar völkerrechtswidrig.

📜 Verbot im Völkerrecht

UN-Charta, Art. 2 Abs. 4: Verbot der Gewaltanwendung gegen die territoriale Integrität
Briand-Kellogg-Pakt (1928): Ächtung des Angriffskriegs
Gewohnheitsrecht: Annexion ist international nicht anerkennungsfähig

📚 Beispiele

Fall	Bewertung
Krim (2014)	Völkerrechtswidrige Annexion durch Russland
Donezk/Luhansk (2022)	Weitere Annexionversuche – international nicht anerkannt
Kuwait (1990)	Irakische Annexion – führte zu militärischer Intervention

🧠 Annexion ist der direkte Weg in die diplomatische Isolation – und oft in den Konflikt.

⏳ 4.3 Ersitzung – Gebietserwerb durch Zeitablauf

Ersitzung bedeutet, dass ein Staat durch langfristige, friedliche und ungestörte Ausübung von Hoheitsgewalt über ein Gebiet dessen Souveränität erlangt – wenn der ursprüngliche Anspruchsberechtigte nicht protestiert.

🧠 Juristische Grundlage

Kein eigenständiger Erwerbstitel, sondern Konsolidierung einer faktischen Situation
Basierend auf:
- Acquiescence (stillschweigende Duldung)
- Estoppel (Verbot widersprüchlichen Verhaltens)

📚 Fallbeispiele

Fall	Bedeutung
Island of Palmas Case (1928)	Niederlande vs. USA – effektive Kontrolle entscheidend
Temple of Preah Vihear (1962)	Kambodscha vs. Thailand – fehlender Protest führte zur Anerkennung

📌 Ersitzung ist ein stiller Sieg – aber nur, wenn niemand widerspricht.

🔄 4.4 Weitere Formen des Gebietserwerbs

Nicht alle Gebietserwerbe sind umstritten – einige sind völkerrechtlich anerkannt und oft vertraglich geregelt.

📜 Zession – Vertragliche Gebietsabtretung

Ein Staat tritt freiwillig ein Gebiet an einen anderen Staat ab
Erfolgt meist durch bilateralen Vertrag
Beispiele:
- Alaska-Kauf (USA von Russland, 1867)
- Rückgabe Hongkongs (UK an China, 1997)

⚖️ Adjudikation – Gerichtlicher Zuspruch

Internationale Gerichte oder Schiedsgerichte entscheiden über Gebietsansprüche
Voraussetzung: Zustimmung beider Parteien
Beispiele:
- Burkina Faso vs. Mali (IGH)
- Kamerun vs. Nigeria (Bakassi-Halbinsel)

🌊 Anschwemmung – Natürliche Landbildung

Neue Landflächen entstehen durch Sedimentablagerung oder vulkanische Aktivität
Völkerrechtlich anerkannt, wenn dauerhaft und stabil
Beispiel:
- Neue Inseln im Pazifik durch Vulkanausbrüche

🧠 Nicht jeder Sandhaufen ist ein Staat – aber manche wachsen langsam zu einem.

✅ Fazit: Gebietserwerb ist heute ein juristisches Minenfeld

Erwerbsform	Zulässigkeit im Völkerrecht	Bemerkung
Okkupation	Eingeschränkt möglich	Nur bei wirklich herrenlosem Gebiet
Annexion	Verboten	Verstoß gegen Gewaltverbot
Ersitzung	Umstritten, aber anerkannt	Effektivität + fehlender Protest entscheidend
Zession	Zulässig	Vertraglich geregelt
Adjudikation	Zulässig	Gerichtliche Entscheidung
Anschwemmung	Zulässig	Natürlicher Prozess, wenn dauerhaft