2. Jetzt oder nie: Dein eigener Staat in 30 Tagen

Mike Miller
vor 5 Tagen
13 Min. Lesezeit

Eine radikale Schritt-für-Schritt-Anleitung für Visionäre, Aussteiger und Freiheitsliebende

📘 Kapitel 5:

Staatenuntergang und Transformation – Staatennachfolge

🏛️ Was passiert, wenn ein Staat verschwindet?

Staaten sind keine Naturgesetze – sie entstehen, verändern sich und können untergehen. Wenn ein Staat aufhört zu existieren oder sich grundlegend wandelt, spricht man im Völkerrecht von Staatennachfolge. Dabei geht es um die Frage: Was passiert mit den Rechten, Pflichten, Verträgen, Vermögenswerten und Schulden des alten Staates?

🔄 Formen des Staatenuntergangs und der Transformation

🧨 Dismembration – Der Zerfall

Ein Staat zerfällt vollständig in mehrere neue Staaten. Der ursprüngliche Staat hört auf zu existieren.

Beispiel	Beschreibung
Sowjetunion (1991)	Zerfall in 15 Nachfolgestaaten; Russland übernahm UN-Sitz
Tschechoslowakei (1993)	Aufteilung in Tschechien und Slowakei – beide neue Staaten

⚠️ Bei Dismembration entsteht kein „Reststaat“ – alle Nachfolger sind neue Völkerrechtssubjekte.

🔗 Fusion – Der Zusammenschluss

Zwei oder mehr Staaten schließen sich zu einem neuen Staat zusammen. Die alten Staaten verlieren ihre völkerrechtliche Identität.

Beispiel	Beschreibung
Tansania (1964)	Zusammenschluss von Tanganjika und Sansibar
Jemen (1990)	Vereinigung von Nord- und Südjemen

🧠 Fusion ist selten – sie erfordert politische Einigkeit und rechtliche Neugestaltung.

🧭 Inkorporation – Die Eingliederung

Ein Staat tritt einem bestehenden Staat bei und verliert seine eigene völkerrechtliche Identität. Der aufnehmende Staat bleibt bestehen.

Beispiel	Beschreibung
DDR → BRD (1990)	Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland – keine Neugründung
Österreich → Deutsches Reich (1938)	Völkerrechtswidrige Inkorporation durch Annexion

📌 Inkorporation ist rechtlich zulässig, wenn freiwillig und vertraglich geregelt – sonst völkerrechtswidrig.

⚖️ Rechtliche Konsequenzen der Staatennachfolge

📜 Verträge

Vertragstyp	Übergang bei Nachfolge?
Gebietsbezogene Verträge	Ja – automatisch (z. B. Grenzverträge)
Persönliche Verträge	Nein – müssen neu verhandelt werden
Multilaterale Verträge	Umstritten – oft „Clean Slate“-Prinzip

🧠 Ehemalige Kolonien berufen sich oft auf das Tabula-Rasa-Prinzip – keine automatische Vertragsübernahme.

💰 Vermögen und Archive

Staatsvermögen wird meist proportional aufgeteilt
Archive werden übergeben, wenn sie für die Verwaltung relevant sind
Sonderregelungen bei Kulturgütern und strategischen Ressourcen

💸 Staatsschulden

Grundsatz: Schulden gehen anteilig auf Nachfolgestaaten über
Ausnahme: „Dettes odieuses“ – Schulden, die zur Unterdrückung dienten, müssen nicht übernommen werden

Beispiel	Bewertung
Irak (2003)	Schulden aus Saddam-Ära teilweise nicht übernommen
Jugoslawien (1990er)	Komplexe Aufteilung unter Nachfolgestaaten

📘 Wiener Konventionen zur Staatennachfolge

Konvention	Inhalt	Status
WK über Verträge (1978)	Regeln zur Vertragsübernahme	Geringe Ratifikation (23 Staaten)
WK über Vermögen, Archive, Schulden (1983)	Regeln zur Aufteilung staatlicher Ressourcen	Nicht in Kraft getreten

⚠️ In der Praxis werden Nachfolgefragen meist bilateral geregelt – die Konventionen bieten nur einen Rahmen.

✅ Fazit: Staaten kommen und gehen – aber ihre Pflichten bleiben

Bereich	Regelung im Völkerrecht	Praxis / Besonderheiten
Verträge	Clean Slate vs. automatischer Übergang	Politisch motivierte Auswahl oft üblich
Vermögen	Proportionale Aufteilung	Streitpunkt bei Ressourcen und Kulturgütern
Schulden	Übernahme oder Ablehnung	„Odious debts“ als moralisches Argument
Identität	Neu vs. fortbestehend	Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR

Wer einen neuen Staat gründet, muss nicht nur die Zukunft gestalten – sondern auch die Vergangenheit rechtlich aufarbeiten.

🌐 Teil IV:

Sondergebiete und neue Herausforderungen im Völkerrecht

📘 Kapitel 6:

Die Hohe See – Freiheit und Verantwortung

Die Hohe See ist das größte zusammenhängende Gebiet der Erde – und gehört niemandem. Sie ist ein globales Gemeingut, das allen Staaten offensteht, aber auch gemeinsame Verantwortung verlangt. Ihr rechtlicher Rahmen ist im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) geregelt – der „Verfassung der Meere“.

🌊 UNCLOS – Die rechtliche Ordnung der Meere

Das Seerechtsübereinkommen (UNCLOS) von 1982 trat 1994 in Kraft und wurde von über 160 Staaten ratifiziert. Es regelt:

Die Abgrenzung maritimer Zonen
Die Rechte und Pflichten von Küsten- und Binnenstaaten
Den Schutz der Meeresumwelt
Die Nutzung von Ressourcen auf und unter dem Meeresboden

📍 Maritime Zonen nach UNCLOS

Zone	Ausdehnung ab Küstenlinie	Rechte des Küstenstaats
Küstenmeer	bis 12 Seemeilen	Volle Souveränität
Anschlusszone	bis 24 Seemeilen	Kontrolle über Zoll, Einwanderung, Gesundheit
Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ)	bis 200 Seemeilen	Exklusive Rechte auf Ressourcen
Kontinentalsockel	bis zu 350 Seemeilen	Rechte auf Meeresbodenressourcen
Hohe See	jenseits der AWZ	Gemeingut – Freiheit für alle Staaten

🧭 Die Hohe See beginnt dort, wo nationale Hoheitsrechte enden – und globale Verantwortung beginnt.

🐟 Rechte und Pflichten auf der Hohen See

UNCLOS garantiert bestimmte Freiheiten – aber auch Pflichten:

✅ Freiheiten

Schifffahrt
Überflug
Verlegung von Unterseekabeln und -rohrleitungen
Bau künstlicher Inseln
Fischerei
Wissenschaftliche Forschung

⚠️ Pflichten

Schutz der Meeresumwelt
Bekämpfung von Piraterie
Kontrolle über Schiffe unter eigener Flagge
Zusammenarbeit bei Rettung und Sicherheit

📌 Staaten müssen sicherstellen, dass ihre Schiffe sich an internationale Regeln halten – auch auf der Hohen See.

🌱 Umweltschutz auf der Hohen See

Die Meeresumwelt ist empfindlich – und durch Überfischung, Verschmutzung und Klimawandel bedroht. UNCLOS verpflichtet alle Staaten zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung.

🧼 Ergänzende Abkommen

Abkommen	Inhalt
MARPOL	Verbot der Verschmutzung durch Schiffe
London Convention	Verbot der Abfallverbringung ins Meer
BBNJ-Abkommen (2023)	Schutz der Biodiversität jenseits nationaler Gerichtsbarkeit

🧠 Die Hohe See ist kein rechtsfreier Raum – sondern ein ökologisches Verantwortungssystem.

⛏️ Fischerei und Meeresbodenressourcen

🐠 Fischerei

Erlaubt für alle Staaten
Muss nachhaltig und regelkonform erfolgen
Regionale Fischereiabkommen regeln Fangquoten und Schutzmaßnahmen

🪨 Meeresboden

Der Meeresboden jenseits nationaler Zonen gilt als „gemeinsames Erbe der Menschheit“
Verwaltet durch die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA)
Regelt Tiefseebergbau, Lizenzvergabe und Umweltschutz

⚖️ Staaten dürfen nicht einfach Rohstoffe ausbeuten – sie müssen globale Regeln beachten.

✅ Fazit: Die Hohe See ist frei – aber nicht regellos

Bereich	Rechte / Freiheiten	Pflichten / Einschränkungen
Schifffahrt	Frei für alle Staaten	Einhaltung von Sicherheits- und Umweltstandards
Fischerei	Erlaubt, aber reguliert	Nachhaltigkeit, Schutz gefährdeter Arten
Forschung	Offen, aber meldepflichtig	Kooperation, Umweltschutz
Meeresboden	Nutzung durch Lizenzvergabe	ISA-Kontrolle, Schutz der Tiefseeökosysteme

Wer einen Staat gründen oder maritime Ansprüche geltend machen will, muss UNCLOS kennen – und respektieren. Denn auf der Hohen See zählt nicht Macht, sondern Recht.

📘 Kapitel 7:

Weltraumrecht – Die letzte Grenze des Völkerrechts

🚀 Der Weltraum:

grenzenlos, aber nicht rechtsfrei

Der Weltraum ist kein rechtsfreier Raum. Seit dem Beginn der Raumfahrt regelt das Völkerrecht, was Staaten dort dürfen – und was nicht. Der zentrale Vertrag ist der Weltraumvertrag von 1967, auch bekannt als „Magna Charta des Weltraumrechts“.

📜 Weltraumvertrag 1967 – Grundprinzipien

Der „Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper“ trat 1967 in Kraft und wurde von über 110 Staaten ratifiziert.

🔑 Kernprinzipien

Prinzip	Bedeutung
Weltraumfreiheit	Der Weltraum steht allen Staaten offen – keine Exklusivrechte
Aneignungsverbot	Kein Staat darf sich Teile des Weltraums oder Himmelskörper aneignen
Friedliche Nutzung	Der Weltraum ist friedlichen Zwecken vorbehalten
Staatliche Verantwortung	Staaten haften für alle Aktivitäten – auch privater Akteure
Internationale Kooperation	Staaten sollen bei Notfällen helfen und Informationen austauschen

🧠 Der Weltraumvertrag ist ein Kooperationsvertrag – kein Besitzrecht.

⚖️ Haftung und Registrierung

💥 Haftung

Staaten haften unbegrenzt für Schäden durch ihre Weltraumobjekte
Gilt für Schäden auf der Erde, im Luftraum und im Weltraum
Beispiel: Kosmos 954 (1978) – sowjetischer Satellit stürzt über Kanada ab → Entschädigung

🛰️ Registrierung

Staaten müssen ihre Weltraumobjekte registrieren
Geregelt im Weltraumregistrierungsübereinkommen (1975)
Ziel: Transparenz, Identifizierbarkeit, Verantwortlichkeit

📌 Wer startet, haftet – und muss melden.

⛏️ Weltraumbergbau – Eigentum im luftleeren Raum?

Der Weltraumvertrag verbietet die Aneignung von Himmelskörpern – aber nicht ausdrücklich den Abbau von Ressourcen. Das führt zu rechtlichen Grauzonen.

🪨 Aktuelle Entwicklungen

Staat / Gesetz	Inhalt
USA (2015)	Space Act erlaubt privaten Besitz von abgebauten Ressourcen
Luxemburg (2017)	Gesetz zur Förderung von Weltraumbergbau
Völkerrechtliche Bewertung	Umstritten – widerspricht dem Aneignungsverbot laut Vertrag

⚠️ Eigentum an Ressourcen ≠ Eigentum am Himmelskörper – aber die Grenze ist fließend.

🧹 Weltraummüll und STM – Ordnung im Orbit

🧼 Weltraummüll

Über 30.000 Objekte im Orbit – viele davon funktionslos
Gefahr für Satelliten, Raumstationen und Missionen
Keine verbindlichen Regeln zur Müllvermeidung oder -beseitigung

📡 STM (Space Traffic Management)

Konzept zur Regelung des Weltraumverkehrs
Ziel: Sicherheit, Koordination, Kollisionsvermeidung
Noch keine völkerrechtlich verbindlichen Standards

🧠 Der Orbit wird zur Autobahn – aber ohne Verkehrsregeln.

🎯 Dual-Use-Problematik – Zivil oder militärisch?

Fast alle Weltraumtechnologien haben ein „Dual-Use“-Potenzial – sie können sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden.

⚔️ Beispiele

GPS: Navigation für Zivilisten und Militär
Satelliten: Kommunikation, Aufklärung, Zielerfassung
Laser- und Antisatellitenwaffen: potenzielle Bedrohung

📌 Der Weltraumvertrag verbietet Waffen im Orbit – aber nicht alle militärischen Aktivitäten.

✅ Fazit: Der Weltraum ist offen – aber nicht unreguliert

Bereich	Rechte / Freiheiten	Pflichten / Einschränkungen
Nutzung	Offen für alle Staaten	Friedlich, kooperativ, transparent
Haftung	Unbegrenzte Staatshaftung	Registrierungspflicht, Schadensersatz
Ressourcen	Abbau möglich, Eigentum umstritten	Keine Aneignung von Himmelskörpern
Müll / Verkehr	Keine verbindlichen Regeln	Diskussion über STM und Müllvermeidung
Militärische Nutzung	Dual-Use erlaubt, Waffen verboten	Keine Rüstungskontrolle im Weltraum

Wer einen Staat gründet – oder eine Raumstation – muss das Weltraumrecht kennen. Denn auch jenseits der Atmosphäre gilt: Recht vor Macht.

📘 Kapitel 8:

Polarregionen – Arktis und Antarktis: Unterschiedliche Rechtsregime

❄️ Die Pole:

Gemeinsam kalt, rechtlich grundverschieden

Die Arktis und die Antarktis sind zwei der letzten großen Wildnisse der Erde – und zugleich geopolitisch hochrelevant. Doch während die Antarktis durch ein internationales Vertragsregime befriedet ist, wird die Arktis zunehmend zum Schauplatz strategischer Interessen.

🧊 Antarktis – Ein Kontinent für Frieden und Wissenschaft

Die Antarktis ist ein eisbedeckter Kontinent ohne permanente Bevölkerung. Ihr rechtlicher Status wird durch das Antarktisvertragssystem geregelt.

📜 Der Antarktisvertrag (1961)

Prinzip	Bedeutung
Friedliche Nutzung	Militärische Aktivitäten sind verboten
Wissenschaftliche Freiheit	Forschung ist erlaubt und soll koordiniert werden
Territorialansprüche	Bestehende Ansprüche werden „eingefroren“, neue sind ausgeschlossen
Umweltschutz	Strenge Regeln durch das Umweltschutzprotokoll (1994)

📌 Die Antarktis ist ein Modell für internationale Kooperation – und ein Schutzgebiet für die Wissenschaft.

🌱 Umweltschutzprotokoll

Verbot von Schweröltransport
Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
Schutz sensibler Ökosysteme und Arten

🧠 Die Antarktis ist kein rechtsfreier Raum – sondern ein ökologisch reguliertes Sondergebiet.

🧭 Arktis – Schmelzendes Eis, steigende Interessen

Die Arktis ist kein Kontinent, sondern ein Ozean, der von acht Staaten umgeben ist. Ihr rechtlicher Rahmen basiert auf UNCLOS und regionaler Kooperation.

📘 UNCLOS in der Arktis

Küstenstaaten haben AWZ und Kontinentalsockelrechte
Staaten können Ansprüche auf erweiterten Meeresboden geltend machen
Internationale Schifffahrt bleibt erlaubt – z. B. Nordostpassage

⚠️ Der Klimawandel macht die Arktis zugänglich – und geopolitisch umkämpft.

🧑‍🤝‍🧑 Der Arktische Rat (1996)

Mitgliedstaaten	Funktion
Kanada, Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Russland, Schweden, USA	Forum für nachhaltige Entwicklung und Umweltschutz
Beobachterstaaten	z. B. Deutschland, China, Indien
Indigene Organisationen	Mitwirkungsrecht bei Entscheidungen

📌 Der Arktische Rat ist kein völkerrechtliches Organ – aber ein wichtiges Koordinationsforum.

🛢️ Ressourcen und Schifffahrtsrouten

🪨 Ressourcen

Öl, Gas, seltene Erden unter dem Meeresboden
Fischbestände in sich verändernden Ökosystemen
UNCLOS regelt die Nutzung – aber Konflikte sind programmiert

🚢 Schifffahrtsrouten

Nordostpassage und Nordwestpassage werden eisfrei
Strategisch relevant für Handel und Militär
Internationale Regeln zur Sicherheit und Umweltschutz notwendig

⚠️ Die Arktis ist keine Antarktis – hier gelten nationale Ansprüche und wirtschaftliche Interessen.

✅ Fazit: Zwei Pole – zwei Welten

Region	Rechtsregime	Nutzung / Konfliktpotenzial
Antarktis	Antarktisvertrag + Umweltschutzprotokoll	Friedlich, wissenschaftlich, kooperativ
Arktis	UNCLOS + Arktischer Rat	Ressourcenorientiert, strategisch umkämpft

Wer einen Staat gründen oder polare Ansprüche geltend machen will, muss die Unterschiede kennen – und die Regeln respektieren. Denn am Ende zählt nicht, wer am lautesten beansprucht, sondern wer völkerrechtlich sauber handelt.

📘 Kapitel 9:

Internationale Wasserstraßen – Flüsse, Kanäle und Meerengen

🌊 Wasserstraßen:

Lebensadern der Welt

Internationale Wasserstraßen sind von zentraler Bedeutung für Handel, Verkehr und Ressourcenmanagement. Sie verbinden Staaten, durchqueren Grenzen und erfordern völkerrechtliche Regelungen, die Souveränität und Kooperation in Einklang bringen.

🏞️ 9.1 Internationale Flüsse – Gerechte Nutzung und Kooperation

Viele Flüsse durchqueren mehrere Staaten – und stellen damit eine gemeinsame Ressource dar. Das Völkerrecht regelt ihre Nutzung unter dem Prinzip der „gerechten und angemessenen Nutzung“.

⚖️ Grundprinzipien

Prinzip	Bedeutung
Gerechte Nutzung	Alle Anrainerstaaten haben ein Nutzungsrecht – proportional und fair
Vermeidung erheblicher Beeinträchtigung	Staaten dürfen andere nicht unangemessen benachteiligen
Informationspflicht	Staaten müssen über geplante Maßnahmen informieren

🧑‍🔬 Flusskommissionen

Institutionen zur technischen und politischen Koordination
Beispiel: Mekong-Flusskommission, Donaukommission
Ziel: Konfliktvermeidung, nachhaltige Nutzung, Datenmanagement

📌 Flüsse sind keine Einbahnstraßen – sondern multilaterale Systeme.

🚢 9.2 Internationale Kanäle – Künstliche Verbindungen mit globaler Bedeutung

Künstliche Wasserstraßen wie der Suezkanal, der Panamakanal und der Nord-Ostsee-Kanal sind strategisch unverzichtbar – und völkerrechtlich besonders geregelt.

🌍 Suezkanal

Konvention von Konstantinopel (1888): Freier Transit für alle Schiffe
Ägypten darf Durchfahrt aus Verteidigungsgründen verweigern
Nationalisiert 1956 – Auslöser der Suezkrise

🌎 Panamakanal

Ursprünglich unter US-Kontrolle (1903–1999)
Torrijos-Carter-Verträge (1977): Übergabe an Panama, Neutralitätsgarantie
Heute unter panamaischer Verwaltung

🇩🇪 Nord-Ostsee-Kanal (Kiel-Kanal)

Meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt
Artikel 380 Versailler Vertrag: Offen für alle friedlichen Nationen
Unter deutscher Verwaltung, aber internationalisiert

🧠 Kanäle sind nationale Infrastruktur mit internationaler Verantwortung.

🌐 9.3 Meerengen – Transitdurchfahrt und Souveränität

Meerengen verbinden zwei Teile der Hohen See oder AWZ und sind für die internationale Schifffahrt unverzichtbar. UNCLOS regelt ihre Nutzung durch das Recht der Transitdurchfahrt.

🚢 Transitdurchfahrt (UNCLOS Art. 38)

Merkmal	Bedeutung
Ununterbrochener Transit	Schiffe und Flugzeuge dürfen ohne Verzögerung passieren
Kein Genehmigungsvorbehalt	Staaten dürfen die Durchfahrt nicht verweigern
Sicherheitsmaßnahmen	Küstenstaaten dürfen Regeln zur Sicherheit und Umweltschutz erlassen

🧭 Beispiele für Meerengen

Meerenge	Bedeutung
Straße von Hormuz	Verbindung zwischen Persischem Golf und Arabischem Meer
Bosporus und Dardanellen	Zugang zum Schwarzen Meer
Straße von Gibraltar	Verbindung zwischen Atlantik und Mittelmeer

⚠️ Meerengen sind völkerrechtlich sensible Zonen – zwischen globalem Interesse und nationaler Kontrolle.

✅ Fazit: Wasserstraßen sind Brücken – nicht Grenzen

Typ	Rechtsregime	Besonderheiten / Beispiele
Flüsse	Gerechte Nutzung, Kooperation	Donau, Nil, Mekong
Kanäle	Vertraglich internationalisiert	Suez, Panama, Nord-Ostsee-Kanal
Meerengen	Transitdurchfahrt nach UNCLOS	Hormuz, Gibraltar, Bosporus

Wer einen Staat gründet oder Zugang zu Wasserstraßen hat, muss wissen: Wasser verbindet – aber nur, wenn die Regeln klar sind.

📘 Kapitel 10:

Exterritorialität und Sonderstatus – Wenn Gebiete „anders“ sind

🧭 Was ist Exterritorialität?

Exterritorialität bezeichnet den rechtlichen Sonderstatus bestimmter Orte, Einrichtungen oder Objekte, bei denen die normale territoriale Hoheitsgewalt eingeschränkt oder ausgesetzt ist. Es geht nicht um „fremdes Territorium“, sondern um funktionale Ausnahmen vom Territorialprinzip.

🏛️ 10.1 Diplomatische Liegenschaften – Immunität, nicht Eigentum

Diplomatische Vertretungen wie Botschaften und Konsulate genießen besonderen Schutz – geregelt durch die Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen (WÜD/WÜK).

📜 Grundprinzipien (WÜD 1961)

Schutzbereich	Bedeutung
Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten	Keine Durchsuchung, Beschlagnahme oder Zutritt ohne Zustimmung
Immunität der Diplomaten	Keine Strafverfolgung durch Gaststaat
Archivschutz	Dokumente sind jederzeit geschützt – auch außerhalb der Botschaft

⚠️ Exterritorialität ist ein Mythos – Botschaften bleiben Teil des Gaststaats, unterliegen aber besonderen Regeln.

🧠 Sonderfälle

Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft: Kein Asylrecht, aber Schutz vor Zugriff
Diplomatenkinder: Immunität nur bei dienstbezogenem Verhalten

🪖 10.2 Militärstützpunkte – Fremde Truppen, fremdes Recht?

Militärbasen im Ausland unterliegen komplexen Regelungen – meist durch bilaterale Verträge oder multilaterale Abkommen wie das NATO-Truppenstatut.

📘 NATO-Truppenstatut (SOFA)

Regelung	Bedeutung
Jurisdiktion	Gaststaat hat primäre Strafgewalt – Entsendestaat kann Ausnahmen beanspruchen
Steuerfreiheit	Truppen sind von lokalen Steuern befreit
Einfuhrregelungen	Zollfreiheit für militärisches Material

🧰 Host Nation Support (HNS)

Unterstützung durch den Gaststaat: Infrastruktur, Logistik, Versorgung
Vertraglich geregelt – z. B. durch Stationierungsabkommen

📌 Militärbasen sind keine „Mini-Staaten“ – aber rechtlich abgeschirmt.

🧭 Beispiele

Ramstein Air Base (Deutschland): US-Stützpunkt mit Sonderstatus
Okinawa (Japan): US-Präsenz mit lokalen Protesten und rechtlichen Spannungen

🧪 10.3 Sonderfälle – Wenn Völkerrecht auf Kurioses trifft

🛢️ Ölplattformen

Befinden sich oft außerhalb nationaler Hoheitsgewalt
UNCLOS regelt Nutzung, Sicherheit und Umweltschutz
Keine Exterritorialität – aber funktionale Sonderregeln

✈️ Flugzeugtoiletten

Flugzeuge unterliegen dem Recht des Flaggenstaats
Straftaten an Bord gelten als im Hoheitsgebiet des registrierten Staates begangen
Beispiel: Geburt oder Mord im Flugzeug → juristische Zuständigkeit nach Registrierung

🏴 Mikronationen

Selbsternannte „Staaten“ ohne völkerrechtliche Anerkennung
Beispiele:
- Sealand (Plattform in der Nordsee)
- Liberland (zwischen Kroatien und Serbien)
- Molossia (USA, Nevada)

Merkmal	Bewertung
Staatsgebiet	Meist minimal oder symbolisch
Staatsvolk	Familie, Freunde, Online-Community
Staatsgewalt	Dekorativ, nicht effektiv
Internationale Beziehungen	Keine Anerkennung, keine Verträge

🧠 Mikronationen sind kreative Experimente – aber keine Völkerrechtssubjekte.

✅ Fazit: Exterritorialität ist selten – aber faszinierend

Bereich	Rechtsstatus	Besonderheiten / Einschränkungen
Diplomatische Liegenschaften	Immunität, keine Exterritorialität	WÜD, Schutz vor Zugriff
Militärstützpunkte	Vertraglich geregelt, eingeschränkte Jurisdiktion	NATO-SOFA, HNS
Sonderfälle	Funktionale Sonderregeln, keine Staatlichkeit	UNCLOS, Luftrecht, Mikronationen

Wer einen Staat gründen will, kann von Exterritorialität träumen – aber sollte sich auf völkerrechtlich belastbare Grundlagen stützen.

🏴 Übersicht über Mikronationen – Kreative Staaten ohne Anerkennung

Mikronationen sind selbsternannte „Staaten“, die meist aus Protest, Kunst, Satire oder persönlicher Leidenschaft entstehen. Sie erfüllen oft einzelne Kriterien der Staatlichkeit – aber keine wird völkerrechtlich anerkannt.

📊 Vergleich ausgewählter Mikronationen

Name	Gründungsjahr	Standort / Gebiet	Besonderheiten	Völkerrechtlicher Status
Sealand	1967	Offshore-Plattform (Nordsee)	Eigene Flagge, Pässe, Verfassung	Nicht anerkannt
Liberland	2015	Niemandsland (Donau, HR/RS)	Berufung auf terra nullius, libertäre Ideologie	Nicht anerkannt
Molossia	1977	Nevada, USA	Humoristische Monarchie, eigene Währung	Nicht anerkannt
Hutt River	1970–2020	Western Australia	Steuerprotest gegen australische Regierung	Aufgelöst
Ladonia	1996	Südschweden (Naturreservat)	Kunstprojekt mit eigener Regierung	Nicht anerkannt

🧠 Mikronationen sind rechtlich gesehen keine Staaten – aber kulturell und kreativ oft sehr lebendig.

🪖 Beispiel: Aufbau eines Stationierungsabkommens (Host Nation Support)

Ein Stationierungsabkommen regelt die Präsenz ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium eines Gaststaates. Es basiert meist auf dem NATO-Truppenstatut (SOFA) und wird durch bilaterale Vereinbarungen ergänzt.

📘 Musterstruktur eines Stationierungsabkommens

STATIONIERUNGSABKOMMEN

zwischen dem Staat X und dem Staat Y

Präambel

- Zweck der Vereinbarung

- Bezugnahme auf bestehende Verträge (z. B. NATO-SOFA)

Artikel 1 – Definitionen

- Begriffe wie „Truppen“, „Einrichtungen“, „Gaststaat“, „Entsendestaat“

Artikel 2 – Zulässige Aktivitäten

- Militärische Übungen, Logistik, Infrastruktur

Artikel 3 – Jurisdiktion

- Strafgewalt: primär Gaststaat, Ausnahmen für Entsendestaat

Artikel 4 – Steuer- und Zollregelungen

- Steuerfreiheit für Truppen, Zollbefreiung für Material

Artikel 5 – Umweltschutz und Sicherheit

- Einhaltung nationaler Standards, Haftung bei Schäden

Artikel 6 – Dauer und Kündigung

- Laufzeit, Verlängerung, Kündigungsmodalitäten

Artikel 7 – Streitbeilegung

- Konsultationsmechanismen, Schiedsverfahren

Unterschriften

- Vertreter beider Staaten

📌 Ein solches Abkommen ist kein Freibrief – sondern ein fein austariertes Regelwerk zwischen Souveränität und Kooperation.

🧰 Starterpaket für Staatsgründer

Wie man einen Staat gründet – klassisch, experimentell oder symbolisch

🧭 1. Grundvoraussetzungen: Was macht einen Staat aus?

Nach der Montevideo-Konvention (1933) braucht ein Staat:

Kriterium	Bedeutung
Staatsgebiet	Ein klar definiertes Territorium mit effektiver Kontrolle
Staatsvolk	Eine dauerhafte Bevölkerung mit rechtlicher Bindung zum Staat
Staatsgewalt	Eine funktionierende Regierung mit Durchsetzungsfähigkeit
Außenbeziehungen	Fähigkeit zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen

📌 Diese Kriterien sind notwendig – aber nicht hinreichend für internationale Anerkennung.

🪪 2. Klassische Wege zur Staatsgründung

🧨 Sezession – Abspaltung von einem bestehenden Staat

Nur legitim bei schwersten Menschenrechtsverletzungen (Remedial Secession)
Beispiele: Kosovo, Bangladesch
Völkerrechtlich umstritten, politisch riskant

📜 Sukzession – Vertragliche Übernahme von Hoheitsrechten

Durch bilaterale Vereinbarung oder internationale Vermittlung
Beispiele: Südsudan, Tschechoslowakei
Rechtlich stabil, aber politisch komplex

⚠️ Beide Wege erfordern diplomatische Verhandlungen und internationale Akzeptanz.

🧪 3. Experimentelle Modelle: Mikronationen & Sondergebiete

🏴 Mikronation gründen

Symbolische Staatsgründung mit eigener Flagge, Verfassung, Währung
Kein völkerrechtlicher Status, aber kulturelle und mediale Wirkung
Beispiele: Sealand, Liberland, Molossia

🧭 Selbstverwaltung oder Sonderstatus

Nutzung bestehender rechtlicher Lücken oder Sonderregelungen
Beispiele: Autonome Zonen, Freihandelszonen, Exterritoriale Einrichtungen
Ziel: faktische Selbstbestimmung ohne formale Staatlichkeit

🧠 Kreativität ersetzt keine Anerkennung – aber kann Aufmerksamkeit erzeugen.

🧨 4. Opportunistische Modelle: Zerfall, Bankrott, Niemandsland

🏚️ Staatsbankrott oder Dismembration nutzen

Vorbereitung auf den Zerfall eines Staates (z. B. durch Krieg, Schulden, Auflösung)
Beispiel: Sowjetunion → Russland, Ukraine etc.
Möglichkeit zur Gründung eines Nachfolgestaats oder zur Gebietskontrolle

🏜️ Niemandsland besetzen

Terra nullius ist heute kaum existent – aber es gibt Grenzstreifen ohne klare Hoheit
Beispiel: Bir Tawil (zwischen Ägypten und Sudan)
Völkerrechtlich fragwürdig, aber symbolisch nutzbar

📌 Wer vorbereitet ist, kann im Moment der Krise handlungsfähig sein.

🪖 5. Sonderrechte nutzen: Stationierungsrecht & Exterritorialität

🛡️ Stationierungsrecht

Aufbau eines militärischen oder zivilen Stützpunkts mit Sonderstatus
Vertraglich geregelt mit einem bestehenden Staat
Beispiel: Ramstein Air Base (USA in Deutschland)

🏛️ Exterritorialität

Nutzung diplomatischer Immunität oder funktionaler Sonderzonen
Beispiel: Botschaften, Konsulate, internationale Organisationen
Kein eigener Staat, aber rechtlich abgeschirmt

🧠 Sonderrechte sind kein Ersatz für Staatlichkeit – aber strategische Werkzeuge.

🧑‍⚖️ 6. Völkerrechtliche Handlungsfähigkeit als Person oder Organisation

👤 Natürliche Person

Gründung eines Vereins, einer Stiftung oder NGO mit internationaler Ausrichtung
Registrierung bei internationalen Organisationen (z. B. ECOSOC, UN-NGO-Branch)
Aufbau diplomatischer Netzwerke und Teilnahme an Konferenzen

🏢 Organisation

Nutzung von Soft Power: Kultur, Wissenschaft, Umweltschutz
Aufbau eines „Quasi-Staats“ mit Verwaltung, Symbolik und Öffentlichkeit
Beispiel: virtuelle Staaten, digitale Nationen, Blockchain-basierte Governance

📌 Handlungsfähigkeit entsteht durch Sichtbarkeit, Struktur und rechtliche Klarheit.

✅ Schritt-für-Schritt-Plan zur Staatsgründung

1. Konzept entwickeln: Name, Verfassung, Regierung, Bevölkerung2. Territorium sichern: legal, symbolisch oder vertraglich3. Rechtliche Struktur aufbauen: Staatsangehörigkeit, Institutionen, Verwaltung4. Internationale Kommunikation: Website, Diplomatie, Medienpräsenz5. Anerkennung anstreben: bilaterale Gespräche, NGO-Status, UN-Kontakte6. Rechtskonform handeln: Gewaltverzicht, Menschenrechte, Transparenz7. Langfristige Strategie: Nachhaltigkeit, Kooperation, Realismus

Teil 3