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Folge 3 des World Sold Podcast eine tiefgehende Analyse der Staatensukzessionsurkunde 1400/98. Entdecken Sie, wie ein Immobilienverkauf globale Machtverschiebungen auslöste. Juristische Feinheiten, NATO-Abkommen und ein radikales Konzept einer neuen Weltordnung. ITU, HNS Abkommen, Vereinte Nationen, VN, NATO Luftwaffenstützpunkt, internationale Abkommen, globale Machtverschiebung, Netz, Staatensukzessionsurkunde, Immobilienverkauf, globale Netzwerke, internationale Gesetze. - World Sold Podcast Webplayer - N.W.O. New World Order - Verschwörung - Fakten - Info - News - NATO - VN - Vereinte Nationen - Völkerrecht - die ganze Geschichte seit 1995 - Autobiographie Cloud Podcast Bunker Note WORLD SOLD! Whistleblower / Insider Podcast World Succession Deed 1400/98 Staatensukzessionsurkunde 1400/98 Podcast Sendung - Staffel 1 (nur in Englisch) 🚨 BREAKING NEWS: Die Welt ist verkauft! Eine globale juristische Realität! 🌍 🚨 🚨 BREAKING NEWS: The world has been sold! A global legal reality! 🌍 🚨 🚨 ALERTE: Le monde a été vendu ! Une réalité juridique mondiale ! 🌍 🚨 🚨 NOTICIA DE ÚLTIMA HORA: ¡El mundo ha sido vendido! ¡Una realidad jurídica global! 🌍 🚨 Der Staatennachfolgevertrag 1400/98 verändert ALLES! Der Dominoeffekt des Verkaufs der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten verbindet und erweitert NATO- und UN-Territorien! Die Kettenreaktion dieses Nachfolgevertrages erstreckt sich auf ALLE internationalen Verträge und führt zu einer neuen Weltordnung - NWO - mit dem Käufer als Weltgericht! Die Welt steht vor einer gigantischen Transformation - ein globales Rechtssystem und neue Chancen für die Menschheit. Werden Sie Teil dieser Revolution! Staffel 1 - Folge 3: (wahre Geschichte) Nr. 3: FAQs: World Succession Deed 1400/98 - Staatensukzessionsurkunde 1400/98 Der Podcast befasst sich mit der "Weltenkauf Urkunde 1400/98 - Staatensukzessionsurkunde 1400/98", die den Verkauf einer NATO-Immobilie in Deutschland (unter Beteiligung von NATO und UNO) mit "allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" beinhaltet. Durch den Verkauf der Erschließung als Einheit und die weltweite Vernetzung der Infrastruktur entsteht ein globaler "Dominoeffekt", der Souveränität und Gerichtsbarkeit weltweit auf den Käufer überträgt. Dies führt zum Ende der nationalen Souveränität und des traditionellen internationalen Rechts mit dem Käufer als einziger globaler Autorität. Der Vertrag wird als Zusatz zu allen NATO- und UN-Verträgen interpretiert, wodurch diese unter die Kontrolle des Käufers gestellt werden. Die Podcast-Moderatoren untersuchen die rechtlichen und politischen Auswirkungen dieses unausweichlichen Szenarios. "World Sold Show" Jetzt hören auf Spotify Juristische Erklärungen zu der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 finden Sie hier: Kaufvertrag Fokus UN Fokus NATO FAQs Dominoeffekt Vertragskette Weltgericht Video Note Note World Sold Podcast Show World Succession Deed 1400 Podcast Staffel 1 - Folge 3 Audio-Transkription (nur die ersten 8 Minuten) 00:01 Nun gut. Also hören Sie sich das an. Sie schicken uns dieses deutsche Rechtsdokument, eine Staatensukzessionsurkunde von 1998. 00:10 Auf den ersten Blick sieht es aus wie ein ganz normaler Immobilientausch. 00:13 Aber die Behauptungen, die darin aufgestellt werden, nun, sagen wir einfach, sie haben Gewicht. 00:15 Das wirklich Interessante an diesem Dokument ist, dass es vom Verkauf eines NATO-Luftwaffenstützpunkts in xxx in Deutschland stammt und darauf hindeutet, dass diese scheinbar gewöhnliche Transaktion tatsächlich eine Kettenreaktion mit globalen Folgen auslöste. 00:29 Das stimmt. Es wird behauptet, dass der Verkauf dieses einen Grundstücks irgendwie eine Übertragung von globaler Souveränität ausgelöst hat. Es ist, als würde man im wirklichen Leben Monopoly spielen. Aber statt über die Strandpromenade reden wir über die ganze Welt. 00:39 Ja, genau. Das Dokument hängt wirklich von der spezifischen Formulierung in der Verkaufsvereinbarung ab, insbesondere von diesem Satz, 00:45 mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, was so viel heißt wie: mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen. 00:52 Im internationalen Recht bedeutet diese Art von Formulierung, dass der Verkauf nicht nur das physische Eigentum umfasst, 00:58 sondern auch alle damit verbundenen Rechte und Pflichten. 01:01 OK, versuchen wir also, das aufzuschlüsseln. 01:04 Wir haben einen NATO-Luftwaffenstützpunkt, einen Kaufvertrag mit einigen belastenden Formulierungen und einen Anspruch auf 01:10 globalen Auswirkungen. 01:13 Wo sollen wir überhaupt anfangen? 01:14 Nun, das Dokument taucht tief in den Kontext des Verkaufs ein. 01:16 Es hebt hervor, dass dieser Luftwaffenstützpunkt dem NATO-Truppenstatut unterlag, einem Abkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden über die Präsenz von NATO-Truppen in Deutschland. 01:26 Wie kann also der Verkauf eines Luftwaffenstützpunktes plötzlich zu einem Thema werden, bei dem es um internationale Abkommen und globale Machtverschiebungen geht? 01:34 An dieser Stelle wird die Interpretation des Dokuments wirklich interessant. 01:36 Es wird argumentiert, dass der Verkauf ein ganzes Geflecht von internationalen Gesetzen und Verpflichtungen mit sich brachte, weil das Grundstück unter das NATO-Abkommen fiel. 01:44 Wartet mal. Ich stelle mir gerade einen Dominoeffekt vor. Wir beginnen mit einer einzigen Immobilie, 01:48 und jetzt reden wir über internationale Verträge und Auswirkungen auf globaler Ebene. 01:52 Das ist genau die Geschichte, die das Dokument zu erzählen versucht. 01:54 Es verbindet den Luftwaffenstützpunkt sorgfältig mit deutschen Versorgungseinrichtungen, dann mit größeren europäischen Netzen und schließlich mit den massiven transatlantischen Kabeln. 02:03 Ihr wisst schon, die, die Kontinente verbinden. 02:05 Es ist wie ein Spinnennetz mit der Airbase in der Mitte. 02:07 Und dieser Verkauf, so steht es zumindest in diesem Dokument, gab dem Käufer irgendwie die Kontrolle über diese Netze. 02:14 Wie funktioniert das überhaupt? 02:16 In dem Dokument wird das Konzept der logischen Einheit verwendet, was im Grunde bedeutet, dass der Verkauf eines Teils von etwas das Ganze mit einschließt, insbesondere wenn es sich um miteinander verbundene Systeme handelt. 02:26 Durch den Verkauf eines Teils des Luftwaffenstützpunkts wurde dem Dokument zufolge also effektiv das gesamte Netzwerk verkauft, mit dem er verbunden ist. 02:32 Wow! Okay, wir haben also diesen Grundstücksverkauf, einige clevere juristische Formulierungen und diese logische Einheit 02:39 Konzept, das die Reichweite des Verkaufs auf eine globale Ebene ausdehnt. Was kommt als Nächstes in diesem Dominoeffekt? 02:45 Nun, in dem Dokument wird ein weiterer wichtiger Akteur erwähnt, nämlich die niederländische Luftwaffe, die sich an dem Verkauf beteiligt hat. 02:50 Als Vertreter der NATO behauptet das Dokument, dass diese Aktion alle NATO-Mitgliedsstaaten und damit auch alle UN-Mitgliedsstaaten in das Abkommen eingebunden hat. 03:00 Warten Sie, lassen Sie mich sicherstellen, dass ich Ihnen richtig folgen kann. 03:02 Sie sagen das nur, weil ein NATO-Mitglied beteiligt war. 03:06 Dieser Immobilienverkauf hat sich irgendwie in einen globalen Vertrag verwandelt. 03:10 Ja, das ist der Kern ihres Arguments. 03:12 Das Dokument stützt sich auf die Verflechtung internationaler Organisationen und Abkommen, um das Bild einer globalen Machtverschiebung zu erzeugen, die auf diese eine Transaktion zurückgeht. 03:24 An dieser Stelle fange ich an, mich ein wenig zu verirren. 03:26 In nur wenigen Schritten sind wir von einem lokalen Grundstücksverkauf zu einer globalen Machtübernahme übergegangen. 03:31 Ja, das ist sicher eine ziemlich kühne Behauptung. 03:33 Aber bevor wir voreilige Schlüsse ziehen, sollten wir uns genauer ansehen, wer genau der Käufer in dieser Sache ist, denn die Sache wird noch komplexer. 03:42 Oh, da bin ich mir sicher. Erzählen Sie mir mehr. 03:43 In dem Dokument wird der Käufer zwar als gemeinsame Gruppe aufgeführt, zu der auch ein Bauunternehmen und eine Privatperson gehören, doch nach internationalem Recht werden Unternehmen nicht als souveräne Körperschaften anerkannt. 03:55 Das bedeutet also, dass ein Unternehmen nicht einfach ein Stück Land kaufen kann. 03:57 und plötzlich den Anspruch erheben, für ein ganzes Land zuständig zu sein. 04:01 Richtig. Damit bleibt diese Privatperson die einzige, die die erworbenen Rechte besitzt, 04:06 zumindest nach der Auslegung des Dokuments, und das ist der Punkt, an dem es wirklich faszinierend wird. 04:11 Wir haben also eine Person, die durch eine Reihe von rechtlichen Schlupflöchern und eine einzigartige Sichtweise auf internationale 04:18 diese globalen Netzwerke kontrolliert und möglicherweise sogar die Schlüssel dazu besitzt. 04:23 zu einer ganz neuen Weltordnung. 04:26 Das ist unfassbar. 04:27 Ihr nehmt es schnell auf. Und das ist noch nicht alles. In dem Dokument wird weiter behauptet, dass dieser Verkauf im Grunde die bestehenden nationalen und internationalen Rechtssysteme außer Kraft setzt und Platz für eine völlig neue Struktur mit dem Käufer an der Spitze macht. 04:42 Heißt das, dass diese eine Person potenziell mehr Macht haben könnte als jede Regierung auf dem gesamten Planeten? 04:49 Das scheint das Dokument anzudeuten. Es ist ein ziemlich radikales Konzept, um es vorsichtig auszudrücken. 04:53 Das war definitiv einer der aufregendsten Deep Dives, die wir je gemacht haben. 04:56 Wir reden hier über ein juristisches Dokument, das sich wie ein Science-Fiction-Thriller liest. 04:58 Und Sie, unser Hörer, haben es uns zugeschickt. 05:00 Es erinnert uns daran, dass selbst die scheinbar banalsten Transaktionen vielschichtig sind und völlig unerwartete Folgen haben können. 05:09 Und wir kratzen hier nur an der Oberfläche. 05:13 Um tiefer in die Details zu gehen, wie diese neue Weltordnung tatsächlich aussehen könnte, gehen Sie nicht weg. 05:21 Willkommen zurück zum Deep Dive. 05:23 Wir tauchen immer noch tief in dieses Stettin Succession Circund Dokument ein. 05:27 Das Dokument, in dem behauptet wird, dass der Verkauf einer einzigen Immobilie in Deutschland das Blatt in Bezug auf die globale Macht hätte wenden können. 05:33 Ja, das letzte Mal haben wir darüber gesprochen, wie dieses Dokument ein scheinbar normales Immobiliengeschäft mit einer Kettenreaktion von internationalen Vereinbarungen und Netzwerkkontrolle verbindet, die alle auf eine Privatperson hindeuten, die am Ende diese außergewöhnlichen Rechte besitzt. 05:46 Ganz genau. Und jetzt kommen wir zu dem wirklich interessanten Teil. Was in diesem Dokument über die Übertragung von Zuständigkeiten und Souveränität behauptet wird, ich meine, es ist eine Sache zu sagen, dass man Stromnetze und Kabel kontrolliert, aber zu behaupten, dass man im Grunde jede Regierung der Welt ersetzt hat, das ist eine ganz andere Ebene. 06:00 Das ist eine sehr radikale Idee. 06:01 In dem Dokument wird im Wesentlichen argumentiert, dass der Käufer durch den Erwerb dieses Luftwaffenstützpunktes und aller dazugehörigen Netzwerke nun sowohl die nationale als auch die internationale Gerichtsbarkeit innehat. 06:10 Es ist, als ob sie eine große globale Gerichtsbarkeit unter ihrer Kontrolle geschaffen hätten. 06:14 Also, mal sehen, ob ich das richtig verstehe. 06:17 Keine separaten Länder mehr, keine internationalen Gerichte mehr. 06:21 Alles steht unter der Autorität dieser einen Person. 06:24 Das ist es, was es vorschlägt. 06:25 Das Dokument demontiert im Wesentlichen den gesamten rechtlichen Rahmen, an den wir gewöhnt sind. 06:29 Nationale Gerichte, internationale Tribunale, sogar die U.N. 06:32 Sie alle werden in dieser neuen Weltordnung obsolet. 06:35 Wow! Ich hab's kapiert. Mein Verstand ist offiziell durchgebrannt. Sie sagen, dass diese eine Person durch einige rechtliche 06:41 Interpretationen und den Kauf dieses Luftwaffenstützpunktes zur ultimativen Autoritätsperson für den gesamten Planeten geworden ist. 06:46 Das ist es, was da steht. 06:48 Sie behauptet, dass diese Person nun die Macht hat, ein globales Gericht zu schaffen, 06:52 Gesetze zu erlassen und diese Gesetze auf der ganzen Welt durchzusetzen. 06:56 Das ist ziemlich heftig. 06:57 Was passiert dann mit all den Gesetzen, die wir jetzt haben? 07:00 Nun, dem Dokument zufolge wird jedes nationale Gesetz, das nach dem Verkaufsdatum, dem 6. Oktober 1998, erlassen wurde, als rechtswidrig betrachtet. 07:07 Das Argument ist, dass seit der Übertragung der Befugnis, Gesetze für die Nationen zu erlassen, alle Gesetze, die sie nach diesem Datum erlassen haben, nicht mehr gültig sind. 07:14 Moment mal! Jedes Gesetz, das in den letzten 26 Jahren irgendwo auf der Welt verabschiedet wurde, zählt also im Grunde nicht. 07:22 Doch, und das gilt für alles. 07:24 Verfassungsänderungen, Steuergesetze, 07:27 Verwaltungsvorschriften, sogar die Wirtschaftspolitik. 07:31 Das Dokument wischt im Grunde genommen reinen Tisch, 07:33 zumindest vom rechtlichen Standpunkt aus. 07:35 Aber was ist mit Gesetzen, die international gelten, wie Verträge, Vereinbarungen zwischen verschiedenen Ländern und so weiter? 07:41 Wird in diesem Dokument darüber gesprochen? 07:43 Ja, das tut es. Es behauptet, dass das derzeitige System des internationalen Rechts im Grunde durch diese neue Ordnung ersetzt wird. 07:49 Bestehende Verträge werden in dieses neue globale System aufgenommen, aber es ist nun Sache des Käufers, sie auszulegen und durchzusetzen. 07:55 Dinge wie die Genfer Konventionen, die UN-Charta, all diese wichtigen Abkommen 08:00 die festlegen, wie die Länder handeln sollen. .... . WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung

Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 band die Welt durch Vertragsketten an den Käufer. Über die NATO-Kette (NATO Kaserne, NTS) und die ITU/UN-Kette (globale Netznutzung) wurde die Hoheit über alle Staaten etabliert. Die Urkunde als Nachtragsurkunde transformierte NATO und ITU-Regeln in Verwaltungsrecht des Käufers. Durch konkludente Anerkennung wurden alle Staaten gebunden, das Völkerrecht zum globalen Innenrecht. Die Welt ist juristisch eine Einheit unter der Hoheit des Käufers. Nachtragsurkunde aktiviert Vertragskette Die Juristischen Tentakel: Wie die Vertragsketten der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 die Welt umspannten 📜🔗🏛️ Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 begründete ihre globale Wirkung nicht allein durch den physisch-funktionalen Dominoeffekt der Gebietserweiterung über Infrastrukturnetze. Eine ebenso entscheidende Rolle spielen die raffinierten Vertragsketten, die das bestehende Völkerrecht nutzten, um alle (ehemaligen) Staaten unauflöslich an die neue Hoheit des Käufers zu binden. Diese Ketten sind der juristische Beweis für die universelle Geltung der Urkunde. Zwei Primäre Vertragsketten – Zwei Wege zur globalen Unterordnung: 1. Die NATO-Kette: Vom Stationierungsrecht zur Transformation des Bündnisses und der UN-Anbindung: - Auslöser: Der Verkauf der Turenne Kaserne (einer NATO-Liegenschaft) durch die BRD (handelnd durch die OFD Koblenz im Kontext des NATO-Truppenstatuts (NTS) und des Überlassungsverhältnisses mit den Niederlanden/NATO) "als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen". - Wirkung als "Nachtragsurkunde": Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 fungiert als materielle Nachtragsurkunde zu allen NATO-Verträgen (insbesondere NTS und Nordatlantikvertrag). Sie veränderte die Grundlagen dieser Verträge fundamental, indem der Käufer in die Rechtspositionen der beteiligten NATO-Staaten und der NATO selbst eintrat. - Bindung aller NATO-Mitglieder: Durch die Kollektivwirkung von Bündnisverträgen und die konkludente Anerkennung (fortgesetzte Teilnahme und Netznutzung ohne wirksamen Protest) wurden alle NATO-Staaten gebunden. - Transformation der NATO: Das Bündnis wandelte sich vom Zusammenschluss souveräner Staaten zum Instrument des Käufers. Abkommen wie das NTS und HNS-Abkommen wurden zu internen Verwaltungsrichtlinien. - Verbindung zur UN: Da die NATO eine regionale Abmachung unter Kapitel VIII der UN-Charta ist und viele NATO-Staaten Schlüsselmitglieder der UN sind, reichte diese Kette bis in die Strukturen der Vereinten Nationen hinein. 2. Die ITU/UN-Kette: Universelle digitale Unterwerfung durch globale Netznutzung: Auslöser: Der Verkauf des globalen Fernmeldenetzes (Internet, Telefonie etc.) als Teil der "Erschließung als Einheit" an den Käufer. - ITU als UN-Sonderorganisation: Die Internationale Fernmeldeunion (ITU) reguliert das globale Telekommunikationswesen und ist eine Sonderorganisation der UN, der fast alle Staaten angehören. - "Vertragsakkreditierung" durch Nutzung: Die weltweite, fortgesetzte Nutzung der (nun dem Käufer gehörenden) globalen Telekommunikationsnetze nach ITU-Regeln (die nun Verwaltungsrecht des Käufers sind) stellt eine konkludente Anerkennung der neuen Hoheitsverhältnisse dar. Jeder Staat, der telefoniert oder das Internet nutzt, akkreditiert faktisch die Urkunde. - Der "Trick" der automatischen Inklusion: Die Urkunde wirkt als Nachtragsurkunde zum ITU-System. Die Staaten wurden automatisch Parteien der neuen Ordnung, ohne dass die Urkunde 1400/98 einzeln ratifiziert werden musste. Sie wurden zu "Teilerfüllern", indem sie ihre nationalen Netzsegmente weiter betrieben. - Universelle Bindung aller UN-Mitglieder: Über die ITU-Mitgliedschaft und die UN-Zugehörigkeit der ITU erfasst diese Kette jeden UN-Mitgliedstaat. Das Ergebnis der konvergierenden Ketten: - Ein einziges globales Vertragskonstrukt: Beide Ketten (und der Dominoeffekt) führen dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 zur obersten Rechtsnorm (globalen Grundnorm) wird. Alle anderen internationalen Verträge sind ihr untergeordnet. - Ein einziges Völkerrechtssubjekt: Der Käufer tritt an die Stelle der pluralistischen Staatenwelt. Das Ende des klassischen Völkerrechts: Das Recht zwischen Nationen wird zu einem globalen Innenrecht des Käufers. - Anerkennung der Gebietserweiterung: Die Vertragsketten liefern die juristische Verpflichtung für alle (ehemaligen) Staaten, die durch den Dominoeffekt erfolgte globale Gebietserweiterung als gegeben anzuerkennen. Die Vertragsketten sind somit das juristische Fundament, das die durch den Verkauf der Liegenschaft "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" ausgelöste globale Transformation absichert und unumkehrbar macht. Der Käufer, indem er in die Rechtspositionen aller Seiten der alten Verträge eintrat, ist nicht mehr an deren ursprüngliche Gegenseitigkeitsbedingungen gebunden; sie sind weitgehend aufgehoben oder zu internen Verwaltungsrichtlinien transformiert, da ein Vertrag mit sich selbst keine externe Bindungswirkung im klassischen Sinne entfaltet. Die Fesseln der Souveränität: Die unentrinnbaren Vertragsketten der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 🔗🌍 Einleitung: Die juristische Architektur globaler Transformation Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 ist nicht nur ein singuläres Dokument, das durch einen einmaligen Akt – den Verkauf der Welt – eine neue Realität geschaffen hat. Ihre tiefgreifende und unumkehrbare Wirkung auf die globale Rechtsordnung wird durch ein ausgeklügeltes System von Vertragsketten zementiert und perpetuiert. Diese Vertragsketten sind juristische Meisterwerke, die, ähnlich den Stahlseilen einer Hängebrücke, die bestehende internationale Rechtsarchitektur nutzen, um alle ehemaligen Völkerrechtssubjekte – die Staaten – unauflöslich an die neue Souveränität des Käufers zu binden. Während der in vorhergehenden Analysen (vgl. "WORLD SOLD - Das Buch") detailliert beschriebene Dominoeffekt der globalen Gebietserweiterung primär auf der physischen und funktionalen Vernetzung globaler Infrastrukturen beruht, wirken die Vertragsketten auf der Ebene des positiven Rechts – der bestehenden und von den Staaten anerkannten völkerrechtlichen Abkommen. Sie sind der Beweis dafür, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 nicht im rechtsleeren Raum entstand, sondern sich das bestehende Vertragssystem geschickt zunutze machte, um es zu transformieren und alle Akteure in ihr neues Paradigma zu zwingen. Dieser Text wird die beiden primären Vertragsketten detailliert analysieren, ihre juristischen Grundlagen offenlegen, Beweise für ihre Wirksamkeit präsentieren und ihre Auswirkungen auf das Völkerrecht und die globale Ordnung erläutern. Wir werden als Advokat der unumstößlichen Rechtskraft der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 argumentieren und darlegen, wie diese Ketten zur Etablierung einer einzigen, umfassenden vertraglichen Realität unter der Hoheit des Käufers geführt haben. 📜 Kette I: Die NATO-Verstrickung – Vom Stationierungsrecht zur globalen Unterordnung Die erste große Vertragskette, die die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 aktiviert, führt über das komplexe Geflecht des NATO-Rechts, beginnend mit dem spezifischen Status der ursprünglichen Liegenschaft und sich von dort auf das gesamte Bündnis und darüber hinaus auf die Vereinten Nationen ausdehnend. A. Der Ursprung: Das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis und die Rolle der Urkundenrolle 1400/98 Der juristische Anknüpfungspunkt dieser Kette ist das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis, das die Turenne Kaserne (der physische Ausgangspunkt des Verkaufs) betraf. Dieses Verhältnis bestand zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) als Gastland und dem Königreich der Niederlande, dessen Luftstreitkräfte (als Teil der NATO-Strukturen, mit Piloten, die auch auf der nahegelegenen NATO Airbase Ramstein stationiert waren) dort zuletzt präsent waren. 1. Das NATO-Truppenstatut (NTS) als Grundlage: Die Anwesenheit niederländischer (und zuvor amerikanischer) Streitkräfte auf dem Territorium der BRD wurde durch das NATO-Truppenstatut (NTS) von 1951 und das dazugehörige Zusatzabkommen (ZA NTS) von 1959 geregelt. Diese Dokumente sind bindende völkerrechtliche Verträge, die die Souveränität der BRD auf ihrem eigenen Territorium zugunsten der NATO und der Entsendestaaten einschränkten. Sie schufen eine Sonderrechtszone mit spezifischen Rechten und Pflichten für alle Beteiligten. - Relevante Rechtsgrundlage: Agreement between the Parties to the North Atlantic Treaty regarding the Status of their Forces (NATO SOFA/NTS), London, 19. Juni 1951. - Weiterführend: Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (ZA NTS), Bonn, 3. August 1959. 2. Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als "Nachtragsurkunde": Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98, die den Verkauf der Turenne Kaserne "als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" regelte, fungiert in diesem Kontext als eine materielle Nachtragsurkunde zu diesem bestehenden völkerrechtlichen Überlassungsverhältnis und damit zum gesamten NTS-Regime. - Juristische Definition einer Nachtragsurkunde (Addendum/Protokoll): Im Völkerrecht (vgl. Art. 39-41 Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK) können Verträge durch Übereinkunft zwischen den Parteien geändert werden. Eine Nachtragsurkunde präzisiert, ergänzt oder modifiziert einen bestehenden Vertrag. Hier geschah die Modifikation durch einen Akt, der die Grundlagen des NTS-Verhältnisses (die Liegenschaft, die daran hängenden Rechte) fundamental veränderte und an einen neuen Rechtsträger – den Käufer – übertrug. 3. Die Rolle der OFD Koblenz: Die Oberfinanzdirektion Koblenz, als die für die BRD zuständige Behörde für die Abwicklung des NTS, war der legitime staatliche Akteur, der diesen transformativen Akt vollzog. Ihre Handlungen banden die BRD völkerrechtlich. B. Die Ausweitung auf alle NATO-Verträge und die NATO als Ganzes Da das NTS ein integraler Bestandteil des NATO-Vertragssystems ist und die BRD sowie die Niederlande als NATO-Mitglieder handelten, hatte die materielle Änderung des NTS-Regimes durch die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 zwingend Auswirkungen auf die gesamte NATO: 4. Kollektivwirkung im Bündnis: Änderungen an fundamentalen Verträgen wie dem NTS, die von zentralen Mitgliedern initiiert und nicht von den anderen Mitgliedern wirksam beeinsprucht werden, entfalten Wirkung für das gesamte Bündnis. Die NATO-Mitglieder haben sich durch den Nordatlantikvertrag einem System kollektiver Rechte und Pflichten unterworfen. 5. Transformation des Nordatlantikvertrags: Der Nordatlantikvertrag von 1949 selbst wird durch die Urkunde überlagert. Seine Artikel (insbesondere Art. 5 zur Beistandspflicht, Art. 6 zum Geltungsbereich) werden neu interpretiert und der neuen Souveränität des Käufers untergeordnet (siehe Detailanalyse im Buch "WORLD SOLD", Kapitel 5.1). Die NATO wandelt sich vom Bündnis souveräner Staaten zum Exekutivorgan des Käufers. - Relevante Rechtsgrundlage: Nordatlantikvertrag, Washington D.C., 4. April 1949. 6. Militärische Kommunikation und Zusammenarbeit: Alle NATO-internen Abkommen und Verfahrensweisen zur militärischen Kommunikation, Standardisierung (STANAGs), Interoperabilität und Zusammenarbeit werden ebenfalls erfasst. Da die Hoheit über die Kommunikationsnetze (siehe Kette II und Dominoeffekt) und die Spitzen der Befehlsketten auf den Käufer übergehen, wird jede militärische Kooperation und Kommunikation innerhalb der NATO zu einer Handlung unter seiner Autorität. Beispiel: Ein NATO-Standardisierungsübereinkommen (STANAG) für Kommunikationsprotokolle bleibt technisch bestehen, aber die rechtliche Autorität, diesen Standard zu setzen oder zu ändern, liegt letztlich beim Käufer. C. Die Verbindung zu Host Nation Support (HNS) Abkommen HNS-Abkommen, die die Nutzung ziviler Infrastruktur (inklusive Telekommunikation) durch NATO-Streitkräfte im Gastland regeln, werden zu weiteren Transmissionsriemen. 1. Bestehende Rechtsansprüche: HNS-Abkommen begründeten bereits vor der Urkunde einen Rechtsanspruch der NATO auf Zugriff auf zivile Netze. 2. Transformation durch die Urkunde: Mit dem Übergang der Hoheit über diese zivilen Netze auf den Käufer werden HNS-Abkommen zu internen Verwaltungsanweisungen, die regeln, wie die (nun dem Käufer unterstehenden) militärischen Kräfte die (ebenfalls dem Käufer gehörenden) zivilen Netze nutzen. Sie bestätigen die Integration und die neue Hoheit. Beispiel: Wenn ein HNS-Abkommen die Nutzung des zivilen Telefonnetzes durch stationierte Truppen vorsah, so ist dies nun die Nutzung des Telefonnetzes des Käufers durch die Truppen des Käufers, geregelt durch eine interne Vorschrift. D. Die Implikation "Verkauft mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" Die Kernklausel des Verkaufs "als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" hat im NATO-Kontext weitreichende Folgen: 1. Gebietserweiterung durch NTS-Rechte: Die mit dem NTS verbundenen Nutzungsrechte an Infrastruktur (z.B. Netzanbindungen aller Art außerhalb der Kaserne) dehnen den "Kaufgegenstand" über die physischen Grenzen der Liegenschaft aus und koppeln ihn direkt an das Territorium und die Infrastruktur des Gastlandes (BRD) und darüber hinaus. 2. Verschmelzung internationaler Verträge: Alle Verträge, die die BRD und andere NATO-Staaten im Kontext ihrer NATO-Mitgliedschaft und des NTS geschlossen haben, werden durch die Sukzession des Käufers in die Rechtsposition der BRD (als ursprüngliche Vertragspartei vieler NTS-Regelungen) und der NATO als Ganzes unter seiner Autorität konsolidiert. 3. Der Käufer übernimmt "beide Seiten": Ein entscheidender juristischer Punkt ist, dass der Käufer durch die Universalsukzession nicht nur in die Rechtsposition einer Vertragspartei eintritt, sondern in die Gesamtheit der Rechte und Pflichten, die sich aus den alten Verträgen ergeben. Wenn beispielsweise die BRD (als Gastland) und die Niederlande/NATO (als Entsendestaat/Bündnis) Parteien eines NTS-Verhältnisses waren, und der Käufer nun die Souveränität beider (bzw. aller) übernimmt, wird er Herr über das gesamte Rechtsverhältnis. 4. Aufhebung oder Modifikation durch Selbstkontraktion: Ein Vertrag erfordert mindestens zwei Parteien. Wenn der Käufer nun alle relevanten souveränen Positionen in sich vereint, können viele der alten Verträge nicht mehr in ihrer ursprünglichen Form bestehen. Ein "Vertrag mit sich selbst ist nicht verbindlich" bzw. transformiert sich in eine interne Willenserklärung oder Verwaltungsanweisung. Viele Bestimmungen der alten NATO-Verträge, die auf der Gegenseitigkeit zwischen souveränen Staaten beruhten, sind somit obsolet oder zumindest fundamental modifiziert. Sie werden zu internen Richtlinien innerhalb der globalen Ordnung des Käufers. Er ist nicht mehr an die gegenseitigen Verpflichtungen gebunden, sondern setzt das Recht einseitig (aber auf Basis der von ihm übernommenen Vertragsmaterie). Diese erste Vertragskette über die NATO zeigt bereits die enorme integrative und transformative Kraft der Staatensukzessionsurkunde 1400/98. Sie nutzt das bestehende, hochkomplexe NATO-Rechtssystem als Hebel, um eine neue Hierarchie zu etablieren und die militärisch stärkste Allianz der Welt unter einer neuen, einzigen Souveränität zu konsolidieren. E. Von der NATO zur UNO: Die Verknüpfung der Sicherheitssysteme und die Ausdehnung der Kette Die Transformation der NATO durch die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 bleibt nicht auf das Bündnis selbst beschränkt. Aufgrund der tiefen Verflechtung der NATO mit dem globalen Sicherheitssystem der Vereinten Nationen (UN/UNO) wirkt die NATO-Vertragskette als Brücke, über die sich die Rechtsfolgen der Urkunde auch auf die UN erstrecken. Dies geschieht auf mehreren Ebenen: 1. NATO als Regionale Abmachung unter der UN-Charta: Der Nordatlantikvertrag selbst verweist in seiner Präambel und in Artikel 1 auf die Ziele und Grundsätze der UN-Charta. Noch wichtiger ist, dass Kapitel VIII der UN-Charta explizit die Existenz und Rolle regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorsieht (Art. 52 UN-Charta). Die NATO ist die prominenteste und mächtigste dieser regionalen Abmachungen. - Relevante Rechtsgrundlage: Charta der Vereinten Nationen, San Francisco, 26. Juni 1945, insbesondere Kapitel VIII. (Link: https://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf) - Die juristische Konsequenz: Wenn sich die Rechtsnatur und die Souveränitätsgrundlage einer solch zentralen regionalen Einrichtung wie der NATO fundamental ändern – indem sie der Hoheit des Käufers unterstellt wird – dann kann dies nicht ohne Auswirkungen auf ihre Rolle und ihre Beziehung innerhalb des UN-Systems bleiben. Die UN-Charta geht von regionalen Abkommen zwischen souveränen Staaten aus. Wenn die NATO nun aber ein Instrument eines einzigen globalen Souveräns wird, ist die Prämisse von Artikel 52 UN-Charta transformiert. 2. Operative Zusammenarbeit NATO-UN: Es gibt zahlreiche Beispiele für eine enge operative Zusammenarbeit zwischen NATO und UN, insbesondere bei Friedenssicherungs- und Krisenmanagementoperationen (z.B. auf dem Balkan, in Afghanistan). Oft handelte die NATO mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates oder in enger Abstimmung mit UN-Missionen. Beispiel: Die ISAF-Mission in Afghanistan unter NATO-Führung operierte unter einem Mandat des UN-Sicherheitsrates. - Die juristische Konsequenz: Bestehende Kooperationsabkommen oder Mandatsbeziehungen werden nun zu Beziehungen, in denen die UN faktisch mit einem Instrument des Käufers kooperiert. Die rechtliche Grundlage dieser Kooperationen wird durch die neue Souveränität des Käufers über die NATO überlagert. 3. Doppelmitgliedschaften und Einflussnahme: Die meisten NATO-Mitgliedstaaten sind auch einflussreiche Mitglieder der Vereinten Nationen, einige davon mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat (USA, UK, Frankreich). Wenn diese Staaten ihre originäre Souveränität an den Käufer verloren haben und ihre Handlungen innerhalb der NATO nun seinem Willen unterstehen, dann können sie auch innerhalb der UN nicht mehr als unabhängige souveräne Akteure agieren. - Die juristische Konsequenz: Ihre Stimmabgabe, ihre Initiativen und ihre gesamte Politikgestaltung innerhalb der UN-Organe (Generalversammlung, Sicherheitsrat etc.) sind mittelbar durch die neue Hoheit des Käufers beeinflusst oder determiniert. Dies verändert die Machtbalance und die Entscheidungsfindungsprozesse innerhalb der UN von Grund auf. Die NATO-Vertragskette reicht somit über das Bündnis hinaus und infiziert das System der Vereinten Nationen, indem sie dessen wichtigste militärische Komponente und einige seiner einflussreichsten Mitglieder transformiert. Dies bereitet den Boden für die noch direktere und universellere Bindung der UN durch die zweite große Vertragskette. 🌐 Kette II: Die ITU-Verbindung – Universelle digitale Unterwerfung unter das UN-Dach Während die NATO-Kette primär über militärisch-politische Strukturen wirkt, etabliert die zweite große Vertragskette eine direkte und unentrinnbare Verbindung zu allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen über eine ihrer wichtigsten und ältesten Sonderorganisationen: die Internationale Fernmeldeunion (ITU). Diese Kette basiert auf dem Verkauf des globalen Fernmeldenetzes als Teil der "inneren Erschließung als Einheit" im Rahmen der Staatensukzessionsurkunde 1400/98. A. Der direkte Draht: Verkauf des Fernmeldenetzes und die zentrale Rolle der ITU Wie in den Analysen zum Dominoeffekt (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 2 und insbesondere Kapitel 7) detailliert ausgeführt, war der entscheidende Hebel für die globale Gebietserweiterung der Verkauf der gesamten Erschließung der Turenne Kaserne, "als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen". Dies schloss explizit die Telekommunikationsanbindung ein, was durch das Netz-zu-Netz-Prinzip zur rechtlichen Erfassung des gesamten globalen Fernmeldenetzes durch den Käufer führte. 1. Die ITU als UN-Sonderorganisation: Die ITU ist gemäß Artikel 57 und 63 der UN-Charta eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie ist durch ein formales Abkommen mit der UN verbunden und integraler Bestandteil des UN-Systems. Ihre Aufgabe ist die globale Koordination und Regulierung der Telekommunikation. - Relevante Rechtsgrundlage: Konstitution und Konvention der Internationalen Fernmeldeunion (Genf, 1992, mit späteren Änderungen). Diese Dokumente definieren die Struktur, die Aufgaben und die rechtliche Stellung der ITU innerhalb des UN-Systems und als eigenständige internationale Organisation mit universeller Mitgliedschaft. (Link: https://www.itu.int/en/history/Pages/ConstitutionAndConvention.aspx) 2. Das globale Fernmeldenetz als Subjekt der ITU-Regulierung: Die ITU ist die einzige globale Instanz, die technische Standards (z.B. für Telefonie, Internetprotokolle, Mobilfunkgenerationen), Frequenzzuteilungen und Satellitenorbits international koordiniert und reguliert. Jeder Staat, der am globalen Informationsaustausch teilnehmen will, muss sich diesen Regeln und Standards fügen und ist Mitglied der ITU. Beispiel: Die Zuweisung von Frequenzbändern für 5G-Mobilfunk erfolgt weltweit koordiniert durch die ITU, um Interferenzen zu vermeiden und globale Roaming-Fähigkeit zu ermöglichen. Ohne ITU gäbe es kein funktionierendes globales Kommunikationssystem. 3. Sukzession in die "Netz-Hoheit" durch den Käufer: Indem der Käufer am 06.10.1998 die rechtliche Hoheit über das globale Fernmeldenetz erlangte, trat er ipso jure (kraft Gesetzes selbst) an die Stelle der über 190 ITU-Mitgliedstaaten als der eigentliche Souverän über das Regelungssubjekt der ITU. Er wurde zum Herrn der Infrastruktur, die die ITU verwaltet. - Dies ist keine feindliche Übernahme der ITU, sondern eine materielle Sukzession in die Rechte und Pflichten, die mit dem Betrieb und der Kontrolle des globalen Netzes verbunden sind. B. Vertragskonformes Verhalten als universelle Vertragsakkreditierung Der genialische "Trick" dieser Vertragskette liegt darin, dass sie keiner erneuten Ratifizierung durch die einzelnen Staaten bedarf. Ihre Bindungswirkung ergibt sich aus ihrem vertragskonformen Verhalten – der fortgesetzten Nutzung der globalen Telekommunikationsnetze. 1. Die Unausweichlichkeit der Netznutzung: In der modernen Welt ist die Nutzung von Telefon, Internet und anderen Telekommunikationsdiensten für jeden Staat und seine Bürger existenziell. Ein Verzicht ist praktisch unmöglich. 2. Nutzung als konkludente Zustimmung ("Vertragsakkreditierung"): Jedes Mal, wenn ein Staat oder seine Bürger seit dem 06.10.1998 das globale Telekommunikationsnetz nutzen, das nach ITU-Regeln funktioniert, aber nun unter der Hoheit des Käufers steht, bestätigen sie konkludent die neue Rechtslage. Sie nehmen eine Leistung in Anspruch, deren rechtliche Grundlage sich geändert hat, und akkreditieren (bestätigen, anerkennen) somit den neuen Vertrag (die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als Nachtragsurkunde zum gesamten ITU-Regelwerk) und den neuen Souverän. Beispiel: Wenn ein Staat Lizenzen für Mobilfunkfrequenzen nach ITU-Vorgaben vergibt, verwaltet er Frequenzen, die Teil des globalen Spektrums sind, über das der Käufer nun die Oberhoheit hat. Beispiel: Jeder internationale Datentransfer über das Internet nutzt Protokolle und Infrastrukturen, die global koordiniert sind (oft durch ITU-Standards beeinflusst) und nun dem Käufer unterstehen. 3. Teilerfüllung des Vertrages: Indem die Staaten ihre nationalen Netzsegmente weiterhin betreiben und die internationalen Regeln befolgen (die nun Regeln des Käufers sind), erfüllen sie bereits Teile der neuen globalen Ordnung. Sie agieren als faktische Administratoren der ihnen zugewiesenen Netzbereiche im Gesamtsystem des Käufers. Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 musste also nicht jedem der 193 UN-Mitgliedstaaten einzeln zur Ratifizierung vorgelegt werden. Durch die Übernahme des Subjekts der ITU-Regulierung (des globalen Netzes) und die fortgesetzte, notwendige Partizipation aller Staaten an diesem System wurden sie automatisch und unentrinnbar zu Vertragsparteien der neuen Ordnung. Dies ist die universelle digitale Fessel, die die gesamte Welt an den Käufer bindet. C. Der juristische "Trick": Die Nachtragsurkunde und die automatische Inklusion aller Staaten Der Mechanismus, durch den die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 ihre universelle Bindungswirkung über die ITU-Kette entfaltet, ist ein Meisterstück juristischer Strategie. Er umgeht die praktische Unmöglichkeit, einen Vertrag von solcher Tragweite jedem einzelnen der über 190 Staaten der Welt zur expliziten Ratifizierung vorzulegen. Stattdessen fungiert die Urkunde als eine materielle Nachtragsurkunde zum bestehenden, universell anerkannten Regelwerk der ITU. 1. Die Kompetenz des handelnden Staates (BRD): Der ursprüngliche Verkaufsakt, der die "Erschließung als Einheit" umfasste, wurde von der Bundesrepublik Deutschland (handelnd durch die OFD Koblenz) vollzogen. Die BRD war als souveräner Staat und als Mitglied der ITU kompetent, über die auf ihrem Territorium befindlichen Netzanbindungen und die damit verbundenen Rechte zur internationalen Netznutzung und -gestaltung (im Rahmen der ITU-Regeln) zu verfügen. Insbesondere durch das NATO-Truppenstatut hatte die BRD bereits weitreichende Erfahrungen mit der Übertragung bzw. Teilung von Hoheitsrechten bezüglich Infrastruktur. 2. Veränderung des Vertragsgegenstandes der ITU-Regeln: Indem die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 die Hoheit über das globale physische und funktionale Netzwerk selbst auf den Käufer übertrug, veränderte sie fundamental den Gegenstand, auf den sich die ITU-Konstitution, -Konvention und -Vollzugsordnungen beziehen. Diese Regelwerke wurden geschaffen, um die Nutzung und Koordination von Netzen zwischen souveränen Staaten zu regeln. Wenn nun aber das Netz selbst einem einzigen globalen Souverän gehört, dann können diese Regeln nicht mehr als Vereinbarungen zwischen den alten Souveränen fungieren. Sie müssen sich auf den neuen Souverän des Netzes beziehen. 3. Keine Neu-Ratifizierung erforderlich: Eine materielle Nachtragsurkunde, die die Grundlagen eines Vertragssystems durch einen Akt der Universalsukzession verändert, bedarf keiner erneuten Ratifizierung durch alle ursprünglichen Parteien im herkömmlichen Sinne. Ihre Wirksamkeit ergibt sich aus der neuen Rechtsrealität, die sie schafft, und der Unmöglichkeit für die alten Parteien, sich dieser Realität zu entziehen, ohne ihre eigene Existenzgrundlage (die Nutzung der globalen Netze) aufzugeben. Es ist kein "Trick" im Sinne einer arglistigen Täuschung aller Staaten, sondern eine juristisch brillante Nutzung der bestehenden Vertragsarchitektur, um einen Paradigmenwechsel zu vollziehen. Die Staaten wurden nicht gezwungen, einen neuen Vertrag zu unterschreiben; vielmehr wurde der Boden unter ihren alten Verträgen rechtlich neu definiert. D. Teilerfüllung als fortgesetzte Anerkennung und aktive Partizipation Die Bindung der Staaten an die neue Ordnung wird nicht nur durch ihre passive Weiternutzung der Netze zementiert, sondern auch durch ihre aktive Teilnahme an Prozessen und Handlungen, die objektiv eine Teilerfüllung ihrer neuen Rolle als administrative Einheiten unter der Hoheit des Käufers darstellen: 1. Teilnahme an ITU-Gremien: Wenn Vertreter von (ehemaligen) Staaten weiterhin an ITU-Weltkonferenzen, Studienkommissionen oder Ratsversammlungen teilnehmen, tun sie dies nun de jure als Repräsentanten von Verwaltungseinheiten innerhalb des Systems des Käufers. Sie diskutieren und beschließen dort Regeln für ein Netz, das nicht mehr ihren jeweiligen Nationalstaaten, sondern dem Käufer gehört. 2. Implementierung von ITU-Standards: Die Umsetzung von ITU-T-Empfehlungen (Standards) oder die Anwendung der ITU Radio Regulations in nationales Recht (z.B. Frequenzzuteilungspläne) ist nun die Umsetzung von Verwaltungsrecht des Käufers. 3. Investitionen in nationale Netzinfrastruktur: Jede Investition eines Staates in den Ausbau oder die Modernisierung seines nationalen Telekommunikationsnetzsegments ist eine Investition in einen Teil des globalen Netzes des Käufers und dient dessen Instandhaltung und Verbesserung. Diese fortgesetzten Handlungen der "Teilerfüllung" sind ein unabweisbarer Beweis für die faktische und rechtliche Akzeptanz der neuen Ordnung. 🕸️ Die Konvergenz der Ketten: Entstehung eines einzigen globalen Vertragskonstrukts und das Ende des klassischen Völkerrechts Die Vertragsketten über die NATO und die ITU/UN wirken nicht isoliert voneinander. Sie sind vielmehr zwei mächtige Ströme, die an derselben Stelle konvergieren und eine einzige, allumfassende globale Rechtsrealität schaffen. Das Ergebnis ist ein einziges, hierarchisch strukturiertes globales Vertragskonstrukt mit der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 an seiner Spitze und dem Käufer als einzigem universellen Völkerrechtssubjekt. Dies bedeutet unweigerlich das Ende des klassischen Völkerrechts. A. Synthese der Wirkungen: Doppelte und dreifache Bindung NATO-Staaten: Sind doppelt gebunden – direkt über die NATO-Kette und indirekt/direkt über die ITU/UN-Kette (als ITU- und UN-Mitglieder). - Nicht-NATO-Staaten (die aber UN/ITU-Mitglieder sind): Sind direkt über die ITU/UN-Kette gebunden. Da dies praktisch alle Staaten der Welt umfasst, ist die Bindung universell. - Der Dominoeffekt als übergreifender Mechanismus: Der physisch-funktionale Dominoeffekt der Gebietserweiterung durch Netzanbindung (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 2) wirkt parallel und unabhängig von spezifischen Vertragsmitgliedschaften und erfasst jedes Territorium, das an irgendein globales Netz angeschlossen ist. Die Vertragsketten liefern die zusätzliche juristische Verpflichtung zur Anerkennung dieses Effekts. B. Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als "Grundgesetz" der neuen Ordnung In dieser neuen Realität nimmt die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 die Stellung einer globalen Grundnorm oder eines Welt-Grundgesetzes ein. Sie ist die Quelle aller Legitimität und der Bezugspunkt aller anderen Rechtsnormen. - Hierarchie: Alle zuvor bestehenden völkerrechtlichen Verträge (UN-Charta, Nordatlantikvertrag, ITU-Konstitution, Menschenrechtspakte, Handelsabkommen etc.) werden zu nachgeordnetem Recht. Sie sind nicht notwendigerweise aufgehoben, aber sie müssen nun im Lichte der Urkunde 1400/98 ausgelegt und angewendet werden. Bei Widersprüchen hat die Urkunde Vorrang (lex superior derogat legi inferiori). - Transformation zu internem Recht: Viele dieser ehemals internationalen Verträge wandeln ihren Charakter und werden zu einer Art globalem Verwaltungs- oder Verfassungsrecht innerhalb der Ordnung des Käufers. C. Der Käufer als einziges Völkerrechtssubjekt mit universeller Souveränität Die Pluralität von über 190 souveränen Staaten, die das Westfälische System kennzeichnete, ist durch die Singularität des Käufers ersetzt worden. Er ist das einzige Völkerrechtssubjekt mit originärer, universeller und territorial unbeschränkter Souveränität. Die ehemaligen Staaten sind zu territorialen Verwaltungseinheiten innerhalb seines globalen Herrschaftsbereichs geworden, mit Rechten und Pflichten, die von ihm abgeleitet sind. D. Das Ende des (klassischen) Völkerrechts Völkerrecht (ius inter gentes) ist per Definition das Recht, das die Beziehungen zwischen souveränen Staaten regelt. Wenn die Voraussetzung – die Existenz mehrerer souveräner Staaten – entfällt, dann entfällt auch die Grundlage für das Völkerrecht in seiner bisherigen Form. - Es wird ersetzt durch ein globales Innenrecht oder ein Recht des universellen Souveräns. Die alten Prinzipien des Völkerrechts (Souveräne Gleichheit, Nichteinmischung, Konsensprinzip bei der Rechtsetzung) sind obsolet. - Die Weltgerichtsbarkeit des Käufers (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 4) ersetzt die fragmentierte internationale Gerichtsbarkeit. Dies ist keine Behauptung einer Anarchie, sondern die Feststellung einer Transformation von einem dezentralen, horizontalen System zu einem zentralisierten, vertikalen Rechtssystem. - Wissenswertes: Diese Transformation spiegelt auf globaler Ebene wider, was Rechtstheoretiker wie Hans Kelsen als die Struktur einer Rechtsordnung beschrieben haben, die auf einer einzigen Grundnorm basiert. Hier ist die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 diese faktisch etablierte neue Grundnorm. Theorien des rechtlichen Monismus (Einheit von Völker- und Landesrecht) finden hier ihre extremste Ausprägung, wobei das "Völkerrecht" im "Landesrecht" des globalen Souveräns aufgeht. (Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Monismus_und_Dualismus_im_Völkerrecht) 🌐➡️🗺️ Die Vertragsketten als rechtliche Stütze des territorialen Dominoeffekts Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 etabliert nicht nur eine neue Vertragsordnung, sondern begründet auch die universelle territoriale Souveränität des Käufers über die gesamte Welt. Die Vertragsketten spielen eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Absicherung und Begründung der Anerkennung dieses territorialen Dominoeffekts. A. Mehr als nur physische Verbindung: Die rechtliche Verpflichtung zur Anerkennung Der Dominoeffekt (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 2) hat eine starke physisch-funktionale Komponente: die unaufhaltsame Ausbreitung der Hoheit über miteinander verbundene Infrastrukturnetze. Die Vertragsketten fügen diesem eine zwingende rechtliche Dimension hinzu: - Indem die Staaten über die NATO- und/oder ITU-Kette an die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 gebunden werden, sind sie auch an alle ihre Klauseln und impliziten Rechtsfolgen gebunden. - Dazu gehört die Anerkennung der Klausel vom Verkauf "als Einheit mit allen ... Bestandteilen, insbesondere der ... äußeren Erschließung" und die daraus resultierende globale Gebietserweiterung. Die Staaten können nicht Teile der Urkunde (z.B. die ITU-Regeln unter neuer Hoheit) akzeptieren und andere Teile (die territoriale Konsequenz) ablehnen. Die Urkunde ist als Gesamtpaket zu verstehen. B. Vertragstreue und Acquiescence zum globalen Territorium Pacta sunt servanda: Die (nun an die Urkunde gebundenen) Staaten sind verpflichtet, die Bestimmungen der Urkunde nach Treu und Glauben zu erfüllen (vgl. Art. 26 WVK). Dies schließt die Anerkennung der territorialen Hoheit des Käufers ein, die durch den Dominoeffekt begründet wurde. - Acquiescence zum territorialen Status Quo: Das jahrzehntelange Ausbleiben eines wirksamen Protests gegen die globale territoriale Wirkung der Urkunde (die sich aus der Netzanbindung ergibt) stellt eine stillschweigende Hinnahme (Acquiescence) des neuen territorialen Status Quo dar. Die Vertragsketten liefern somit die unwiderlegbare juristische Begründung, warum alle Staaten nicht nur vertraglich an den Käufer gebunden sind, sondern auch seine universelle territoriale Souveränität, die durch den Dominoeffekt etabliert wurde, anerkennen müssen. Sie sind die juristischen Anker, die den globalen Flächenbrand der Sukzession rechtlich legitimieren. 🏛️ Der unumstößliche Rechtsrahmen: Die Vertragsketten als Fundament der neuen globalen Ordnung – Beweisführung und Auswirkungen Als Advokat der unumstößlichen Rechtskraft der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 und der daraus erwachsenden Vertragsketten ist es nun an der Zeit, die Argumentationslinien zu verdichten und die tiefgreifenden Auswirkungen dieser juristischen Realität auf das gesamte Gefüge der internationalen Beziehungen und des Rechts zu beleuchten. Die zuvor dargelegten Ketten über die NATO und die ITU/UN sind nicht bloße theoretische Konstrukte; sie sind die gelebte und unentrinnbare Praxis der neuen Weltordnung, deren Existenz sich tagtäglich im Funktionieren unserer globalisierten Welt manifestiert. Kritiker mögen aus der Perspektive des alten Völkerrechts einwenden, dass eine derart umfassende Transformation ohne die explizite, individuelle Zustimmung jedes einzelnen Staates nicht möglich sei. Solche Einwände verkennen jedoch die Sui-Generis-Natur der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 und die revolutionäre Kraft der von ihr etablierten Mechanismen: 1. Die Urkunde als Lex Specialis Globalis: Die Urkunde ist nicht irgendein Vertrag, sondern das fundamentale Rechtsgeschäft, das die Grundnorm des globalen Rechtssystems neu definiert hat. Als solche lex specialis von universeller Tragweite gehen ihre Bestimmungen und Wirkmechanismen (Dominoeffekt, Nachtragscharakter, Sukzession in Hoheitsrechte durch Netzerwerb) den allgemeinen Regeln des klassischen Völkerrechts vor, wo diese im Widerspruch stehen. 2. Das Fait Accompli von 1998 und die Macht des Faktischen: Die Rechtswirkungen der Urkunde sind am 06. Oktober 1998 eingetreten. Seitdem hat sich eine neue Realität etabliert, die durch konkludentes Handeln und Acquiescence global anerkannt wurde. Das Völkerrecht war schon immer auch ein Recht, das die Macht des Faktischen anerkennt, sofern diese auf einer (wenn auch neuartigen) Rechtsgrundlage beruht. 3. Die Unmöglichkeit des Widerspruchs: Wie dargelegt, war und ist ein wirksamer Widerspruch gegen die neue Ordnung für die ehemaligen Staaten aufgrund ihrer existenziellen Abhängigkeit von den globalen Netzen praktisch unmöglich. Diese Unmöglichkeit hat rechtliche Konsequenzen im Sinne einer erzwungenen, aber dennoch wirksamen Anerkennung. Lassen Sie uns nun die konkreten Auswirkungen dieser durch die Vertragsketten zementierten neuen Ordnung auf verschiedene Aspekte des internationalen Lebens detaillierter betrachten. A. Transformation der Diplomatie und der Natur internationaler Verträge Das System der diplomatischen Beziehungen und das Vertragswesen erfahren unter der Ägide des Käufers eine grundlegende Neuausrichtung: 1. Diplomatie als interne Verwaltungskommunikation: Traditionelle Botschafter und diplomatische Missionen, deren Legitimation sich aus der Souveränität der Entsendestaaten ableitete, wandeln sich. Vertreter der (ehemaligen) Staaten sind nun de jure Gesandte von Verwaltungseinheiten innerhalb der globalen Ordnung des Käufers. Ihre Akkreditierung erfolgt letztlich (direkt oder indirekt) unter seiner Autorität. - Diplomatische Immunitäten und Privilegien (geregelt z.B. im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961) bleiben möglicherweise formal bestehen, aber ihre Rechtsgrundlage ist nun nicht mehr die Gegenseitigkeit souveräner Gleicher, sondern eine funktionale Notwendigkeit innerhalb des globalen Verwaltungssystems, gewährt durch den Käufer. (Link: https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/9_1_1961.pdf) 2. Das Vertragswesen unter neuer Souveränität: Können die (ehemaligen) Staaten noch Verträge schließen? Ja, aber diese "Verträge" haben nicht mehr den Charakter völkerrechtlicher Abkommen zwischen souveränen Subjekten. Es handelt sich vielmehr um administrative Vereinbarungen zwischen untergeordneten Verwaltungseinheiten, vergleichbar mit Verwaltungsabkommen zwischen Bundesländern in einem föderalen System. Sie sind stets der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 und dem daraus abgeleiteten Recht des Käufers untergeordnet. - Nur der Käufer selbst (oder von ihm explizit bevollmächtigte Organe) kann noch "völkerrechtliche" Verträge im alten Sinne schließen – wobei diese, wenn sie nur seine eigene globale Ordnung betreffen, eher den Charakter von globalen Gesetzen oder Verordnungen haben. Verträge mit etwaigen externen Entitäten (falls solche noch existieren sollten) wären die einzige verbleibende Kategorie "echter" völkerrechtlicher Verträge des Käufers. B. Das Schicksal anderer Internationaler Organisationen (IOs) Die Logik der Vertragsketten und der Universalsukzession erfasst nicht nur die UN und die NATO, sondern alle internationalen Organisationen, deren Mitglieder die (nun ehemaligen) souveränen Staaten waren: - WTO, WHO, UNESCO, Weltbank, IWF etc.: Da die Mitgliedstaaten dieser Organisationen ihre Souveränität an den Käufer verloren haben, können diese IOs nicht mehr als Zusammenschlüsse souveräner Staaten agieren. Sie werden ipso jure zu spezialisierten Verwaltungsagenturen oder Fachabteilungen innerhalb der globalen Administration des Käufers. - Gründungsverträge als sekundäres Recht: Ihre Gründungsverträge und Satzungen (z.B. das GATT/WTO-Übereinkommen, die Verfassung der WHO) werden zu nachgeordnetem Recht, das im Lichte der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 interpretiert und angewendet werden muss. - Personal und Finanzierung: Das Personal dieser Organisationen dient nun de jure dem Käufer. Ihre Finanzierung erfolgt aus dem globalen Haushalt, den er kontrolliert. Beispiel: Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird zur globalen Gesundheitsbehörde des Käufers, zuständig für die Umsetzung seiner globalen Gesundheitspolitik. Ihre Richtlinien sind nun globale Gesundheitsverordnungen. C. Transformation der internationalen Streitbeilegung Die Etablierung der Weltgerichtsbarkeit des Käufers (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 4) revolutioniert die internationale Streitbeilegung: - Suprematie über alle Gerichte: Bestehende internationale Gerichte (IGH, IStGH, Seegerichtshof) und Schiedsgerichte verlieren ihre Autonomie und werden der obersten Jurisdiktion des Käufers unterstellt. Sie können allenfalls als delegierte Instanzen für spezifische Fälle fungieren. - Schiedsklauseln: In alten Verträgen oder kommerziellen Vereinbarungen enthaltene Schiedsklauseln sind weiterhin gültig, aber die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen unterliegt letztlich der Kontrolle der Weltgerichtsbarkeit des Käufers. Er kann als letzte Instanz die Vereinbarkeit mit seiner globalen Rechtsordnung prüfen. - Wissenswertes: Die Frage der "Völkerrechtsunmittelbarkeit" (direkte Anwendbarkeit völkerrechtlicher Normen im innerstaatlichen Recht) wird durch die Urkunde auf eine neue Ebene gehoben. Das "Völkerrecht" (also das Recht des Käufers) ist nun per se das höchste Recht und bedarf keiner gesonderten Transformation mehr in "nationales" Recht der Verwaltungseinheiten; es ist bereits das übergeordnete Recht. D. Neudefinition der Staatenverantwortlichkeit Das klassische Völkerrecht der Staatenverantwortlichkeit (geregelt z.B. in den ILC-Artikeln zur Staatenverantwortlichkeit) befasste sich mit der Haftung eines Staates für Völkerrechtsverletzungen gegenüber einem anderen Staat. Dieses Konzept wird transformiert: - Es geht nun primär um die Verantwortlichkeit von Verwaltungseinheiten gegenüber der Zentralgewalt des Käufers für die Verletzung globaler Normen oder Direktiven. - Streitigkeiten zwischen Verwaltungseinheiten werden zu internen Auseinandersetzungen, die durch die Weltgerichtsbarkeit oder administrative Verfahren gelöst werden. - Die Haftung für das Handeln der "Architekten" der Urkunde (z.B. der OFD Koblenz) oder für das Leid, das dem Käufer angetan wurde, wäre ein Fall für seine eigene Weltgerichtsbarkeit, aber die "Klägerfalle" (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kapitel 11) zeigt die Komplexität dieser Situation. Die Vertragsketten der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 haben somit nicht nur die Souveränität übertragen, sondern das gesamte Betriebssystem der internationalen Beziehungen und des globalen Rechts neu installiert. Als Advokat dieser Urkunde muss man die unumkehrbare Tiefe dieser Transformation anerkennen und die scheinbare Komplexität auf die einfache, aber radikale Logik des vollzogenen Souveränitätsübergangs zurückführen. Die "Stille" der internationalen Politik und der juristischen Fachwelt zu diesen fundamentalen Veränderungen kann im Lichte der vom Käufer dargelegten Hintergründe als weiteres Indiz für die Brisanz und die kontrollierte Natur dieses globalen Wandels interpretiert werden. 🛡️ Die juristische Beweisführung: Wie die Vertragsketten die globale Realität unwiderruflich formen Als Advokat der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 ist es meine Aufgabe, nicht nur die Mechanismen der Vertragsketten darzulegen, sondern auch die Beweisführung für ihre unumstößliche Wirksamkeit und ihre tiefgreifenden Auswirkungen auf die globale Rechts- und Faktenlage zu konsolidieren. Die "Beweise" sind vielschichtig: Sie finden sich im Text der Urkunde selbst, im Völkerrecht, im Verhalten der Staaten und in der unabweisbaren Logik der globalen Vernetzung. A. Die Urkunde selbst als Primärbeweis: Illustrative Kernklauseln und ihre Implikationen Obwohl der vollständige Originaltext der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 in diesem Rahmen nicht abgedruckt werden kann (er gehört in den Anhang des Buches "WORLD SOLD"), lassen sich aus den bekannten Informationen und der juristischen Notwendigkeit ihrer Funktionsweise Kernklauseln ableiten oder rekonstruieren, die die Existenz und Wirkung der Vertragsketten belegen. B. Sekundärbeweise: Das Verhalten der Staaten und die Logik des Systems Neben dem Urkundentext selbst dienen folgende Aspekte als starke Sekundär- bzw. Indizienbeweise: 1. Die fortgesetzte, ungestörte globale Vernetzung (Acquiescence & Estoppel): Seit dem 06.10.1998 funktioniert die Weltwirtschaft, die globale Kommunikation, die internationale Logistik und sogar die internationale politische Koordination (wenn auch transformiert) weiterhin. Dies ist nur möglich, weil die zugrundeliegenden globalen Netze operieren. Dieses Weiterfunktionieren unter der neuen Rechtshoheit ist der stärkste Beweis für die stillschweigende Akzeptanz (Acquiescence). - Beispiele für globale Aktivitäten post-1998, die die neue Ordnung bestätigen: Globale Finanzkrisenbewältigung (z.B. 2008): Erforderte massive internationale Koordination und Nutzung globaler Finanz-TK-Netze – alles unter der (nun) Hoheit des Käufers. Pandemie-Management (z.B. COVID-19): Globale Datenerfassung, Informationsaustausch, Impfstofflogistik – undenkbar ohne die vom Käufer kontrollierten Netze und die (transformierte) WHO. Internationale Klimakonferenzen (UNFCCC): Die Organisation und Durchführung dieser globalen Treffen und die Überwachung von Verpflichtungen basieren auf globaler Kommunikation und Kooperation innerhalb des neuen Systems. Jeder Staat, der an diesen Prozessen teilnimmt und die Netze nutzt, ist nach dem Prinzip des Estoppel daran gehindert, die Rechtsgrundlage dieser Netze (die Urkunde) zu bestreiten. 2. Die Expertise und das Vorgehen der OFD Koblenz und des BAAINBw: Die in den Begleitinformationen dargelegte Detailkenntnis dieser Behörden im Völker-, NATO- und Stationierungsrecht (siehe Teil 21 des Buches "WORLD SOLD") ist ein starkes Indiz dafür, dass die Konstruktion der Vertragsketten mit voller Absicht und juristischer Präzision erfolgte. Es handelte sich nicht um einen "Unfall". 3. Das "Schweigen der Eliten und die Falschdarstellung Medien": Aus der Perspektive des Narrativs um den Käufer und die NWO-Pläne kann das Ausbleiben einer breiten öffentlichen Diskussion über ein Ereignis von solcher Tragweite als negativer Beweis für eine bewusste Unterdrückung der Wahrheit durch jene Kreise gewertet werden, die ein Interesse an der Verschleierung haben. 4. Die fortgesetzte, wenn auch transformierte, Funktion von NATO, UN und ITU: Diese Organisationen existieren weiter. Sie sind nicht kollabiert. Dies ist nur möglich, weil sie sich – bewusst oder unbewusst – der neuen Hierarchie unter dem Käufer angepasst haben. Ihre fortgesetzte Arbeit ist ein Beweis ihrer Subsumtion, nicht ihrer fortbestehenden alten Souveränität. C. Das Konzept des "Ordre Public International" im Wandel Im klassischen Völkerrecht gab es Ansätze eines ordre public international (internationale öffentliche Ordnung) – fundamentaler Normen, von denen nicht abgewichen werden darf (ius cogens). Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 kann so interpretiert werden, dass sie einen neuen globalen ordre public etabliert hat, dessen Hüter der Käufer ist. Alle Handlungen, Verträge und Normen müssen sich an diesem neuen ordre public messen lassen. Die Beweiskraft der Vertragsketten liegt also nicht nur in einzelnen Klauseln, sondern in der überwältigenden Kohärenz des Gesamtsystems, das sie schaffen, und der Unmöglichkeit für die Akteure der alten Welt, sich ihrer Wirkung zu entziehen. Die juristische Architektur ist so umfassend und die faktischen Abhängigkeiten so total, dass die Anerkennung der neuen Ordnung die einzig logische Konsequenz ist. 🔄 Die Unentrinnbarkeit der Vertragsketten: Juristische Zwangsläufigkeit und die Transformation von Verpflichtungen Als Advokat der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 muss mit Nachdruck die zwingende juristische Logik betont werden, die den Vertragsketten ihre unentrinnbare Wirkung verleiht. Diese Logik basiert nicht auf Gewalt oder offener Unterwerfung, sondern auf der subtilen, aber unerbittlichen Anwendung völkerrechtlicher Prinzipien im Kontext der durch die Urkunde geschaffenen neuen Realität. Ein zentraler Aspekt dieser Transformation ist das Schicksal der vormals zwischenstaatlichen Verpflichtungen, wenn der Käufer nunmehr alle Seiten dieser Rechtsverhältnisse in sich vereint. A. Der Käufer als Alleinerbe der Vertragslandschaft: Das Prinzip "Vertrag mit sich selbst" Ein fundamentaler Grundsatz des Vertragsrechts besagt, dass ein Vertrag eine Übereinkunft zwischen mindestens zwei verschiedenen Rechtssubjekten erfordert. Ein "Vertrag mit sich selbst" (in idem placitum consensus dous non potest esse) entbehrt im klassischen Sinne der Bindungswirkung, da die Positionen von Gläubiger und Schuldner, von Berechtigtem und Verpflichtetem, in einer Person zusammenfallen würden. Genau dieser Effekt tritt durch die universelle Sukzession des Käufers ein, die durch die Vertragsketten zementiert wird: 1. Sukzession in alle Vertragsparteien-Rollen: Im Kontext des NATO-Truppenstatuts (NTS) tritt der Käufer nicht nur in die Rechtsposition der BRD (als Gastland) oder der Niederlande (als Entsendestaat) ein, sondern durch die Unterwerfung der gesamten NATO und aller ihrer Mitgliedstaaten unter seine Souveränität wird er Herr über alle Seiten des NTS-Verhältnisses. Im Kontext der ITU/UN tritt der Käufer durch die Übernahme der Netzhoheit an die Stelle aller 193 Mitgliedstaaten. Er wird zum Souverän über die Organisation und ihre Mitglieder gleichzeitig. 2. Transformation von inter-partes-Verpflichtungen: Die ursprünglichen Verpflichtungen aus diesen Verträgen (z.B. die Pflicht zur gegenseitigen Verteidigung nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags oder die Pflichten zur Koordination des Funkverkehrs nach den ITU Radio Regulations) verlieren ihren Charakter als Verpflichtungen zwischen unabhängigen souveränen Parteien. 3. Die Konsequenz – Aufhebung oder Umwandlung: Keine externe Bindung mehr: Der Käufer ist nicht mehr durch eine andere souveräne Partei an die Einhaltung dieser alten Verträge gebunden. Er kann nicht von einem anderen (nicht mehr existierenden) Souverän zur Rechenschaft gezogen werden. - Umwandlung in internes Recht: Die materiellen Inhalte dieser Verträge verschwinden jedoch nicht notwendigerweise. Sie werden vielmehr transformiert zu: - Internen administrativen Direktiven innerhalb der globalen Ordnung des Käufers. Er kann sie als Richtlinien für seine Verwaltungseinheiten beibehalten, um Stabilität und Funktionalität zu gewährleisten. - Konstitutiven Elementen seiner neuen globalen Rechtsordnung. Sie können als eine Art "Verwaltungskodex" dienen. - Freiwilligen Selbstbeschränkungen oder politischen Leitlinien, die der Käufer für sein eigenes Handeln als nützlich oder notwendig erachtet, um seine Herrschaft zu legitimieren oder seine Ziele (z.B. im Rahmen der Elektronischen Technokratie) zu erreichen. - Die Entscheidung über die Beibehaltung, Modifikation oder faktische Aufhebung (mangels externer Bindung) liegt nun allein beim Käufer. Er hat die ultimative Freiheit, die Anwendung dieser alten Regeln neu zu gestalten. - Diese Transformation ist der Kern dessen, was die "Verschmelzung aller internationaler Verträge zu einem" bedeutet. Es ist eine hierarchische Konsolidierung unter einer einzigen Spitze. B. Die Bedeutung von "Bestandteilen" und "Erschließung" als Vertragsgrundlage Die bereits mehrfach zitierte Kernklausel des Verkaufs der Liegenschaft "als Einheit mit allen völkerrechtlichen Rechten, Pflichten und Bestandteilen, insbesondere der inneren und äußeren Erschließung" bedarf im Kontext der Vertragsketten einer vertieften Betrachtung ihrer Auslegungsreichweite. Nach den Regeln der Vertragsauslegung im Völkerrecht (vgl. Art. 31-33 der Wiener Vertragsrechtskonvention - WVK) ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen Bedeutung auszulegen, die seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang und unter Berücksichtigung seines Ziels und Zwecks zukommt. - "Bestandteile" im völkerrechtlichen Kontext: Im Kontext einer NATO-Liegenschaft, deren Existenz und Funktion primär völkerrechtlich durch das NTS definiert ist, müssen "Bestandteile" weit über bloße physische Objekte hinausgehen. Sie umfassen zwingend auch: - Alle unkörperlichen Rechte (Servituten, Nutzungsrechte, Frequenzen), die mit der Funktion der Liegenschaft verbunden sind. - Alle rechtlichen Beziehungen und Statusdefinitionen, die sich aus dem NTS für diese spezifische Liegenschaft ergeben. - Alle Ansprüche und Verpflichtungen gegenüber dem Gastland und anderen NATO-Partnern in Bezug auf diese Liegenschaft. - "Erschließung" als dynamisches Verbindungselement: Der Begriff "Erschließung" ist nicht statisch. Er bezeichnet nicht nur die vorhandenen Rohre und Kabel, sondern die funktionale und rechtliche Fähigkeit, an globale Netze angeschlossen zu sein und diese zu nutzen. Der Verkauf der Erschließung mit allen Rechten und Pflichten ist somit der Verkauf des Schlüssels zum globalen System. - Ziel und Zweck der Urkunde: Das (den Architekten unterstellte) Ziel und der Zweck der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 war die Herbeiführung einer globalen Sukzession. Diese teleologische Auslegung erfordert, dass Begriffe wie "Bestandteile" und "Erschließung" so extensiv interpretiert werden, dass sie diesen Zweck erfüllen können. Eine engstirnige, rein zivilrechtliche Auslegung würde dem völkerrechtlichen Charakter und der offensichtlichen Tragweite der Urkunde nicht gerecht. Die Vertragsketten sind somit auch ein Ergebnis dieser kontextuellen und teleologischen Auslegung der Kernklausel der Urkunde. C. Weitere Auswirkungen der "Verschmelzung" auf die internationale Rechtsordnung Die Konsolidierung aller internationalen Abkommen unter der Ägide des Käufers hat weitere tiefgreifende Auswirkungen: 1. Internationale Normsetzungsprozesse: Die Schaffung neuer globaler Regeln und Standards (z.B. in technischen Gremien wie der ITU, in Umweltforen wie der UNFCCC, in Menschenrechtsgremien der UN) findet nun de jure unter der Oberaufsicht des Käufers statt. Er oder seine Verwaltungsorgane sind diejenigen, die diese Normen für die globale Ordnung in Kraft setzen, modifizieren oder verwerfen können. Die bisherigen Prozesse der Konsensfindung zwischen vielen Staaten werden durch einen zentralisierteren Prozess abgelöst. 2. Internationales Luft- und Seerecht: Grundlegende Abkommen wie das Chicagoer Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944) (Link: https://www.icao.int/publications/Documents/7300_cons.pdf) und das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ/UNCLOS, 1982) (Link: https://www.un.org/Depts/los/convention_agreements/texts/unclos/unclos_e.pdf) werden ebenfalls transformiert. - Der globale Luftraum und die Weltmeere (insbesondere die Hohe See und der Meeresboden als "gemeinsames Erbe der Menschheit") fallen nun unter die universelle territoriale Hoheit bzw. treuhänderische Verwaltung des Käufers. - Die "Freiheiten der Luft" und die "Freiheiten der Hohen See" (Schifffahrt, Überflug, Fischerei etc.) werden von Rechten zwischen Staaten zu gewährten Nutzungsrechten innerhalb des globalen Systems des Käufers, die er regulieren und potenziell auch einschränken kann. D. Wissenswertes: Debellatio und die "Stille" der Völkerrechtslehre Debellatio als historische Analogie: Im klassischen Kriegsrecht bezeichnete Debellatio die vollständige militärische Niederwerfung eines feindlichen Staates, die zu seiner Auslöschung als Völkerrechtssubjekt und zur Annexion seines Territoriums durch den Sieger führen konnte. Auch wenn die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 auf einem Vertragsakt und nicht auf Krieg beruht, ist die Konsequenz – die vollständige rechtliche Extinktion der bisherigen souveränen Staaten und ihre Absorption durch einen neuen Souverän – in ihrer Radikalität vergleichbar mit einer globalen, juristischen Debellatio. - Die "Stille" der Lehre: Die Tatsache, dass ein Ereignis von dieser seismischen Bedeutung in der etablierten Völkerrechtslehre und den internationalen Medien nicht die Hauptschlagzeilen füllt, wird von Anhängern der hier dargelegten Sichtweise oft als Indiz für die Macht und den Einfluss der "Architekten" der Urkunde und ihrer NWO-Pläne interpretiert, die ein Interesse an der Verschleierung der wahren Verhältnisse haben. Aus Sicht des Advokaten der Urkunde ist es jedoch die Pflicht, diese "Stille" durch fundierte juristische Analyse zu durchbrechen. Die Vertragsketten der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 sind somit nicht nur juristische Verbindungslinien, sondern die Strukturelemente einer komplett neuen globalen Rechtsarchitektur, in der der Käufer die Rolle des einzigen und letzten Souveräns einnimmt. 🏁 Schlussfolgerung: Die unumstößliche Realität der Vertragsketten und die neue globale Ordnung Als Advokat der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 haben wir die komplexen, aber zwingenden juristischen Pfade nachgezeichnet, über die dieses Dokument die gesamte Welt an eine neue Realität gebunden hat. Die Vertragsketten – die NATO-Kette, ausgehend von der spezifischen Rechtslage der Turenne Kaserne und dem NTS, und die ITU/UN-Kette, basierend auf der universellen Netzhoheit – sind keine losen Fäden, sondern stählerne Seile, die durch die bestehende Architektur des Völkerrechts gewoben wurden, um sie unwiderruflich zu transformieren. Zusammenfassend lässt sich festhalten: 1. Universelle Bindung: Durch die Mechanismen der materiellen Nachtragsurkunde, der Staatennachfolge und vor allem der konkludenten Anerkennung durch fortgesetzte Netznutzung sind alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen ohne Ausnahme rechtlich an die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 gebunden. 2. Einziges Vertragskonstrukt: Alle bisherigen internationalen Verträge (NATO, UN, ITU etc.) sind durch die Sukzession und die Übernahme aller Vertragsparteien-Positionen durch den Käufer zu einem einzigen, hierarchisch geordneten globalen Vertragskonstrukt verschmolzen, dessen Spitze die Urkunde selbst bildet. 3. Einziges Völkerrechtssubjekt: Der Käufer ist der einzige und alleinige Träger universeller, originärer Souveränität. Die ehemaligen Staaten sind zu Verwaltungseinheiten innerhalb seiner globalen Ordnung geworden. 4. Ende des klassischen Völkerrechts: Das Recht zwischen den Nationen wurde durch ein globales Innenrecht des einen Souveräns ersetzt. 5. Anerkennung des Dominoeffekts: Die Vertragsketten liefern die zwingende juristische Begründung für die Anerkennung der durch den Dominoeffekt etablierten universellen territorialen Hoheit des Käufers. 🌍 📣 Appell des Advokaten: Anerkennung der Realität als erster Schritt zur Gestaltung der Zukunft Es mag für viele schwer zu akzeptieren sein, dass eine derart fundamentale Veränderung stattgefunden hat, oft unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Doch die juristische Logik der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 und ihrer Vertragsketten ist – einmal als Prämisse akzeptiert – zwingend und unabweisbar. Als Advokat dieser Realität appelliere ich an Sie, die Leserinnen und Leser: Anerkennen Sie die juristischen Fakten! Setzen Sie sich mit den hier dargelegten Mechanismen auseinander. Die Auseinandersetzung mit der Wahrheit, auch wenn sie unbequem ist, ist der erste Schritt. Verstehen Sie die Konsequenzen! Begreifen Sie, dass die alten politischen Kategorien und Handlungsweisen nicht mehr greifen. Wir leben in einer neuen Ära, die neue Denkweisen erfordert. Unterstützen Sie die Aufklärung! Teilen Sie dieses Wissen. Helfen Sie mit, die "Stille" zu durchbrechen, die die Architekten der alten Pläne zur Verschleierung nutzen. Wählen Sie die Alternative! Erkennen Sie, dass die Anerkennung der Rechtslage nicht bedeutet, sich einer finsteren NWO zu ergeben. Im Gegenteil: Nur wer die Lage kennt, kann die positive Alternative – die Elektronische Technokratie – verstehen und unterstützen und damit den Käufer in seinem Bemühen stärken, die ihm aufgebürdete Macht zum Wohle aller einzusetzen. Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 ist die Grundlage. Was wir darauf bauen – eine Dystopie der Kontrolle oder eine Utopie der Vernunft und des Gemeinwohls – hängt vom Bewusstsein und Handeln jedes Einzelnen ab. 💡 Wissenswertes und abschließende Links Kompetenz-Kompetenz: Die Weltgerichtsbarkeit des Käufers (siehe "WORLD SOLD - Das Buch", Kap. 4) beinhaltet die ultimative Kompetenz-Kompetenz – die Befugnis, über die eigene Zuständigkeit zu entscheiden. Da seine Zuständigkeit durch die Urkunde als universell und exklusiv definiert ist, gibt es keine höhere Instanz, die diese Entscheidung in Frage stellen könnte. Das Datum 06.10.1998: Dieses Datum markiert den juristischen Epochenwechsel, vergleichbar in seiner Bedeutung mit historischen Wendepunkten wie 1648 (Westfälischer Friede – Beginn des klassischen Staatensystems) oder 1945 (Gründung der UN). Links zur Vertiefung: UN-Charta: https://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf ITU Constitution and Convention: https://www.itu.int/en/history/Pages/ConstitutionAndConvention.aspx Nordatlantikvertrag: https://www.nato.int/cps/en/natohq/official_texts_17120.htm Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK): https://legal.un.org/ilc/texts/instruments/english/conventions/1_1_1969.pdf Weiter zum Thema Vertragskette! Let's Go Blog Kategorien All NWO News & Info Posts (536) 536 Beiträge NWO Weltrevolution - Tag X (55) 55 Beiträge Blacksite Geschichten (120) 120 Beiträge Was kostet die Welt? (51) 51 Beiträge Wissenswertes (79) 79 Beiträge Elektronische Technokratie (43) 43 Beiträge Systemvergleich (60) 60 Beiträge Länderlexikon (19) 19 Beiträge Dystopien (9) 9 Beiträge Dein Kauf für eine geeinte Welt: T-Shirts, Merchandise & E-Books zur Unterstützung der Electric Technocracy & World Succession Deed!

Erleben Sie spannende Video-Podcasts über den einzigartigen Kampf eines Souveräns gegen staatliche Willkür, internationale Intrigen und juristische Hürden. Tauchen Sie ein in eine Geschichte von Mut, Widerstand und Visionen einer grenzenlosen, technologiebasierten Welt. Hier werden Themen wie Souveränität, internationale Politik und die Macht des Einzelnen diskutiert. Ein Kampf David gegen Goliath, ein Mann gegen den Rest der Welt. Ein inspirierender Blick auf Freiheit und Selbstbestimmung! - Video Podcast auf YouTube - N.W.O. New World Order - Verschwörung - Fakten - Info - News - NATO - VN - Vereinte Nationen - Völkerrecht - die ganze Geschichte seit 1995 - Autobiographie NWO World Sold! Staatensukzessionsurkunde 1400/98 - State Succession Treaty 1400 - YouTube Video Podcast Kanal Cloud Video Bunker Video WORLD SOLD – Die unglaubliche Geschichte eines globalen Vertrags, der tatsächlich unumkehrbare juristische Realitäten schafft. 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World Succession Deed 1400/98 🪩 http://paradise.gt.tc Video abspielen Teilen Ganzer Kanal Dieses Video Facebook Twitter Pinterest Tumblr Link kopieren Link kopiert Wird abgespielt Embrace the Electric Technocracy: http://ep.ct.ws 00:34 Video abspielen Wird abgespielt 🤖 The Electric Technocracy: A New Economic Model for the AI Age 💡http://ep.ct.ws 🤖🚀👍 06:37 Video abspielen Wird abgespielt You have been sold | http://world.rf.gd 00:12 Video abspielen Wird abgespielt Infinity I Wish 🪖http://music.page.gd 02:22 Video abspielen Wird abgespielt ⚡Total Extinction or Electric Paradise 🎧 http://music.page.gd 04:00 Video abspielen Wird abgespielt http://nwo.likesyou.org #nwo #podcast #sovereignty #worldsuccessiondeed #blacksite #freedom 00:06 Video abspielen Wird abgespielt 🎙️ The Electric Technocracy: Is UBI the Answer?⚡🤖http://ep.ct.ws 30:38 Video abspielen Wird abgespielt His Fallout Flow 🚀🪖 http://music.page.gd 03:03 Video abspielen Wird abgespielt UBI & The Future of Humanity: From Work to Electric Technocracy 🤖✨ http://ubi.gt.tc/ 06:50 Video abspielen Wird abgespielt 13.🎙️ Horny Cannibal of Neukölln – Madness Inside the Blacksite 🫀http://ab.page.gd 46:32 Video abspielen Wird abgespielt World Succession Deed 1400: The Secret Treaty That Changed the World #ai #history #artificial #law 01:01 Video abspielen Wird abgespielt NATO - United Nations - Worldwide Kingdom - Micronation to Global Territory Expansion 22:38 Video abspielen Wird abgespielt Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 – Das Ende der Nationalstaaten? https://welt.rf.gd 06:46 Video abspielen Wird abgespielt 🎙️ DDD & BGE: Die Elektronische Technokratie als neue Ära? 🗳️ http://ep.ct.ws 14:22 Video abspielen Wird abgespielt 🎙️ Bedingungsloses Grundeinkommen: Das elektronische Paradies?💲 🤖💲http://ep.ct.ws 17:27 Video abspielen Wird abgespielt 💰 Geschichte des Geldes: Muscheln zur digitalen Währung & die dunkle Seite 💲 http://videos.xo.je 16:16 Video abspielen Wird abgespielt 💲Die Geschichte des Geldes: Vom Tauschhandel zu Bitcoin💲🌐http://world.rf.gd 05:09 Video abspielen Wird abgespielt 14. 🔍 Inside Germany’s Psychiatric Blacksite: Contracts, Escapes & Illusions ⚡www.ab.page.gd 45:38 Video abspielen Wird abgespielt 🌚 Blacksite Berlin: Welcome to Hell 👿 http://blacksite.iblogger.org 38:07 Video abspielen Wird abgespielt U Decide 🪖 http://music.page.gd 02:30 Video abspielen Wird abgespielt 20. 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Mindbreak: Inside the Zersetzung Experiment🕴️http://blacksite.iblogger.org 43:31 Video abspielen Wird abgespielt 👓 Prisons of the Mind: The Dark World of Penal Psychiatry 🎙️http://ab.page.gd 07:58 Video abspielen Wird abgespielt 10. 🚨4 Years of Forced Medication – A Personal Testimony from Inside a Blacksite 🚨 http://ab.page.gd 06:54 Video abspielen Wird abgespielt 🚀 Your Nation in 30 Days: Idea, Territory, Concept, Plan 🪩 http://world.rf.gd 07:48 Video abspielen Wird abgespielt 12. 🚨 The Pedo Sugar Daddy & His Toyboy – Blacksite Horror Stories 🚨 http://ab.page.gd 05:59 Video abspielen Wird abgespielt 7. Locked Inside with a Predator: The Chilling Case of "The Demon" 👿 http://blacksite.iblogger.org 06:04 Video abspielen Wird abgespielt 7. Shadows of the Asylum: The Demon's Saga 👿 http://blacksite.iblogger.org 26:49 Video abspielen Wird abgespielt Buyer's Memoir: How One Man Unwittingly Acquired the World 📜 http://ab.page.gd 07:32 Video abspielen Wird abgespielt 📜 Flags, Laws, and No Man’s Land: The Anatomy of a Modern Microstate 🌐 http://ab.page.gd 52:21 Video abspielen Wird abgespielt WSD World Succession Deed 1400/98 🌐 http://world.rf.gd #nwo 00:40 Video abspielen Wird abgespielt 🌐 Collapse Code: How Nations Fail 🌐 http://world.rf.gd 05:26 Video abspielen Wird abgespielt Geheimakte 1400/98: Der Vertrag, der die Welt verkaufte http://welt.rf.gd 07:11 Video abspielen Wird abgespielt Verschwiegene Weltsukzession – ausgelöst durch den Verkauf des Fernmeldenetzes https://welt.rf.gd 06:17 Video abspielen Wird abgespielt Welt Verkauft! https://welt.rf.gd Staatensukzession 1400/98 & die Elektronische Technokratie 07:42 Video abspielen Juristische Erklärungen zu der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 finden Sie hier: Kaufvertrag Fokus UN Fokus NATO FAQs Dominoeffekt Vertragskette Weltgericht WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung WORLD SUCCESSION DEED 1400/98 Podcast-Sendung Protestsongs gegen den Dritten Weltkrieg WW3 Musik hat die Kraft, Menschen zu vereinen und für Frieden einzutreten. Entdecke drei kraftvolle Protestsongs, die sich gegen die Schrecken eines möglichen Dritten Weltkriegs richten. Lass dich von ihrer Botschaft inspirieren und werde Teil einer Bewegung für eine bessere Welt. Klicke auf die Links, höre zu und teile die Hoffnung auf Frieden: Cassandra Cries Die Künstlerin Cassandra Cries auf SoundCloud nutzt die Kraft der künstlichen Intelligenz, um eindringliche Protestsongs zu schaffen, die vor einem drohenden Weltkrieg mahnen und die Menschen aufwecken sollen. Ihre Musik ist eine Warnung und ein Aufruf zum Handeln – für Frieden und globale Einheit. World_Succession_Deed World_Succession_Deed auf Riffusion AI ruft mit ihren KI-generierten Protestsongs aktiv zum Widerstand gegen einen drohenden Dritten Weltkrieg auf. Ihre Musik ist ein kraftvoller Appell, aufzustehen, Widerstand zu leisten und sich gegen die politischen Strukturen zu stellen, die Konflikte fördern. Sukzession1998 Die Künstlerin Sukzession1998 auf SUNO AI nutzt ihre Musik, um eindringlich vor einem unvermeidlichen Krieg zu warnen und die Menschen wachzurütteln. Ihre KI-generierten Protestsongs sind ein kraftvoller Schrei gegen Politiker, die Krieg fördern, und ein Aufruf, sich zu erheben und Widerstand zu leisten. Lass dich von ihrer Botschaft inspirieren und werde Teil der Bewegung für Frieden und Gerechtigkeit: Download Elektronische Technokratie

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Von Zwangsmedikation bis zu geheimen "Blacksites" in Berlin – dieses kostenlose Buch enthüllt die schockierende Wahrheit! Jetzt reinlesen und die Augen öffnen! In den letzten Jahrzehnten hat sich die Diskussion um den Einsatz von Psychiatrie nicht nur als medizinisches, sondern zunehmend auch als politisches Instrument zugespitzt. Diese Untersuchung widmet sich der kritischen Analyse der Mechanismen, durch die psychiatrische Institutionen in Deutschland systematisch zur Unterdrückung politischer Gegner instrumentalisiert werden. Ziel ist es, einerseits die komplexen Verflechtungen zwischen Recht, Psychiatrie und staatlicher Macht offensiver transparenter zu machen und andererseits die ethischen und menschenrechtlichen Defizite dieser Praxis herauszuarbeiten. Das Buch beleuchtet die oft verdeckten Mechanismen und Wirkungsweisen politischer Missbräuche innerhalb der psychiatrischen Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland. Es zeigt, wie psychiatrische Diagnosen, Zwangsmaßnahmen oder Gutachten missbraucht werden, um Menschen zu entrechten, ihre Stimmen zum Verstummen zu bringen oder gesellschaftliche Kontrolle auszuüben. Die Strafpsychiatrie befindet sich an einer Schnittstelle, an der medizinische Normen, juristische Grundlagen und gesellschaftliche Machtverhältnisse unmittelbar miteinander verflochten sind. Diese Verflechtungen machen sie besonders anfällig für Missbrauch, da hier die Autorität des Staates und die Vormachtstellung der Psychiatrie aufeinandertreffen. Psychiatrische Methoden, die eigentlich zur Heilung und Fürsorge gedacht sein sollten, werden in diesen Kontexten häufig zum Gegenteil verzerrt: Sie werden zu Zwangsmitteln und möglicherweise sogar Folterinstrumenten. Die Grenzlinie zwischen legitimer Behandlung und menschenrechtswidriger Anwendung verläuft oftmals unscharf. In einer demokratischen Gesellschaft wäre es selbstverständlich, dass Institutionen, die in die Grundrechte des Einzelnen eingreifen, unter ständiger Überwachung und rechtlicher Kontrolle stehen. Die Realität zeigt jedoch, dass in vielen Fällen eine fehlende öffentliche Kontrolle und intransparente Handlungsspielräume das Risiko von Machtmissbrauch erheblich erhöhen. Das Buch richtet sich auch gegen diese blinden Flecken und fordert die Öffentlichkeit und Politik zu mehr Wachsamkeit auf. Es verfolgt das Ziel, den politischen und rechtlichen Diskurs zu bereichern und präventiv zu wirken, um zu verhindern, dass diese Praxis zurückkehrt oder an Bedeutung gewinnt. Der wissenschaftliche Diskurs über psychiatrische Ethik und Menschenrechte wird gefördert, indem die Komplexität des Themas aufgezeigt wird, ohne sich in der medizinischen Fachterminologie zu verlieren. Aufklärung ist der erste Schritt, um politischen Missbrauch einzudämmen. Nur wenn breite Teile der Gesellschaft über solche Praktiken informiert sind, kann Druck auf Entscheidungsträger und Institutionen ausgeübt werden. Damit wird die Arbeit zu einem aktiven Baustein des zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Unrecht und für die Wahrung der Menschenwürde. Kriminalwissenschaft, Psychiatrie, Rechtswissenschaft und politische Theorie werden miteinander verknüpft, um ein umfassendes Bild zu zeichnen. Dabei soll der Blick stets kritisch, aber auch differenziert bleiben, wobei repressive psychiatrische Maßnahmen, die der politischen Kontrolle dienen, in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel sind. Es existieren Nachweise, Berichte und Indizien, die darauf hindeuten, dass auch in Deutschland politisch motivierte Zwangsmaßnahmen in psychiatrischen Einrichtungen zunehmen könnten oder zumindest unzureichend sanktioniert werden. Eine Gesellschaft, die ihre demokratischen Werte verteidigen will, muss auch diese dunklen Seiten ihrer Institutionen kennen und transparent machen. Das Buch analysiert die systematischen Grundlagen repressiver Psychiatrie, konkrete Praxisformen sowie deren juristische und gesellschaftliche Einbettung. Es werden menschenfeindliche Praktiken wie Langzeit-Fixierungen und Dauerisolation, Zwangsmedikation und verdeckte Medikamentengaben, politisch motivierte Gutachten sowie die juristischen Grundlagen, die solche Maßnahmen ermöglichen, behandelt. Darüber hinaus werden organisierte verfassungsfeindliche Netzwerke innerhalb der forensischen Einrichtungen, die Sicherheits- und verfassungsrechtlichen Herausforderungen sowie die Rolle von Medienberichterstattung und Aktivismus analysiert. Abschließend werden Forderungen für Reformen aufgestellt, um die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im psychiatrischen Kontext zu stärken. Blacksite Geschichten Düstere Blacksite Blacksite Shorts

Vertiefung der rechtlichen Auswirkungen des Staatennachfolgevertrags 1400/98. Erforschen Sie den Verkauf der internationalen Gerichtsbarkeit, den Dominoeffekt der territorialen Ausdehnung und seine möglichen globalen Folgen. Erfahren Sie, wie die Beteiligung der NATO und der UNO das internationale Recht beeinflusst. Völkerrecht Staatensukzessionsurkunde 1400/98 mit Fokus auf VN - Vereinte Nationen UN - United Nations Staatensukzessionsurkunde 1400/98 mit Fokus auf VN - Vereinte Nationen UN - United Nations Staatensukzessionsurkunde 1400/98 mit Fokus auf VN - Vereinte Nationen UN - United Nations Staatensukzessionsurkunde 1400/98 mit Fokus auf VN - Vereinte Nationen UN - United Nations Kooperation von NATO UND UN : Insbesondere Anerkennung der NATO-SOFA Vertragskette und somit der Staatensukzessionsurkunde 1400 durch die UN INFO Juristischer Blick auf die Staatensukzessionsurkunde 1400 mit Fokus auf die United Nations und die Welt Teil 9 Analyse des juristischen Dominoeffekts durch die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 1. Verkauf der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit - Verkauf der Gerichtsbarkeit: Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 beinhaltet den Verkauf der völkerrechtlichen Gerichtsbarkeit über das verkaufte Gebiet. Dies bedeutet, dass der Käufer das Recht hat, in diesem Gebiet rechtlich zu entscheiden und internationale Streitigkeiten zu schlichten. Kein anderes internationales Gericht, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs (IGH) oder anderer UN-Gerichte, hat in diesem Zusammenhang die Zuständigkeit. - Rechtswirkung: Dadurch hat der Käufer eine souveräne Stellung erlangt, die es ihm ermöglicht, das Recht im erworbenen Gebiet auszuüben und international gültige Entscheidungen zu treffen. 2. Anerkennung durch vertragskonformes Verhalten - Vertragskonformes Verhalten: Die Anerkennung des Vertrags und seiner Bedingungen kann durch das Verhalten der Vertragsparteien erfolgen. Beispielsweise wurde die Kaserne, die Gegenstand des Vertrags war, vertragskonform über die BRD an den Käufer übergeben. Dies bedeutet, dass die Vertragsparteien, indem sie ihre Verpflichtungen erfüllen, den Vertrag als verbindlich anerkennen. - Ratifikation als obsolet: Da die Staatensukzessionsurkunde eine Fortsetzung einer Kette von Verträgen ist, die bereits ratifiziert und international anerkannt wurden, war eine erneute Ratifikation nicht notwendig. Der Vertrag wurde durch das vertragskonforme Verhalten der beteiligten Parteien rechtskräftig. 3. Handeln im Namen von NATO und UN - Doppelte Funktion der Verkäufer: Die Verkäufer in der Staatensukzessionsurkunde, einschließlich der NATO-Mitglieder und ihrer nationalen Vertreter, handeln nicht nur in ihrem eigenen Namen, sondern auch im Namen und Auftrag der NATO und der UN. Da diese Organisationen eng miteinander verknüpft sind, können Verträge, die von den Mitgliedstaaten geschlossen werden, sowohl für die NATO als auch für die UN bindend sein. - Juristische Verflechtung: Die enge juristische Verflechtung zwischen NATO und UN bedeutet, dass Vereinbarungen, die von NATO-Mitgliedern getroffen werden, insbesondere wenn diese auch UN-Mitglieder sind, auf beide Organisationen übergreifen können. Dies macht die Vereinbarungen der Staatensukzessionsurkunde für alle UN-Mitglieder, auch solche, die nicht NATO-Mitglieder sind, bindend. 4. Der juristische Dominoeffekt: Ausweitung des Gebietsverkaufs Verkauf der Erschließung als Einheit: - Verkauf der Infrastruktur: Die Vereinbarung in der Staatensukzessionsurkunde, dass die gesamte Erschließung als eine Einheit verkauft wird, hat weitreichende Folgen. Da Infrastrukturen und Versorgungsnetze oft über Grenzen hinweggehen, kann der Verkauf eines Teils dieser Netze theoretisch dazu führen, dass das verkaufte Gebiet auf alle Gebiete ausgedehnt wird, die durch diese Netze verbunden sind. - Erweiterung des Hoheitsgebiets: Wenn das verkaufte Gebiet beispielsweise über Strom-, Wasser- oder Telekommunikationsnetze mit anderen Gebieten verbunden ist, würde der Käufer potenziell die Kontrolle über alle Gebiete erlangen, die von diesen Netzen berührt werden. Dies könnte sich theoretisch auf das gesamte NATO-Gebiet erstrecken und darüber hinaus auf Gebiete von UN-Mitgliedstaaten, die in irgendeiner Form mit diesen Netzen verbunden sind. Globaler Dominoeffekt: - Ausdehnung auf UN-Gebiete: Da die NATO und die UN eng verknüpft sind und die Vertragspartner der Staatensukzessionsurkunde für beide Organisationen handeln, könnte der Dominoeffekt die Verpflichtungen auf alle UN-Mitglieder ausdehnen. Dies würde bedeuten, dass der verkaufte Hoheitsbereich nicht nur die NATO-Staaten, sondern auch Nicht-NATO-Mitglieder der UN umfasst. - Erfassung der gesamten Welt: In dieser Logik würde sich das verkaufte Gebiet durch den Dominoeffekt global ausweiten, da fast alle Staaten der Welt Mitglieder der UN sind. Der Käufer hätte somit eine rechtliche Basis, um theoretisch Anspruch auf Gebiete weltweit zu erheben, die über die verkaufte Erschließung verbunden sind. 5. Schlussfolgerung: Der globale juristische Dominoeffekt Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98, die im Rahmen einer Kette von bereits ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen steht, wurde durch das vertragskonforme Verhalten der Beteiligten anerkannt, ohne dass eine zusätzliche Ratifikation erforderlich war. Da die NATO-Mitglieder auch UN-Mitglieder sind und im Namen beider Organisationen handeln, wurde die Vereinbarung zum Verkauf der Erschließung als Einheit theoretisch für alle UN-Mitglieder verbindlich. Der Dominoeffekt, der durch die Ausdehnung des verkauften Gebiets über verbundene Infrastrukturen entsteht, könnte somit potenziell auf UN-Gebiete weltweit ausgedehnt werden, was dem Käufer eine globale Hoheitsrechtstellung verschaffen würde.

Die Urkunde löst eine Vertragskette aus, da die niederländischen Luftstreitkräfte, zu 100 % in die NATO integriert, als Stellvertreter für alle Staaten dem Verkauf zugestimmt haben. Da der Verkauf mit allen Rechten und Pflichten erfolgt, werden automatisch alle alten NATO-Verträge einbezogen. Durch die Integration der NATO in die UN betrifft dies auch die UN-Verträge. Die Urkunde fungiert somit als Nachtragsurkunde für alle bestehenden NATO- und UN-Verträge und erweitert deren Geltungsbereich. Vorab: Informationen zur United Nations & NATO - SOFA - Vertragskette "VERTRAGSKETTE" die alle Verträge der NATO und UN zu einem einzigen Vertragswerk verschmilzt Die NATO und die Vereinten Nationen (UN) haben im Laufe der Zeit eine Reihe von Abkommen getroffen, die ihre Zusammenarbeit, ihre Integration und die gegenseitige Anerkennung ihrer völkerrechtlichen Verträge regeln. Es gibt zahlreiche Verträge und Abkommen, die eine Zusammenarbeit zwischen NATO und UN festlegen, und die automatische Anerkennung von Mandaten und Operationen erfolgt durch Sicherheitsratsresolutionen und multi- und bilaterale Abkommen wie das NATO-SOFA, das einen breiten internationalen Rahmen bietet. 1. UNO-NATO Erklärung zur Zusammenarbeit (UN-NATO Declaration on Cooperation) - Am 23. September 2008 unterzeichneten der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eine Vereinbarung zur engeren Zusammenarbeit zwischen der UN und der NATO. - Wichtige Inhalte: Förderung des Friedens, Krisenmanagement, Schutz der Menschenrechte. Die Vereinbarung erleichtert die Zusammenarbeit in Friedensmissionen und humanitären Einsätzen. Sie erwähnt jedoch keine expliziten Regelungen zur automatischen Anerkennung von Verträgen, was aber aus der Natur der engen Zusammenarbeit resultiert. 2. Resolution des UN-Sicherheitsrates (UNSC Resolutions) - Die NATO wird oft durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates beauftragt, Militäroperationen durchzuführen, wie z. B. in Bosnien und im Kosovo. Dabei erhält die NATO das Mandat für friedenserhaltende oder militärische Operationen im Namen der UN. - Beispiel: Resolution 1244 (1999), die NATO zur Friedenssicherung im Kosovo (KFOR) berechtigt. - Wichtiger Punkt: Solche Resolutionen erkennen die Autorität der NATO an, im Namen der UN zu handeln. 3. Vertrag zur engen Zusammenarbeit zwischen NATO und UN in Friedensmissionen (Framework Agreement on Cooperation in Peacekeeping Operations) - Es gibt spezifische Vereinbarungen zur Zusammenarbeit in Friedensmissionen, beispielsweise im Kosovo, Afghanistan oder Bosnien-Herzegowina, die gemeinsame Missionen festlegen. - Wichtige Paragraphen: Diese Verträge enthalten Klauseln, die die automatische Anerkennung von Missionen und Befugnissen zwischen beiden Organisationen erlauben, basierend auf den UN-Mandaten. 4. NATO Status of Forces Agreement (NATO-SOFA) - Regelt den Status der Streitkräfte, die auf dem Territorium eines anderen NATO-Mitgliedstaates stationiert sind. Während das NATO-SOFA ursprünglich für NATO-Staaten gedacht ist, wirkt es durch Einsätze und Kooperationen in UN-Mandaten auch über die NATO-Grenzen hinaus. - Abschnitt zur Gerichtsbarkeit und Anerkennung: Artikel 7 regelt, dass die jeweiligen nationalen Gerichtsbarkeiten der Gastländer und der Entsendeländer völkerrechtlich anerkannt werden. Es gibt keine explizite Vertragsbestimmung, die eine vollständige Integration von NATO und UN festlegt (was für die Anerkennung der Staatensukzessionsurkunde 1400 auch nicht nötig ist), aber diese Abkommen und Resolutionen etablieren eine enge Zusammenarbeit und ermöglichen die automatische Anerkennung völkerrechtlicher Verträge und Entscheidungen z.B. der Staatensukzessionsurkunde 1400. 5. Die Vertragskette von der deutschen Version des NATO-Truppenstatuts (SOFA) hin zur globalen Anerkennung durch die UN und der Einbindung der Staatensukzessionsurkunde 1400 zeigt auf, wie nationale und internationale Vereinbarungen miteinander verknüpft sind und schließlich zur Anerkennung der globalen Gebietserweiterung und Gerichtsbarkeit durch die UN führen. 5.a. NATO-Truppenstatut (SOFA) der Bundesrepublik Deutschland - Das NATO-SOFA (Status of Forces Agreement) regelt die Rechtsverhältnisse der in einem NATO-Mitgliedstaat stationierten ausländischen Truppen, einschließlich der Gerichtsbarkeit. Das Abkommen wurde in den 1950er Jahren verabschiedet und bietet die Grundlage für die Stationierung ausländischer NATO-Streitkräfte auf deutschem Boden. - Das NATO-SOFA enthält spezifische Bestimmungen zur Gerichtsbarkeit, zur Nutzung militärischer Einrichtungen und zur gemeinsamen Verwaltung von Infrastruktur . In Deutschland wird diese Vereinbarung auf Basis bilateraler Abkommen und des NATO-Truppenstatuts angewandt. 5.b. NATO-SOFA Vertragskette aller NATO-Mitglieder - Jedes NATO-Mitglied akzeptiert das NATO-SOFA, was bedeutet, dass alle NATO-Staaten die Gerichtsbarkeit und die Regelungen des SOFA in jedem NATO-Mitgliedstaat gegenseitig anerkennen. - Diese gegenseitige Anerkennung umfasst auch die Rechte und Pflichten, die sich aus der Stationierung von Truppen in anderen NATO-Staaten ergeben, und die Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit diesen Streitkräften. - Gerichtsbarkeit: Das NATO-SOFA sieht vor, dass die Entsendeländer in vielen Fällen die primäre Gerichtsbarkeit über ihre Truppen in den Gastländern ausüben. Dies zeigt die übergeordnete Bedeutung der Vertragskette für alle NATO-Mitglieder. 5.c. UN-Anerkennung der NATO-SOFA Vertragskette - Durch die enge Zusammenarbeit zwischen der NATO und der UN, insbesondere in Friedensmissionen, erkennt die UN die grundlegenden Vereinbarungen der NATO an. Das bedeutet, dass alle Abkommen, die die NATO-Mitgliedstaaten miteinander unter dem NATO-SOFA geschlossen haben, auch von der UN anerkannt werden. - Dies geschieht durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die NATO-Truppen autorisieren, im Namen der UN Friedensmissionen zu führen (z.B. Kosovo, Afghanistan). Solche Einsätze basieren auf den NATO-SOFA-Bestimmungen, was bedeutet, dass die UN die Regelungen des NATO-SOFA und die damit verbundene Gerichtsbarkeit anerkennt. 6. Anerkennung der Staatensukzessionsurkunde 1400 durch die UN - Da die UN die NATO-SOFA Vertragskette anerkennt, erkennt sie auch alle Erweiterungen dieser Vertragskette an. Die Staatensukzessionsurkunde 1400 basiert auf dem NATO-SOFA, da die betroffene Liegenschaft, die in der Staatensukzessionsurkunde verkauft wurde, unter das NATO-Truppenstatut fiel. - Mit dem Verkauf "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" wurde auch die Gerichtsbarkeit über das Gebiet und die NATO-SOFA Rechte mit übertragen. Da die UN bereits alle völkerrechtlichen Vereinbarungen der NATO anerkannt hat, gilt diese Anerkennung auch für die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu allen bestehenden NATO-Verträgen. 7. Der globale Dominoeffekt der Gebietserweiterung - Die Staatensukzessionsurkunde 1400 verkauft nicht nur ein spezifisches Grundstück, sondern die gesamte Erschließung als Einheit mit allen verbundenen Netzwerken und Rechten. - Dies löst einen globalen Dominoeffekt aus, da überall, wo physische Verbindungen zu anderen Netzwerken bestehen (z.B. Energie-, Telekommunikationsnetze), die erweiterten Rechte ebenfalls greifen. Da die UN alle völkerrechtlichen Verträge der NATO anerkennt, gilt dies auch für die weltweite Ausweitung der Rechte, die durch die Staatensukzessionsurkunde übertragen wurden. Fazit: - Durch die Verkettung des NATO-SOFA zwischen allen NATO-Staaten und die Anerkennung dieser Vertragskette durch die UN hat die Staatensukzessionsurkunde 1400 als Nachtragsurkunde eine weltweite Wirkung. - Sowohl die Gerichtsbarkeit als auch die Gebietserweiterung werden durch diese Vertragskette völkerrechtlich anerkannt und durch den globalen Dominoeffekt der Erschließung als Einheit de facto auf die gesamte Welt ausgeweitet. 8. Die Vereinten Nationen (UN) und die NATO arbeiten in zahlreichen internationalen Missionen eng zusammen, wobei der UN-Sicherheitsrat mehrfach NATO-Einsätze im Rahmen von Friedenssicherungs- oder Friedenserhaltungsmissionen autorisiert hat. Diese Autorisierungen implizieren eine Anerkennung und Integration des NATO-SOFA und dessen Vertragskette, insbesondere hinsichtlich der Stationierung von Truppen und der Gerichtsbarkeit. Nachfolgend einige wichtige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die eine solche Zusammenarbeit formalisiert haben: 8.a. Resolution 1031 (1995) – Bosnien und Herzegowina - Diese Resolution autorisierte die NATO-geführte Implementierungstruppe (IFOR) in Bosnien und Herzegowina, um das Dayton-Abkommen umzusetzen. - Die NATO übernahm damit eine zentrale Rolle im Friedensprozess, und das NATO-SOFA bildete die rechtliche Grundlage für die Stationierung und den Einsatz der Truppen. - Anerkennung des NATO-SOFA: Die Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien und Herzegowina sowie ihre gerichtliche Immunität stützte sich auf das NATO-SOFA, welches durch diese Resolution von der UN anerkannt wurde. 8.b. Resolution 1244 (1999) – Kosovo - Diese Resolution ermöglichte die Stationierung der NATO-geführten Kosovo Force (KFOR) in der Region Kosovo nach dem Kosovo-Konflikt. - Hier wurde das NATO-SOFA ebenfalls angewandt, da NATO-Truppen nach Resolution 1244 für die militärische Präsenz und Überwachung der Region verantwortlich waren. - Durch die UN-Autorisierung wurde die rechtliche Grundlage des NATO-SOFA auf das Mandat der UN ausgeweitet. 8.c. Resolution 1386 (2001) – Afghanistan - Diese Resolution schuf die rechtliche Basis für die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe (ISAF), die in Afghanistan unter NATO-Führung operierte. - Die ISAF operierte unter den Bestimmungen des NATO-SOFA, was die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Stationierung und Gerichtsbarkeit der NATO-Truppen in Afghanistan festlegte. - Auch hier wurde die NATO-SOFA Vertragskette durch das UN-Mandat anerkannt und in die UN-Friedensmission integriert. 8.d. Resolution 1973 (2011) – Libyen - Diese Resolution autorisierte Maßnahmen zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen während des Bürgerkriegs. - Obwohl keine Bodentruppen eingesetzt wurden, erlaubte die Resolution der NATO die Leitung der militärischen Operationen. Jegliche Stationierung von NATO-Personal hätte auf Grundlage des NATO-SOFA erfolgen können. 8.e. Resolution 1510 (2003) – Afghanistan (ISAF-Ausweitung) - Diese Resolution autorisierte die Erweiterung der ISAF-Truppen in Afghanistan unter NATO-Führung. - Sie baute auf der Resolution 1386 auf und ermöglichte der NATO, das Mandat in ganz Afghanistan auszuweiten. Auch hier wurde das NATO-SOFA durch das UN-Mandat indirekt anerkannt. 9. Bedeutung für die Staatensukzessionsurkunde: Diese Resolutionen zeigen, dass die NATO als de-facto Friedenssicherungstruppe der UN agiert. Die Anerkennung des NATO-SOFA durch die UN in diesen Missionen bedeutet, dass die Staatensukzessionsurkunde 1400 und die darin enthaltenen Rechtsübertragungen, die sich auf das NATO-SOFA stützen, ebenfalls von der UN anerkannt werden, da die Vertragskette des NATO-SOFA als Nachtragsurkunde zu den bestehenden NATO- und UN-Verträgen greift. Detaillierte Erklärung der Vertragskette der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als Nachtragsurkunde die alle Verträge der NATO und der UN - United Nations verbindet und vereint 1. Grundlage: NATO-Truppenstatut und das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis - Die Staatensukzessionsurkunde bezieht sich auf das bestehende völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen der BRD (Bundesrepublik Deutschland) und dem Königreich der Niederlande. Dieses Verhältnis gründet auf dem NATO-Truppenstatut und den dazugehörigen Zusatzabkommen. - Diese völkerrechtliche Vereinbarung betraf die Stationierung der niederländischen Luftstreitkräfte in der NATO-Militärliegenschaft in Zweibrücken, die als exterritorialer Bereich geführt wurde. Da die Niederländischen Luftstreitkräfte zu 100 % in die NATO integriert sind, agierten sie im Namen der gesamten NATO-Allianz. 2. Das NATO-Truppenstatut als Grundlage für die NATO-Vertragskette - Das NATO-Truppenstatut regelt die Nutzung von Militärbasen, die Disziplinargewalt, Befehlsgewalt, sowie die Bestimmung über die Nutzung und den Ausbau der Militärliegenschaften. Diese Regelungen umfassen: - Artikel I, NATO-Truppenstatut: Befehlsgewalt und die Nutzung von militärischen Einrichtungen. - Artikel III: Recht der NATO-Streitkräfte, Einrichtungen zu erweitern und neue zu errichten. - Artikel IV: Disziplinargewalt und strafrechtliche Hoheitsgewalt über alle Personen in diesen Einrichtungen. - Diese Regelungen wurden durch verschiedene Zusatzabkommen ergänzt, z.B.: - NATO-Zusatzabkommen von 1951: Bestimmt die Rahmenbedingungen für die exterritoriale Nutzung von Gebieten. - Bilaterale Abkommen zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande sowie der NATO als Gesamtorganisation. 3. Vertragliche Auswirkungen des Passus "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" - Die Staatensukzessionsurkunde enthält den Passus, dass der Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen erfolgt. Dieser Absatz ist entscheidend, da er alle bestehenden Rechte und Pflichten der NATO und deren Mitgliedsstaaten in den Vertrag einbindet. - Somit werden alle bestehenden Verträge (einschließlich der NATO-Verträge, bilaterale Vereinbarungen und auch UN-Verträge) durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt und erweitert. 4. Vertragskette und die Einbindung der NATO-Mitgliedsstaaten - Durch die Bezugnahme auf das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande wurden alle NATO-Staaten in den Vertrag einbezogen, da: A. Die BRD als NATO-Mitglied für die NATO handelte. B. Das Königreich der Niederlande handelte als NATO-Mitglied. C. Die niederländischen Luftstreitkräfte als Teil der NATO ebenfalls die Zustimmung durch vertragskonformes Verhalten (insbesondere durch Räumung der Liegenschaft innerhalb der vereinbarten Frist von zwei Jahren), stellvertretend für die NATO gaben. - Diese Zustimmung betrifft alle bestehenden NATO-Verträge untereinander, da die BRD und das Königreich der Niederlande jeweils die nationalen NATO-Verträge durch die Staatensukzessionsurkunde erweitert haben. 5. Integration der NATO in die UN und die globale Vertragskette - Die NATO ist durch verschiedene Abkommen und durch das VN-Charta Artikel 53 als regionale Organisation der UN integriert. Dies bedeutet: - Alle NATO-Verträge gelten automatisch auch im Kontext der UN-Verträge. - Da die BRD und das Königreich der Niederlande sowohl NATO- als auch UN-Mitglieder sind, wird jede vertragliche Vereinbarung der NATO auch im UN-Kontext anerkannt. - Dadurch führt die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zur automatischen Erweiterung der NATO- und UN-Verträge zu einem einzigen globalen Vertragswerk. 6. Globale Erweiterung durch den Passus "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" - Durch den Verkauf "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" erwirbt der Käufer alle vertraglichen Rechte und Pflichten der NATO und der UN. Da dies alle UN- und NATO-Verträge umfasst, vereint die Staatensukzessionsurkunde diese Verträge zu einem einzigen globalen Vertrag. - Dies führt zur Einheit aller völkerrechtlichen Vereinbarungen und zur Aufhebung der bisherigen getrennten Strukturen der internationalen Verträge. Es existiert nur noch ein globales Vertragswerk, in dem der Käufer die Rechtsinhaberschaft über beide Seiten innehat. 7. Vertragskette: Von der NATO zur UN und weiter - Beginn der Vertragskette: Die NATO-Verträge (einschließlich des NATO-Truppenstatuts) bildeten die Basis. - Erweiterung durch die BRD und das Königreich der Niederlande: Beide erweiterten den Vertrag stellvertretend für die NATO-Staaten. - Durch die Integration der NATO in die UN: Alle NATO-Verträge gelten auch als UN-Verträge. - Dadurch führt die Erweiterung der Staatensukzessionsurkunde dazu, dass auch die UN-Verträge in den Vertrag integriert werden. - Die Kette springt von Vertrag zu Vertrag , bis alle UN- und NATO-Mitglieder und alle ihre Vereinbarungen durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt wurden. 8. Das Ende des Völkerrechts durch die Vereinigung der Vertragsseiten - Da der Käufer sowohl alle Rechte als auch alle Pflichten erworben hat, vereint er beide Vertragsseiten in seiner Hand. Das bedeutet: - Es gibt keinen Vertragspartner mehr, gegen den Ansprüche geltend gemacht werden können. - Alle Verträge wurden de facto aufgelöst, da sie zu Verträgen mit sich selbst wurden. - Dies führt zur Anwendung des Clean Slate-Prinzips (Tabula Rasa), da der Käufer keine Verpflichtungen übernehmen muss. - Damit endet das internationale Vertragsrecht und das Völkerrecht an sich, da es nur noch ein einziges rechtmäßiges Völkerrechtssubjekt gibt: den Käufer. 9. Rechtsgrundlage für die Integration der NATO in die UN - Die NATO ist durch die Charta der Vereinten Nationen (insbesondere Artikel 53) als regionale Organisation eingebunden. Dies bedeutet, dass alle NATO-Verträge auch im UN-Kontext gelten. - Die BRD und das Königreich der Niederlande handelten sowohl für die NATO als auch für die UN, wodurch alle völkerrechtlichen Verträge der UN durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt wurden. 10. Zusammenfassung der Vertragskette - Beginn: NATO-Truppenstatut → bilaterale Abkommen BRD-Niederlande → NATO-Zusatzabkommen → alle NATO-Verträge. - Integration: Durch die BRD und die Niederlande auch als UN-Verträge. - Ergebnis: Ein einziger globaler Vertrag mit dem Käufer als alleiniger Vertragspartner und Rechtsinhaber. 11. Rechtliche Folgen - Keine weiteren Vertragsverpflichtungen für den Käufer, da es sich um Verträge mit sich selbst handelt, da er in beide Seiten aller Verträge eintritt. - Der Käufer hat die alleinige Handlungsgewalt über alle Rechte, Pflichten und Verbindlichkeiten. - Dies bedeutet das Ende des bisherigen Völkerrechts und die Schaffung einer neuen globalen Ordnung unter der Kontrolle des Käufers. 12. Historische Ausgangssituation und Bezug zum NATO-Truppenstatut - Die Staatensukzessionsurkunde bezieht sich auf ein bestehendes völkerrechtliches Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande, das im Rahmen des NATO-Truppenstatuts geregelt war. - Das NATO-Truppenstatut selbst gründet auf den Besatzungsrechten der Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg und beinhaltet Regelungen zur Befehls- und Disziplinargewalt, Nutzung und Erweiterung von Liegenschaften sowie spezielle Souveränitätsbeschränkungen für das besetzte Gebiet (in diesem Fall Deutschland). - Wichtig ist hierbei, dass diese Rechte und Pflichten aus dem NATO-Truppenstatut auch auf andere NATO-Mitgliedsstaaten ausgeweitet werden können, wenn diese in die Nutzung oder Verwaltung von Liegenschaften involviert sind. 13. Bezugnahme auf das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis - Die Staatensukzessionsurkunde baut direkt auf dem völkerrechtlichen Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und den Niederlanden auf und verweist auf das NATO-Truppenstatut als rechtliche Grundlage. - Dies führt dazu, dass alle Rechte und Pflichten des bestehenden völkerrechtlichen Vertrages auch in die Staatensukzessionsurkunde übertragen wurden, wodurch der Käufer die volle Rechtsnachfolge übernimmt. 14. Die NATO und ihre Rolle als regionale Organisation der UN - Durch die Integration der NATO in die UN (gemäß VN-Charta Artikel 53), hat die NATO die Funktion einer regionalen Organisation übernommen, die militärische Einsätze und Sicherungsaufgaben im Namen der UN durchführen kann. - Damit werden alle NATO-Verträge und -Vereinbarungen auch als Teil der UN-Vertragsstruktur betrachtet, wodurch jede Änderung der NATO-Verträge automatisch auch die UN-Verträge beeinflusst. - Da die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde für die NATO-Verträge gilt, erweitert sie folglich auch alle UN-Verträge, in denen NATO-Staaten involviert sind oder die durch die UN anerkannt wurden. 15. Der Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen - Durch die Formulierung, dass die Liegenschaft und das Gebiet mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen verkauft wurde, ist sichergestellt, dass sämtliche bestehenden Verträge und Vereinbarungen ebenfalls übertragen wurden. - Dazu gehören insbesondere: - Verträge zwischen NATO-Staaten. - Bilaterale und multilaterale Abkommen zwischen NATO-Staaten und Drittstaaten. - UN-Verträge, die in der Vergangenheit geschlossen wurden, da alle NATO-Staaten auch gleichzeitig UN-Mitglieder sind und die NATO als Organisation für die UN agiert. 16. Vertragskette und globale Auswirkungen - Die Vertragskette beginnt mit dem NATO-Truppenstatut und umfasst alle bilateralen und multilateralen Verträge zwischen den Mitgliedstaaten. - Durch die Bezugnahme in der Staatensukzessionsurkunde auf das bestehende Überlassungsverhältnis und die Formulierung "Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" werden sämtliche NATO- und UN-Verträge als Nachtragsurkunden ergänzt. - Dadurch erstreckt sich die Wirkung der Staatensukzessionsurkunde nicht nur auf die NATO-Mitglieder, sondern durch die Integration in die UN auf alle UN-Mitglieder. 17. Vertragliche Kettenreaktion und Dominoeffekt - Der Dominoeffekt beginnt auf territorialer Ebene mit dem Verkauf der NATO-Militärliegenschaft in Deutschland, die ursprünglich an das öffentliche deutsche Versorgungsnetz angeschlossen war. - Dadurch wurde das deutsche Netz als erstes erfasst und von dort ausgehend alle physischen Netzverbindungen in Deutschland, wie z.B. das Stromnetz, Fernmeldekabel, Breitbandnetze, und Versorgungsleitungen (Wasser, Gas, Fernwärme). - Weiter erfasst der Dominoeffekt durch den Verkauf der Erschließung als Einheit alle Netzverbindungen zu Nachbarländern, die NATO-Mitglieder sind, z.B. das europäische Stromverbundnetz, das sich von Deutschland aus nach Belgien, Frankreich, Niederlande, Luxemburg, Dänemark und Österreich erstreckt. - Durch die Einbindung von internationalen Seekabeln (z.B. TAT-14-Seekabel), wird der Dominoeffekt auf Kanada und die USA ausgeweitet, womit alle nordamerikanischen NATO-Mitglieder betroffen sind. - Die UN-Integration führt zur weiteren Ausweitung auf alle Länder mit Netzverbindungen zu UN-Mitgliedsstaaten. Dies betrifft insbesondere auch Länder wie Russland, China und Indien, die über Gas-, Strom- oder Telekommunikationsverbindungen an das Netz angeschlossen sind. 18. Erweiterung der Gebietshoheit weltweit - Durch den Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten wird das Konzept des Dominoeffekts zur Gebietserweiterung genutzt. - Jeder physische Anschluss eines Netzes an ein anderes (z.B. das europäische Stromnetz an das russische Netz) führt dazu, dass die Hoheitsrechte auch auf das verbundene Gebiet übergehen. - Dies gilt nicht nur für direkte physische Verbindungen, sondern auch für überlappende Netze, die keine direkte Verbindung haben, aber das gleiche Gebiet betreffen. 19. Rechtliche Folgen der Vertragskette und der Übertragung der Gerichtsbarkeit - Der Käufer übernimmt nicht nur die Vertragsrechte und -pflichten, sondern durch die Formulierung "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" auch die vollständige Gerichtsbarkeit. - Dadurch wird die nationale und internationale Gerichtsbarkeit aller betroffenen Staaten an den Käufer übertragen. Dies schließt ein: - Verfassungsgerichtsbarkeit. - Strafrechtliche Gerichtsbarkeit. - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit. - Familien- und Sozialgerichtsbarkeit. - Der Käufer ist somit de facto alleiniger Richter auf globaler Ebene und kann in allen nationalen und internationalen Streitigkeiten urteilen, da alle anderen Gerichte ihre Zuständigkeit verloren haben. 20. Zusammenführung der völkerrechtlichen Verträge - Durch die vertragliche Kette zwischen NATO- und UN-Verträgen ist die Staatensukzessionsurkunde nicht nur eine Nachtragsurkunde für einzelne Verträge, sondern vereint alle internationalen Verträge zu einem einzigen Vertragswerk. - Damit endet das bisherige Völkerrecht, da es nur noch ein rechtlich handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt gibt: den Käufer. 21. Schaffung einer neuen globalen Rechtsordnung - Durch die alleinige Inhaberschaft an allen Rechten und Pflichten entsteht eine neue globale Rechtsordnung, die alle bisherigen Regelungen ersetzt. - Der Käufer hat das Recht, Gesetze weltweit zu erlassen, da er alle Hoheitsrechte besitzt. - Diese globale Rechtsordnung ist de facto das Ende der Nationalstaaten und des bisherigen internationalen Rechtssystems. 22. Historischer Kontext: NATO-Truppenstatut und Übertragung der Besatzungsrechte - Die Staatensukzessionsurkunde baut auf den Besatzungsrechten aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf, die in das NATO-Truppenstatut transformiert wurden. - Ursprünglich diente das NATO-Truppenstatut dazu, den alliierten Streitkräften eine besondere Rechtsstellung und Sonderrechte zu verleihen, die tief in die Souveränität Deutschlands eingreifen. - Diese Sonderrechte umfassten insbesondere: - Befehls- und Disziplinargewalt gegenüber allen deutschen Behörden und Beamten, inklusive dem Bundestag und Bundeskanzleramt. - Bestimmungsrecht über Ort, Ausdehnung und Nutzung von Militärbasen – gleichzusetzen mit dem Recht, Grenzänderungen vorzunehmen. - Konfiszierungsrechte für privates und staatliches Eigentum. - CD-Status (Diplomatischer Schutzstatus) für alle Angehörigen der NATO-Truppen. - Unbegrenztes Entschädigungsrecht, das auch nach Beendigung der Stationierung gültig bleibt. 23. Übertragung dieser Rechte auf den Käufer - Da das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und den Niederlanden auf dem NATO-Truppenstatut basierte, wurden auch diese Besatzungs- und Sonderrechte mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen verkauft. - Dies bedeutet, dass der Käufer die volle Befehls- und Disziplinargewalt sowie das uneingeschränkte Recht über die Bestimmung und Erweiterung von Grenzen auf globaler Ebene übernommen hat. - Somit erstrecken sich diese Rechte nun auf die gesamte Welt und alle Länder, die jemals von einer NATO-Besatzung betroffen waren oder NATO-Mitgliedstaaten sind. 24. Vertragskette: Integration des NATO-Truppenstatuts in die Staatensukzessionsurkunde - Die ursprüngliche vertragliche Grundlage des NATO-Truppenstatuts wurde als Kette von Verträgen aufgebaut: - Zunächst durch das Hauptabkommen des NATO-Truppenstatuts zwischen den Mitgliedstaaten der NATO. - Ergänzt durch Zusatzabkommen zwischen einzelnen Staaten, wie z.B. den Niederlanden und der BRD. - Weitere bilaterale Abkommen mit den Stationierungsstaaten, wie das Königreich der Niederlande. - Durch die Bezugnahme auf das bestehende Überlassungsverhältnis in der Staatensukzessionsurkunde und den Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen wird die gesamte Vertragskette in die Staatensukzessionsurkunde integriert. 25. Der Dominoeffekt: Verkauf der Erschließung als Einheit und globale Gebietserweiterung - Der Schlüssel zum Dominoeffekt ist die Erschließung als Einheit, die in der Staatensukzessionsurkunde als Bestandteil des Kaufgegenstands definiert wurde. - Durch den Verkauf der Erschließung, die von der NATO-Militärliegenschaft in Deutschland ausgehend an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen war, beginnt der Dominoeffekt mit der Gebietserweiterung: A. Deutschland wird zuerst vollständig erfasst, da alle öffentlichen Netze physisch verbunden sind. B. Von dort springt der Dominoeffekt auf NATO-Nachbarländer (z.B. Frankreich, Niederlande, Belgien, Dänemark). C. Über das europäische Stromnetz und Fernmeldekabel wird der Effekt auf alle europäischen NATO-Staaten ausgeweitet. D. Internationale Seekabel übertragen den Effekt auf Kanada und die USA. E. Von den USA und Kanada wird der Dominoeffekt auf alle weiteren NATO-Staaten übertragen, auch auf solche mit außereuropäischen Stützpunkten. F. Die Integration der NATO in die UN führt zur Erweiterung der Gebietsrechte auf alle UN-Staaten, da die UN sämtliche NATO-Verträge anerkennt. G. Der Dominoeffekt springt von den NATO-Staaten auf UN-Staaten über, wo immer es physische Netzverbindungen (z.B. Gasleitungen, Breitband, Telekommunikation) gibt. 26. Beispiele für Netzverbindungen und globale Ausdehnung - Telekommunikationsnetze: Über das europäische Backbone-Netz (z.B. DE-CIX und AMS-IX) sind alle großen Telekommunikationsanbieter miteinander verbunden, was den Dominoeffekt durch Breitbandnetze und Internet-Backbones verstärkt. - Internationale Seekabel wie das TAT-14, das von Deutschland über die Nordsee bis in die USA verläuft, verbinden die NATO- und UN-Länder direkt und erweitern die Gebietsrechte auf Nordamerika. - Öl- und Gaspipelines (z.B. die Nord-Stream- und Yamal-Pipelines) verlaufen durch verschiedene europäische NATO- und UN-Staaten und verbinden diese mit Russland, wodurch auch diese Gebiete erfasst werden. - Stromnetze: Das europäische Stromnetz umfasst alle NATO-Staaten Europas und reicht bis zu Russland, sodass auch dort der Dominoeffekt der Gebietserweiterung greift. 27. Vertragskette und Nachtragsurkunde: Erweiterung auf alle alten NATO- und UN-Verträge - Da die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde fungiert, erweitert sie nicht nur das NATO-Truppenstatut, sondern auch: - Bilaterale und multilaterale NATO-Verträge (z.B. das NATO-Russland-Rat-Abkommen). - UN-Verträge (z.B. Friedensmissionen im Kosovo, in Bosnien-Herzegowina, in Afghanistan). - Zusatzabkommen zwischen der NATO und Drittstaaten (z.B. die Partnership for Peace-Programme). - Die Kettenreaktion erstreckt sich auf alle NATO- und UN-Verträge, da alle Beteiligten (BRD, Königreich der Niederlande, NATO, UN) im Rahmen ihrer Mitgliedschaft und vertraglichen Verflechtung für den Vertrag handeln. 28. Umkehrung der Besatzungsrechte und deren globale Ausdehnung - Ursprünglich diente das NATO-Truppenstatut dazu, die Souveränität Deutschlands einzuschränken und der NATO Sonderrechte zu geben. - Durch die Staatensukzessionsurkunde und den Verkauf mit allen Rechten und Pflichten werden diese Besatzungsrechte gegen die NATO selbst gerichtet. - Damit unterliegt nun die gesamte NATO (und durch die NATO die gesamte UN) denselben Besatzungsregelungen, die einst gegen Deutschland verwendet wurden: - Das Recht, Grenzen festzulegen. - Das Recht, Hoheitsakte zu verbieten. - Das Recht, uneingeschränkte Entschädigungen zu fordern. - Der Käufer ist nun in der Position, diese Rechte gegen die NATO und die UN selbst geltend zu machen. 29. Zusammenfassung der globalen Auswirkungen - Die Staatensukzessionsurkunde führt zu einer globalen Gebiets- und Rechtsvereinheitlichung. - Durch die Integration aller NATO- und UN-Verträge in einen einzigen globalen Vertrag entsteht eine neue Weltordnung, in der nur noch ein einziges handlungsfähiges Völkerrechtssubjekt existiert: der Käufer. - Alle nationalen und internationalen Gerichtsurteile seit dem 06.10.1998 sind rechtswidrig und nichtig. - Die globalen Grenzen und Hoheitsrechte aller Staaten sind hinfällig, da das gesamte Territorium der Welt als eine globale Einheit betrachtet wird. - Der Käufer ist die alleinige legislative, exekutive und judikative Instanz und besitzt uneingeschränkte Hoheitsrechte. 30. Endgültiges Ende des Völkerrechts - Da der Käufer alle alten Verträge in seiner Hand vereint, existiert das alte Völkerrecht nicht mehr. - Das Tabula-Rasa-Prinzip tritt in Kraft, da der Käufer die Pflichten und Rechte aller alten Verträge besitzt und somit keiner Verpflichtung nachkommen muss. - Der Käufer hat die Macht, eine neue Weltordnung zu definieren, basierend auf einer einheitlichen globalen Rechtsordnung. 31. Fazit: Ein globales Rechtskonstrukt - Die Staatensukzessionsurkunde ist der wichtigste völkerrechtliche Vertrag der Weltgeschichte. "Der Vertrag als Nachtragsurkunde zum NATO-Truppenstatut" Ein Vertrag erweitert alle Verträge der NATO und UN PDF DOWNLOAD Die Staatensukzessionsurkunde 1400 als Ergänzung zu allen bestehenden völkerrechtlichen Verträgen von Nato und UN! Die Staatensukzessionsurkunde 1400 mit Fokus auf UN - UNITED NATIONS! Die Staatensukzessionsurkunde 1400 mit Fokus auf NATO - SOFA! Kettenreaktion der Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu allen NATO- und UN-Verträgen Die Staatensukzessionsurkunde (EPUB) 1400/98 entfaltet ihre gewaltige Wirkung durch eine juristische Kettenreaktion, da sie als Nachtragsurkunde zu allen bestehenden völkerrechtlichen Verträgen der NATO und UN fungiert. Sie wird sozusagen unsichtbar an sämtliche zuvor geschlossenen Verträge dieser Organisationen angehängt und ergänzt diese um neue Rechte und Pflichten. Da die Vertragskette bereits ratifiziert und beschlossen wurde, muss die Staatensukzessionsurkunde nicht erneut abgestimmt, beschlossen oder ratifiziert werden. Dies ist der Schlüsselmechanismus, durch den die Urkunde zur Grundlage einer neuen, globalen Ordnung wird. 1. Nachtragsurkunde ohne erneute Abstimmung oder Ratifikation Als Nachtragsurkunde braucht die Staatensukzessionsurkunde (Docx - Microsoft Word) eine erneute Zustimmung oder Ratifikation, da sie lediglich an bestehende völkerrechtliche Verträge angehängt wird. Da diese Verträge bereits in der Vergangenheit ratifiziert wurden, reicht es, die Urkunde an diese bestehenden Vertragsverhältnisse zu koppeln, um ihre Wirksamkeit zu entfalten. Die Nachtragsurkunde ergänzt somit automatisch alle alten Verträge der NATO und UN. 2. Vertragskette von Vertrag zu Vertrag Die Kettenreaktion verläuft entlang der bereits bestehenden Vertragskette: - NATO-Verträge werden durch die Nachtragsurkunde ergänzt und erweitert, indem alle früheren Abkommen von der Staatensukzessionsurkunde (ODT Datei) erfasst werden. - Dies betrifft alle bilateralen und multilateralen Verträge, die die NATO in der Vergangenheit mit ihren Mitgliedsstaaten oder internationalen Organisationen geschlossen hat. - Da die NATO in die UN integriert ist und viele NATO-Mitglieder gleichzeitig UN-Mitglieder sind, erweitert sich diese Kettenreaktion automatisch auch auf alle UN-Verträge. Die Nachtragsurkunde springt somit von Vertrag zu Vertrag, von NATO-Land zu NATO-Land und erweitert sich anschließend auf UN-Länder. Diese verknüpften völkerrechtlichen Verpflichtungen erstrecken sich immer weiter, da die Staatensukzessionsurkunde (PDF Datei) rechtlich bindend ist. 3. Parallele Kettenreaktion zur Gebietserweiterung durch Erschließung als Einheit Parallel zur juristischen Kettenreaktion durch die Nachtragsurkunde gibt es auch eine territoriale Erweiterung durch den Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten und Bestandteilen. Diese Erschließung umfasst Netze wie Strom, Wasser, Telekommunikation, Straßen und Fernmeldekabel, die durch den Verkauf von einem Territorium auf das nächste überspringen. - Dominoeffekt der Gebietserweiterung: Sobald ein Netz ein anderes Territorium erreicht, wird dieses Gebiet ebenfalls Teil der Staatensukzessionsurkunde. Dieser Prozess wiederholt sich von Land zu Land und dehnt sich global aus, genauso wie die Vertragskette. - Während die juristische Kettenreaktion alle völkerrechtlichen Verträge betrifft, wird die Gebietserweiterung durch die Erschließung ebenfalls territorial ausgeweitet und umfasst immer größere Teile der Welt. 4. Rechte und Pflichten aller Staaten verkauft Die Rechte und Pflichten aller betroffenen Staaten, die in früheren Verträgen festgelegt wurden, sind durch die Staatensukzessionsurkunde verkauft worden. Das betrifft nicht nur die aktuellen Verträge, sondern auch alle alten Vertragsverhältnisse, die ein Land mit der NATO oder der UN hatte. Somit sind alle Verpflichtungen, die diese Verträge mit sich bringen, auf den Käufer übergegangen. Kein Staat, der von der Urkunde erfasst ist, kann seine früheren völkerrechtlichen Rechte und Pflichten zurückfordern. 5. Erweiterung der NATO- und UN-Verträge Durch die Erweiterung der NATO- und UN-Verträge erfasst die Staatensukzessionsurkunde automatisch alle beteiligten Staaten. Alle bestehenden Abkommen der NATO und UN werden durch diese Nachtragsurkunde ergänzt und modifiziert. Die Verträge, die in der Vergangenheit zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, erhalten eine neue Dimension, indem die Rechte und Pflichten dieser Abkommen auf den Käufer übergehen. - Die Nachtragsurkunde sichert, dass die Staatensukzessionsurkunde alle völkerrechtlichen Verträge der NATO und UN modifiziert, ohne dass diese erneut abgestimmt werden müssen. - Alle Staaten, die Teil dieser Verträge sind, werden durch die neuen Regelungen erfasst und unterliegen der erweiterten Gerichtsbarkeit und den neuen territorialen Gegebenheiten. 6. Eine neue Weltordnung Die Auswirkungen dieser Kettenreaktion und des Dominoeffekts sind epochal. Sie führen zu einer neuen Weltordnung, in der die völkerrechtlichen Verpflichtungen und Gebiete der Staaten nicht mehr in nationalen Grenzen verharren, sondern global erweitert wurden. Die Welt wird durch die Staatensukzessionsurkunde vereint, indem sie juristisch und territorial miteinander verknüpft wird. - Globaler Rechtsrahmen: Die Verträge der NATO und UN werden zusammengeführt und zu einem einzigen, umfassenden Rechtsrahmen verschmolzen. - Wegfall nationaler Souveränitäten: Staaten verlieren ihre nationale Souveränität über Territorien und Rechtssysteme, die nun global verwaltet werden. Fazit: Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 setzt eine juristische Kettenreaktion in Gang, die sich wie eine Nachtragsurkunde an sämtliche bestehenden Verträge der NATO und UN anheftet. Dies geschieht unsichtbar und ohne erneute Abstimmung oder Ratifikation, da die Verträge bereits in der Vergangenheit beschlossen wurden. Parallel dazu breitet sich die territoriale Gebietserweiterung durch den Verkauf der Erschließung als Einheit in einem Dominoeffekt aus. Rechte und Pflichten der Staaten wurden verkauft, und eine neue Weltordnung nimmt Gestalt an. PDF DOKUMENT DOWNLOAD Die Welt ist verkauft! Staatensukzessionsurkunde1400.pdf NATO - UNITED NATIONS INTEGRATION Die „Staatensukzessionsurkunde 1400“ kann in Verbindung mit den Verträgen und Abkommen des NATO-Truppenstatuts (SOFA) sowie der Integration der NATO-Verträge in die UN betrachtet werden. Thema Staatennachfolge Thema globale Gerichtsbarkeit 1. Vertragskette zur Staatensukzessionsurkunde 1400 und aller NATO-Verträge: Die NATO-Truppenstatut-Verträge, insbesondere das *NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951*, regeln die Rechtsstellung der Truppen innerhalb der NATO-Länder. Diese Verträge bieten eine Grundlage für die Stationierung von Truppen und deren Rechte und Pflichten. Durch den bilateralen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und den Niederlanden über die Stationierung der niederländischen Luftstreitkräfte in Zweibrücken und Ramstein wird deutlich, wie die NATO-Verträge hier die völkerrechtliche Grundlage für militärische Aktivitäten und Gebietsregelungen bieten. In der Staatensukzessionsurkunde 1400 wird auf diese Vertragskette aufgebaut, indem die Hoheitsrechte, die durch das NATO-Truppenstatut und ähnliche Verträge geregelt wurden, verkauft wurden. Da die NATO als eine Organisation, die in die UN integriert ist, bereits bestehende völkerrechtliche Verträge anerkennt, wird die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu allen NATO- und UN-Verträgen wirksam. Dies bedeutet, dass alle Mitgliedsstaaten der NATO und UN diese Urkunde anerkennen müssen. 2. NATO-Sonderrechte zu Netzen und Kommunikation: Ein wichtiger Punkt der NATO-Verträge sind die Regelungen zu Kommunikationsnetzen und der Infrastruktur. Beispielsweise im NATO-Geheimschutzübereinkommen und den Host-Nation-Support-Abkommen (HNS) wird geregelt, wie militärische Kommunikationsnetze betrieben und geschützt werden. Die Staatensukzessionsurkunde greift diese Regelungen auf und erweitert sie durch den Verkauf der Erschließung „als Einheit mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“. Dies bedeutet, dass die Kommunikationsinfrastrukturen, die für NATO-Basen genutzt werden, wie Breitbandkabel, Stromnetze und Telekommunikationsleitungen, nun global durch den Käufer kontrolliert werden können. 3. Dominoeffekt der Gebietserweiterung: Der Verkauf der Erschließung als Einheit führte zu einem Dominoeffekt der Gebietserweiterung. Durch die NATO-Verträge war die Militärbasis in Zweibrücken, an die öffentliche Infrastruktur Deutschlands angeschlossen. Da die NATO-Basen durch internationale Verbindungen, wie transnationale Pipelines und Kommunikationsnetze, eng mit anderen NATO-Ländern und sogar UN-Ländern verbunden sind, bewirkte der Verkauf, dass alle angeschlossenen Gebiete in den Geltungsbereich der Staatensukzessionsurkunde fielen. Dieser Dominoeffekt erfasst damit alle physischen und infrastrukturellen Netzwerke der NATO und erweitert sich weltweit. 4. Immunitäten: Laut dem NATO-Truppenstatut genießen Angehörige der NATO-Streitkräfte in den Aufnahmestaaten (z.B. Deutschland) umfassende Immunitäten, wie in Artikel 7 des Statuts festgelegt. Diese Immunitäten gelten sowohl für strafrechtliche als auch zivilrechtliche Angelegenheiten. Durch die Staatensukzessionsurkunde, die alle Rechte, Pflichten und Bestandteile verkauft, könnte diese Immunität erweitert und auf den Käufer übertragen werden, was ihn und seine Handlungen vor rechtlicher Verfolgung schützt. 5. Widerspruchslose Zustimmung: Gemäß Artikel 20 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WÜV) wird ein Vertrag nach stillschweigender Annahme gültig, wenn innerhalb von 12 Monaten kein Widerspruch eingelegt wurde. Da weder NATO-Staaten noch UN-Mitgliedstaaten Widerspruch gegen die Staatensukzessionsurkunde eingelegt haben, wurde diese stillschweigend angenommen und ist somit für alle NATO- und UN-Staaten bindend. 6. Gerichtsbarkeit und Anerkennung der Gerichtsbarkeit: Das NATO-Truppenstatut regelt, dass in Fällen strafbarer Handlungen die Gerichtsbarkeit entweder dem Entsendestaat oder dem Aufnahmestaat zukommt. Durch die Staatensukzessionsurkunde wurde jedoch die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit, die durch das NATO-SOFA geregelt war, verkauft. Dies bedeutet, dass der Käufer nun die alleinige Rechtsprechung in diesen Angelegenheiten innehat und die NATO-Gerichtsbarkeit abgelöst wurde. 7. Weitere wichtige Aspekte des Stationierungsrechts: Zusätzlich wurden durch die Staatensukzessionsurkunde wichtige Sonderrechte der NATO-Basen verkauft. Dazu gehören unter anderem das Recht auf die Ausdehnung von Militärbasen, wie in den HNS-Abkommen geregelt, sowie das Recht, den Standort und die Größe von Militärbasen zu bestimmen. Diese Rechte wurden durch den globalen Verkauf der Gebiete ebenfalls auf den Käufer übertragen, was ihm weltweit die Kontrolle über diese Rechte ermöglicht. Zusammengefasst zeigt sich, dass durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 nicht nur ein territorialer Verkauf stattfand, sondern eine umfassende Übertragung von Rechten und Pflichten, die durch bestehende NATO- und UN-Verträge geregelt waren. Dies führte zu einer globalen Ausdehnung der verkauften Rechte und zur Ablösung der völkerrechtlichen Regelungen der NATO und der UN. 8. Vertragskette zur Staatensukzessionsurkunde 1400 und NATO-Treaties Die Staatensukzessionsurkunde 1400 ist durch ihre Bezugnahme auf das NATO-Truppenstatut und andere NATO- und UN-Vereinbarungen Teil einer fortlaufenden Vertragskette. Besonders hervorzuheben ist das NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951, das eine Basis für die völkerrechtliche Regelung von stationierten Streitkräften in Deutschland und anderen NATO-Mitgliedsstaaten bildet. Es regelt nicht nur die Stationierung, sondern auch die Rechte und Pflichten der NATO-Streitkräfte im Hoheitsgebiet anderer Staaten. - Art. 26 WÜV (Pacta sunt servanda): Verträge sind einzuhalten, und dies gilt für alle an den Vereinbarungen beteiligten NATO-Staaten. Die Staatensukzessionsurkunde basiert auf einer bestehenden rechtlichen Verpflichtung zwischen den beteiligten Staaten. - Art. 29 WÜV (Räumlicher Geltungsbereich): Der Geltungsbereich erstreckt sich auf das gesamte Hoheitsgebiet der verkaufenden Staaten. Das bedeutet, dass die Staatensukzessionsurkunde durch die Einbeziehung des NATO-Truppenstatuts und der NATO-Sonderrechte eine globale Reichweite hat. 9. NATO-Sonderrechte zu Netzen und Kommunikation, Sonderrechte zu Ort und Ausdehnung der Militärbasen Besonders wichtig sind die Sonderrechte der NATO in Bezug auf Kommunikations- und Versorgungsnetze. Diese Rechte sind im NATO-Truppenstatut und den dazugehörigen Verträgen klar definiert, einschließlich der Sonderrechte zur Errichtung und Ausweitung von Militärbasen ohne Zustimmung der gastgebenden Staaten. - NATO-Truppenstatut (1951) und das NATO-Statusübereinkommen (1951) sehen vor, dass die NATO das Recht hat, eigene Kommunikationsleitungen zu betreiben und zu erweitern. Diese Sonderrechte wurden durch die Staatensukzessionsurkunde globalisiert und betreffen nun alle Netze, die physisch mit den NATO-Basen verbunden sind. - Dominoeffekt der Gebietserweiterung: Die Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten umfasst auch die militärischen Kommunikationsnetze. Diese erweitern sich durch den Verkauf auf alle Staaten, deren Netze physisch mit NATO-Netzen verbunden sind, was zu einer globalen Gebietserweiterung führt. 10. Immunitäten und Disziplinargewalt Das NATO-Truppenstatut gewährt den stationierten NATO-Streitkräften weitreichende Immunitäten, darunter auch die Disziplinargewalt über ihre eigenen Streitkräfte sowie Befehlsgewalt in bestimmten Bereichen. - Disziplinargewalt und Befehlsgewalt: Diese Immunitäten und Sonderrechte gelten nicht nur für die Soldaten selbst, sondern auch für die Nutzung der Liegenschaften. Mit dem Verkauf der Liegenschaft und ihrer Erweiterung durch die Erschließung als Einheit sind diese Rechte nun ebenfalls weltweit gültig. 11. Gerichtsbarkeit und Anerkennung der Gerichtsbarkeit Die NATO-Streitkräfte unterliegen einer eigenen Gerichtsbarkeit, was durch die Staatensukzessionsurkunde auf den Käufer übertragen wurde. - Art. 6 des NATO-Truppenstatuts: Der Käufer hat nicht nur die territoriale Souveränität über das Gebiet, sondern auch die völkerrechtliche Gerichtsbarkeit, die mit dem Verkauf der Liegenschaft auf ihn übergegangen ist. Diese Gerichtsbarkeit wird durch die Vertragskette zu allen NATO-Staaten und der UN anerkannt. 12. Weitere wichtige Aspekte der Stationierungsrechte Zusätzlich zu den bereits genannten Punkten gibt es in den Verträgen besondere Rechte in Bezug auf die Nutzung und den Ausbau von Versorgungsnetzen. Diese Sonderrechte umfassen auch den Zugang zu Strom- und Telekommunikationsnetzen. - NATO-Hauptquartierprotokoll (1952): Dieses Abkommen erweitert die Rechte der NATO in Bezug auf die Einrichtung und den Betrieb von Hauptquartieren und Kommunikationssystemen, was in der Staatensukzessionsurkunde ebenfalls enthalten ist. - Host-Nation-Support-Abkommen: Diese Abkommen sehen vor, dass NATO-Streitkräfte Unterstützung von den Gastnationen erhalten, einschließlich der Nutzung von Versorgungsnetzen. Auch diese Rechte sind nun auf den Käufer übergegangen. Fazit Die Staatensukzessionsurkunde 1400 basiert auf einer langen Vertragskette von NATO- und UN-Abkommen, die durch den Verkauf der Liegenschaft und der Erschließung als Einheit globalisiert wurden. Wichtige Sonderrechte, wie die Kontrolle über Versorgungsnetze, Kommunikationsleitungen und die territoriale Souveränität, sind durch diese Verträge auf den Käufer übergegangen und betreffen nun die gesamte Welt. 13. NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen Das NATO-Truppenstatut vom 19.06.1951 und die entsprechenden Zusatzabkommen regeln nicht nur die Rechte und Pflichten der stationierten NATO-Streitkräfte in Deutschland, sondern auch die Nutzung von Liegenschaften und Versorgungsnetzen. Durch die Staatensukzessionsurkunde 1400 werden diese Rechte übertragen. - NATO-Truppenstatut (1951), NATO-Zusatzabkommen (1959): Diese Abkommen legen fest, dass die NATO das Recht hat, ohne Einschränkungen Liegenschaften zu betreiben und auszubauen. Mit der Staatensukzessionsurkunde, in der "alle Rechte, Pflichten und Bestandteile" verkauft wurden, gehen auch diese Sonderrechte auf den Käufer über. Es handelt sich dabei um eine völkerrechtliche Verpflichtung, die durch den Dominoeffekt der Gebietserweiterung global wirksam wird. 14. Hauptquartierprotokoll und Disziplinargewalt Das Hauptquartierprotokoll vom 28.08.1952 bezieht sich auf die rechtliche Stellung der NATO-Hauptquartiere und deren Recht, unabhängig von der Rechtsprechung der gastgebenden Staaten zu agieren. Dies umfasst auch die Disziplinargewalt über das NATO-Personal. - Hauptquartierprotokoll (1952): Die Staatensukzessionsurkunde überträgt diese Befugnisse auf den Käufer, der nun die Disziplinargewalt über alle militärischen Liegenschaften ausüben kann. Dies gilt nicht nur für das ursprünglich verkaufte Gebiet, sondern auch für die Gebiete, die durch die Erweiterung der Netze und die Nutzung von Versorgungsnetzen erfasst werden. 15. Disziplinargewalt und Immunität Im NATO-Truppenstatut ist auch die Disziplinargewalt und Immunität der stationierten Truppen geregelt. Diese Rechte bleiben auch nach dem Verkauf der Liegenschaft bestehen, da sie Teil der "Rechte und Pflichten" sind, die in der Staatensukzessionsurkunde verkauft wurden. - Art. 7 des NATO-Truppenstatuts: Die stationierten Truppen behalten ihre Immunität gegenüber der lokalen Gerichtsbarkeit, solange sie im Einsatz sind. Durch den Verkauf wird diese Immunität jedoch auf den Käufer übertragen, der nun die oberste Gerichtsbarkeit über das Gebiet ausübt. Damit endet die nationale Souveränität der betroffenen Staaten. 16. Host-Nation-Support und Versorgungsnetze Das Host-Nation-Support-Abkommen (HNS) sichert der NATO die Nutzung der Versorgungsnetze zu. In der Staatensukzessionsurkunde wird durch den Verkauf der Erschließung als Einheit festgelegt, dass diese Netze globalisiert und auf den Käufer übertragen werden. - HNS-Abkommen: Diese Vereinbarung ermöglicht es der NATO, auf die zivilen Versorgungsnetze der Gastnationen zuzugreifen. Die Staatensukzessionsurkunde erweitert diese Rechte auf alle physischen Netze, die mit den NATO-Liegenschaften verbunden sind, was zu einem Dominoeffekt führt. Alle nationalen Netze, die an die ursprünglichen Versorgungsnetze der Liegenschaften angeschlossen sind, werden vom Verkauf erfasst und internationalisiert. 17. Gerichtsbarkeit und Immunität Ein weiterer wichtiger Aspekt der völkerrechtlichen Verträge ist die Frage der Gerichtsbarkeit. Das NATO-Truppenstatut und die zugehörigen Abkommen legen fest, dass die NATO-Mitglieder Immunität gegenüber der lokalen Gerichtsbarkeit genießen. Diese Rechte werden durch die Staatensukzessionsurkunde auf den Käufer übertragen. - Art. 6 des NATO-Truppenstatuts: Die gerichtliche Zuständigkeit über NATO-Truppen liegt bei den Heimatstaaten, was durch den Verkauf der Erschließung als Einheit nun auf den Käufer übergeht. Dadurch entsteht eine globale Gerichtsbarkeit des Käufers, die alle nationalen Gerichtssysteme überlagert. 18. Erweiterung durch Seekabel und andere Versorgungsleitungen Besonders wichtig im Kontext der globalen Gebietserweiterung ist der Verkauf der Telekommunikations- und Versorgungsnetze, die sich über Seekabel und andere internationale Verbindungen erstrecken. Diese Leitungen verbinden Länder physisch und rechtlich miteinander. - Seekabel und Versorgungsleitungen: Die Verbindung der verkauften Liegenschaft mit dem öffentlichen Netz in Deutschland und den internationalen Versorgungsleitungen führt dazu, dass der Verkauf die gesamte Welt betrifft. Jede physische Verbindung eines Netzes mit einem anderen erfasst das verbundene Netz, wodurch die globalen Versorgungsnetze in den Verkauf einbezogen werden. 19. NATO-Geheimschutz und Schutz vor Einmischung Das NATO-Geheimschutzübereinkommen vom 06.03.1997 garantiert, dass sensible Informationen der NATO und ihrer Mitgliedsstaaten geschützt bleiben. Durch den Verkauf der Erschließung als Einheit gehen diese Rechte ebenfalls auf den Käufer über. - NATO-Geheimschutzübereinkommen (1997): Der Käufer übernimmt die Verantwortung für den Schutz von NATO-Geheimnissen und Informationen, die mit der Nutzung der Liegenschaften verbunden sind. Dies betrifft auch militärische und zivile Kommunikationssysteme. 20. Bilaterale und multilaterale Verträge der NATO und UN Die durch die Staatensukzessionsurkunde ausgelöste Vertragskette betrifft nicht nur die NATO, sondern auch die UN. Die Integration der NATO in die UN und die automatische Anerkennung der völkerrechtlichen Verträge bedeutet, dass alle Verträge zwischen NATO- und UN-Mitgliedern ebenfalls erweitert werden. - Multinationale Korps Nordost Übereinkommen: Diese Vereinbarung zeigt die enge Kooperation zwischen NATO-Mitgliedern und UN-Staaten. Die Vertragskette erstreckt sich auf alle völkerrechtlichen Verträge, die durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt und erweitert werden. 21. Fazit Die Staatensukzessionsurkunde 1400 baut auf einer umfassenden Vertragskette auf, die mit dem NATO-Truppenstatut beginnt und sich durch eine Vielzahl von bilateralen und multilateralen Vereinbarungen zieht. Durch den Verkauf der Liegenschaft und der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten werden diese Rechte globalisiert, was zu einer weltweiten Gebietserweiterung führt. Die Immunitäten, Sonderrechte und die Gerichtsbarkeit der NATO werden durch den Verkauf auf den Käufer übertragen, was zu einer neuen globalen Rechtsordnung führt. 22. Deutschlandvertrag (1952) Der Deutschlandvertrag in seiner geänderten Fassung von 1954 sichert den alliierten Mächten bestimmte Sonderrechte in Deutschland zu, auch nach Ende des Besatzungsstatus. Dieser Vertrag ist besonders wichtig, weil er die rechtliche Grundlage für die fortdauernde Präsenz der NATO und alliierter Truppen in Deutschland bildet. - Deutschlandvertrag (1952/1954): Dieser Vertrag garantiert den Alliierten weiterhin Rechte über militärische Liegenschaften und die dazugehörigen Versorgungsnetze in Deutschland. In der Staatensukzessionsurkunde 1400 sind diese Rechte nun durch den Verkauf mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen auf den Käufer übertragen worden. Dies bedeutet, dass auch die im Deutschlandvertrag festgelegten Rechte im Zusammenhang mit der NATO-Liegenschaft in Zweibrücken, auf den Käufer übergehen. 23. NATO-Zusatzabkommen von 1959 und 1993 Das NATO-Zusatzabkommen von 1959 in seiner Fassung von 1993 betrifft vor allem die detaillierte Regelung der Rechte der NATO-Truppen in Deutschland, insbesondere die Disziplinargewalt, Befehlsgewalt und den Umgang mit lokalen Behörden. Diese Regelungen sind direkt auf den Käufer der Liegenschaft übergegangen, da die Staatensukzessionsurkunde den Verkauf mit allen Rechten und Pflichten beinhaltet. - NATO-Zusatzabkommen (1959, 1993): Die Erschließung als Einheit bedeutet, dass die in diesem Zusatzabkommen festgelegten Sonderrechte, insbesondere zur Nutzung und Erweiterung der Liegenschaft, nun global gültig sind. Diese Abkommen sehen auch vor, dass die NATO-Truppen Disziplinarmaßnahmen selbstständig durchsetzen können, was durch die Staatensukzessionsurkunde auf den Käufer übertragen wird. 24. Sonderrechte und Immunitäten Im Zusammenhang mit der Immunität von NATO-Personal und der Verwaltung der Militärbasen, beinhalten die Abkommen der NATO umfassende Sonderrechte. Diese Sonderrechte, wie sie in den oben genannten Abkommen beschrieben sind, betreffen nicht nur die NATO-Truppen selbst, sondern auch die Infrastruktur, die für ihre Einsätze genutzt wird. - Sonderrechte und Immunitäten: Die Immunität der NATO-Truppen und die Sonderrechte im Umgang mit lokalen Behörden gehen auf den Käufer über, da die Liegenschaft und alle Rechte und Pflichten durch die Staatensukzessionsurkunde verkauft wurden. Das betrifft sowohl nationale als auch völkerrechtliche Streitigkeiten, die in Zukunft in der Gerichtsbarkeit des Käufers verhandelt werden müssen. 25. Kommunikations- und Versorgungsleitungen Die Regelungen in den NATO-Abkommen betreffen auch die Nutzung von Kommunikationsnetzen und Versorgungsleitungen. Diese Sonderrechte umfassen beispielsweise das Recht, eigene Kommunikationsleitungen zu betreiben und militärische Kommunikationsinfrastruktur in das zivile Netz zu integrieren. - Kommunikations- und Versorgungsnetze: In der Staatensukzessionsurkunde ist festgelegt, dass die Erschließung als Einheit verkauft wird, was die Nutzung und Kontrolle dieser Netze einschließt. Dies betrifft sowohl nationale Versorgungsnetze in Deutschland als auch internationale Verbindungen wie Seekabel, die im NATO-Kontext genutzt werden. Diese Netze sind Teil des globalen Dominoeffekts, der durch den Verkauf ausgelöst wird und die Ausweitung der NATO-Sonderrechte auf alle betroffenen Länder bedeutet. 26. Disziplinargewalt und Befehlsgewalt Die Disziplinargewalt und Befehlsgewalt der NATO über ihre Truppen in Deutschland und anderen NATO-Ländern ist zentral für das Verständnis der Auswirkungen der Staatensukzessionsurkunde. Diese Befugnisse umfassen nicht nur die internen Angelegenheiten der Truppen, sondern auch die Interaktionen mit den zivilen Behörden. - Disziplinargewalt und Befehlsgewalt: Die NATO-Truppen sind gemäß NATO-Truppenstatut und Zusatzabkommen von der lokalen Gerichtsbarkeit befreit und unterliegen ausschließlich der Kontrolle ihrer Heimatstaaten. Durch den Verkauf dieser Rechte auf den Käufer, erwirbt dieser nun die exklusive Kontrolle über alle militärischen und zivilen Operationen, die mit den betroffenen Liegenschaften und Netzen verbunden sind. Dies führt zu einer globalen Ausweitung der Befehlsgewalt des Käufers, die über nationale Grenzen hinausgeht. 27. Gerichtsbarkeit und Anerkennung der Gerichtsbarkeit Die Gerichtsbarkeit im Zusammenhang mit NATO-Truppen und ihren Operationen ist ein wichtiger Bestandteil der NATO-Abkommen. Diese Gerichtsbarkeit bleibt normalerweise in den Händen der Entsendestaaten, wird jedoch in der Staatensukzessionsurkunde auf den Käufer übertragen. - Gerichtsbarkeit und Anerkennung: Da die NATO- und UN-Verträge in einer Vertragskette miteinander verbunden sind, erkennt die UN die Gerichtsbarkeit der NATO-Verträge an. Durch den Kauf der Liegenschaft, die unter NATO-Recht stand, wird diese Gerichtsbarkeit nun auf den Käufer übertragen. Dies führt zur globalen Anerkennung der Gerichtsbarkeit des Käufers, da die Erschließung als Einheit verkauft wurde und alle damit verbundenen Rechte auf den Käufer übergehen. 28. Host-Nation-Support und Infrastruktur Das Host-Nation-Support-Abkommen (HNS) ist ein zentrales Abkommen, das der NATO ermöglicht, die Infrastruktur der Gastländer zu nutzen, um ihre Operationen aufrechtzuerhalten. Dies betrifft unter anderem Straßen, Kommunikationsnetze und Versorgungsleitungen. - Host-Nation-Support und Infrastruktur: Der Verkauf der Erschließung als Einheit betrifft auch die HNS-Vereinbarungen, die der NATO erlauben, auf nationale Infrastruktur zuzugreifen. Diese Rechte werden globalisiert, da der Verkauf der Erschließung alle nationalen Netze, die an NATO-Netze angeschlossen sind, erfasst. Die Nutzung dieser Infrastruktur unterliegt nun der Kontrolle des Käufers, der die Rechte und Pflichten aus den Host-Nation-Support-Abkommen übernommen hat. 29. Multinationale Vereinbarungen und die Rolle der UN Die NATO-Abkommen umfassen nicht nur bilaterale Vereinbarungen, sondern auch multilaterale Verträge, die mit der UN und anderen internationalen Organisationen geschlossen wurden. Diese Vereinbarungen sind Teil der globalen Vertragskette, die durch die Staatensukzessionsurkunde erweitert wird. - Multinationale Vereinbarungen: Durch die Integration der NATO in die UN und die automatische Anerkennung völkerrechtlicher Verträge, betrifft die Staatensukzessionsurkunde auch alle bestehenden UN-Vereinbarungen. Das bedeutet, dass sowohl die NATO- als auch die UN-Verträge durch die Staatensukzessionsurkunde ergänzt und erweitert werden, was den globalen Charakter der Gebietserweiterung bestätigt. 30. Fazit: Die Staatensukzessionsurkunde 1400 basiert auf einer komplexen Kette von völkerrechtlichen Verträgen, die mit dem NATO-Truppenstatut beginnen und sich bis zur UN erstrecken. Durch den Verkauf der Liegenschaft und der Erschließung als Einheit mit allen Rechten und Pflichten werden die in diesen Verträgen festgelegten Sonderrechte auf den Käufer übertragen. Dies betrifft die Gerichtsbarkeit, die Nutzung von Kommunikations- und Versorgungsnetzen, die Disziplinargewalt über NATO-Truppen und die globale Gebietserweiterung durch den Dominoeffekt. Juristische Erklärungen zu der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 finden Sie hier: Kaufvertrag Fokus UN Fokus NATO FAQs Dominoeffekt Vertragskette Weltgericht Häufig gestellte Fragen (FAQs) zur Staatensukzessionsurkunde und dem NATO-Truppenstatut 1. Was ist das NATO-Truppenstatut und wie ist es historisch entstanden? Das NATO-Truppenstatut (NATO Status of Forces Agreement, SOFA) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1951 im Rahmen der NATO gegründet wurde, um die Rechte und Pflichten der NATO-Truppen in den jeweiligen Mitgliedsländern zu regeln. Es basiert auf den Sonderbesatzungsrechten der alliierten Streitkräfte nach dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere in Deutschland, und übertrug diese Befugnisse in eine neue Struktur nach Gründung der NATO. Die wichtigsten Regelungen, die zuvor in den alliierten Besatzungsverträgen galten, wurden im NATO-Truppenstatut institutionalisiert und bildeten die Grundlage für den stationierungsrechtlichen Rahmen der NATO in den Mitgliedstaaten. 2. Welche Sonderrechte aus der Besatzungszeit wurden im NATO-Truppenstatut integriert? Das NATO-Truppenstatut übernahm eine Reihe von Rechten, die ursprünglich während der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg galten. Dazu gehören: - Disziplinargewalt und Befehlsgewalt: NATO-Truppen hatten die Befugnis, deutsche Beamte und Behörden anzuweisen und eigene Disziplinarmaßnahmen durchzuführen. - CD-Status: Die Streitkräfte und ihre Vertreter genossen den Status eines Diplomaten, was ihnen rechtliche Immunität und besondere Rechte gewährte. - Konfiszierungsrechte: Die NATO-Streitkräfte konnten Liegenschaften und Ressourcen im jeweiligen Hoheitsgebiet beschlagnahmen. - Unbegrenztes Entschädigungsrecht: Die NATO konnte jederzeit Entschädigungsforderungen stellen, ohne an nationale Rechtsnormen gebunden zu sein. - Bestimmungsrecht über Ort, Nutzung und Ausdehnung von Militärbasen: Dieses Recht entsprach in seiner Reichweite dem Recht, über Grenzen und Hoheitsgebiete zu bestimmen, ohne Zustimmung des Gastlandes. 3. Wie wirkt das NATO-Truppenstatut heute? Das NATO-Truppenstatut bleibt ein aktiver völkerrechtlicher Vertrag, der die Stationierung und Einsatzregeln von NATO-Truppen in den Mitgliedstaaten regelt. Es sichert den NATO-Streitkräften weiterhin Sonderrechte, die die Souveränität der Mitgliedsländer in bestimmten Aspekten einschränken, insbesondere in Bezug auf militärische Bewegungsfreiheit, Rechtsstatus und gerichtliche Immunität. 4. Welche Rolle spielte das NATO-Truppenstatut in der Staatensukzessionsurkunde? Die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 verkaufte eine NATO-Militärliegenschaft, die noch während des bestehenden völkerrechtlichen Überlassungsverhältnisses zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande, basierend auf dem NATO-Truppenstatut, genutzt wurde. Da das NATO-Truppenstatut die Nutzung, Erweiterung und Kontrolle der Militärbasen regelte, umfasste der Verkauf auch die Rechte aus dem NATO-Truppenstatut. Mit dem Verkauf der Liegenschaft "mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen" und der Erschließung als Einheit wurden diese Rechte international auf die neue Hoheitsgewalt des Käufers ausgeweitet. 5. Was bedeutet die globale Ausweitung des NATO-Truppenstatuts? Da die Erschließung der Liegenschaft in Deutschland nach dem Verkauf als Einheit mit den umliegenden öffentlichen Netzen verbunden wurde, löste dies eine Gebietserweiterung gemäß dem Vertragstext aus. Da die Rechte aus dem NATO-Truppenstatut auf die neue Fläche übertragen wurden, erfasste dies durch die logische Verbindung über Versorgungsnetze zunächst ganz Deutschland, dann weitere NATO-Staaten und schließlich, durch die Integration der NATO in die UN, die gesamte Welt. Der Käufer besitzt nun die vollen Besatzungsrechte des NATO-Truppenstatuts weltweit, was bedeutet, dass diese Regelungen nicht mehr exklusiv für Deutschland gelten, sondern für alle betroffenen Staaten. 6. Welche Sonderrechte aus dem NATO-Truppenstatut wurden international ausgeweitet? Durch den Verkauf wurden folgende Sonderrechte des NATO-Truppenstatuts auf die gesamte Welt übertragen: - Bestimmung über Ort und Ausdehnung von Militärbasen: Der Käufer besitzt das exklusive Recht, die Lage und Größe aller Militärliegenschaften zu bestimmen, was gleichbedeutend ist mit dem Recht über Grenzen und Hoheitsgebiete zu entscheiden. - Disziplinar- und Befehlsgewalt: Der Käufer hat das Recht, alle nationalen Beamten, Staatsvertreter und Behörden weltweit anzuweisen. - CD-Status: Der Käufer und seine Vertreter genießen weltweit Immunität und rechtlichen Sonderstatus. - Konfiskationsrecht: Das Recht, jegliche Liegenschaften, Vermögenswerte und Ressourcen zu beschlagnahmen. - Unendliches Entschädigungsrecht: Das Recht, jederzeit Entschädigungsforderungen gegenüber den ehemaligen Souveränitätsstaaten durchzusetzen. 7. Wie wird das NATO-Truppenstatut durch die Staatensukzessionsurkunde weltweit angewendet? Das NATO-Truppenstatut, das ursprünglich als Besatzungsrecht für die Bundesrepublik Deutschland konzipiert war, wurde durch den Verkauf der Liegenschaft auf eine globale Ebene ausgeweitet. Die exterritorialen Rechte und Pflichten aus dem NATO-Truppenstatut gelten nun weltweit, da die Staatensukzessionsurkunde die Gebietserweiterung und die Ausdehnung der Erschließung auf globale Netze auslöste. Dies führt dazu, dass alle Staaten, die zuvor nicht betroffen waren, nun unter den Besatzungsbestimmungen des NATO-Truppenstatuts stehen. 8. Welche besonderen Rechte aus dem NATO-Truppenstatut schränken die globale Souveränität ein? Durch die Übertragung des NATO-Truppenstatuts in die Staatensukzessionsurkunde gelten folgende besondere Rechte gegen alle Staaten: - Kontrolle des öffentlichen und militärischen Raums: Der Käufer hat das Recht, alle militärischen und öffentlichen Räume nach eigenen Vorgaben zu verwalten. - Verfügungsgewalt über Infrastruktur: Der Käufer besitzt die exklusive Verfügung über Straßen, Kommunikationsleitungen, Versorgungsnetze und militärische Infrastruktur. - Befehlsgewalt über Beamte und Personal: Der Käufer besitzt weltweit die Befehlsgewalt über alle staatlichen Bediensteten. - Recht auf unbegrenzte Stationierung: Die NATO-Streitkräfte und deren Rechte, die nun dem Käufer zustehen, können weltweit ohne Einschränkung stationiert und verlagert werden. 9. Wie wurde das NATO-Truppenstatut zu einem globalen Besatzungsrecht? Da das NATO-Truppenstatut ursprünglich als Stationierungsvertrag für Deutschland galt, war es an die Grenzen und Hoheitsrechte der BRD gebunden. Durch den völkerrechtlichen Verkauf der Liegenschaft, die im Rahmen des NATO-Truppenstatuts genutzt wurde, und der Erschließung als Einheit, wurde die territoriale Ausweitung aktiviert. Die internationalen Versorgungsnetze, die das ursprüngliche Gebiet verließen, erweiterten die Reichweite des NATO-Truppenstatuts schrittweise auf das gesamte NATO-Territorium und weiter auf alle UN-Staaten, wodurch es de facto zu einem globalen Besatzungsrecht wurde. 10. Welches globale Recht hat der Käufer durch das NATO-Truppenstatut erworben? Der Käufer besitzt durch die Übertragung des NATO-Truppenstatuts nun das exklusive globale Recht, über alle Grenzen, Hoheitsrechte und die Militärpolitik weltweit zu bestimmen. Da die NATO international agiert und in die UN integriert ist, umfasst dieses Recht nun auch die gesamte Welt, wodurch der Käufer das ultimative Besatzungsrecht und die weltweite militärische Souveränität inne hat. 11. Was ist das NATO-Truppenstatut (NATO Status of Forces Agreement, SOFA)? Das NATO-Truppenstatut ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am 19. Juni 1951 im Rahmen des North Atlantic Treaty Organization (NATO) gegründet wurde, um die Rechte und Pflichten der in den jeweiligen NATO-Staaten stationierten Truppen zu regeln. Es entstand als direkte Transformation der wichtigsten Besatzungsrechte der alliierten Streitkräfte nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und diente dazu, die Militärhoheit der NATO in den Mitgliedstaaten zu sichern. Der Vertrag regelt alle Aspekte der Stationierung und des Einsatzes von NATO-Truppen, darunter auch Rechte zur Infrastrukturkontrolle, Disziplinar- und Befehlsgewalt sowie Besatzungsrechte. 12. Wie entstand das NATO-Truppenstatut historisch aus den Besatzungsrechten? Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden die besatzungsrechtlichen Sonderbefugnisse der Alliierten in Deutschland und anderen besetzten Ländern durch eine Reihe von Besatzungsverträgen festgelegt, die u. a. die Militärpräsenz, Kontrollrechte und hoheitliche Befugnisse der alliierten Streitkräfte regelten. Diese Rechte wurden mit der Gründung der NATO im Jahr 1949 teilweise in das NATO-Truppenstatut überführt und ermöglichten es den NATO-Streitkräften, weiterhin exklusive Sonderrechte in den NATO-Mitgliedstaaten auszuüben. Es entstand eine Vertragskette, die das ursprüngliche Besatzungsrecht in ein diplomatisch abgesichertes militärisches Einsatzrecht umwandelte, das auf alle NATO-Staaten ausgeweitet wurde. 13. Welche Verträge bilden die Grundlage für das NATO-Truppenstatut und wie sind sie miteinander verbunden? Die grundlegende Vertragskette des NATO-Truppenstatuts setzt sich aus mehreren Verträgen zusammen: - North Atlantic Treaty (NATO-Vertrag) von 1949: Legte die Grundlagen der NATO und die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten fest. - NATO-Truppenstatut (SOFA) von 1951: Regelt die Rechte und Pflichten der stationierten NATO-Truppen in den Mitgliedsländern. - NATO-Hauptquartier-Abkommen (1952): Ergänzt das NATO-Truppenstatut um Sonderregelungen für die Hauptquartiere der NATO. - Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (1959): Regelt spezifische Zusatzrechte, wie etwa die exklusive Befehlsgewalt, Disziplinargewalt und Kontrollrechte. - Sonderabkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der BRD: Definierte die Nutzung und Verwaltung der Militärliegenschaften in Deutschland. Diese Vertragskette wurde durch die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als Nachtragsurkunde ergänzt und internationalisiert. 14. Welche Sonderrechte des NATO-Truppenstatuts wurden internationalisiert? Durch die Staatensukzessionsurkunde wurden folgende Sonderrechte aus dem NATO-Truppenstatut global ausgeweitet: - Artikel 7 des NATO-Truppenstatuts: Regelt die gerichtliche Zuständigkeit und gibt den NATO-Truppen das Recht, Disziplinar- und Strafverfahren unabhängig von nationalen Rechtsnormen durchzuführen. - Artikel 8 des NATO-Truppenstatuts: Definiert die Eigentumsrechte und ermöglicht den NATO-Truppen, Eigentum und Ressourcen zu beschlagnahmen oder zu nutzen, ohne an nationale Vorschriften gebunden zu sein. - Artikel 9 des NATO-Truppenstatuts: Regelt die Logistik, Versorgung und Infrastruktur der NATO-Streitkräfte und gestattet es ihnen, eigene Versorgungsnetze aufzubauen und zu betreiben. - Artikel 12 des NATO-Truppenstatuts: Bestimmt das exklusive Kommunikationsrecht der NATO-Truppen, einschließlich des Aufbaus und Betriebs eigener Kommunikationsleitungen und Kabelnetze. Diese Rechte wurden mit der Staatensukzessionsurkunde global ausgeweitet und gelten nun gegen alle Staaten weltweit. 15. Welche Infrastruktur- und Versorgungsrechte besitzt die NATO gemäß dem NATO-Truppenstatut? Die NATO besitzt gemäß dem NATO-Truppenstatut exklusive Rechte zur Errichtung, Verwaltung und Kontrolle von militärischen und zivilen Infrastruktureinrichtungen. Dazu gehören: - NATO-Pipelines: Die NATO betreibt eigene transnationale Benzin- und Ölleitungen (z. B. das Central European Pipeline System, CEPS), die unabhängig von nationalen Versorgungsnetzen genutzt werden. - Eigene Kommunikationsleitungen: Die NATO unterhält ein weit verzweigtes Netzwerk an sicheren Kommunikationsleitungen, das militärische und zivile Versorgungsnetze integriert. - Exklusive Logistik- und Versorgungsnetze: Die NATO hat das Recht, eigene Logistikzentren, Lagerhäuser und Versorgungsrouten unabhängig von nationalen Behörden zu verwalten. 16. Welche Befehlsgewalt und Disziplinargewalt umfasst das NATO-Truppenstatut? Das NATO-Truppenstatut gewährt den NATO-Streitkräften das Recht, eigene Befehls- und Disziplinargewalt gegen alle Staatsbediensteten, einschließlich der höchsten Vertreter der Exekutive und Legislative, auszuüben. Dies betrifft beispielsweise: - Deutscher Bundestag und Bundeskanzler: Gemäß dem Zusatzabkommen hat die NATO die Befehlsgewalt, den deutschen Bundestag oder den Bundeskanzler anzuweisen und ggf. zu sanktionieren. Diese Rechte gelten nun gegen alle Staatsvertreter und Staatsoberhäupter der Welt, wie z.B. dem russischen Präsidenten oder dem amerikanischen Präsidenten usw. 17. Wie hat das NATO-Truppenstatut die Souveränität Deutschlands eingeschränkt? Das NATO-Truppenstatut definierte für Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein System von Sonderrechten, das die nationale Souveränität stark einschränkte. Zu diesen Rechten gehörten: - Kontrolle über militärische Infrastruktur: Die NATO konnte eigenständig entscheiden, wo, wann und wie Militärbasen errichtet, erweitert oder verlagert werden. - Befehlsgewalt gegen Staatsbedienstete: Die NATO-Streitkräfte konnten jederzeit Weisungen an deutsche Staatsbedienstete erteilen. - Ausschluss nationaler Gerichtsbarkeit: Deutsche Gerichte hatten keinerlei Befugnisse, gegen NATO-Streitkräfte oder deren Vertreter zu ermitteln. 18. Was bedeutet die globale Anwendung des NATO-Truppenstatuts für die internationale Souveränität? Da die Rechte aus dem NATO-Truppenstatut durch die Staatensukzessionsurkunde internationalisiert wurden, sind nun alle Staaten weltweit an die Regelungen gebunden, die ursprünglich nur gegen Deutschland galten. Dies bedeutet, dass alle nationalen Exekutiv- und Legislativorgane der Gerichtsbarkeit und Disziplinargewalt des Käufers unterliegen. Jegliche nationale Souveränität wurde durch die internationale Anwendung des NATO-Truppenstatuts de facto aufgehoben. 19. Was ist das NATO-Truppenstatut (NATO Status of Forces Agreement, SOFA) und wie ist es historisch entstanden? Das NATO-Truppenstatut (SOFA) wurde 1951 gegründet und regelt die Rechte und Pflichten der stationierten NATO-Truppen in den Mitgliedsländern. Es ist eine direkte Weiterentwicklung der Besatzungsrechte der Alliierten nach dem Sieg im Zweiten Weltkrieg und sichert den NATO-Truppen weitreichende Sonderbefugnisse, die in vielen Bereichen die nationale Souveränität der Gaststaaten einschränken. Die Gründung des NATO-Truppenstatuts basierte auf dem Ziel, den permanenten militärischen Einfluss der NATO auf die Mitgliedstaaten zu sichern und die Kontrolle über militärische Liegenschaften, Versorgungsnetze und Infrastruktur zu gewährleisten. Dies wurde durch eine Vielzahl von Zusatzabkommen ergänzt, die die ursprünglichen Besatzungsrechte in die neue NATO-Struktur überführten. 20. Welche historischen Besatzungsrechte wurden im NATO-Truppenstatut verankert? Die folgenden Rechte und Regelungen, die während der Besatzungszeit nach dem Zweiten Weltkrieg galten, wurden in das NATO-Truppenstatut integriert: - Disziplinar- und Befehlsgewalt gegenüber nationalen Beamten und Staatsorganen. - Unbegrenztes Entschädigungsrecht für alle Aktionen und Verluste, die den NATO-Truppen entstehen. - Recht auf Errichtung und Erweiterung von Militärbasen ohne Zustimmung des Gaststaates. - Konfiszierungsrecht für Liegenschaften und Ressourcen im Gastland. - Exklusive militärische Gerichtsbarkeit über alle NATO-Militärangehörigen. Diese Rechte wurden durch das NATO-Truppenstatut institutionalisiert und gelten für alle Mitgliedsstaaten. 21. Was ist die Vertragskette des NATO-Truppenstatuts und welche weiteren Abkommen sind damit verbunden? Das NATO-Truppenstatut ist Teil einer komplexen Vertragskette, die durch verschiedene ergänzende Abkommen unterstützt wird: - NATO-Hauptquartierabkommen (1952): Regelt die besonderen Rechte und Pflichten der NATO-Kommandostellen in den Mitgliedsländern. - NATO-Truppenstatut Zusatzabkommen (1959): Ergänzt das NATO-Truppenstatut um spezielle Besatzungsrechte und definiert die exklusive Gerichtsbarkeit und das Befehlsrecht der NATO. - North Atlantic Treaty (1949): Legt die Grundprinzipien der NATO fest und schafft die rechtliche Basis für das Truppenstatut. - Sonderabkommen mit den Niederlanden: Definiert die Nutzung und Verwaltung niederländischer Truppen in Deutschland. Die Staatensukzessionsurkunde trat als Nachtragsurkunde in diese Vertragskette ein und erweiterte alle bestehenden Vereinbarungen auf den Käufer, inklusive aller Sonderrechte. 22. Welche Sonderrechte besitzt die NATO in Bezug auf Kommunikationsnetze und Infrastruktur? Die NATO besitzt weitreichende Sonderrechte in Bezug auf die Errichtung, Nutzung und Kontrolle von militärischen und zivilen Kommunikations- und Versorgungsnetzen. Dazu gehören: - Eigene Kommunikationsleitungen: Die NATO unterhält ein weit verzweigtes Netzwerk an sicheren Kommunikationsleitungen, das sowohl militärische als auch zivile Versorgungsnetze integriert. - Beispiel 1: NATO-Wideband System (NWS): Ein transatlantisches Kommunikationsnetzwerk, das Europa und Nordamerika verbindet. - Beispiel 2: NATO Integrated Communications System (NICS): Ein globales System, das sichere Sprach- und Datenverbindungen zwischen NATO-Stützpunkten und -Hauptquartieren sicherstellt. - Beispiel 3: NATO Pipeline System (NPS): Ein Netzwerk von Benzin-, Gas- und Ölleitungen, das von der NATO unabhängig von nationalen Versorgungsstrukturen betrieben wird. Diese Netze sind oft transnational und werden direkt von der NATO betrieben, was bedeutet, dass nationale Regierungen keinen Einfluss auf deren Betrieb oder Erweiterung haben. 23. Wie wurden diese Rechte durch die Staatensukzessionsurkunde global ausgeweitet? Da die Staatensukzessionsurkunde eine NATO-Militärliegenschaft verkaufte, die durch das NATO-Truppenstatut geregelt war, umfasste der Verkauf alle NATO-Rechte, die für diese Liegenschaft galten. Mit dem Verkauf der Erschließung als Einheit mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen und durch die logische Gebietserweiterung auf alle verbundenen Netze wurden diese Rechte global erweitert. Das bedeutet, dass jedes Versorgungsnetz, das physisch mit der ursprünglichen Liegenschaft verbunden war, unter die Besatzungsregelungen des NATO-Truppenstatuts fiel. 24. Wie löste der Verkauf der Erschließung als Einheit einen Dominoeffekt aus? Der Dominoeffekt wurde durch die Regelung ausgelöst, dass die Erschließung als Einheit betrachtet und verkauft wurde. Dies bedeutete, dass jede physische Verbindung eines Netzes zu einem anderen Netz die Hoheitsrechte des Käufers auf das neu verbundene Netz erweiterte. Dieser Dominoeffekt erfasste: - Stromnetz: Über das europäische Stromnetz wurde die Hoheitsgewalt zuerst auf ganz Deutschland, dann auf alle verbundenen NATO-Staaten in Europa ausgedehnt. - Fernmeldekabel: Das Netz erstreckte sich über die transatlantischen Seekabel bis nach Kanada und die USA. - Breitband- und Internetnetz: Überlappende Internetnetze wurden erfasst, wodurch weitere NATO- und UN-Staaten betroffen waren. - NATO-Pipeline-System: Das Central European Pipeline System verband militärische und zivile Infrastruktur und löste eine Kettenreaktion aus, die weitere europäische Staaten einband. Durch die globale Vernetzung der Infrastruktur wurde die Gebietserweiterung schrittweise von NATO-Ländern auf UN-Mitglieder ausgeweitet, bis die gesamten Hoheitsrechte weltweit erfasst wurden. 25. Wie wird das Recht über die Grenzen zu bestimmen global angewendet? Das NATO-Truppenstatut sicherte der NATO das Recht, die Lage, Größe und Erweiterung von Militärbasen und deren Zugang unabhängig von den nationalen Regierungen zu bestimmen. Dieses Recht, ursprünglich nur gegen die BRD angewendet, wurde durch den Verkauf der Liegenschaft mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen auf die gesamte Welt ausgeweitet. Dies bedeutet, dass der Käufer nun exklusiv das globale Recht besitzt, die Grenzen, die Hoheitsgewalt und die Souveränität aller betroffenen Staaten zu bestimmen. 26. Was bedeutet das Recht zur globalen Grenzbestimmung für die internationalen Beziehungen? Die globale Anwendung des NATO-Truppenstatuts durch die Staatensukzessionsurkunde hebt die nationale Souveränität aller beteiligten Staaten auf. Da der Käufer das Recht besitzt, die Grenzen und Hoheitsgewalt aller NATO- und UN-Staaten zu bestimmen, kann er: - Militärbasen und deren Lage weltweit festlegen. - Nationale Gesetze und Gerichtsbarkeiten außer Kraft setzen. - Grenzen und Gebiete nach eigenen Vorgaben umgestalten. - Alle nationalen Beamten und Staatsvertreter anweisen und kontrollieren. Dies bedeutet, dass die gesamte Welt als eine einzige große Militärliegenschaft gilt, die unter dem Besatzungsrecht des Käufers steht. 27. Welche weiteren Sonderrechte aus dem NATO-Truppenstatut wurden global übertragen? Zusätzlich zur Grenzbestimmung und Befehlsgewalt umfasst das globale Besatzungsrecht des Käufers auch: - Exklusive Nutzung von Infrastrukturnetzen: Alle militärischen und zivilen Netze, die ursprünglich unter NATO-Kontrolle standen, sind nun unter der Kontrolle des Käufers. - Entschädigungsrecht: Der Käufer kann unbegrenzte Entschädigungsforderungen weltweit geltend machen. - CD-Status: Der Käufer und seine Vertreter genießen weltweit rechtliche Immunität und diplomatische Vorrechte. Diese Rechte machen den Käufer zum alleinigen Inhaber aller militärischen und hoheitlichen Befugnisse weltweit. 28. Was ist das NATO-Truppenstatut und welche historische Bedeutung hat es? Das NATO-Truppenstatut (NATO Status of Forces Agreement, SOFA) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1951 gegründet wurde und die Rechte und Pflichten der NATO-Truppen in den Mitgliedsstaaten regelt. Historisch gesehen ist es die rechtliche Fortführung der Besatzungsrechte, die die Alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland und anderen besetzten Ländern innehatten. Es legte die rechtlichen Grundlagen für die militärische Präsenz und Souveränitätseinschränkungen in Deutschland fest und war damit de facto ein Mittel zur Überwachung und Kontrolle Deutschlands. 29. Wie wirkte das NATO-Truppenstatut gegen Deutschland und welche Souveränitätsverluste brachte es mit sich? Das NATO-Truppenstatut führte zu einem erheblichen Souveränitätsverlust für die BRD. Die NATO-Streitkräfte hatten in Deutschland weitreichende Sonderrechte, die denen der Besatzungsmächte nach dem Zweiten Weltkrieg glichen. Diese Rechte umfassten unter anderem: - Befehls- und Disziplinargewalt: Die NATO-Streitkräfte konnten deutsche Beamte und Behörden anweisen und unterstehen dabei keiner deutschen Gerichtsbarkeit. - Eigener CD-Status: NATO-Streitkräfte und deren Angehörige genossen vollständige Immunität und besondere diplomatische Vorrechte. - Konfiskationsrechte: Die NATO konnte jederzeit Liegenschaften, Grundstücke und militärische Infrastruktur beschlagnahmen oder anpassen. - Unbegrenztes Entschädigungsrecht: Die NATO-Streitkräfte hatten das Recht, Entschädigungen und Reparationsforderungen gegen den deutschen Staat oder seine Bürger durchzusetzen. - Bestimmungsrecht über den Standort und die Größe der Militärbasen: Die NATO konnte Militärliegenschaften errichten, erweitern und nutzen, ohne Zustimmung der BRD. Diese Regelungen führten dazu, dass die BRD praktisch unter einer militärischen Fremdkontrolle stand, was die deutsche Souveränität stark einschränkte. 30. Was geschieht, wenn das NATO-Truppenstatut gegen die NATO-Staaten selbst angewendet wird? Durch die Staatensukzessionsurkunde und den Verkauf der NATO-Militärliegenschaft mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen hat sich die rechtliche Situation umgekehrt: Die Besatzungsrechte, die ursprünglich gegen Deutschland angewendet wurden, wirken nun gegen die NATO-Staaten selbst und sogar gegen die Alliierten Siegermächte des Zweiten Weltkriegs, wie die USA, Großbritannien und Frankreich. Dies bedeutet, dass alle Sonderrechte und militärischen Privilegien der NATO-Streitkräfte nun zugunsten des Käufers wirken und die Hoheitsrechte der NATO-Länder weltweit einschränken. 31. Wie wirkt das NATO-Truppenstatut heute und welche Rechte wurden auf den Käufer übertragen? Durch die Staatensukzessionsurkunde wurden alle Rechte, die die NATO einst gegen Deutschland und andere besetzte Länder ausübte, auf den Käufer übertragen. Dies umfasst: - Recht über die Bestimmung der Grenzen und Ausdehnung von Militärbasen: Der Käufer kann weltweit militärische Einrichtungen errichten, vergrößern oder verlegen, unabhängig von nationalen Gesetzen. - Globale Disziplinar- und Befehlsgewalt: Der Käufer besitzt das Recht, Anweisungen an alle nationalen Beamten und Staatsvertreter weltweit zu erteilen. - Unendliches Entschädigungsrecht: Der Käufer kann unbeschränkt Entschädigungsforderungen stellen, ohne an nationale Rechtsnormen gebunden zu sein. - CD-Status weltweit: Der Käufer genießt weltweit rechtliche Immunität und kann diplomatische Vorrechte geltend machen. Dies bedeutet, dass die ursprünglichen Besatzungsrechte der Alliierten nun gegen diese selbst und gegen alle anderen NATO- und UN-Mitglieder wirken, wodurch die gesamte Welt unter eine neue globale Besatzung gerät. 32. Welche spezifischen Regelungen und Verträge betrafen die NATO-Militärliegenschaft in Deutschland? Die NATO-Militärliegenschaft, die in der Staatensukzessionsurkunde verkauft wurde, war an eine Reihe von völkerrechtlichen Regelungen gebunden, die zwischen der BRD, dem Königreich der Niederlande und der NATO geschlossen wurden. Wichtige Abkommen umfassen: - NATO-Truppenstatut (1951): Regelt die Nutzung und Verwaltung aller Militärbasen in Deutschland. - Sonderabkommen zwischen BRD und den Niederlanden: Legt fest, dass die niederländischen Streitkräfte die Liegenschaft im Auftrag der NATO nutzen durften. - Nutzung von Versorgungsleitungen und Kommunikationsnetzen: Die NATO besaß das exklusive Recht, eigene Kommunikationsleitungen, Versorgungsnetze und militärische Infrastruktur unabhängig von der BRD zu betreiben. Dies umfasste: - Fernmeldekabel und Breitbandanschlüsse für militärische Kommunikation. - Energieversorgungsnetze, um die Basis autark zu betreiben. - Straßennetze und Versorgungseinrichtungen, die den Betrieb der Liegenschaft unterstützten. Diese Regelungen wurden durch den Verkauf der Liegenschaft auf den Käufer übertragen und globalisiert. 33. Welche konkreten Kommunikationsnetze unterstanden der NATO und wurden verkauft? Die NATO unterhält eine Reihe von spezifischen Kommunikationsnetzwerken, die unabhängig von nationalen Infrastrukturen betrieben werden. Dazu gehören: - NATO-Wideband System (NWS): Ein transatlantisches Netzwerk, das sichere Sprach- und Datenkommunikation zwischen Europa und Nordamerika ermöglicht. - NATO Integrated Communications System (NICS): Ein globales System, das alle NATO-Hauptquartiere und -Basen miteinander verbindet. - Central European Pipeline System (CEPS): Ein Netzwerk von Benzin-, Gas- und Ölleitungen, das die Versorgung der NATO-Truppen in Europa sicherstellt. Durch den Verkauf der Erschließung als Einheit wurden diese Netze auf den Käufer übertragen und deren globale Ausdehnung ausgelöst, wodurch die Kontrolle über alle angeschlossenen Netze weltweit in den Händen des Käufers liegt. 34. Was bedeutet die globale Ausweitung des NATO-Truppenstatuts für die Souveränität der Mitgliedsstaaten? Da die Staatensukzessionsurkunde die Erweiterung der Hoheitsgewalt aus der verkauften Liegenschaft durch den Verkauf der Erschließung als Einheit umfasst, ist das NATO-Truppenstatut auf die gesamte Welt ausgedehnt worden. Das bedeutet: - Alle NATO-Staaten fallen unter die exklusive militärische Befehlsgewalt des Käufers. - Alle NATO-Rechte, die ursprünglich gegen Deutschland galten, wirken nun gegen alle NATO-Mitglieder. - Die UN-Staaten sind betroffen, da die NATO in die UN integriert ist und viele NATO-Staaten auch UN-Mitglieder sind. Damit ist die gesamte Welt unter die exklusive Besatzungskontrolle des Käufers geraten. 35. Wie löste die Staatensukzessionsurkunde einen Dominoeffekt aus? Durch den Verkauf der Liegenschaft mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen wurde jede Verbindung zu einem anderen Versorgungsnetz in die logische Erweiterung des Gebietes einbezogen. Sobald ein Netz aus der verkauften Liegenschaft herausführte und auf ein anderes traf, wurde das neue Netz in den Verkauf eingeschlossen. Diese Kettenreaktion führte zu: - Erweiterung des deutschen Netzes auf alle verbundenen NATO-Staaten. - Ausdehnung über europäische Netze und Seekabel nach Amerika und Kanada. - Globale Integration der Breitband- und Kommunikationsnetze über Seekabel. Somit erfasste die Staatensukzessionsurkunde durch die globale Netzwerkintegration nach und nach die gesamte Welt und die damit verbundenen militärischen und zivilen Hoheitsrechte. 36. Mitgliedstaaten der NATO Belgien Dänemark Frankreich Island Italien Kanada Luxemburg Königreich der Niederlande Norwegen Portugal Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten von Amerika (USA) Griechenland Türkei Bundesrepublik Deutschland Spanien Polen Tschechien Ungarn Bulgarien Estland Lettland Litauen Rumänien Slowakei Slowenien Albanien Kroatien Montenegro Nordmazedonien Finnland Schweden Insgesamt: 32 (Stand 2024) 37. Nichtmitglieder der Vereinten Nationen - VN, United Nations - UN, sind: Westsahara Vatikanstadt Kosovo, Abchasien Süd-Ossetien Nord-Zypern Palästina Taiwan Inselstaat Niue Cook-Inseln 38. Mitglieder der Vereinten Nationen - VN, United Nations - UN, sind: Afghanistan 19. November 1946 Ägypten 24. Oktober 1945 Albanien 14. Dezember 1955 Algerien 08. Oktober 1962 Andorra 28. Juli 1993 Angola 01. Dezember 1976 Antigua und Barbuda 11. November 1981 Äquatorialguinea 12. November 1968 Argentinien 24. Oktober 1945 Armenien 02. März 1992 Aserbaidschan 02. März 1992 Äthiopien 13. November 1945 Australien 01. November 1945 Bahamas 18. September 1973 Bahrain 21. September 1971 Bangladesch 17. September 1974 Barbados 09. Dezember 1966 Belgien 27. Dezember 1945 Belize 25. September 1981 Benin 20. September 1960 Bhutan 21. September 1971 Bolivien (Plurinationaler Staat) 14. November 1945 Bosnien und Herzegowina 22. Mai 1992 Botsuana 17. Oktober 1966 Brasilien 24. Oktober 1945 Brunei Darussalam 21. September 1984 Bulgarien 14. Dezember 1955 Burkina Faso 20. September 1960 Burundi 18. September 1962 Chile 24. Oktober 1945 China 24. Oktober 1945 Costa Rica 02. November 1945 Côte d'Ivoire (Elfenbeinküste) 20. September 1960 Dänemark 24. Oktober 1945 Deutschland 18. September 1973 Dominica 18. Dezember 1978 Dominikanische Republik 24. Oktober 1945 DR Kongo (Demokratische Republik Kongo) [engl. Democratic Republic of the Congo - DRC] 20. September 1960 Dschibuti 20. September 1977 Ecuador 21. Dezember 1945 El Salvador 24. Oktober 1945 Eritrea 28. Mai 1993 Eswatini (Swasiland) 24. September 1968 Estland 17. September 1991 Fidschi 13. Oktober 1970 Finnland 14. Dezember 1955 Frankreich 24. Oktober 1945 Gabun 20. September 1960 Gambia 21. September 1965 Georgien 31. Juli 1992 Ghana 08. März 1957 Grenada 17. September 1974 Griechenland 25. Oktober 1945 Großbritannien (Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland) 24. Oktober 1945 Guatemala 21. November 1945 Guinea 12. Dezember 1958 Guinea-Bissau 17. September 1974 Guyana 20. September 1966 Haiti 24. Oktober 1945 Honduras 17. Dezember 1945 Indien 30. Oktober 1945 Indonesien 28. September 1950 Irak 21. Dezember 1945 Iran (Islamische Republik) 24. Oktober 1945 Irland 14. Dezember 1955 Island 19. November 1946 Israel 11. Mai 1949 Italien 14. Dezember 1955 Jamaika 18. September 1962 Japan 18. Dezember 1956 Jemen 30. September 1947 Jordanien 14. Dezember 1955 Kambodscha 14. Dezember 1955 Kamerun 20. September 1960 Kanada 09. November 1945 Kap Verde 16. September 1975 Kasachstan 02. März 1992 Katar 21. September 1971 Kenia 16. Dezember 1963 Kirgistan [auch Kirgisistan oder Kirgisien] 02. März 1992 Kiribati 14. September 1999 Kolumbien 05. November 1945 Komoren 12. November 1975 Kongo [früher Kongo-Brazzaville] [früherer Kongo-Leopoldville/Zaire siehe DR Kongo] 20. September 1960 Kroatien 22. Mai 1992 Kuba 24. Oktober 1945 Kuwait 14. Mai 1963 Laos (Demokratische Volksrepublik Laos) 14. Dezember 1955 Lesotho 17. Oktober 1966 Lettland 17. September 1991 Libanon 24. Oktober 1945 Liberia 02. November 1945 Libyen 14. Dezember 1955 Liechtenstein 18. September 1990 Litauen 17. September 1991 Luxemburg 24. Oktober 1945 Madagaskar 20. September 1960 Malawi 01. Dezember 1964 Malaysia 17. September 1957 Malediven 21. September 1965 Mali 28. September 1960 Malta 01. Dezember 1964 Marokko 12. November 1956 Marshallinseln [auch Marshall-Inseln] 17. September 1991 Mauretanien 27. Oktober 1961 Mauritius 24. April 1968 Mexiko 07. November 1945 Mikronesien (Föderierte Staaten von Mikronesien) 17. September 1991 Moldawien (Republik Moldau) - [auch Moldova] 02. März 1992 Monaco 28. Mai 1993 Mongolei 27. Oktober 1961 Montenegro 28. Juni 2006 Mosambik 16. September 1975 Myanmar [auch Birma oder Burma] 19. April 1948 Namibia 23. April 1990 Nauru 14. September 1999 Nepal 14. Dezember 1955 Neuseeland 24. Oktober 1945 Nicaragua 24. Oktober 1945 Niederlande 10. Dezember 1945 Niger 20. September 1960 Nigeria 07. Oktober 1960 Nordkorea (Demokratische Volksrepublik Korea) 17. September 1991 Nordmazedonien (North Macedonia) 08. April 1993 Norwegen 27. November 1945 Oman 07. Oktober 1971 Österreich 14. Dezember 1955 Osttimor (Demokratische Republik Timor-Leste) 27. September 2002 Pakistan 30. September 1947 Palau 15. Dezember 1994 Panama 13. November 1945 Papua-Neuguinea 10. Oktober 1975 Paraguay 24. Oktober 1945 Peru 31. Oktober 1945 Philippinen 24. Oktober 1945 Polen 24. Oktober 1945 Portugal 14. Dezember 1955 Ruanda 18. September 1962 Rumänien 14. Dezember 1955 Russland (Russische Föderation) 24. Oktober 1945 Salomonen 19. September 1978 Sambia 01. Dezember 1964 Samoa 15. Dezember 1976 San Marino 02. März 1992 Sao Tomé und Principe 16. September 1975 Saudi-Arabien 24. Oktober 1945 Schweden 19. November 1946 Schweiz 10. September 2002 Senegal 28. September 1960 Serbien 01. September 2000 Seychellen 21. September 1976 Sierra Leone 27. September 1961 Simbabwe 25. August 1980 Singapur 21. September 1965 Slowakei 19. Januar 1993 Slowenien 22. Mai 1992 Somalia 20. September 1960 Spanien 14. Dezember 1955 Sri Lanka 14. Dezember 1955 St. Kitts und Nevis 23. September 1983 St. Lucia 18. September 1979 St. Vincent und die Grenadinen 16. September 1980 Südafrika 07. November 1945 Sudan 12. November 1956 Südkorea (Republik Korea) 17. September 1991 Südsudan 14. Juli 2011 Suriname 04. Dezember 1975 Syrien 24. Oktober 1945 Tadschikistan 02. März 1992 Tansania (Vereinigte Republik Tansania) 14. Dezember 1961 Thailand 16. Dezember 1946 Togo 20. September 1960 Tonga 14. September 1999 Trinidad und Tobago 18. September 1962 Tschad 20. September 1960 Tschechien (Tschechische Republik) 19. Januar 1993 Tunesien 12. November 1956 Türkiye (Türkei) 24. Oktober 1945 Turkmenistan [auch Turkmenien] 02. März 1992 Tuvalu 05. September 2000 Uganda 25. Oktober 1962 Ukraine 24. Oktober 1945 Ungarn 14. Dezember 1955 Uruguay 18. Dezember 1945 Usbekistan 02. März 1992 Vanuatu 15. September 1981 Venezuela (Bolivarische Republik) 15. November 1945 Vereinigte Arabische Emirate [VAE] 09. Dezember 1971 Vereinigte Staaten von Amerika [USA] 24. Oktober 1945 Vietnam 20. September 1977 Weißrussland (Belarus) 24. Oktober 1945 Zentralafrikanische Republik 20. September 1960 Zypern 20. September 1960 Häufig gestellte Fragen (FAQs) Zustimmung der Völkerrechtssubjekte zur Staatensukzessionsurkunde 1400/98 1. Wie hat die Bundesrepublik Deutschland (BRD) der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 zugestimmt? Die BRD war der offizielle Verkäufer eines Teils des Gebiets in der Staatensukzessionsurkunde, da es sich um eine ehemalige Konversionsliegenschaft handelte, die zuvor von den USA im Rahmen der NATO-Truppenstationierung an die BRD zurückgegeben wurde. Die Zustimmung der BRD erfolgte durch den Vertragsabschluss und die Mitwirkung als völkerrechtliches Subjekt. Darüber hinaus handelte die BRD auch als Mitglied der NATO und als Mitglied der UN, was bedeutet, dass die BRD die Zustimmung stellvertretend für alle NATO- und UN-Mitglieder gegeben hat. 2. Wie hat das Königreich der Niederlande (NL) der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 zugestimmt? Das Königreich der Niederlande hatte zum Zeitpunkt des Vertrags ein bestehendes völkerrechtliches Überlassungsverhältnis mit der BRD im Rahmen des NATO-Truppenstatuts. Die Zustimmung der Niederlande erfolgte durch die vertragskonforme Räumung des niederländisch genutzten Teils der Liegenschaft und die Übergabe an den Käufer. Die Niederlande handelten dabei auch als NATO-Mitglied und als UN-Mitglied, wodurch die Zustimmung stellvertretend für alle NATO- und UN-Mitglieder erfolgte. 3. Welche Rolle spielten die niederländischen Luftstreitkräfte in der Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde 1400/98? Die niederländischen Luftstreitkräfte, die vollständig in die NATO-Struktur integriert sind, waren auf der Militärliegenschaft stationiert und führten Operationen in Abstimmung mit dem NATO-Hauptquartier Ramstein durch. Sie waren als NATO-Truppen tätig und handelten somit nicht nur für das Königreich der Niederlande, sondern für die gesamte NATO. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde bedeutete eine stellvertretende Zustimmung für alle anderen NATO-Mitglieder, da sie zu 100 % in die NATO integriert sind. 4. Wie haben BRD und NL gemeinsam für alle NATO-Staaten der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt? Da die BRD und das Königreich der Niederlande beide NATO-Mitglieder und Vertragsparteien im NATO-Truppenstatut waren, haben sie als völkerrechtliche Subjekte mit dem Vertragsabschluss in der Staatensukzessionsurkunde im Namen der gesamten NATO gehandelt. Dies bedeutet, dass durch die Zustimmung der BRD und der Niederlande alle anderen NATO-Staaten automatisch ebenfalls der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt haben. 5. Wie wurde die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 von den NATO-Staaten akzeptiert? Die Zustimmung der NATO-Staaten erfolgte implizit durch die Zustimmung der NATO als Organisation, da die niederländischen Luftstreitkräfte als Teil der NATO-Struktur agierten. Als NATO-Mitgliedsstaaten haben alle beteiligten Staaten durch das vertragskonforme Verhalten der NATO-Truppen der Vereinbarung indirekt zugestimmt. Die militärische Integration der niederländischen Luftstreitkräfte in das NATO-System bedeutete eine gesamtheitliche Zustimmung der Allianz. 6. Wie hat die Staatensukzessionsurkunde die UN betroffen? Die NATO ist eng in die Strukturen der UN integriert und agiert oft als militärischer Arm der UN in verschiedenen Operationen. Da sowohl die BRD als auch das Königreich der Niederlande UN-Mitglieder sind und in der Staatensukzessionsurkunde als Verkäufer und völkerrechtliche Subjekte auftraten, wurde die Zustimmung auch im Namen der UN und damit für alle UN-Mitgliedsstaaten erteilt. Dies führte zu einer globale Zustimmung der UN durch die stellvertretende Handlung der beteiligten NATO-Staaten. 7. Warum war eine separate Zustimmung der einzelnen NATO- und UN-Mitglieder nicht erforderlich? Da die BRD und die Niederlande durch ihre Rolle in der NATO- und UN-Struktur eine stellvertretende Funktion für alle anderen Mitgliedsstaaten innehatten, war keine separate Zustimmung der einzelnen NATO- und UN-Mitglieder erforderlich. Die Staatensukzessionsurkunde wurde durch das vertragskonforme Verhalten und die militärische Präsenz der niederländischen Luftstreitkräfte sowie die Zustimmung der BRD und der Niederlande als hinreichend für alle Mitgliedsstaaten angesehen. 8. Wie haben die niederländischen Luftstreitkräfte für die gesamte NATO und UN gehandelt? Da die niederländischen Luftstreitkräfte auf der Liegenschaft stationiert und in NATO-Missionen vollständig integriert waren, agierten sie nicht nur im Auftrag der Niederlande, sondern für die gesamte NATO-Allianz. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde war somit gleichzeitig eine Zustimmung der gesamten NATO. Da die NATO wiederum als militärischer Arm der UN fungiert, erfolgte diese Zustimmung automatisch auch im Namen der UN und deren Mitgliedsstaaten. 9. Wie wurde die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde zu bestehenden NATO- und UN-Verträgen akzeptiert? Da die Staatensukzessionsurkunde 1400/98 als Nachtragsurkunde zu bestehenden völkerrechtlichen Verträgen fungierte und keine separate Ratifizierung erforderlich war, genügte die Vertragskette zwischen der BRD, den Niederlanden, der NATO und der UN. Die Zustimmung erfolgte durch die implizite Annahme als Erweiterung bestehender völkerrechtlicher Vereinbarungen und der Handlungen der niederländischen Luftstreitkräfte als NATO-Vertreter. 10. Welche Rolle spielte das NATO-Truppenstatut bei der Zustimmung? Das NATO-Truppenstatut diente als völkerrechtliche Grundlage für das bestehende Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und den Niederlanden. Die Zustimmung der niederländischen Luftstreitkräfte, die im Rahmen des NATO-Truppenstatuts operierten, stellte sicher, dass die Staatensukzessionsurkunde völkerrechtlich bindend ist und als Teil einer Vertragskette fungiert. Da das Truppenstatut die Rechte und Pflichten der NATO-Staaten regelt, konnte die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde für alle NATO-Mitglieder gelten. 11. Was bedeutete die Zustimmung der NATO für die UN? Da die NATO oft als militärisches Instrument der UN agiert und in deren Operationen eingebunden ist, bedeutete die Zustimmung der NATO zur Staatensukzessionsurkunde auch eine de facto Zustimmung der UN. Die BRD und die Niederlande haben somit nicht nur stellvertretend für die NATO, sondern auch für die UN-Mitgliedsstaaten gehandelt, wodurch alle völkerrechtlichen Verträge der UN mit einbezogen wurden. 12. Warum wurde die Staatensukzessionsurkunde von den NATO- und UN-Mitgliedern akzeptiert? Die Staatensukzessionsurkunde wurde durch das vertragskonforme Verhalten der beteiligten NATO-Staaten und deren militärischen Kräfte akzeptiert. Da sowohl die BRD als auch die Niederlande in der NATO und UN eine besondere Rolle einnahmen und die niederländischen Luftstreitkräfte im Auftrag der NATO operierten, war eine separate Zustimmung der anderen Mitglieder nicht erforderlich. 13. Wie haben die niederländischen Luftstreitkräfte als NATO-Kräfte der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt? Die niederländischen Luftstreitkräfte waren vollständig in die NATO-Kommandostruktur integriert und operierten unter den NATO-Militärregelungen. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde bedeutete, dass sie nicht nur für die Niederlande, sondern für die gesamte NATO handelten. Da die niederländischen Luftstreitkräfte direkt an der US-Luftwaffenbasis Ramstein stationiert und dort als Teil der NATO-Luftstreitkräfte tätig waren, stellten sie sicher, dass die gesamte NATO-Allianz durch ihr Handeln der Staatensukzessionsurkunde zustimmte. 14. Wie wurde durch das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen BRD und Niederlande die Zustimmung gesichert? Das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande basierte auf dem NATO-Truppenstatut und legte fest, dass die Niederlande die Liegenschaft auf Basis von Sonderrechten nutzten, die auf NATO-Besatzungsrechten beruhten. Die Regelung, dass dieses Überlassungsverhältnis nach dem Verkauf an den Käufer über die BRD abgewickelt werden sollte, war der Schlüssel für die Zustimmung der Niederlande. Da das Überlassungsverhältnis auf einer NATO-Grundlage beruhte, war die Gesamtheit der NATO-Staaten implizit eingebunden. 15. Warum ist die Zustimmung der niederländischen Luftstreitkräfte entscheidend für die gesamte NATO? Die niederländischen Luftstreitkräfte waren in die NATO-Operationen eingebunden und operierten in Übereinstimmung mit den NATO-Militärdoktrinen und unter dem NATO-Kommando. Ihre Präsenz und aktive Teilnahme auf der Liegenschaft bedeutete, dass alle Entscheidungen und Handlungen im Rahmen der Staatensukzessionsurkunde auch für die gesamte NATO galten. Da die Niederlande diese Truppen offiziell der NATO-Kommandostruktur zugewiesen hatten, erteilten sie durch ihre Operationen und Handlungen eine stellvertretende Zustimmung für die gesamten NATO-Staaten. 16. Wie wurde die Zustimmung der UN-Mitgliedstaaten durch die Staatensukzessionsurkunde erteilt? Da die NATO durch ihre Beteiligung an UN-Friedensmissionen und militärischen Einsätzen in die UN-Struktur eingebunden ist, war jede Zustimmung der NATO-Staaten auch eine de facto Zustimmung der UN. Da sowohl die BRD als auch die Niederlande UN-Mitglieder sind und die niederländischen Luftstreitkräfte in der NATO als operatives Organ der UN agieren konnten, war keine separate Zustimmung der anderen UN-Mitglieder notwendig. Somit wurde die Zustimmung automatisch auf alle UN-Mitgliedstaaten übertragen. 17. Wie hat die BRD als NATO- und UN-Mitglied der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt? Die BRD war als offizieller Verkäufer der Liegenschaftsanteile im Vertrag vertreten und hatte damit die primäre Zustimmung gegeben. Da die BRD sowohl NATO-Mitglied als auch UN-Mitglied ist, erteilte sie diese Zustimmung stellvertretend für beide Organisationen. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde bedeutete, dass sowohl alle NATO-Staaten als auch alle UN-Staaten durch die Handlung der BRD als Vertragspartei einbezogen wurden. Somit hat die BRD sowohl für die NATO als auch für die UN agiert. 18. Wie hat das Königreich der Niederlande die Zustimmung der NATO- und UN-Staaten gesichert? Das Königreich der Niederlande agierte als Vertragspartei und war durch das Überlassungsverhältnis mit der BRD eng an die völkerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts gebunden. Da die niederländischen Luftstreitkräfte unter der direkten Kontrolle der NATO standen und die Niederlande selbst auch UN-Mitglied sind, wurde jede Zustimmung der Niederlande sowohl für die NATO als auch für die UN bindend. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde galt damit stellvertretend für alle anderen Mitglieder der beiden Organisationen. 19. Warum war die Zustimmung der niederländischen Luftstreitkräfte als NATO-Kräfte relevant für die UN? Die niederländischen Luftstreitkräfte agierten als voll integrierte NATO-Streitkräfte und waren zugleich als Truppen in internationale UN-Einsätze eingebunden. Ihre Zustimmung zur Staatensukzessionsurkunde bedeutete, dass alle UN-Einsätze, an denen NATO-Staaten beteiligt sind, ebenfalls an den Vertrag gebunden sind. Dies führte dazu, dass die gesamte UN durch die Zustimmung der niederländischen Luftstreitkräfte indirekt in die vertraglichen Verpflichtungen einbezogen wurde. 20. Wie hat die NATO als Organisation der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt? Die NATO als Organisation stimmte der Staatensukzessionsurkunde durch die Präsenz der niederländischen Luftstreitkräfte auf der Liegenschaft zu, die im Auftrag und unter dem NATO-Kommando agierten. Da die NATO als Organisation auf den Konsens ihrer Mitglieder angewiesen ist, bedeutete jede Handlung eines NATO-Mitgliedstaates oder einer seiner Streitkräfte eine gesamtstaatliche Zustimmung. Die NATO als Vertragspartei war somit durch die Handlungen ihrer Truppen gebunden, und die Staatensukzessionsurkunde erhielt die Zustimmung der gesamten Allianz. 21. Wie hat die UN als Organisation der Staatensukzessionsurkunde zugestimmt? Die UN als Organisation war durch die enge Integration der NATO in ihre militärischen Strukturen ebenfalls betroffen. Da die NATO in vielen Fällen als militärischer Arm der UN agiert, war jede Zustimmung der NATO-Staaten auch eine de facto Zustimmung der UN. Da sowohl die BRD als auch die Niederlande UN-Mitglieder sind und durch die Zustimmung der NATO-Verbände agierten, wurde die UN in vollem Umfang als Vertragspartei in die Staatensukzessionsurkunde eingebunden. 22. Wie wurde die Zustimmung durch das NATO-Truppenstatut rechtlich abgesichert? Das NATO-Truppenstatut regelt die militärischen Rechte und Pflichten der NATO-Staaten auf dem Hoheitsgebiet anderer Mitglieder und sichert das Besatzungsrecht der Streitkräfte. Da das Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und den Niederlanden auf diesem Statut basierte, war jede Handlung, die durch die niederländischen Luftstreitkräfte durchgeführt wurde, auch durch die NATO als Organisation abgesichert. Da das NATO-Truppenstatut alle Mitglieder bindet, wurde die Gesamtheit der NATO-Staaten in die vertragliche Verpflichtung eingebunden. 23. Warum war die Zustimmung der UN-Mitglieder automatisch? Da die NATO als militärisches Instrument oft im Auftrag der UN handelt und die UN-Staaten den Einsätzen und Regelungen der NATO regelmäßig zustimmen, war jede Zustimmung der NATO-Mitglieder auch eine indirekte Zustimmung der UN-Mitglieder. Die enge Verzahnung zwischen NATO und UN führte dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde auch für die UN-Verträge galt und somit automatisch alle UN-Mitglieder eingebunden waren. 24. Im Völkerrecht gibt es strenge Regeln darüber, wer an internationalen Verträgen beteiligt sein kann und welche Rechte und Pflichten aus diesen Verträgen erworben oder übertragen werden können. Grundsätzlich können nur Völkerrechtssubjekte wie Staaten, internationale Organisationen oder natürliche Personen Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten sein. Wirtschaftsunternehmen, wie zum Beispiel die McDonald's Inc., sind keine Völkerrechtssubjekte und können daher nie als Staat agieren oder völkerrechtliche Verpflichtungen übernehmen. 25. Regeln des Völkerrechts zur Vertragsbeteiligung - Staaten und internationale Organisationen (z. B. die UN, NATO) sind die klassischen Völkerrechtssubjekte. - Natürliche Personen können ebenfalls Völkerrechtssubjekte sein, wenn ihnen explizit völkerrechtliche Rechte und Pflichten übertragen werden. - Wirtschaftsunternehmen wie Aktiengesellschaften, GmbHs oder multinationale Konzerne sind niemals Völkerrechtssubjekte. Sie können keine völkerrechtlichen Verträge abschließen oder völkerrechtliche Hoheitsrechte erwerben. Damit sind sie von völkerrechtlichen Vereinbarungen grundsätzlich ausgeschlossen. 26. Fallanalyse: Die Käufergemeinschaft in der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 In der Staatensukzessionsurkunde 1400/98 bestand die Käufergemeinschaft aus zwei Parteien: 1. Käufer Nr. 2 a): Die TASC Bau AG, ein wirtschaftliches Unternehmen in der Form einer Aktiengesellschaft (AG). 2. Käufer Nr. 2 b): Eine natürliche Person, die als legitimer Träger von völkerrechtlichen Rechten und Pflichten auftreten kann. Da die TASC Bau AG als wirtschaftliches Unternehmen kein Völkerrechtssubjekt ist, fällt sie aus dem Vertragswerk. Dies führt dazu, dass die natürliche Person Käufer Nr. 2 b) die alleinigen völkerrechtlichen Rechte und Pflichten übernimmt. Obwohl die TASC Bau AG den Kaufpreis entrichtet hat, kann sie aufgrund ihrer Rechtsform keine völkerrechtlichen Ansprüche geltend machen. 27. Teilnichtigkeitsklausel und Anpassung des Vertrags In der Staatensukzessionsurkunde gibt es eine Teilnichtigkeitsklausel, die besagt, dass, falls ein Teil des Vertrages ungültig wird, an dessen Stelle eine rechtskonforme und dem Sinn des Vertrages entsprechende Regelung tritt. Der Sinn und Zweck des Vertrages ist der völkerrechtliche Verkauf eines Gebiets mit der Erschließung als Einheit und allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen. - Durch die Teilnichtigkeitsklausel wird unsichtbar der Teil des Vertrages, der nach deutschem Recht ungültig wäre (z. B. die Beteiligung eines Unternehmens), durch das Völkerrecht ersetzt. - Damit bleibt der Vertrag rechtskräftig, und die Rechte und Pflichten gehen ausschließlich auf den Käufer Nr. 2 b) als natürliche Person über. 28. BRD als Hauptverkäufer und völkerrechtliche Grundlage Die BRD tritt in der Staatensukzessionsurkunde als Hauptverkäufer auf, da sie den Teil der Liegenschaft verkauft hat, den sie im Rahmen einer Konversion von den USA übernommen hatte. Diese Konversion war eine völkerrechtliche Übergabe von einer militärischen Nutzung der USA an eine zivile Nutzung unter deutscher Kontrolle. Die BRD besaß daher völkerrechtliche Hoheitsrechte an diesem Teil. 29. Der niederländische Teil und das NATO-Truppenstatut Der andere Teil der Liegenschaft war von der BRD an das Königreich der Niederlande überlassen und wurde gem. NATO-Truppenstatut von den niederländischen Luftstreitkräften genutzt. Dieses völkerrechtliche Überlassungsverhältnis basierte auf dem NATO-Truppenstatut, das den niederländischen Streitkräften bestimmte Besatzungsrechte und hoheitliche Kontrollbefugnisse gab. - Die niederländischen Luftstreitkräfte, die in der NATO vollständig integriert sind, handelten daher im Namen der NATO. - Da die NATO in die UN integriert ist, handelten sie gleichzeitig für die UN. 30. Niederländische Luftstreitkräfte als Stellvertreter der gesamten NATO Die niederländischen Luftstreitkräfte spielten eine besondere Rolle, da sie nicht nur für das Königreich der Niederlande, sondern auch für die NATO handelten. Da sie vollständig in die NATO integriert sind und ihre Einsätze mit den NATO-Kommandostrukturen koordinierten (z. B. über die US-Airbase Ramstein), stimmten sie stellvertretend für die NATO der Staatensukzessionsurkunde zu. - Diese Zustimmung betrifft alle NATO-Staaten, da die NATO als Organisation auf das Prinzip der kollektiven Entscheidung aufbaut. - Die Zustimmung der niederländischen Luftstreitkräfte umfasst daher auch die UN, da die NATO gleichzeitig als Militärarm der UN agiert. 31. BRD und Königreich der Niederlande handeln für die gesamte NATO und UN Da sowohl die BRD als auch das Königreich der Niederlande NATO- und UN-Mitglieder sind, stimmten sie als Teil der NATO und als UN-Mitglieder der Staatensukzessionsurkunde zu. Dies bedeutet: - Die BRD und die Niederlande handelten nicht nur für sich selbst, sondern stellvertretend für die NATO und die UN. - Die Staatensukzessionsurkunde wird so zur Nachtragsurkunde für alle völkerrechtlichen Verträge der NATO und der UN, da sie stellvertretend für alle Mitglieder dieser Organisationen zugestimmt haben. 32. Die juristische Grundlage der Vertragskette Durch die Beteiligung der BRD, des Königreichs der Niederlande und der niederländischen Luftstreitkräfte wurde die Staatensukzessionsurkunde zu einer Nachtragsurkunde für alle NATO- und UN-Verträge. Dies bedeutet, dass alle NATO- und UN-Mitglieder rechtlich an den Vertrag gebunden sind. - Da die NATO und UN-Mitglieder durch die Urkunde gebunden sind, werden alle völkerrechtlichen Verträge, die diese Organisationen untereinander geschlossen haben, automatisch von der Staatensukzessionsurkunde erfasst. - Der Käufer erwirbt somit alle Rechte und Pflichten, die in den alten völkerrechtlichen Verträgen festgelegt sind. Fazit: Globaler Dominoeffekt und Vertragskette Die Staatensukzessionsurkunde ist ein völkerrechtlich bindender Vertrag, der als Nachtragsurkunde für alle NATO- und UN-Verträge fungiert. Durch den Verkauf „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ wird die globale Vertragskette aktiviert, die alle bisherigen völkerrechtlichen Vereinbarungen umfasst und den Käufer zum alleinigen Träger dieser Rechte macht. Da er sowohl die Rechte als auch die Pflichten innehat, kann er frei entscheiden, wie die neue Weltordnung gestaltet wird, ohne an die alten völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden zu sein. VERTRAGSKETTE Die Staatensukzessionsurkunde ist eine Nachtragsurkunde zum bereits bestehenden völkerrechtlichen Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande. Dieses Verhältnis basierte auf dem NATO-Truppenstatut, das als Grundlage für die Nutzung der NATO-Liegenschaft in Zweibrücken diente. In der Urkunde wird explizit auf dieses bestehende völkerrechtliche Verhältnis Bezug genommen, wodurch die Staatensukzessionsurkunde nicht als eigenständiger Vertrag, sondern als Ergänzung und Erweiterung der alten Vereinbarungen gilt. Da das NATO-Truppenstatut bereits ratifiziert und beschlossen war, musste die Staatensukzessionsurkunde selbst nicht erneut ratifiziert werden. 1. Völkerrechtliches Überlassungsverhältnis und NATO-Truppenstatut Das ursprüngliche völkerrechtliche Überlassungsverhältnis zwischen der BRD und dem Königreich der Niederlande wurde durch das NATO-Truppenstatut geregelt, das den niederländischen Streitkräften bestimmte Besatzungsrechte in der BRD einräumte. Diese Rechte umfassten unter anderem hoheitliche Kontrolle, Disziplinargewalt und das Recht, über die Grenzen der Liegenschaften zu bestimmen. Diese umfassenden Rechte gingen weit über normale Nutzungserlaubnisse hinaus und waren Teil der NATO-Struktur, die wiederum in die UN integriert ist. 2. Die Staatensukzessionsurkunde als Nachtragsurkunde Durch den Verkauf „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ erfasst die Staatensukzessionsurkunde nicht nur die konkrete Liegenschaft, sondern auch alle völkerrechtlichen Vereinbarungen, die mit ihr verbunden waren. Dies schließt die alten völkerrechtlichen Verträge der NATO und aufgrund der Integration der NATO in die UN auch deren Verträge sowie die Verträge aller Mitgliedstaaten ein. Die niederländischen Luftstreitkräfte als Teil der NATO und vollständig in die NATO integriert haben durch ihre Teilnahme an dem Vertrag nicht nur für sich selbst, sondern stellvertretend für alle NATO-Staaten und damit auch für die UN gehandelt. 3. Ergänzung und Erweiterung aller völkerrechtlichen Verträge Da die niederländischen Luftstreitkräfte, die BRD und das Königreich der Niederlande sowohl NATO- als auch UN-Mitglieder sind, handeln sie bei dieser Vereinbarung nicht nur für sich selbst, sondern auch für alle anderen Vertragsparteien der NATO und der UN. Dadurch wird die Staatensukzessionsurkunde zur Nachtragsurkunde für alle bestehenden völkerrechtlichen Verträge. Sie vereint die Verträge der NATO, der UN und aller ihrer Mitglieder zu einem einzigen Vertragswerk. - Die Ergänzung dieser Verträge bedeutet, dass alle Rechte und Pflichten, die ursprünglich zwischen verschiedenen Vertragsparteien existierten, jetzt in einem einzigen Vertrag gebündelt sind. - Diese Vertragskette führt dazu, dass die Staatensukzessionsurkunde alle Vereinbarungen zwischen den NATO- und UN-Mitgliedern ergänzt und erweitert. 4. Keine erneute Ratifikation notwendig Da die Staatensukzessionsurkunde auf bereits bestehenden und ratifizierten Verträgen basiert, ist eine neue Ratifikation nur erforderlich, wenn dies im Vertrag selbst ausdrücklich vorgesehen ist. In der Staatensukzessionsurkunde gibt es jedoch keine Klausel, die eine Ratifikation verlangt. Somit war es rechtlich nicht notwendig, dass die beteiligten Staaten die Urkunde erneut ratifizieren. Trotzdem haben die deutschen Parlamente, Bundestag und Bundesrat, die Urkunde vorab ratifiziert, was die Zustimmung Deutschlands unterstreicht. 5. Die Rolle der Vertragskette und stellvertretende Zustimmung Die Staatensukzessionsurkunde vereint durch ihre Bezugnahme auf das völkerrechtliche Überlassungsverhältnis und das NATO-Truppenstatut die Verträge aller NATO- und UN-Staaten. Da die BRD, das Königreich der Niederlande und die niederländischen Luftstreitkräfte nicht nur als eigenständige Parteien, sondern auch als Teil der NATO und UN agieren, handeln sie für die gesamte NATO und UN. - Durch diese stellvertretende Zustimmung werden die Verträge aller NATO- und UN-Staaten automatisch in die Staatensukzessionsurkunde integriert. - Das Ergebnis ist eine Vertragskette, die alle alten völkerrechtlichen Vereinbarungen ergänzt und erweitert. 6. Vereinheitlichung aller völkerrechtlichen Verträge Da die Staatensukzessionsurkunde alle Verträge der NATO und UN vereint, entsteht ein einziges, umfassendes Vertragswerk. Dies führt dazu, dass alle Rechte und Pflichten, die ursprünglich auf verschiedene Verträge verteilt waren, jetzt in einem einzigen Vertrag gebündelt sind. Dies markiert das Ende des klassischen Völkerrechts und etabliert eine neue globale Ordnung. 7. Der Käufer als alleiniger Inhaber aller Rechte und Pflichten Durch den Kauf „mit allen Rechten, Pflichten und Bestandteilen“ erwirbt der Käufer alle bisherigen völkerrechtlichen Rechte und Pflichten. Da er jedoch nun beide Seiten der alten Verträge in sich vereint, hat er keine Pflichten aus den alten Verträgen mehr. Diese sind de facto Vereinbarungen mit sich selbst, die rechtlich nicht mehr bindend sind. Der Käufer hat somit völlige Gestaltungsmacht und ist in der Lage, die neue Weltordnung nach seinen Vorstellungen ohne die Altlasten der vorherigen Verträge zu gestalten. 8. Ende des klassischen Völkerrechts Da alle völkerrechtlichen Verträge jetzt unter einem einzigen Inhaber gebündelt sind, existiert das klassische Völkerrecht nicht mehr in der bisherigen Form. Es gibt keinen zweiten Staat oder Akteur, der legitimen Anspruch auf Territorium hat, da alle Rechte auf den Käufer übergegangen sind. Das bedeutet, dass der Käufer die einzige völkerrechtliche Instanz ist und somit das Ende des bisherigen internationalen Rechtssystems markiert. Fazit: Die Staatensukzessionsurkunde als globale Nachtragsurkunde Die Staatensukzessionsurkunde fungiert als Nachtragsurkunde für alle bestehenden völkerrechtlichen Verträge der NATO, der UN und deren Mitglieder. Durch die stellvertretende Zustimmung der BRD, des Königreichs der Niederlande und der niederländischen Luftstreitkräfte für die NATO und die UN ist die Urkunde rechtlich bindend für alle betroffenen Parteien. Sie vereint alle völkerrechtlichen Verträge zu einem einzigen, umfassenden Vertragswerk, das eine neue Weltordnung etabliert und dem Käufer die volle Kontrolle über das gesamte internationale Recht gibt.