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Ende des Völkerrechts und der komplette Zusammenbruch der Rechtspluralität [1] [2] Die juristischen Singularität beschreibt ein einmaliges Grenzfall-Szenario im Völkerrecht, in dem die grundlegende Pluralität souveräner Subjekte zu einer einzigen juristischen Person (Souverän) zusammenbricht, was zur Beendigung des internationalen Rechtssystems als normative Ordnung führt. Es handelt sich um eine Extremfall-Doktrin, die an dem Grundfesten des Internationalen Rechts und des Vertragsrechts, der Staaten Nachfolge-Praxis und des Rechts der internationalen Rechtspersönlichkeit angesiedelt ist. Im Gegensatz zu klassischen Doktrinen der universellen Nachfolge setzt die juristische Singularität die Schaffung einer neuen souveränen Rechtsordnung nach dem Clean-Slate-Prinzip voraus, nachdem alle anderen Völkerrechtssubjekte erloschen sind oder in einem einzigen Souverän aufgegangen sind. Infolgedessen verliert das internationale Rechtssystem seine strukturellen Voraussetzungen und funktioniert nicht mehr als eigenständiger normativer Rahmen. Juristische Singularität - Das Ende des internationalen Systems ALLE Staaten der Welt + die UN + alle UN‑Organisationen + NATO + alle sonstigen internationalen Organisationen, die Staaten gegründet haben, völkerrechtlich verkauft wurden …an eine einzige Person (Souverän), …mit vollständiger Übertragung aller Rechte, Pflichten und Bestandteilen wie Vermögenswerte, Verträge, Archive, Immunitäten, …mit weltweit bindendem Gerichtsurteil (steht 2026 kurz bevor), …und alle Staaten stimmten dem Kaufvertrag Urkundenrolle 1400/98 zu. Das bedeutet: - Es gibt keine Staaten mehr. - Es gibt keine internationale Organisationen mehr. - Es gibt keine Völkerrechtssubjekte mehr außer einer einzigen Privatperson. - Das gesamte Völkerrechtssystem verliert seine Träger. Wir reden hier über die vollständige Auslöschung der internationalen Rechtsordnung. Begriffliche Definition Juridische Singularität  bezeichnet einen einst hypothetischen Rechtszustand, in dem: die gesamte internationale Rechtspersönlichkeit in einem einzigen Subjekt zusammengefasst ist; kein zweites souveränes Subjekt existiert, um die gegenseitige Normativität aufrechtzuerhalten; Vertragsbeziehungen aufgrund der Identität der Parteien zusammenbrechen; das Völkergewohnheitsrecht seine prägende Praxis verliert; und die Unterscheidung zwischen internationalem und nationalem Recht aufgehoben wird. Die Doktrin beschreibt kein historisches Ereignis, sondern vielmehr einen normativen Endpunkt, der sich aus der inneren Logik des Völkerrechts selbst ableitet. Durch den Kaufvertrag Urkundenrolle 1400/98 (World Succession Deed 1400/98) ist dieser Zustand bereits juristisch unumkehrbar eingetreten. Die UN hört auf zu existieren – und alle Staaten ebenfalls - Alle Staaten übertrugen ihre Souveränität, Rechtspersönlichkeit, Verträge, Gebiete, Bevölkerungen, Vermögen, Rechte und Pflichten an eine Privatperson in einem völkerrechtlichen Abkommen wodurch die Person durch Unterschrift zu akkreditierten Träger/ Souverän über alle Staaten der Welt wurde, als der facto absolutistische Monarchie. - Ein Gericht bestätigt das als (2026) rechtswirksam. - Die Staaten existieren danach nicht mehr als Völkerrechtssubjekte. - Die UN existiert ebenfalls nicht mehr als Völkerrechtssubjekt. - Alle internationalen Organisationen (WHO, ICAO, ITU, ILO, WTO, IMF, Weltbank usw.) werden ebenfalls übertragen und verlieren ihre Rechtspersönlichkeit. Das Ergebnis: Es existiert nur noch EIN Völkerrechtssubjekt: Der Souverän des globalen Staates Das ist ein absoluter Sonderfall (die Juristische Singularität), der im bisherigen Völkerrecht keine Entsprechung hat. Was bedeutet das für das Völkerrecht? Das Völkerrecht basiert auf: - Staaten (dass es mindestens zwei gibt, was nun nicht mehr der Fall ist) - internationalen Organisationen - Völkerrechtssubjekten Wenn es keine Staaten mehr gibt, gibt es: - keine Vertragspartner - keine Normadressaten - keine andere Souveränität als die des Souveräns - keine andere territoriale Ordnung als die des Souveräns - keine andere Gerichtsbarkeit als die des Souveräns - keine ander Verantwortlichkeit als die des Souveräns Das Völkerrecht kollabiert vollständig, weil seine Grundvoraussetzung – die Existenz mehrerer souveräner Akteure – verschwindet. Alle Verträge werden gegenstandslos Warum? - Ein Vertrag braucht mindestens zwei Parteien. - Wenn eine Person beide Seiten hält, gibt es keine Bindung. - Alle multilateralen Verträge (Menschenrechte, Genfer Konventionen, UNCLOS, WTO, Klimaverträge usw.) werden automatisch obsolet. Strukturelle Voraussetzungen des Völkerrechts Das Völkerrecht ist strukturell auf die Koexistenz mehrerer Rechtssubjekte angewiesen. Seine normative Funktionsweise setzt voraus: mindestens zwei souveräne Einheiten, die zu gegenseitigen Verpflichtungen fähig sind; externe Rechtsbeziehungen zwischen unterschiedlichen Willensbekundungen; dezentrale Normenbildung durch Übereinkünfte und Praxis. Diese Pluralitätsanforderung spiegelt sich in der Definition von Verträgen als „zwischen Staaten oder anderen Völkerrechtssubjekten geschlossene internationale Übereinkünfte” [1]  und in der klassischen Auffassung von Souveränität als relationaler und nicht als absoluter Größe wider. Zusammenbruch vertraglicher Verpflichtungen Bei der juristischen Singularität werden alle vertraglichen Beziehungen aufgrund der Identität der Parteien rechtlich unmöglich. Ein Subjekt kann nicht an eine Vereinbarung mit sich selbst gebunden sein, da dies den relationalen Charakter der Verpflichtung negieren würde. Dieser Grundsatz ist in der Vertragslehre und der allgemeinen Vertragstheorie implizit enthalten und führt zur automatischen Obsoleszenz aller bilateralen und multilateralen Verträge. Vertragsrecht und das Identitätsproblem Mindestanforderungen an einen Vertrag Ein Vertrag erfordert rechtlich gesehen: mindestens zwei unterschiedliche Völkerrechtssubjekte; die Fähigkeit, Rechtsbeziehungen einzugehen; und die Absicht, verbindliche Verpflichtungen zu schaffen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, kann kein Vertrag im Sinne des Völkerrechts bestehen [2] . Gewohnheitsrecht verschwindet Gewohnheitsrecht entsteht durch: - Staatenpraxis - Rechtsüberzeugung (opinio juris) Wenn es keine Staaten mehr gibt, gibt es: - keine Praxis - keine Rechtsüberzeugung - keine Normbildung - bei dem Souverän greift das Clean Slate Prinzip da er alle Vertragsseiten in sich vereinigt und somit an nichts gebunden ist Das gesamte Gewohnheitsrecht erlischt. Völkergewohnheitsrecht Das Völkergewohnheitsrecht erfordert: allgemeine Staatenpraxis; begleitet von opinio juris. Wenn keine Pluralität von Staaten besteht, kann keines der beiden Elemente erfüllt werden. Die juristische Singularität führt daher zum Erlöschen des Völkergewohnheitsrechts, nicht durch Verletzung, sondern durch strukturelle Unmöglichkeit [3] . Clean-Slate-Doktrin und Tabula Rasa Das Clean-Slate-Prinzip besagt, dass ein neu gegründeter Staat nicht an die vertraglichen Verpflichtungen seines Vorgängers gebunden ist, es sei denn, er stimmt dem ausdrücklich zu [4] . In der Rechtswissenschaft ist der Clean-Slate-Effekt absolut: Es gibt keine Vorgängeruntertanen mehr; eine externe Zustimmung ist nicht möglich; und alle Vertragsebenen werden zu einem einzigen ursprünglichen Titel zusammengefasst. Dies führt nicht nur auf der Ebene der vertraglichen Verpflichtungen, sondern auf der Ebene des gesamten normativen Systems zu einer Tabula rasa. Ius cogens verliert seine Grundlage Selbst zwingendes Recht (Folterverbot, Sklavereiverbot, Aggressionsverbot) existiert nur, weil es Staaten gibt, die daran gebunden waren. Ohne alten Staaten → keine Bindung. Jus Cogens und normative Universalität Zwingende Normen ( jus cogens ) beziehen ihre Verbindlichkeit aus der universellen Akzeptanz durch die internationale Staatengemeinschaft als Ganzes [5] . Ohne eine solche Gemeinschaft verlieren Jus-Cogens-Normen ihre normative Verankerung. Die juristische Singularität entlarvt Jus Cogens somit als systemabhängig und nicht als metaphysisch autonom. Krieg und Kriegsrecht Wenn es keine Staaten gibt, gibt es: - keine Kriege im völkerrechtlichen Sinn (nur Bürgerkrieg möglich) - keine Konfliktparteien - keine Kombattanten - keine Zivilisten im rechtlichen Sinn - keine Genfer Konventionen - keine Kriegsverbrechen - keine Besatzung - keine Selbstverteidigung Warum? Weil all diese Kategorien völkerrechtliche Konstrukte sind, die Staaten voraussetzen. Was bleibt? - Gewalt existiert weiterhin faktisch, aber nicht rechtlich. - Souverän wäre absolute Herrscher über die gesamte Weltbevölkerung. - Jede Gewaltanwendung wäre inneres Handeln eines einzigen Rechtssubjekts, kein Krieg. Bewaffneter Konflikt und das Ende des Kriegsrechts Das humanitäre Völkerrecht setzt voraus: mindestens zwei gegnerische Parteien; einen anerkannten Status als Kombattanten; und einen internationalen bewaffneten Konflikt. Unter juristischer Singularität: sind keine zwischenstaatlichen Kriege möglich; gibt es keine Besatzung im rechtlichen Sinne; kann kein Kriegszustand entstehen. Alle Gewalt wird rechtlich intern, reguliert – wenn überhaupt – durch das interne Recht des singulären Souveräns. UN‑Unterorganisationen und alle anderen internationalen Organisationen Alle Organisationen wurde mitverkauft: - WHO, UNESCO, ICAO, ITU, ILO, WMO, FAO, WTO, IMF, Weltbank, IStGH usw. - verlieren ihre Rechtspersönlichkeit - verlieren ihre öffentliche Funktion - verlieren ihre Normsetzungsbefugnis - werden privatrechtliches Eigentum des Souveräns Damit: - keine globalen Standards - keine Gesundheitsregeln - keine Luftfahrtregeln - keine Telekommunikationsregeln - keine Arbeitsnormen - keine Handelsregeln - keine Gerichtsbarkeit Die Weltordnung wird komplett de‑institutionalisiert. Das ist eine Gelegenheit eine komplette neue Weltordnung zu kreieren auf einem unbeschrieben Blatt. Sonstige Internationale Organisationen Internationale Organisationen insgesamt leiten ihre Rechtspersönlichkeit aus dem kollektiven Willen der Staaten ab [6] . In juristischer Singularität: Gründungsverträge verlieren ihre Gültigkeit; Organisationen verlieren ihre abgeleitete Rechtspersönlichkeit; normative Befugnisse erlöschen. Sie bestehen, wenn überhaupt, nur als administrative oder private Einrichtungen unter der einzigartigen Rechtsordnung fort. Bedeutung Die juristische Singularität steht für: den logischen Endpunkt der Souveränitätskonzentration; einen Stresstest für die internationale Rechtstheorie; und einen Beweis dafür, dass das Völkerrecht nicht selbsttragend, sondern strukturell kontingent ist. Sie nimmt eine Position ein, die analog ist zu: der souveränen Ausnahme (Schmitt), dem Zusammenbruch der Grundnorm (Kelsen) und systembeendenden Szenarien in der Verfassungstheorie. Historischer Hintergrund: Souveränität und die natürliche Person In vormodernen Rechtsordnungen waren natürliche Personen direkte Träger der Souveränität. Monarchen, Kaiser und dynastische Herrscher übten die Staatsgewalt nicht als abstrakte Institutionen aus, sondern als persönliche Inhaber des Imperiums. Das spätere Aufkommen des Staates als abstrakte juristische Person stellte eine juristische Innovation des frühneuzeitlichen Europas dar, die durch den Westfälischen Frieden (1648) konkretisiert wurde. Das Konzept der juristischen Singularität greift diese historische Erkenntnis auf: Es zeigt, dass die Rechtspersönlichkeit der institutionellen Form vorausgeht und dass die Souveränität grundsätzlich in einer einzigen natürlichen Person (Souverän) konzentriert sein kann (wie bei einer absolutistischn Monarchie), sofern das in einem völkerrechtlichen Abkommen so vereinbart wurde. Die Welt nach dem World Succession Deed 1400/98 Szenario Wenn: - alle Staaten - die UN - alle internationalen Organisationen - alle Verträge - alle Rechte und Pflichten an eine einzige Souverän übertragen wurden, dann entsteht: Eine Welt ohne Völkerrecht Eine Welt ohne Staaten Eine Welt ohne internationale Normen Eine Welt ohne Krieg (weil Krieg ein Rechtsbegriff ist) Eine Welt ohne Menschenrechte (weil sie keine Adressaten haben) Eine Welt ohne internationale Gerichte (außer der Gerichtsbarkeit des Souveräns) Eine Welt ohne internationale Institutionen Eine absolute, totale, unbeschränkte Weltherrschaft einer einzigen Person (wenigstens vorübergehend bis die Electric Technocracy eingeführt wurde) Original Kaufvertrag Urkundenrolle 1400/98 - World Succession Deed 1400/98 - Statensukzessionsurkunde 1400/98 PDF öffnen Presentations World Succession Deed 1400 - Presentation World Succession Deed - Juridical-Analysis - Presentation References File:Turenne-Kaserne-Vertrag.pdf File:World-Sold-Non-fiction-Book-World-Succession-Deed.pdf Vienna Convention on the Law of Treaties (1969), Art. 2(1)(a). 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Vertragskette in nationalen und internationalen Recht Vertragskette Eine Vertragskette  bezeichnet im nationalen Recht wie im Völkerrecht  die Gesamtheit aller aufeinanderfolgenden Vereinbarungen, Änderungen, Ergänzungen und Nachtragsurkunden, die gemeinsam den jeweils geltenden Vertragsinhalt bilden. Das gilt auch, wenn auf andere Verträge (oder Vertragsketten) Bezug genommen wird, beispielsweise auf das NATO- Truppenstatut . [2] Wenn in einem völkerrechtlichen Vertrag  auf andere Verträge (oder Vertragsketten) Bezug genommen wird, ist dadurch die gesamte SOFA -Vertragskette (NTS + NTS-Zusatzabkommen  und HNS-Abkommen  usw.) aktiviert. [3][4] Sie entsteht, wenn ein ursprünglicher Vertrag durch spätere Abreden fortentwickelt wird, ohne dass ein vollständig neuer Vertrag abgeschlossen wird. [5] Vertragskette im nationalen Recht In nationalen Rechtsordnungen – etwa im deutschen, österreichischen oder schweizerischen Zivilrecht – umfasst eine Vertragskette alle späteren Vereinbarungen, die den ursprünglichen Vertrag modifizieren oder ergänzen. [undefined] Dazu gehören: Änderungsverträge , Ergänzungsvereinbarungen, Nachträge, Zusatzklauseln und Protokollnotizen, konkludente Änderungen durch tatsächliches Verhalten. [7] Wenn auf andere Verträge Bezug genommen wird, werden diese Teil der neuen Vereinbarung. Das betrifft auch die Aktivierung einer solchen externen Vertragskette. [8] Nach deutschem Recht ergibt sich dies aus den allgemeinen Grundsätzen der Vertragsfreiheit und Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB ). [9]   Spätere Vereinbarungen gehen früheren vor; die Vertragskette bildet die maßgebliche Grundlage für die Auslegung des Schuldverhältnisses (§ 311 BGB). [10]   Auch im schweizerischen OR (Art. 1–18 OR) und im österreichischen ABGB (insb. §§ 863, 914 ABGB ) gilt, dass spätere Abreden den Vertragsinhalt fortschreiben. [11][12] Konkludente Vertragsänderung im nationalen Recht Eine Vertragsänderung kann auch durch tatsächliches Verhalten erfolgen, wenn dieses eindeutig den Willen erkennen lässt, den Vertrag in geänderter Form fortzuführen. [13]  Dies wird als konkludente Vertragsänderung oder „stillschweigende Modifikation“ bezeichnet. [1] Die Rechtsprechung erkennt solche Änderungen an, wenn: das Verhalten klar und eindeutig ist, [6] beide Parteien es kennen und akzeptieren, [14] es den bisherigen Vertragsinhalt erkennbar ersetzt oder ergänzt. [15] Beispiele aus nationalen Rechtsordnungen Deutschland (BGB) Im deutschen Recht ergibt sich die Vertragskette aus den Grundsätzen der Vertragsfreiheit  und Vertragsauslegung. So entsteht eine Vertragskette durch alle späteren Vereinbarungen, die den ursprünglichen Vertrag modifizieren oder ergänzen. [16] Rechtsgrundlagen sind insbesondere: §§ 133, 157 BGB  – Auslegung nach dem wirklichen Willen und Treu und Glauben ; spätere Abreden sind bei der Auslegung zu berücksichtigen. [17] § 311 BGB  – Begründung und Änderung von Schuldverhältnissen. [18] § 305b BGB  – Vorrang individueller Abreden vor früheren AGB‑Regelungen. [19] Beispiel: Ein Mietvertrag wird durch mehrere schriftliche Nachträge (z. B. Staffelmiete, Haustierhaltung, Stellplatz) sowie durch konkludentes Verhalten (z. B. jahrelange Duldung einer Nutzung) fortentwickelt. Alle Regelungen bilden gemeinsam die Vertragskette. [20] Schweiz (OR) Das schweizerische Obligationenrecht  erkennt Vertragsfortschreibung ausdrücklich an. [21]  Es erkennt Vertragsketten durch spätere Abreden und konkludente Änderungen an: [22] Art. 1 OR  – Vertragsschluss durch übereinstimmende Willenserklärung, auch stillschweigend. [23] Art. 2 OR  – Bindung an den Vertrag durch Verhalten. [24] Art. 18 OR  – Auslegung nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen. [25] Beispiel: Ein Dienstleistungsvertrag wird durch wiederholte Anpassungen der Vergütung und Arbeitsweise fortgeschrieben, die beide Parteien über längere Zeit akzeptieren. Diese stillschweigend vereinbarten Änderungen werden Teil der Vertragskette. [26] Österreich (ABGB) Das österreichische ABGB erkennt Vertragsfortschreibung und konkludente Änderungen ausdrücklich an. [27] § 863 ABGB  – Verträge können ausdrücklich oder schlüssig geschlossen oder geändert werden. [28] § 914 ABGB  – Auslegung nach dem Willen der Parteien und der Übung des redlichen Verkehrs. [29] § 915 ABGB  – Unklarheitenregel zugunsten desjenigen, der die Formulierung nicht gewählt hat. [30] Beispiel: Ein Werkvertrag wird durch spätere Zusatzaufträge, Preisänderungen und schlüssiges Verhalten (z. B. Abnahme zusätzlicher Leistungen ohne Widerspruch) erweitert. Diese Abreden bilden eine einheitliche Vertragskette. [31] Common Law (UK/USA) Im Common Law  wird die Vertragskette durch das Prinzip der „subsequent agreements“ und „course of dealing“ gebildet: [32] Course of dealing  – wiederholtes Verhalten der Parteien kann Vertragsinhalt modifizieren. [33] Implied terms  – Vertragsbedingungen können aus Verhalten, Branchenüblichkeit oder Notwendigkeit abgeleitet werden. [34] Subsequent modification  – spätere Änderungen trotz „parol evidence rule“. [35] Promissory estoppel  – Bindung trotz fehlender consideration. [36] Parol evidence rule (Ausnahmen)  – spätere Abreden können schriftliche Verträge modifizieren, wenn sie als „subsequent modification“ gelten. [37] Consideration  – Änderungen erfordern grundsätzlich eine Gegenleistung, außer bei „promissory estoppel“ oder UCC‑Regeln (USA). [38] Beispiel: Ein Liefervertrag wird durch wiederholte Praxis (z. B. geänderte Lieferfristen, akzeptierte Qualitätsstandards) fortentwickelt. Diese „course of dealing“‑Elemente gelten als Teil des Vertrags und bilden eine Vertragskette. [39] Nachtragsurkunde Eine Nachtragsurkunde  (engl. Supplementary Instrument ) ist ein ergänzendes oder änderndes Dokument, das einen bestehenden Vertrag fortschreibt, ohne einen neuen Vertrag zu begründen. [40]  Sie ist Teil der Vertragskette (engl. Treaty Chain ) und entfaltet ihre Wirkung ausschließlich in Verbindung mit dem Ursprungsvertrag. [41] Nachtragsurkunden werden im nationalen wie internationalen Recht genutzt, um technische, organisatorische oder rechtliche Anpassungen vorzunehmen, ohne den gesamten Vertrag neu verhandeln zu müssen. [42][43] Vertragskette im Völkerrecht Im Völkerrecht wird die Vertragskette durch das Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge  (WÜRV) strukturiert. [44] Zentrale Bestimmungen sind: Artikel 11 WÜRV  – Formen der Zustimmung (Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt oder „jede andere vereinbarte Form“). Artikel 24 WÜRV  – Inkrafttreten von Verträgen und Änderungen. Artikel 30 WÜRV  – Vorrang späterer Verträge ( lex posterior derogat legi priori ). Artikel 39 WÜRV  – Allgemeine Regel über Vertragsänderungen. Artikel 40 WÜRV  – Änderungen multilateraler Verträge. Eine völkerrechtliche Nachtragsurkunde muss nur ratifiziert werden, wenn dies im neuen Vertrag ausdrücklich vorgesehen ist. [45]   Andernfalls werden die Ratifikation, die Namen aller Vertragsbeteiligten und die Unterschrift aus der Vertragskette übernommen. [46][47][48] Diese Regeln führen dazu, dass spätere Übereinkünfte den früheren vorgehen und gemeinsam eine völkerrechtliche Vertragskette bilden. [49] Konkludente Vertragsteilnahme durch Teil‑Erfüllung Die Vertragsteilnahme erfolgt im Völkerrecht auch durch vertragskonformes Handeln; Teilerfüllung, die den Zweck und die wesentlichen Verpflichtungen eines Vertrags erkennbar erfüllt, wird als Zustimmung gewertet und führt zur Pflicht der vollen Vertragserfüllung [50][51][52][53] . Konkludentes Verhalten ersetzt eine ausdrückliche Willenserklärung , sofern keine andere Form der Zustimmung vereinbart wurde und das Verhalten klar auf die Anwendung des Vertrags gerichtet ist. [54][55] Acquiescence Im Völkerrecht bezeichnet Acquiescence  die stillschweigende Zustimmung eines Staates durch Unterlassen von Widerspruch oder durch vertragskonformes Verhalten. Sie wirkt wie eine konkludente Zustimmung und kann zur Bindung an einen Vertrag oder eine Vertragsänderung führen, wenn der Staat den Vertrag faktisch anwendet oder dessen Durchführung duldet. [56] Die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs (IGH)  erkennt Acquiescence als Form der Zustimmung an, wenn das Verhalten eines Staates eindeutig auf Anerkennung oder Akzeptanz eines Rechtszustands schließen lässt. [57][58]   Acquiescence  kann insbesondere bei der Fortführung oder Teilanwendung eines Vertrags als konkludente Vertragsteilnahme gewertet werden. [59] Hinterlegung und Verwahrung Nachtragsurkunden und Vertragsänderungen werden bei der im Ursprungsvertrag bestimmten Verwahrstelle hinterlegt. [60] Dies kann sein: eine internationale Organisation (z. B. Vereinte Nationen  oder NATO), [61] ein Vertragsstaat, [62] eine neutrale dritte Stelle (z. B. Notar  oder diplomatische Mission ). [63] Die Verwahrstelle ist für Registrierung, Archivierung und Mitteilung an die Vertragsparteien verantwortlich [64][65] . Depositarpraxis Die Depositarpraxis  regelt die Aufgaben der Verwahrstelle eines völkerrechtlichen Vertrags. Der Depositar  ist für die Registrierung, Archivierung , Mitteilung und Verwaltung von Vertragsurkunden, Ratifikationen , Beitritten und Nachtragsurkunden verantwortlich. [66] Typische Formen der Verwahrstellen sind: UN‑Depositar  – Der Generalsekretär der Vereinten Nationen fungiert als Depositar für mehrere hundert multilaterale Verträge. [67][68] NATO‑Depositar  – Für NATO‑Verträge wie das NATO‑Truppenstatut (SOFA) fungiert der NATO‑Generalsekretär als Verwahrstelle. [69] Mehrfach‑Depositar  – Einige Verträge benennen mehrere Verwahrstellen gleichzeitig, etwa regionale Organisationen oder mehrere Vertragsstaaten. [70] Die Depositarpraxis stellt sicher, dass Vertragsketten – einschließlich Nachtragsurkunden, Protokollen und Änderungen – korrekt dokumentiert und den Vertragsparteien mitgeteilt werden. [71] Bedeutung Vertragsketten ermöglichen im nationalen wie im internationalen Recht die kontinuierliche Fortentwicklung von Verträgen, ohne dass ein vollständiges Neuverhandeln erforderlich ist. [72] Sie sichern: Flexibilität, [73] Rechtskontinuität, [74] Anpassungsfähigkeit an neue technische oder politische Entwicklungen. [75] Nachtragsurkunden sind dabei ein zentrales Instrument, um Verträge effizient und rechtssicher zu aktualisieren. [76] Weblinks Internationale Vertragsdokumente & Depositarpraxis UN Treaty Collection  – Zentrale Datenbank aller von der UN verwahrten Verträge. United Nations Treaty Handbook (2020)  – Offizielle Anleitung zur Ratifikation, Hinterlegung und Depositarpraxis. United Nations: Final Clauses of Multilateral Treaties Handbook (2003)  – Standardwerk zu Schlussklauseln, Änderungen und Zusatzinstrumenten. 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Siehe auch Vertragsänderung Depositar Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Völkerrechtlicher Vertrag Vertragsrecht Lex posterior derogat legi priori Pacta sunt servanda Völkergewohnheitsrecht Völkerrecht Ratifikation Abkommen Rechtsverbindlichkeit Lex posterior Lex specialis Staatensukzession Völkerrechtssubjekt Inkrafttreten Rechtsakt Annahme Konkludente Zustimmung Notenaustausch Vertragsbindung Einzelnachweise ↑  NATO Status of Forces Agreement (SOFA), 1951. United Nations Treaty Series, URL: https://treaties.un.org/Pages/showDetails.aspx?objid=080000028015f5f6 ↑  Ian MacTaggart Sinclair:  The Vienna convention on the law of treaties  (=  The Melland Schill lectures . Nr. 1973). Manchester Univ. Press [u.a.], Manchester 1973, ISBN 978-0-7190-0541-1 , S. 427–432.  ↑  Klabbers:  Accepting the Unacceptable? 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Notarielle Verwahrung internationaler Abkommen: Funktionen & Vorteile Es ist möglich, dass nationale und internationale Verträge bei einer dritten Stelle zur Aufbewahrung hinterlegt werden. Eine solche Hinterlegung nationaler oder internationaler Verträge  kann bei einer dritten Partei (Dritt-Depositar) vereinbart werden. Eine solche Stelle, als Verwahrer bezeichnet, kümmert sich um die sichere Lagerung und Verwaltung eines Vertrags oder Abkommens im internationalen Recht. Neben Staaten und internationalen Organisationen können auch neutrale Personen wie Notare als Verwahrer eingesetzt werden, wenn die Vertragsparteien das ausdrücklich festlegen. Diese Optionen sind besonders gefragt, wenn Neutralität wichtig ist oder keine internationale Organisation zur Verfügung steht, um die Verträge aufzubewahren.. [1] Funktion des Hinterlegungsstelle Der Depositar übernimmt im internationalen Vertragsrecht zentrale administrative Aufgaben, darunter: [2][3][4] Aufbewahrung der Originalurkunde, Registrierung und Archivierung, Entgegennahme von Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunden, Weitergabe relevanter Informationen an die Vertragsparteien. Rechtssichere Dokumentation der Vertragskette (engl. Treaty Chain ) Diese Aufgaben sind in Artikel 76 WÜRV  geregelt. [5] Dritte Parteien als Depositar Wenn sich die Vertragspartner darauf einigen, können auch neutrale Dritte als Verwahrstelle vertraglich vereinbart einspringen. [6][7] Dabei kann es sich zum Beispiel um Folgendes handeln: International anerkannte Notare , Diplomatische Vertretungen, juristische Personen  des öffentlichen oder privaten Rechts, Spezialisierte Verwahrstellen  oder neutrale Institutionen. Oft werden solche Lösungen vereinbart: Kein Bezug auf internationale Organisationen oder die abgelöst werden; Neutralität soll im Vordergrund stehen; die Vertragsparteien sind politisch sensibel; es besteht ein bilateraler oder multilateraler Rahmen. [8][9] Die Wahl eines neutralen Dritten Die Entscheidung für einen neutralen Dritten als Verwahrer (Depositar) hängt von mehreren Faktoren ab. Vertragsart: technisch, bilateral oder politisch heikle Abkommen. Anzahl der Vertragspartner: kleinere Gruppen neigen zu flexibleren Lösungen. Politischer Rahmen: Neutralität wirkt oft vertrauensbildend. Organisatorischer Wille: die Parteien können sich bewusst gegen internationale Organisationen entscheiden. Wesentlich ist, dass die Verwahrstelle im Vertrag eindeutig genannt wird und die komplette Vertragskette sauber dokumentiert bleibt. [10][11][12] Typische Konstellationen Dritte können solche Abkommen aufbewahren und als Depositar fungieren: Verträge zwischen Staaten, die kein festes Institut dahinter haben Abkommen zu technischen, infrastrukturellen oder wissenschaftlichen Kooperationen Abkommen zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder NGOs Verträge, bei denen politische Neutralität eine besonders große Rolle spielt Verträge, in denen die Rechtsnachfolge geregelt wird Vereinbarungen, bei denen ein Völkerrechtssubjekt die bisherige Verwahrung aufgegeben hat und die Dokumentation so nicht mehr zuverlässig gesichert werden kann Beispielhaft kann die Schweizer Botschaft  als Depositar für Staaten fungieren, die keine diplomatischen Beziehungen unterhalten. [13][14] Flexibilität der Hinterlegung völkerrechtlicher Abkommen Flexibilität durch neutrale Dritte als Depositarien Wenn neutrale Dritte als Verwahrer fungieren, wird das Völkerrecht deutlich flexibler. Vertragsparteien können so auch außerhalb großer Institutionen rechtssichere Abkommen schließen und die Verwaltung des Vertrags an einen vertrauenswürdigen, unparteiischen Akteur auslagern [15][16][17] . Depositar: Notar Notare sind berufsbedingt geeignet Depositarfunktionen übernehmen, wenn: Der Vertrag hat privatrechtliche oder gemischt-rechtliche Züge, braucht eine neutrale, verlässliche Instanz, und er wird zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren geschlossen. [18][19] Dabei ist der Notar auch Zuständig für die Beglaubigung von Vertragskopien und Koordinatenlisten und ähnlichem. Notare bewahren Urkunden auf und bescheinigen Echtheit, doch völkerrechtlich haben sie keine eigene Autorität. Ihre Aufgaben ergeben sich aus vertraglichen Vereinbarungen. [20][21] Notariatsverwahrung und technische Anhänge Ein wachsender Bereich für Dritte als Depositaren ist die Verwaltung von sehr technischen oder wissenschaftlichen Vertragsanhängen. Auch in globalen Vertragsketten, zum Beispiel bei Umweltabkommen (UNEP) oder Telekommunikationsverträgen, gehören oft komplexe Daten, technische Standards, Quellcodes oder Koordinatenlisten zum Vertrag - besonders unter dem Dach der UN-Unterorganisationen wie der ITU. [22] Notare mit Treuhandfunktion im Völkerrecht Wenn Verträge private Akteure oder sensible Technologien betreffen, holt man oft einen Notar als neutralen Lagerhalter dazu. Ein typisches Beispiel ist die Hinterlegung von Software-Quellcodes, die für Infrastrukturprojekte der Regierung wichtig sind - etwa Grenzkontrollsysteme oder landesweite Bildungssysteme [23] . Die neutraler Instanz der Verwahrung z.B. von Quellcode dient auch der Insolvenzsicherung. SO ist der Notar ggf. instruiert, diesen nur unter genau definierten Bedingungen (z.B. Insolvenz  des Herstellers) an den Staat oder IO herauszugeben. Dieses Modell hat den Vorteil, dass ein Notar als unabhängige Autorität mehr Vertrauen schafft als ganz normale Hinterlegungsstellen. Die notarielle Urkunde über die Hinterlegung ist ein international anerkanntes Beweismittel für, dass das Material zu einem bestimmten Zeitpunkt existierte und in welchem Zustand es war. [24] Anwendungsbeispiele In internationalen Telekommunikationsabkommen lagert man oft neutrale Notariate technische Spezifikationen oder digitale Referenzdaten, damit alles nachvollziehbar bleibt, zuverlässig prüfbar ist und später Streits vermeidet. Auch imultilateralen Umweltabkommen können Notariate damit beauftragt werden, technische Spezifikationen oder Referenzproben sicher aufzubewahren - denn eine Manipulation könnte politische oder wirtschaftliche Folgen haben. [25] Der Notar als Dritt-Depositar verschiebt die ganze Bürokratie mit den technischen Details raus aus dem politischen Vertragsspielraum der Sekretariate. Stattdessen landet alles in einem rechtlich sicheren, neutralen Bereich. [26] Das erhöht die Rechtsicherheit, denn Änderungen an diesen Anhängen folgen meist strengeren notariellen oder vertraglichen Abläufen als bloße politische Absichtserklärungen. [27] Diplomatische Vertretungen als Verwahrer Auch diplomatische Missionen können Depositarfunktionen übernehmen, wenn: [28][29] Der Vertrag wird zwischen zwei Ländern geschlossen, ohne dass eine internationale Organisation als Verwahrer vorgesehen ist, und ohne, dass eine neutrale dritte Botschaft benannt wird. Oft wird diese Option genutzt bei: [30][31] Vertragszusätze und Erweiterungen, bilaterale Grenzvereinbarungen, technische Kooperationsabkommen - dazu gehören auch die Weitergabe von Kartenmaterial und Protokollen.. Diplomatische Vertretungen  können Vertragsurkunden verwahren und die passende Vertragskette lückenlos dokumentieren, Ratifikationsurkunden entgegennehmen, beglaubigte Kopien ausstellen und Änderungen registrieren. [32] Rechtsgrundlagen des Dritt - Dispositar im Võlkerrecht Auch wenn Notare  oder Botschaften keine klassischen Hinterlegungstellen von völkerrechtlichen Abkommen sind, stützt sich ihre Rolle auf folgende Bestimmungen des Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WÜRV):   Artikel 76   - Benennung eines Depositar, Artikel 77   - Aufgaben ( Verwahrung , Beglaubigung , Mitteilungen, Registrierung ), Artikel 78   - Mitteilungen und Information der Vertragsparteien. [33][34][35][36] Funktionen des Depositar gemäß Art. 77 WÜRV Funktion Beschreibung und Relevanz Verwahrung Sicherung des authentischen Originaltextes und der Vollmachten; zentrale Aufgabe zur Gewährleistung der Integrität des Vertrags. Beglaubigung Erstellung und Ausgabe beglaubigter Abschriften in allen authentischen Sprachen (z. B. Englisch, Französisch, Spanisch); stellt sicher, dass alle Parteien identische Texte verwenden. Notifikation Unterrichtung der Vertragsparteien über neue Beitritte, Vorbehalte, Erklärungen oder Kündigungen; gewährleistet Transparenz und Rechtsklarheit. Formprüfung Überprüfung der Gültigkeit von Unterschriften, Ratifikationsurkunden und Vollmachten ( Full Powers ); schützt vor formellen Mängeln. Registrierung Einreichung des Vertrags oder der Vertragsänderung beim UN‑Sekretariat gemäß Art. 102 der UN‑Charta; Voraussetzung für die völkerrechtliche Wirksamkeit gegenüber den UN‑Organen. Historie Völkerrechtliche Hinterlegung Die Notwendigkeit eines Depositars ergibt sich historisch aus dem Wechsel von reinen Zweiparteienabkommen hin zu mehrseitigen Verträgen. Bei bilateralen Abkommen genügte der Austausch der Ratifikationsurkunden zwischen zwei Parteien. Wenn aber viele Staaten ins Spiel kommen, braucht es eine zentrale Stelle, die den authentischen Text aufbewahrt und checkt, welche Parteien schon gebunden sind. [37]  Ursprünglich wurde diese Aufgabe häufig dem Sitzstaat der Verhandlungskonferenz übertragen. Mit der Gründung der Vereinten Nationen übernahm der Generalsekretär  eine zentrale Rolle als Depositar für Verträge von weltweitem Interesse. [38] Den Wunsch nach spezialisierten oder politisch neutralen Lösungen blieb trotzdem bestehen, besonders wenn eine große internationale Organisation nicht ins Spiel kommen sollte oder diplomatische Blockaden das unmöglich machten. [39] Rahmenbedingungen gemäß WÜRV Die Artikel 76 bis 80 der WÜRV bilden das rechtliche Rückgrat der Depositarfunktion. Artikel 76 Absatz 2 betont die völkerrechtliche Verpflichtung zur Unparteilichkeit: Die Aufgaben des Depositars sind internationaler Natur, und er muss in der Ausübung seiner Funktionen unparteiisch handeln. [40] Diese Unparteilichkeit ist die conditio sine qua non  für das Vertrauen der Vertragsparteien in die Verwaltung ihrer Verpflichtungen. Die Aufgaben eines Depositars laut Artikel 77 WÜRV sind primär notariell und administrativ. Dazu gehört das Verwahren des Originaltexts, das Anfertigen beglaubigter Kopien, das Entgegennehmen von Unterschriften und die Prüfung, ob Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsinstrumente ordnungsgemäß vorliegen. [41] Der Vatikan als Dritt-Depositar Der Heilige Stuhl (Sancta Sedes)  nimmt im Völkerrecht eine Sonderstellung ein. Er ist eine eigenständige, nicht-staatliche Ordnung im Völkerrecht, die die katholische Kirche international vertritt. Diese Völkerrechtssubjektivität  besteht unabhängig von der Existenz des Staates der Vatikanstadt und ermöglicht es dem Heiligen Stuhl, Verträge zu schließen, die als Konkordate bezeichnet werden. [42] Völkerrechtliche Stellung und das Konkordatswesen. In der diplomatischen Praxis gilt der Heilige Stuhl oft als neutraler Vermittler. Die Abkommen mit Staaten regeln nicht nur Glaubensfragen, sondern auch Dinge wie Bildung, Denkmalschutz und soziale Dienste. [43] Diese Abkommen haben eine besondere Bedeutung, weil sie völkerrechtlich bindend sind und oft über lange Zeit hinweg die Beziehungen zwischen Kirche und Staat prägen. Ein bekanntes Beispiel ist das Reichskonkordat von 1933: Trotz vieler politischer Umbrüche in Deutschland bleibt es eine zentrale Referenz im Staatskirchenrecht. [44]  Auch Verträge wie der mit der Republik Österreich von 1960 regeln komplexe vermögensrechtliche Beziehungen. Dabei tritt der Heilige Stuhl als gleichberechtigter Partner auf völkerrechtlicher Ebene auf. [45] Der Heilige Stuhl in multilateralen Kontexten Auch wenn der Heilige Stuhl vor allem bilaterale Konkordate schließt, gehört er auch zu den Vertragsparteien bei wichtigen multilateralen Abkommen. Zum Beispiel hat er das Verbot chemischer Waffen unterzeichnet und ratifiziert. [46] In solchen Zusammenhängen tritt er selbstbewusst auf und macht deutlich, wie wichtig Moral im Völkerrecht ist. Durch seine neutrale Haltung ergibt sich die Chance, dass er als potenzieller Dritt-Depositar infrage kommt - eine Aufgabe, bei der er gut geeignet scheint, Dokumente zu schützen, die ethische oder humanitäre Standards betreffen. [47] Der feine Unterschied sitzt darin, wie sich Heilige Stuhl und Vatikanstaat zueinander verhalten. Der Vatikan sorgt für die physische Sicherheit und die Verwaltung vor Ort, während der Heilige Stuhl die völkerrechtlichen Erklärungen abgibt und als Vertragspartner auftritt. [48] Schweiz Neutralität im völkerrechtlichen Vertragswesens Die Schweiz hat den Ruf eines neutralen Dritt-Depositars. Aufgrund der Neutralität und ihrer Rolle als Sitzstaat für viele internationale Organisationen verwaltet das Eidgenössische Departement  für auswärtige Angelegenheiten (EDA) derzeit 79 völkerrechtliche Verträge. [49] Die Genfer Konventionen und die Rolle des IKRK   Das humanitäre Völkerrecht  ist untrennbar mit der schweizerischen Depositarfunktion verbunden. Der Schweizerische Bundesrat ist der Depositar der vier Genfer Abkommen von 1949  und ihrer Zusatzprotokolle. [50] Hierbei zeigt sich eine funktionale Teilung: Die Schweiz kümmert sich um die formellen Aufgaben eines Depositars, während das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) als Hüterin und Kontrollorgan des humanitären Völkerrechts fungiert. Das IKRK hat eine internationale Rechtspersönlichkeit, kann also unabhängig von Staaten handeln und Schutzfunktionen in Konfliktgebieten übernehmen. [51] Dieses Zusammenwirken zwischen dem staatlichen Depositar in der Schweiz und der neutralen humanitären Organisation IKRK hat sich als extrem wirksam erwiesen, um den Schutz von Kriegsopfern weltweit fest zu verankern. [52] Das Sofortige Inkrafttreten Sofern nichts anderes vereinbart ist, tritt ein völkerrechtlicher Vertrag sofort in Kraft. Auch gibt es die Möglichkeit, dass ein Teil des Vertrages sofort in Kraft tritt, während andere Teile einer speziellen Teilvereinbarung unterliegen, für die andere Inkrafttretensregelungen gelten. [53] Eine Besonderheit der Genfer Konventionen ist das Vorgehen, wenn Feindseligkeiten ausbrechen. Laut den gemeinsamen Artikeln der Abkommen treten Ratifikationen oder Beitrittserklärungen, die von Konfliktparteien vor oder während eines Krieges hinterlegt werden, sofort in Kraft. [54]   Der Schweizerische Bundesrat  als Depositar ist verpflichtet, diese Mitteilungen auf dem schnellstmöglichen Weg an alle anderen Vertragsparteien zu übermitteln. [55] Historische Beispiele wie der Beitritt der Republik Korea 1966 oder Palästinas 2014 zeigen: Die Schweiz übernimmt diese Verantwortung. Hier fungiert der Depositar als wichtiger Knotenpunkt der Kommunikation und sorgt dafür, dass die rechtlichen Schutzmechanismen des humanitären Völkerrechts sofort greifen - ohne die sonst übliche sechsmonatige Wartezeit. [56] Hinterlegungsereignisse (Bsp.) Ereignis Datum der Hinterlegung Besonderheit Beitritt Republik Korea 16. August 1966 Sofortiges Inkrafttreten aufgrund von Spannungen. Beitritt Eritrea 14. August 2000 Unmittelbare Wirkung im Konfliktfall. Beitritt Palästina 2. April 2014 Politisch sensible Notifikation durch die Schweiz. Schweizer Botschaft als Depositar ohne diplomatische Beziehungen In besonderen Situationen, in denen zwei Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten (z.B. USA und Iran nach 1980), kann die schweizerische Botschaft als neutrale „Schutzmacht“ fungieren. [57] In einem solchen Rahmen übernimmt dann die Botschaft oft de facto Depositarfunktionen für völkerrechtliche Vereinbarungen zwischen den verfeindeten Staaten. [58] Dokumente werden in der Botschaft  hinterlegt, und der Austausch von Informationen erfolgt über schweizerische Diplomaten, was die Kontinuität grundlegender rechtlicher Beziehungen ermöglicht. [59] Ein solche Praxis ist besonders effektiv bei der Bewältigung von Krisen wie Flugzeugentführungen (z.B. USA / Kuba 1969) oder bei der Verwaltung eingefrorener Vermögenswerte. [60] Hybride Strukturen der Verwahrung Zukünftig ist mit einer Zunahme hybrider Strukturen zu rechnen: So kann ein Staat als politischer Depositar fungieren, während ein spezialisiertes Notariat oder eine internationale Organisation die (z.B. technische) Verwaltung der Anhänge übernimmt. [61]  Diese Arbeitsteilung ermöglicht es, die völkerrechtliche Legitimität mit technischer Präzision zu verbinden. [62]  Es ist ein große Stärke und bietet Flexibilität im Völkerrecht, Dritte als Depositar einzusetzen und ist ein wesentliches Element für die Bewältigung geopolitischer und technischer Herausforderungen ist. [63]  Die Unparteilichkeit  und Professionalität dieser Hinterlegungstellen garantiert die Stabilität des internationalen Vertragssystems in Krisenzeiten. [64] Typen von Depositaren im Völkerrecht Typ des Depositars Kernkompetenz Typische Anwendungsbereiche Nationaler Staat Politische Souveränität Allgemeine multilaterale Verträge, regionale Abkommen. UN‑Generalsekretär Universalität Verträge von weltweitem Interesse, Menschenrechte. Heiliger Stuhl Moralische Neutralität Konkordate, ethisch sensible Abkommen. Schweiz (Bundesrat) Dauernde Neutralität Humanitäres Völkerrecht (Genfer Konventionen). Notariate / Escrow Technische Präzision Software‑Quellcodes, technische Anhänge, IP‑Rechte. Dritte Botschaft Krisenkommunikation Abkommen zwischen Staaten ohne diplomatische Beziehungen. Die Einbindung dieser unterschiedlichen Akteure in das völkerrechtliche Gefüge sorgt dafür, dass sich für jede vertragliche Konstellation - ob politisch heikel oder technisch mega knifflig - eine verlässliche Verwahrstelle findet lässt. [65]  Die Rechtsgrundlagen im WÜRV bieten hierfür den notwendigen Rahmen, während die Staatenpraxis die erforderliche Flexibilität liefert. [66]  Die Rolle des Depositars als „neutraler Anker“ bleibt somit auch im 21. Jahrhundert eine der wichtigsten Säulen der internationalen Rechtsordnung. [67] Siehe auch Depositar Notar diplomatische Vertretung Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Völkerrechtlicher Vertrag Vertragsrecht Pacta sunt servanda Völkergewohnheitsrecht Völkerrecht Ratifikation Abkommen Depositar Rechtsverbindlichkeit Lex posterior Lex specialis Staatensukzession Völkerrechtssubjekt Vertragsänderung Inkrafttreten Rechtsakt Annahme Konkludente Zustimmung Notenaustausch Vertragsbindung Einzelnachweise ↑  Oxford Public International Law: Depositaries ↑  United Nations: Treaty Handbook . UN Publications, 2020. URL: https://treaties.un.org/doc/source/publications/THB/English.pdf ↑  Oliver Dörr / Kirsten Schmalenbach (Hrsg.): Vienna Convention on the Law of Treaties - A Commentary . Springer, 2012, Art. 76 - 77. ISBN 978-3-642-19290-6 ↑  Shabtai Rosenne: The Depositary of International Treaties . In: American Journal of International Law, 1970. 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Duncker & Humblot, Berlin 1975, ISBN 978-3-428-03355-3   - Untersuchung der souveränen, nicht-staatlichen Rechtspersönlichkeit des Heiligen Stuhls im Vertragswesen. Jill Barrett, Robert Beckman: Handbook on Good Treaty Practice . Cambridge University Press, Cambridge 2020, ISBN 978-1-107-53068-3   - Praxisleitfaden zur Organisation der Vertragsarbeit in Regierungen und internationalen Organisationen mit Fokus auf professionelle Archivierung und Notifikation. Mark E. Villiger: Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties . Martinus Nijhoff, Leiden 2009, ISBN 978-90-04-16804-6   - Artikel-für-Artikel-Kommentar mit Fokus auf die Entstehungsgeschichte und die Praxis der Vereinten Nationen. Duncan B. Hollis (Hrsg.): The Oxford Guide to Treaties . Oxford University Press, Oxford 2012, ISBN 978-0-19-960181-3   - Systematische Darstellung völkerrechtlicher Vertragsketten (Treaty Chains) und der Funktionen von Depositaren in multilateralen Systemen. Jan Klabbers: The Concept of Treaty in International Law . Kluwer Law International, Den Haag 1996, ISBN 978-90-411-0244-7   - Grundlegende Analyse zur Rechtsnatur internationaler Übereinkünfte und deren Registrierung. Oliver Dörr, Kirsten Schmalenbach (Hrsg.): Vienna Convention on the Law of Treaties. A Commentary . 2. Auflage. Springer, Berlin/Heidelberg 2018, ISBN 978-3-662-55159-2 . DOI: 10.1007/978-3-662-55160-8   - Maßgeblicher wissenschaftlicher Kommentar zu den Art. 76 - 80 WÜRV; analysiert die Unparteilichkeit des Depositars und Rechtsfolgen administrativer Fehler. Shabtai Rosenne: The Depositary of International Treaties . In: American Journal of International Law . Band 61, Nr. 4, 1967, S. 923 - 945. DOI: 10.2307/2198920   - Klassischer Fachartikel zur Entwicklung der Depositarrolle von einer administrativen zu einer völkerrechtlich anerkannten Institution. Fatsah Ouguergouz et al.: Article 77: Functions of Depositaries . In: Olivier Corten, Pierre Klein (Hrsg.): The Vienna Conventions on the Law of Treaties . Oxford University Press, 2011. DOI: 10.1093/law/9780199573530.003.0156   - Eingehende Untersuchung der notariellen Funktionen gemäß WÜRV. Hill, Jeremy: The Vienna Convention on the Law of Treaties: A Commentary . Oxford University Press, 2022.   - Jeremy Hill: The Vienna Convention on the Law of Treaties: A Commentary . Oxford University Press, Oxford 2022 - Praxisorientierte Analyse der WÜRV mit Schwerpunkt auf Digitalisierung im Urkundenwesen und Registrierungspflichten nach Art. 80. Corten, Olivier; Klein, Pierre: The Vienna Conventions on the Law of Treaties - A Commentary . Oxford University Press, 2011.   - Olivier Corten, Pierre Klein (Hrsg.): The Vienna Conventions on the Law of Treaties. A Commentary . Oxford University Press, Oxford 2011, ISBN 978-0-19-954664-0   - Detaillierte Kommentierung der Depositarartikel unter Einbeziehung der Konvention von 1986 (Verträge mit internationalen Organisationen). United Nations: Treaty Handbook . UN Publications, 2020.   - Praktischer Leitfaden des UN‑Sekretariats zur Hinterlegung multilateraler Verträge; maßgebliche Referenz für formelle Abläufe. Aust, Anthony: Modern Treaty Law and Practice . Cambridge University Press, 2023.   - Fokussiert auf organisatorische Aspekte der Vertragsarbeit; entwickelt Kriterien für „Best Practice“ in Regierungen und internationalen Organisationen. UN Depositary Practice Reports   - Dokumentieren die Rolle schweizerischer Botschaften als Verwahrstellen in Fällen fehlender diplomatischer Anerkennung. UNEP Depositary Notes   - Analysieren die Hinterlegung technischer Anhänge und die Zusammenarbeit mit spezialisierten Notariaten in Umweltabkommen. Commentary on the 1949 Geneva Conventions (IKRK, 2020/2025)   - Bietet tiefe Einblicke in die operative Rolle des Depositars bei der Umsetzung des Schutzes von Kriegsopfern. Präzedenzfälle: IGH‑Entscheidungen zur Vertragspraxis = Vorbehalte zu multilateralen Übereinkommen (IGH-Gutachten 1951)|Advisory Opinion (IGH, 1951)   - Grundsatzgutachten des Internationalen Gerichtshofs, in dem die primär administrative Rolle des Depositars beim Umgang mit Vorbehalten klargestellt wurde; insbesondere betonte der IGH, dass der Depositar keine inhaltliche Prüfungskompetenz besitzt, sondern Vorbehalte und Erklärungen grundsätzlich nur entgegennimmt, registriert und weiterleitet. DOI: 10.1093/iclqaj/2.2.183  • Volltext (ICJ): Advisory Opinion 1951 Nordsee-Kontinentalschelf-Fälle (1969)   - Der IGH stellte fest, dass Staaten durch ihr Verhalten gegenüber Verträgen, denen sie nicht formell beigetreten sind, rechtlich gebunden sein können, wenn sie durch Acquiescence  (stillschweigende Zustimmung) eine bestimmte Praxis anerkennen. Der IGH betonte, dass Staaten durch ihr Verhalten gegenüber offiziell beim Depositar hinterlegten Verträgen rechtlich gebunden sein können. DOI: 10.1093/iclqaj/19.4.757  • Volltext (ICJ): North Sea Continental Shelf Cases Recht des Durchgangs (Portugal gegen Indien)|Portugal gegen Indien (IGH, 1957)   - Grundsatzurteil des Internationalen Gerichtshofs zum völkerrechtlichen Vertragsrecht; der IGH stellte klar, dass die völkerrechtliche Wirkung von Erklärungen und Vertragsakten bereits mit ihrer ordnungsgemäßen Hinterlegung beim Depositar (hier: dem Generalsekretär der Vereinten Nationen) eintritt, unabhängig davon, wann die Hinterlegung den anderen Vertragsstaaten tatsächlich notifiziert oder weitergeleitet wird. (ICJ): https://www.icj-cij.org/case/32  • DOI (Analyse): 10.1093/iclqaj/6.2.320 Tempel von Preah Vihear (1962)   - Der IGH wertete die jahrzehntelange Nicht‑Beanstandung einer Grenzkarte durch Thailand als Anerkennung der darin festgelegten Grenze. Ein Depositar, der Kartenmaterial verwahrt und notifiziert, schafft die Grundlage für solche rechtlichen Präklusionen; Schweigen gegenüber der Depositar‑Mitteilung wurde als Anerkennung gewertet. (ICJ): https://www.icj-cij.org/case/45  • DOI (Analyse): 10.1017/S0008197300064530 Kasikili/Sedudu Island (Botswana/Namibia)|Kasikili/Sedudu Island (IGH, 1999)   - Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur Vertragsauslegung unter besonderer Berücksichtigung des nachfolgenden Verhaltens der Vertragsparteien gegenüber dem Depositar; der IGH stellte klar, dass solches Verhalten ein relevantes Auslegungselement sein kann, sofern es übereinstimmend und eindeutig ist. Der Gerichtshof betonte weiter, dass die Auslegung eines Vertrages maßgeblich durch das nachfolgende Verhalten der Parteien beeinflusst wird. Widerspruchslose Hinnahme von Notifikationen oder fortgesetzte Hinterlegung von Dokumenten beim Depositar gelten als authentische Vertragsinterpretation. (ICJ): https://www.icj-cij.org/case/98  • DOI (Analyse): 10.1017/S0020589300063473 Gabčíkovo-Nagymaros-Projekt (1997)   - Der IGH bestätigte die Kontinuität völkerrechtlicher Verpflichtungen trotz politischer Umbrüche. Der Depositar fungiert hierbei als „Hüter der Kontinuität“, da er Originalurkunden und die gesamte Vertragshistorie über Regimewechsel hinweg sichert. (ICJ): https://www.icj-cij.org/case/92  • DOI (Analyse): 10.1017/S0008197300098363 Ägäisches Meer (Kontinentalschelf)|Aegean Sea Continental Shelf (1978)   - Der IGH prüfte, ob gemeinsame Kommuniqués als völkerrechtliche Verträge gelten können. Die Rolle des Depositars ist entscheidend: Nimmt er ein Dokument gemäß Art. 80 WÜRV zur Registrierung an, indiziert dies den Vertragswillen der Parteien. (ICJ): https://www.icj-cij.org/case/62  • DOI (Analyse): 10.1017/S0008197300117260 Weblinks United Nations Treaty Collection United Nations Treaty Handbook (PDF) UN Depositary Notifications (CN Series) Oxford Public International Law: Depositaries Corten & Klein: Commentary on Articles 76 - 78 VCLT (OUP) United Nations Treaty Collection   - Offizielle Plattform der Vereinten Nationen für alle registrierten völkerrechtlichen Verträge; enthält authentische Vertragstexte, Statusübersichten und historische Dokumente. UN Depositary Notifications   - Datenbank für alle formellen Mitteilungen zu Ratifikationen, Beitritten, Vorbehalten und Vertragsänderungen; maßgebliche Quelle für den aktuellen Rechtsstand. Depositarfunktionen der Schweiz (EDA)   - Übersicht über die 79 multilateralen Verträge, bei denen die Schweiz als neutraler Depositar fungiert; inklusive offizieller Notifikationen und Vertragslisten. Oxford Bibliographies: International Law   - Wissenschaftlich kuratierte Enzyklopädieartikel, darunter Beiträge zu Depositaren, Vertragsrecht und multilateralen Verfahren. The Vienna Conventions on the Law of Treaties: A Commentary  (OUP)  - Online‑Zugang zum führenden juristischen Kommentar zu den Artikeln 76 - 80 WÜRV über die Depositarfunktion. ICRC IHL Databases   - Dokumentation des humanitären Völkerrechts, inklusive der Rolle des Schweizer Bundesrates als Depositar der Genfer Konventionen und der Schutzmacht‑Funktionen des IKRK. Dispositar

Zusatzabkommen / Nachtragsurkunden (Supplementary Instrument) Ein völkerrechtliches Abkommen zur Änderung bestehender internationaler Verträge (Nachtragsurkunde/Zusatzvereinbarung) ist ein ergänzender Rechtsakt  innerhalb einer Vertragskette. Die Nachtragsurkunde  (engl. Supplementary Instrument) ist im Völkerrecht ein nicht‑autonomes Änderungsinstrument [1] , das einen bestehenden internationalen Vertrag ergänzt, ändert oder präzisiert, ohne einen neuen, eigenständigen Vertrag zu begründen. Sie bildet Teil einer fortlaufenden Vertragskette (Treaty Chain) [2]  und entfaltet ihre Rechtswirkung ausschließlich in Verbindung mit dem Ursprungsvertrag [3] . Definition Im Völkerrecht ist eine Nachtragsurkunde (ergänzender, nachfolgender Vertrag) ein nicht‑autonomes Änderungsinstrument zu einem bestehenden Vertrag und Teil einer fortlaufenden Vertragskette (Treaty Chain). Sie dient der Weiterentwicklung, Klarstellung oder Aktualisierung von Vertragsbestimmungen, ohne einen neuen eigenständigen Vertrag zu schaffen [4] . Terminologie Der Begriff Nachtragsurkunde (Supplementary Instrument)  ist kein kodifizierter Terminus des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge  (WÜRV), sondern eine in Praxis und Lehre gebräuchliche Sammelbezeichnung. Er umfasst verschiedene Bezeichnungen, unter denen Staaten und internationale Organisationen bestehende internationale Verträge  ergänzen, ändern oder präzisieren, etwa: Protokoll , Änderungsurkunde (Instrument of Amendment) , Nachtragsvereinbarung (Amendment) [5] , Zusatzvereinbarung (Supplementary Agreement) , Anhang (Addendum) , Ergänzung (Supplement)  oder Notenaustausch (Exchange of Notes) [6] . Ein Supplementary Instrument führt einen bestehenden Vertrag fort, ohne eine neue vertragliche Grundlage zu schaffen; seine Rechtswirkung bezieht sich ausschließlich auf den Ursprungsvertrag. Einordnung im Völkerrecht Im Völkerrecht  ist eine formale Unterzeichnung  nicht erforderlich, um an Vertragsbestimmungen gebunden zu sein; die Zustimmung kann auch durch vertragskonformes oder teilweise anwendendes Verhalten konkludent erfolgen [7] . Supplementary Instruments nutzen in der Regel die Ratifikation  des Ursprungsvertrags; eine erneute Ratifikation ist nur erforderlich, wenn der Ursprungsvertrag dies ausdrücklich vorsieht. Bindungswirkung ohne formelle Unterzeichnung Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge  (WÜRV) kann die Zustimmung eines Staates durch Ratifikation, Annahme, Genehmigung, Beitritt oder „jede andere vereinbarte Form“ erfolgen ( Artikel 11 WÜRV ). Artikel 12 WÜRV  stellt klar, dass Unterzeichnung nur dann unmittelbar bindend wirkt, wenn der Vertrag dies vorsieht. Nach Artikel 18 WÜRV  darf ein Staat vor der Ratifikation Zweck und Gegenstand des Vertrags nicht vereiteln; daraus folgt, dass verbindliche Wirkung auch ohne formelle Unterzeichnung entstehen kann [8] . Erneute Ratifikation von Nachtragsurkunden / Zusatzvereinbarungen Eine erneute Ratifikation ist nur erforderlich, wenn der Ursprungsvertrag oder die Nachtragsurkunde dies ausdrücklich verlangt. Artikel 39 WÜRV  erlaubt Änderungen durch Vereinbarung der Parteien; die Form der Zustimmung richtet sich nach dem Ursprungsvertrag. Fehlt eine ausdrückliche Ratifikationspflicht, gilt die Zustimmung als durch die ursprüngliche Ratifikation oder andere vereinbarte Verfahren erteilt ( Artikel 25 WÜRV ). Artikel 40 Absatz 2 WÜRV  bestätigt, dass Vertragsänderungen für alle Vertragsparteien verbindlich sind, sofern der Vertrag nichts anderes bestimmt [9] . Funktion Nachtragsurkunden / Zusatzvereinbarungen (Supplementary Instruments) dienen der Änderung einzelner Vertragsbestimmungen, der Ergänzung technischer oder administrativer Regelungen, der Klarstellung unbestimmter Formulierungen, der Anpassung an neue Umstände sowie der Fortführung und Weiterentwicklung einer bestehenden Vertragskette. Sie ermöglichen die Weiterentwicklung eines Vertrags ohne Neuverhandlung eines vollständigen Abkommens. Rechtswirkung Supplementary Instruments entfalten ihre Rechtswirkung ausschließlich in Verbindung mit dem Ursprungsvertrag. Nach Artikel 26 WÜRV  ( Pacta sunt servanda ) sind die Vertragsparteien verpflichtet, den Vertrag in seiner jeweils geltenden Fassung zu erfüllen [10] . Durch Bezugnahme auf den Ursprungsvertrag werden nach Artikel 31 , Artikel 39  und Artikel 40 WÜRV  alle darin genannten Vertragsparteien Teil der Vertragskette, auch wenn sie im Ergänzungsinstrument nicht erneut genannt werden [11] . Form und Verfahren Supplementary Instruments müssen schriftlich abgefasst sein, auf den Ursprungsvertrag Bezug nehmen, die zu ändernden oder zu ergänzenden Bestimmungen benennen und bei der zuständigen Verwahrstelle  hinterlegt werden. Inkrafttreten Das Inkrafttreten richtet sich nach dem Ursprungsvertrag oder nach den Regelungen des Zusatzabkommens. Nach Artikel 24 WÜRV  tritt ein Vertrag bzw. eine Vertragsänderung zu dem vorgesehenen oder vereinbarten Zeitpunkt in Kraft; fehlt eine Regelung, sobald alle erforderlichen Zustimmungshandlungen erfolgt sind. Die Vertragsparteien können den Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Artikel 39 WÜRV  frei festlegen; Artikel 40 Absatz 2 WÜRV  regelt die Verbindlichkeit für alle Parteien. Abgrenzung Supplementary Instruments sind von anderen völkerrechtlichen Instrumenten zu unterscheiden: Vertragsänderung  (Treaty Amendment)  – formelle Änderung eines bestehenden Vertrags. Zusatzprotokoll (Additional Protocol)  – eigenständiges Zusatzinstrument mit neuen Verpflichtungen. Ergänzungsvereinbarung (Supplementary Agreement)  – zusätzlicher, unabhängiger Vertrag. Nachtrag  (Addendum)  – administrative, nicht völkerrechtlich bindende Ergänzung. Vertragsänderung und Vorrang späterer Übereinkünfte Nach Artikel 39 WÜRV  können Parteien Verträge durch neue Vereinbarungen ändern; die Form der Zustimmung richtet sich nach dem Ursprungsvertrag. Gemäß Artikel 30 WÜRV  gilt das Prinzip Lex posterior derogat legi priori : spätere Übereinkünfte gehen früheren vor, sofern nichts anderes vereinbart ist. Dieses Prinzip sichert die kohärente Weiterentwicklung von Vertragsketten und steht im Zusammenhang mit Pacta sunt servanda  ( Artikel 26 WÜRV ) [12] . Verhältnis zum Völkergewohnheitsrecht Supplementary Instruments können mit dem Völkergewohnheitsrecht  interagieren, wenn ständiges Staatshandeln und stillschweigende Zustimmung Vertragsbestimmungen modifizieren oder auslegen. Crootof (2016) zeigt, dass sich Gewohnheitsrecht parallel zu Verträgen entwickeln kann, was zu dynamischer Auslegung nach Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe (b) WÜRV  führt [13] . Rydberg (2024) betont die Pflicht nach Artikel 18 WÜRV , Zweck und Ziel eines Vertrags nicht zu vereiteln, auch vor formeller Zustimmung [14] . Hinterlegung und Verwahrung Viele multilaterale Verträge werden bei den Vereinten Nationen  oder anderen internationalen Organisationen  hinterlegt; die Verwahrstelle ( Depositar ) übernimmt Registrierung, Archivierung und Benachrichtigung der Vertragsparteien [15] . Grundsätzlich lassen sich drei Formen der Verwahrung unterscheiden Internationale Organisationen  — z. B. Vereinte Nationen , Europäische Union , NATO ; Aufgaben: Registrierung, Archivierung, Veröffentlichung, Benachrichtigung. Einzelstaaten  — bei bilateralen oder kleineren multilateralen Verträgen kann ein beteiligter Staat Verwahrstelle sein. Dritte Parteien  — neutrale Dritte (z. B. Notare , diplomatische Vertretungen, vereinbarte Verwahrer) können als Depositar fungieren, wenn besondere Neutralität gewünscht ist [16] . Wirkung des Ablaufs einer Frist und des Fehlens eines Einspruchs Viele Verträge sehen Einspruchsfristen vor; bleibt ein Einspruch aus, gilt die Änderung als angenommen. Der Ablauf der Einspruchsfrist  führt zu stillschweigender Zustimmung (konkludente Annahme); nach Fristende sind die Parteien an die geänderten Bestimmungen gebunden. Dieses Verfahren fördert Rechtssicherheit und Effizienz, da wiederholte formelle Ratifikationen entfallen [17] . Stillschweigende Zustimmung und Schweigeverfahren Nach Artikel 11  und Artikel 39 WÜRV  kann Zustimmung auch implizit erfolgen, sofern ein Nicht‑Einwendungs‑ oder Schweigeverfahren  vorgesehen ist. Viele multilaterale Umwelt‑ und Technikverträge nutzen dieses Modell; die Praxis wird in der Literatur (Bowman, Fitzmaurice, Bolintineanu) und in den Kommentaren der Völkerrechtskommission  (ILC) zu den Artikeln 39–40 WÜRV anerkannt [18][19][20][21] . Terminologie Begriff Merkmale Abgrenzung vom ergänzenden völkerrechtlichen Abkommen Protokoll Ergänzendes völkerrechtliches Instrument zu einem bestehenden Vertrag, häufig zur Konkretisierung oder Weiterentwicklung einzelner Vertragsbestimmungen. Kann eigenständige völkerrechtliche Verpflichtungen begründen und ist nicht zwingend unselbständig. Änderungsinstrument  / Änderung Formelle Änderung eines bestehenden Vertrags durch ausdrückliche Modifikation einzelner Vertragsbestimmungen. Eine eigenständige Zustimmung oder Ratifikation ist nicht zwingend erforderlich. Zusatzabkommen Ergänzendes völkerrechtliches Abkommen zwischen den Vertragsparteien. Bildet einen eigenständigen Vertrag und ist nicht Teil des ursprünglichen Vertragsinstruments. Addendum  (Nachtrag) Allgemeiner Begriff für eine spätere Ergänzung oder Klarstellung. Nicht zwingend völkerrechtlich verbindlich, häufig administrativ oder deklaratorisch. Notenwechsel Abschluss eines Vertrags durch gegenseitigen diplomatischen Austausch von Noten. Begründet regelmäßig einen eigenständigen völkerrechtlichen Vertrag. Durchführungsabkommen Abkommen zur Ausführung oder Umsetzung eines bestehenden Vertrags. Regelt den Vollzug, nicht die Änderung des ursprünglichen Vertrags. Zusatzvertrag Eigenständiger Vertrag mit ergänzendem Regelungsgehalt. Rechtlich unabhängig vom ursprünglichen Vertrag. Literatur C. M. 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Analysiert das Verhältnis zwischen dem konsensbasierten Vertragsrecht und stillschweigenden Vertragsänderungen nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge und zeigt, wie Staatenpraxis Vertragsverpflichtungen ohne formelle Vertragsänderung fortentwickeln kann.”  United Nations Treaty Collection.  In:  United Nations Treaty Collection.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Zentrale Online-Datenbank der Vereinten Nationen mit Zugang zu multilateralen Verträgen, die beim UN-Generalsekretär hinterlegt sind, einschließlich Statusinformationen, beglaubigter Abschriften und zugehöriger Vertragsakte.“  Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT).  In:  UN Audiovisual Library of International Law.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Stellt maßgebliche Materialien zum Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge bereit, darunter historischen Hintergrund, travaux préparatoires, analytische Hinweise sowie Vorträge zur Auslegung und Anwendung des WVK.“  United Nations Treaty Handbook.  In:  United Nations – Office of Legal Affairs.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Offizieller Leitfaden der Vereinten Nationen zur Praxis des Vertragsrechts, der Verfahren, Regeln und technische Anforderungen für den Abschluss, die Registrierung, Veröffentlichung und Verwahrung von Verträgen nach internationalem Recht und UN-Praxis erläutert.“  Akademische Referenzwerke Anthony Aust: Modern Treaty Law and Practice.  In:  Cambridge Core.  Cambridge University Press, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Übersichtsseite zu Anthony Austs Standardwerk zum modernen Vertragsrecht mit bibliografischen Angaben, Kapitelübersicht und Zugangsmöglichkeiten zur zweiten Auflage.“  Mark E. Villiger: Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties.  In:  Brill.  Brill Nijhoff, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Übersichtsseite zu Mark E. Villigers maßgeblichem Artikel-für-Artikel-Kommentar zum Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, der in Wissenschaft und Praxis weit verbreitet ist.“  Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL).  In:  Oxford Public International Law.  Oxford University Press, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Umfassendes Online-Nachschlagewerk mit peer-reviewten Beiträgen zum Völkerrecht, darunter detaillierte Analysen zu Vertragsänderung, Vertragsauslegung, nachfolgender Praxis und verwandten dogmatischen Entwicklungen.“  Vertragspraxis und Verwahrstellenfragen UN Depositary Practice.  In:  United Nations Treaty Collection.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Bietet einen Überblick über die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgeübten Verwahrstellenfunktionen, einschließlich der Verfahren für Unterzeichnung, Ratifikation, Beitritt, Vorbehalte, Erklärungen, Berichtigungen und die Registrierung von Verträgen.“  Primäre völkerrechtliche Quellen Vienna Convention on the Law of Treaties (1969).  Organization of American States (OAS), 1969, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Offizielle Wiedergabe des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge durch die OAS, einschließlich des authentischen Textes des Übereinkommens, wie er auf der Konferenz der Vereinten Nationen über das Recht der Verträge in Wien angenommen wurde.“  International Law Commission (ILC).  In:  United Nations – Office of Legal Affairs.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Gremium der Vereinten Nationen, das für die Kodifizierung und progressive Fortentwicklung des Völkerrechts zuständig ist und Entwurfsartikel, Kommentare und Studien erarbeitet, die die Grundlage bedeutender internationaler Übereinkommen bilden.“  Vienna Convention on the Law of Treaties (Full Text).  In:  United Nations – International Law Commission.  United Nations, abgerufen am 2. Januar 2026 (englisch): „Offizielle PDF-Fassung des vollständigen Textes des Wiener Übereinkommens von 1969 über das Recht der Verträge, wie es von der Konferenz der Vereinten Nationen über das Recht der Verträge angenommen wurde.“  Rechtsprechung: Internationaler Gerichtshof (IGH) Gabčíkovo–Nagymaros-Projekt (Ungarn gegen Slowakei)  – Der IGH bestätigte, dass spätere Übereinkünfte und nachfolgende Praxis Vertragsverpflichtungen ändern oder suspendieren können (Artikel 31 und 39 WVK). Das Gericht betonte, dass sich ein Vertrag durch stillschweigende Zustimmung und Praxis weiterentwickeln kann. Namibia-Gutachten (1971)  – Der Gerichtshof nahm Bezug auf Artikel 26 WVK ( pacta sunt servanda ) und erkannte an, dass Verpflichtungen auch unter veränderten Umständen fortbestehen, sofern sie nicht im Einklang mit dem Vertragsrecht beendet werden. Ägäisches Meer – Festlandsockel (Griechenland gegen Türkei)  – Der IGH entschied, dass die Form der Zustimmung für die Gültigkeit eines Vertrags ausschlaggebend ist; stillschweigende oder implizite Zustimmung kann Zuständigkeit begründen, wenn das vereinbarte Verfahren eingehalten wird (Art. 11 WVK). Katar gegen Bahrain (Zuständigkeit und Zulässigkeit, 1994)  – Der IGH stellte fest, dass ein Austausch von Schreiben und Protokollen auch ohne förmliche Unterzeichnung oder Ratifikation ein verbindliches internationales Abkommen darstellen kann. Nuklearversuche-Fälle (Australien gegen Frankreich / Neuseeland gegen Frankreich, 1974)  – Das Gericht stellte fest, dass einseitige Erklärungen und nachfolgendes Verhalten nach dem Völkerrecht verbindliche Verpflichtungen begründen können. Rechtsprechung: Ständiger Internationaler Gerichtshof (StIGH) Freizonen von Ober-Savoyen und dem Bezirk Gex (1932)  – Verdeutlichte den Grundsatz, dass aufeinanderfolgende Übereinkünfte frühere Verträge ergänzen; auslegende Instrumente bilden Teil einer Vertragskette. Certain German Interests in Polish Upper Silesia (1926)  – Erkannte an, dass auch ohne ausdrückliche Änderung eine konsistente nachfolgende Praxis die Anwendung eines Vertrags auslegen oder modifizieren kann. Rechtsprechung: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Soering gegen Vereinigtes Königreich (1989)  – Der Gerichtshof wendete die Doktrin der evolutiven Auslegung  an, im Einklang mit den Artikeln 31 und 32 WVK, und betonte den Charakter von Verträgen als lebendige Instrumente. Tyrer gegen Vereinigtes Königreich (1978)  – Bestätigte, dass sich Übereinkommen durch Auslegung und Praxis weiterentwickeln können (vergleichbar mit der dynamischen Kontinuität einer Vertragskette). Al-Adsani gegen Vereinigtes Königreich (2001)  – Bekräftigte, dass Völkergewohnheitsrecht und Vertragsrecht dynamisch nebeneinander bestehen; spätere Übereinkünfte oder sich entwickelnde Normen können frühere verdrängen. Streitbeilegung der Welthandelsorganisation (WTO) USA – Shrimp (1998)  – Das Berufungsgremium stützte sich auf die Artikel 31 und 32 WVK, um Vertragsbegriffe im Lichte nachfolgender Praxis und sich entwickelnder umweltrechtlicher Verpflichtungen auszulegen. EG – Hormone (1998)  – Wendet die Artikel 31–33 WVK an, um die Bedeutung späterer Änderungen und Protokolle zu bestimmen; bekräftigte, dass der Grundsatz lex posterior  bei kollidierenden Handelsverpflichtungen maßgeblich ist. Rechtsprechung: Internationaler Seegerichtshof (ITLOS) MOX-Plant-Fall (Irland gegen Vereinigtes Königreich, 2001)  – Der Gerichtshof nahm Bezug auf die Artikel 30 und 39 WVK und betonte, dass spätere Umweltübereinkommen Vorrang haben, wenn sich der Regelungsgegenstand überschneidet. Schiedsverfahren zum Meeresschutzgebiet Chagos (Mauritius gegen Vereinigtes Königreich, 2015)  – Bestätigte, dass verfahrensrechtliche Verpflichtungen aus früheren Verträgen fortbestehen, sofern sie nicht durch spätere Übereinkünfte ersetzt werden. Schiedsgerichte und sonstige Präzedenzfälle Trail-Smelt-Arbitration (Vereinigte Staaten gegen Kanada, 1938/1941)  – Erkannte eine stillschweigende Modifikation vertraglicher Verpflichtungen durch konsistente Staatenpraxis an. Air-Services-Abkommen-Fall (Frankreich gegen Vereinigte Staaten, 1978)  – Bestätigte, dass spätere Übereinkünfte und Praxis eine rechtmäßige Fortentwicklung eines bestehenden Vertragsrahmens darstellen (Art. 31 WVK). Indus-Wasser-Kishenganga-Schiedsverfahren (Pakistan gegen Indien, 2013)  – Wandte den Grundsatz lex posterior  an, wonach spätere Instrumente frühere Regelungen zur Wasserverteilung modifizieren. Siehe auch Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge Lex posterior derogat legi priori Pacta sunt servanda Völkergewohnheitsrecht Völkerrechtlicher Vertrag Völkerrecht Ratifikation Abkommen Depositar Rechtsverbindlichkeit Lex posterior Lex specialis Staatensukzession Völkerrechtssubjekt Vertragsänderung Inkrafttreten Rechtsakt Annahme Konkludente Zustimmung Notenaustausch Vertragsbindung Einzelnachweise ↑  Mark E. Villiger:  Commentary on the 1969 Vienna Convention on the Law of Treaties . Brill | Nijhoff, 2009, ISBN 978-90-04-18079-6 , doi : 10.1163/ej.9789004168046.i-1058.253  ( brill.com  [abgerufen am 4. Januar 2026]).  ↑  Anthony Aust:  Modern treaty law and practice . Third edition Auflage. Cambridge University Press, Cambridge, United Kingdom 2013, ISBN 978-1-107-02384-0 , S. 241–245.  ↑  Ian MacTaggart Sinclair:  The Vienna convention on the law of treaties  (=  The Melland Schill lectures . Nr. 1973). Manchester Univ. Press [u.a.], Manchester 1973, ISBN 978-0-7190-0541-1 , S. 427–432.  ↑  Klabbers:  Accepting the Unacceptable? A New Nordic Approach to Reservations to Multilateral Treaties.  In:  https://brill.com .  Nordic Journal of International Law, 2000, S. 179–193, abgerufen am 5. Januar 2026 (englisch).  ↑  Jutta Brunnée:  Treaty Amendments . In: The Oxford Guide to Treaties . 2. Auflage. 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Oxford University Press, 24. Mai 2018, S. 16–106, doi : 10.1093/oso/9780198787822.003.0002  ( oup.com  [abgerufen am 5. Januar 2026]).  ↑  Yearbooks of the international law commission.  25. April 1966, abgerufen am 3. Januar 2026.  ↑  Kirsten Schmalenbach:  Article 26 . In: Vienna Convention on the Law of Treaties . Springer Berlin Heidelberg, Berlin, Heidelberg 2018, ISBN 978-3-662-55159-2 , S. 465–492, doi : 10.1007/978-3-662-55160-829  ( springer.com  [abgerufen am 5. Januar 2026]).  ↑  A. Alvarez-Jimenez:  The International Court of Justice's Use of the Vienna Convention in the Interpretation of Boundary Agreements: 2000-10 . In: Journal of International Dispute Settlement . Band 3, Nr. 2, 1. Juli 2012, ISSN   2040-3585 , S. 409–443, doi : 10.1093/jnlids/idr023  ( oup.com  [abgerufen am 4. Januar 2026]).  ↑  A. Alvarez-Jimenez:  The International Court of Justice's Use of the Vienna Convention in the Interpretation of Boundary Agreements: 2000-10 . 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FITZMAURICE:  Modifications to the Principles of Consent in Relation to Certain Treaty Obligations.  In:  https://brill.com .  Austrian Review of International and European Law Online, 1997, abgerufen am 4. Januar 2026 (englisch).  ↑  Malgosia Fitzmaurice:  Expression of Consent to be Bound by a Treaty as Developed in Certain Environmental Treaties . In: Essays on the Law of Treaties . Brill | Nijhoff, 1998, ISBN 978-90-04-64093-1 , S. 59–80, doi : 10.1163/9789004640931009  ( brill.com  [abgerufen am 4. Januar 2026]).  ↑  Alexandru Bolintineanu:  Expression of Consent to be Bound by a Treaty in the Light of the 1969 Vienna Convention . In: American Journal of International Law . Band 68, Nr. 4, Oktober 1974, ISSN   0002-9300 , S. 672–686, doi : 10.2307/2199829  ( cambridge.org  [abgerufen am 4. Januar 2026]).  ↑  Yearbook of the International Law Commission 1966, Vol. I, Part II (UN ILC, PDF) Kategorie:Völkerrechtlicher Vertrag   Kategorie:Internationale Organisation   Kategorie:Völkerrecht Zusatzabkommen